{"id":5558,"date":"2020-04-22T19:27:05","date_gmt":"2020-04-22T18:27:05","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5558"},"modified":"2020-04-25T00:32:25","modified_gmt":"2020-04-24T23:32:25","slug":"keine-feigheit-vor-dem-virus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/keine-feigheit-vor-dem-virus\/","title":{"rendered":"Keine Feigheit vor dem Virus"},"content":{"rendered":"

Keine Feigheit vor dem Virus<\/strong><\/p>\n

von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Ein kleiner Lappen kommt gro\u00df raus, beziehungsweise soll das gerade nicht. Vor wenigen Wochen noch stuften Robert-Koch-Institut und auch die WHO den Mundschutz als sch\u00e4dlich ein. Wenig sp\u00e4ter dann wurde er halbherzig empfohlen, mittlerweile r\u00e4t man dazu. Aber eine Mundschutz-Pflicht scheuen die \u00f6ffentlichen Stellen noch immer wie der Teufel das Weihwasser. Die Argumente sind fadenscheinig. Er scheint f\u00fcr die politisch Verantwortlichen eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu haben, als man bei einem so unscheinbaren Gegenstand annehmen sollte.<\/p>\n

Freiheit statt Mundschutz<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Das Problem ist, dass er nicht so unscheinbar ist, wie man mancher glaubt. Denn er trennt das Erscheinungsbild der westlichen von den asiatischen Gesellschaften. Ist er im asiatischen Alltag allgegenw\u00e4rtig und selbstverst\u00e4ndlich, so zeigte er sich bisher im Westen nur versch\u00e4mt im \u00f6ffentlichen Leben. Im Gegensatz zu Bildern und Berichten aus China tr\u00e4gt kaum ein westlicher Politiker vor den Kameras Mundschutz. Man k\u00f6nnte meinen, ihn anzulegen, komme dem \u00f6ffentlichen Eingest\u00e4ndnis von Feigheit vor dem Feind gleich.<\/p>\n

Vielmehr wird eher das Bild vermittelt, dass es sich f\u00fcr Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geh\u00f6re, gerade keinen Mundschutz. Der linientreue Verfechter der westlichen Werte l\u00e4sst sich doch von einem Virus nicht einen Maulkorb anlegen und in seinen individuellen Freiheitsrechten beschneiden. Da gilt es standhaft zu bleiben auch unter Einsatz des eigenen Lebens.
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\nDer Zusammenhang von Mundschutz und Einschr\u00e4nkung der Freiheit klingt immer wieder an in \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen. Nach der Konferenz der Ministerpr\u00e4sidenten mit Kanzlerin Merkel am 15.April rechtfertigte Laschet die unterlassene Mundschutz-Verpflichtung: Man wolle dem B\u00fcrger mit Vertrauen begegnen statt mit Verordnungen und Strafandrohungen.<\/p>\n

Das h\u00f6rt sich auf den ersten Blick sehr verbunden und verbindlich an, ist aber heuchlerisch und fadenscheinig. Denn bei dem im Westen immer wieder als Allheilmittel hervorgehobenen Abstandsgebot setzt man weniger auf B\u00fcrgern\u00e4he und Liberalit\u00e4t. Hier wird mit jenen Strafen und Verordnungen gearbeitet, die man beim Mundschutz vorgibt, vermeiden zu wollen.<\/p>\n

Es geht ums Prinzip<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Mundschutz ist mehr als nur Virenabwehr. Er scheint in den Augen der Verantwortlichen besonders in Deutschland zu einer politischen Demonstration zu werden. Er ist der Stachel im Fleisch derer, die vollmundig erkl\u00e4rt hatten, alles im Griff zu haben. Er ist die st\u00e4ndige Erinnerung an ihr Versagen. Er f\u00fchrt den gro\u00dfen Machern wie Gesundheitsminister Jens Spahn die eigene Unf\u00e4higkeit vor Augen. Obwohl er den Mund verschlie\u00dft, stellt der Mundschutz die bisher unausgesprochene und \u00fcberf\u00e4llige Frage:<\/p>\n

\u201eWieso wart Ihr nicht in der Lage, Eure eigene Bev\u00f6lkerung fr\u00fchzeitig und ausreichend mit diesem Schutz zu versorgen?\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00a0<\/em>Am 31.12.2019 hatte China die WHO \u00fcber die neuartige Krankheit informiert, vor also fast vier Monaten. China war noch unvorbereitet, unsicher und deshalb abwartend mit der Bekanntgabe dieser neuen Erkenntnis. Das werfen ihm gerade diese Staaten vor, die bis heute noch weniger unternommen haben zum Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung trotz l\u00e4ngerer Vorwarnzeiten, als China sie hatte.<\/p>\n

Italien und Spanien wurden noch \u00fcberrascht von der Heftigkeit der Pandemie. F\u00fcr Italiens Z\u00f6gern zeigten westliche Medien jedoch Verst\u00e4ndnis. So kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung das abwartende Verhalten Roms, aber auch das des deutschen Gesundheitsministers nach dem Auftreten erster Infektionen im eigenen Land:<\/p>\n

\u201e \u2026 alle Politiker wandeln auf einem schmalen Grat. Einerseits d\u00fcrfen sie nicht durch unbedachte \u00c4u\u00dferungen panische Reaktionen der \u00d6ffentlichkeit provozieren.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der Spagat zwischen Beruhigung und Handlungszwang ist also den Meinungsmachern bekannt. Dennoch sucht man vergleichbares Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Chinas vorsichtiges Vorgehen zu Beginn der Epidemie bei westlichen Medien und Politikern vergebens. Im Vergleich zu China, aber auch Italien, Frankreich und Spanien wurden Deutschland, England und die USA recht sp\u00e4t vom Virus erfasst. Man h\u00e4tte demnach gen\u00fcgend Zeit und vor allem die finanziellen Mittel gehabt, f\u00fcr ausreichend Schutz zu sorgen.<\/p>\n

Die an den Tag gelegte Sicherheit und Unerschrockenheit westlicher Politiker besonders in England, USA und auch Deutschland waren \u00dcberheblichkeit oder gar Borniertheit. Und: Sie wollten partout nicht von China lernen. Der Systemkonflikt, den westliche Meinungsmacher vor Jahren ausgerufen und seitdem betrieben haben, verbot ihrem Stolz, aus den Erfahrungen des Systemgegners zu lernen. Der politische Konkurrenzkampf war ihnen trotz aller \u00f6ffentlichen Beteuerungen wichtiger als die Sorgfaltspflicht gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Unterschiedliches Gesellschaftsbild<\/strong><\/p>\n

China hat die Epidemie f\u00fcrs erste besiegt. Die Wirtschaft erholt sich wieder von ihren Tiefstst\u00e4nden. Die der westlichen Staaten rutscht immer tiefer in die Krise. Neben der drohenden wirtschaftlichen Niederlage hat der Westen auf einem der wichtigsten politischen Felder den Systemkonflikt bereits verloren, dem Schutz der Bev\u00f6lkerung. Trotz anf\u00e4nglicher Schwierigkeiten in der Bek\u00e4mpfung der Epidemie hat China f\u00fcr die eigenen B\u00fcrgern besser sorgen k\u00f6nnen als der Westen.<\/p>\n

Deutlicher k\u00f6nnten die Unterschiede in der Krisenbew\u00e4ltigung nicht dokumentiert werden als durch die Bilder, die um die Welt gingen. In Wuhan wird in einer Woche ein Krankenhaus f\u00fcr tausend Patienten aus dem Boden gestampft. In New York wurden die Toten mit Gabelstaplern in K\u00fchl-Containern verstaut.<\/p>\n

F\u00fcr diesen Sieg Chinas steht der Mundschutz. Er ist das Gesicht Chinas in dieser Krise. In ihm dr\u00fcckt sich aber auch ein wesentlich unterschiedliches Gesellschaftsverst\u00e4ndnis aus. Das Wohlergehen des Individuums ist in China eng verbunden mit dem Wohlergehen der Gesellschaft. Der Mundschutz sch\u00fctzt die Gesellschaft und damit auch das Individuum. Dieses Denken ist in den zerrissenen Gesellschaften des Westens kaum ausgepr\u00e4gt. Hier stehen trotz aller Appelle an Solidarit\u00e4t und Wir-Gef\u00fchl die Einzelinteressen im Vordergrund wie aktuell das Gezerre um die \u00d6ffnung der Gesch\u00e4fte zeigt.<\/p>\n

Politische Psychologie<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Der Mundschutz ist – mehr oder weniger bewusst – das Symbol f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der individuellen Freiheit, der heiligen Kuh des Westens, und f\u00fcr die Trennlinie zu \u201eUnrechtsstaaten\u201c wie China. Vielleicht beruhen darauf – mehr oder weniger bewusst \u2013 Widerwillen und Widerstand der politischen Elite besonders in Deutschland.<\/p>\n

Bezeichnend f\u00fcr diese Ablehnung durch die deutsche Regierung ist, dass die Mundschutz-Pflicht sich auf den unteren Ebenen der Gesellschaft immer weiter ausbreitet. Zuerst haben St\u00e4dte, jetzt nach und nach auch einzelne Bundesl\u00e4nder entsprechende Vorschriften erlassen. Die Mundschutz-Pflicht setzt sich durch, denn sie ist vern\u00fcnftig. Deshalb wird sie von der Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet. Nur die deutsche Regierung hat sich bisher nicht dazu durchringen k\u00f6nnen. Es scheint also um mehr zu gehen, um Grunds\u00e4tzliches.<\/p>\n

Will sie keine Feigheit vor dem Feind, dem Virus, zeigen? Oder hat sie noch mehr Angst davor, den Anschein erwecken zu k\u00f6nnen, vor dem ungeliebten China einzuknicken? Denn mit der Mundschutz-Pflicht w\u00fcrden die westlichen Regierungen eingestehen, dass die Ma\u00dfnahmen des \u201eUnrechtsstaates\u201c China richtig waren zur Eind\u00e4mmung der Krankheit.<\/p>\n

Offensichtlich haben sich Maskenpflicht, Tracking-App zur Verfolgung der Infektionswege, strenge Kontrollen an den Flugh\u00e4fen, Quarant\u00e4nen f\u00fcr Einreisende, die der Westen als undemokratische Kontroll- und Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen diskreditiert hatte, als wirkungsvoll erwiesen. China hat kaum noch Neu-Infektionen. Dass Europa nun \u00fcber \u00e4hnliche Mechanismen nachdenkt, offenbart, dass man um diese chinesischen Ma\u00dfnahmen nicht herumkommt. Denn sie sind Ma\u00dfnahmen, die dem Problem entsprechen, das gel\u00f6st werden muss. Sonst nichts. Die politische Dimension bringt der Westen unn\u00f6tig hinein durch sein Konkurrenzdenken gegen\u00fcber China.<\/p>\n

Propagandaschlacht statt Virenabwehr<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Um dies nicht zu offensichtlich werden zu lassen, hat man nun sich in den Etagen der Meinungsmacher auf eine neue \u00d6ffentlichkeitspolitik verst\u00e4ndigt. Lie\u00dfen sich die Erfolge Chinas zwar nicht leugnen, konnte man sie doch wenigstens totschweigen. So schrieb die FAZ:<\/p>\n

\u201eDie Strategie Chinas griff, so viel l\u00e4sst sich bis hierher sagen\u201c<\/em> (2). Aber: \u201eS\u00fcdkorea, und wom\u00f6glich auch Taiwan oder Hongkong k\u00f6nnten das Licht in der dunkelsten Zeit der Pandemie sein, das auch die Europ\u00e4er jetzt dringend suchen.\u201c<\/em> (3)<\/p><\/blockquote>\n

Dieses Licht am Ende des Tunnels steht nicht nur f\u00fcr den Kampf gegen Corona, sondern auch f\u00fcr die politische Bedr\u00e4ngnis, in der man sich sieht: \u201eRaus aus der Demokratie muss es jedenfalls nicht f\u00fchren, wenn drastische Ma\u00dfnahmen \u2026 angeordnet werden, das hat S\u00fcdkorea gezeigt.\u201c<\/em> (4) Die Mehrheit der Menschen denkt problemorientiert. Sie erwartet von den Lenkern der Gesellschaft, dass sie alles daran setzen, der Seuche Herr zu werden.<\/p>\n

Besonders die wenig politisch denkende Bev\u00f6lkerung im Westen kann sich nicht vorstellen, dass es neben der Krisenbew\u00e4ltigung noch andere Gesichtspunkte gibt, die das Handeln der f\u00fchrenden Kr\u00e4fte der Gesellschaft bestimmen. Dem Menschenverstand, dessen Walten die Mehrheit der Gesellschaftsmitglieder in solchen Krisenzeiten erwartet, stehen politische \u00dcberlegungen gegen\u00fcber.<\/p>\n

Dazu z\u00e4hlt in den Augen der Herrschenden die politische Bedrohung, die von dem Virus ausgeht. Sie bef\u00fcrchten, dass es in dem seit einiger Zeit tobenden Systemkonflikt mit China<\/p>\n

\u201ezur Gefahr f\u00fcr die Legitimit\u00e4t eines jeden politischen und wirtschaftlichen Systems werden kann. \u2026 Deshalb ist es keine Nebensache, der Propaganda Pekings und Moskaus entgegenzutreten.\u201c <\/em>(5)<\/p><\/blockquote>\n

Nun spricht aber vieles in diesem Systemkonflikt gegen einen Sieg des Westens: die Zahlen der Infizierten und Toten, der Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft. Vor allem aber fehlt es an \u00dcberzeugungskraft. Die Ansichten und Argumente von westlicher Seite sind hohl und schwach. Sie verfangen immer weniger bei den eigenen B\u00fcrgern und schon gar nicht in den L\u00e4ndern, mit denen man im Konflikt liegt und auf deren B\u00fcrger man versucht, Einfluss zu nehmen. Das gilt besonders f\u00fcr China.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang spricht die FAZ vom 1.4.2020 von einer \u201eSchlacht der Narrative\u201c.<\/em> Es geht um die Deutungshoheit der Ereignisse. Es tobt der Kampf im Stalingrad der Propaganda. Der chinesische Botschafter in Paris griff die antichinesische Propaganda des Westens an und brachte seine Front durch den Beschuss mit Fakten ins Wanken. Die westliche Sichtweise, vertreten durch die FAZ, hatte dem argumentativ wenig entgegenzusetzen.<\/p>\n

Da man sich von nun an in der Defensive befindet, hat sich als Reaktion darauf anscheinend \u00fcbergreifend ein Konsens in Medien und Politik durchgesetzt: Man l\u00e4sst Chinas Erfolge unter den Tisch fallen. Stattdessen bestimmen zunehmend Verunglimpfung und Stimmungsmache die Auseinandersetzung, wo man nicht mehr \u00fcberzeugend und kraftvoll im intellektuellen Wettstreit auftreten kann.<\/p>\n

Als Sieger im Kampf gegen Corona werden die Demokratien S\u00fcdkorea und Taiwan in die Schlacht gef\u00fchrt. Welchen Umfang die Politisierung der Pandemie mittlerweile erreicht hat, demonstriert Taiwan als zweitgr\u00f6\u00dfter Hersteller von Schutzmasken, das sich nun im Aufwind westlicher Unterst\u00fctzung f\u00fchlt. Es bezeichnet seine Maskenspenden als \u201edemokratische Alternative zur Pekinger Masken-Diplomatie\u201c<\/em> (6).<\/p>\n

Das ist aber genau die Einflussnahme, die der Westen in den Hilfsaktionen Chinas, Russlands und Kubas gesehen haben will. In den Vorw\u00fcrfen an die drei Nationen offenbarte sich in erster Linie das eigene Denken des Westens, der sich offensichtlich Hilfe ohne Hintergedanken nicht vorstellen kann. Das ist eine seiner Schw\u00e4chen. Sie f\u00fchrt zu den Fehleinsch\u00e4tzungen, die ihn immer weiter in die Defensive dr\u00e4ngen von Syrien bis Venezuela.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/em><\/p>\n

1\u00a0\u00a0 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.2.2020: Das Virus, Kommentar von Peter Sturm
\n2\u00a0\u00a0 FAZ vom 16.3.2020: Licht am Ende des Tunnels
\n3\u00a0\u00a0 ebenda
\n4\u00a0\u00a0 ebenda
\n5\u00a0\u00a0 FAZ vom 28.3.20: Propaganda
\n6\u00a0\u00a0 FAZ vom 20.4.20: Ein dickes Lob f\u00fcr Taiwan<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls Buchver\u00f6ffentlichungen:<\/p>\n