{"id":5563,"date":"2020-04-23T10:56:30","date_gmt":"2020-04-23T09:56:30","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5563"},"modified":"2020-04-30T13:05:45","modified_gmt":"2020-04-30T12:05:45","slug":"gesundheitsminister-spahn-macht-einen-krank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/gesundheitsminister-spahn-macht-einen-krank\/","title":{"rendered":"Gesundheitsminister Spahn macht einen krank"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: dpa<\/em><\/p>\n

Gesundheitsminister Spahn macht einen krank<\/strong><\/p>\n

 <\/strong>Er schafft es in die obere Reihe der Pfeifensammlung \/ ARD und ZDF \u00fcberbieten sich in Verlautbarungsjournalismus <\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Ach du liebe Corona: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden<\/em>„, t\u00f6nte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz. <\/strong>(1) Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert <\/strong>(2); inzwischen sind es mehr als 5. 000. Tendenz: weiter steigend. In S\u00fcdkorea und im benachbarten Taiwan leben zusammengenommen fast ebenso viele Menschen wie hierzulande, dort sind aber nur 260 Pandemie-Tote zu beklagen, und der Trend ist gestoppt. <\/strong>(3, 4) Doch Minister Spahn behauptet unverdrossen, <\/strong>\u201eim internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Bew\u00e4ltigung der Krise gut ab<\/em>\u201c. Unser Gesundheitssystem sei \u201ezu keiner Zeit \u00fcberfordert<\/em>\u201c gewesen. <\/strong>(5) Und was macht die Tagesschau daraus? Sie referiert Spahns Angeberei als Fakt, statt ihn zu fragen, ob er selbst noch ganz gesund sei. <\/strong><\/p>\n

Dabei wirkte der mit seiner Ergebnisbewertung \u201e…das macht uns dem\u00fctig, aber nicht \u00fcberm\u00fctig<\/em>\u201c (ebd.) so, als bettle er geradezu um Ohrfeigen. Die bekam er von den Qualit\u00e4tsjournalisten nat\u00fcrlich nicht. Es bleibt ein Wunschtraum, dass sich ein echter Reporter den Mann vorkn\u00f6pft:<\/p>\n

\u201eIch rieche Propaganda zehn Kilometer gegen den Wind. Um das mal klarzustellen, Genosse: Wenn Du mich einmal verarschst, ist es deine Schuld, dann bist du der B\u00f6se. Wenn Du mich das zweite Mal verarschst, bin ich selbst ein Depp.\u201c (6)<\/p><\/blockquote>\n

Kein Traum, sondern traurige Wirklichkeit: F\u00fcr die Tagesschau-Leute war es leider nicht erst das zweite Mal. Sie lassen sich seit jeher mit Spahns Propagandakisten unterm Arm losschicken.
\n
\nBevor wir uns dieser Lichtgestalt, ihrem ebenso begnadeten Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie dem total sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz etwas spezieller widmen, sei hier positiv vermerkt, dass die \u201eTagesthemen\u201c ganz ausnahmsweise doch einmal, n\u00e4mlich am 8. April, richtigen Journalismus vorf\u00fchrten. WDR-Kommentator Detlef Flintz balbierte den Gesundheitsminister mit der rostigen Sense:<\/p>\n

\u201ePfleger und \u00c4rztinnen werden die Situation ausbaden und zum Teil mit ihrem Leben bezahlen m\u00fcssen\u201c. (7)<\/p><\/blockquote>\n

Doch solche Kritik prallt am \u201edem\u00fctigen, aber nicht \u00fcberm\u00fctigen\u201c Spahn ab. Der Mann wei\u00df, dass er sich grunds\u00e4tzlich auf die sorgf\u00e4ltig durchformatierten Intendanten des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks verlassen kann. Die garantieren regierungsgl\u00e4ubigen Staatsfunk. Neuerdings blenden ihre Sender sogar Durchhalteparolen im Bildschirmeck ein. F\u00fcrs ARD-Gemeinschaftsprogramm:<\/p>\n

Zusammenhalten. Wir sind deins<\/em>. NDR: Der Norden h\u00e4lt zusammen<\/em>. BR: Daheim bleiben<\/em>. WDR: #zuhause<\/em>. SWR: F\u00fcr euch da<\/em>. mdr: Zuhause #miteinander stark<\/em>. SR, HR: #zusammenhalten<\/em>. <\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Ihr guten Leute, euer f\u00f6deralistisches Kunterbunt nervt! Gegenvorschlag: \u201eEin Volk, ein Reich, ein Kronkorken!\u201c Auf Flaschen passt das…<\/p>\n

Einen Tag vor Spahns \u201edem\u00fctigem\u201c Auftritt in der Bundespressekonferenz hatte der MDR gemeldet, dass sich bereits mehr als 6.400 \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte in den Krankenh\u00e4usern mit dem Virus infiziert h\u00e4tten. (8) Die Zahl ist inzwischen (Stand: 22. April) auf 7.862 Covid-Erkrankte gestiegen, 18 \u00c4rzte bzw. Schwestern sind schon daran gestorben. (9) Tendenz auch hier: weiter steigend. Man muss lange suchen, bis man diese Angaben im Bulletin des Robert-Koch-Instituts findet, weit hinten im Text versteckt, ohne eigene grafische Darstellung. Gut sichtbar ist hingegen die Ursache f\u00fcr das Leid dieser \u201eHelden des Alltags\u201c: Fehlende bzw. unzureichende Schutzkleidung. Der Pr\u00e4sident der Bundes\u00e4rztekammer, Klaus Reinhardt:<\/p>\n

\u201eDie Ausstattung von \u00c4rzten, Praxismitarbeitern und Pflegepersonal mit Schutzausr\u00fcstung … ist unzureichend. Wie dramatisch sich die Lage vor Ort darstellt, haben wir dem Bundesminister f\u00fcr Gesundheit detailliert dargelegt.\u201c<\/em> (10)<\/p><\/blockquote>\n

Das medizinische Personal ist \u00fcberall ausgepowert, Infektionen und Todesf\u00e4lle lassen sich bei solchen Arbeitsbedingungen nicht ausschlie\u00dfen. (11) Die Zust\u00e4nde in den rund 12.000 Pflegeeinrichtungen seien ein Skandal, moniert Eugen Brysch, der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz. Die Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Pflegepersonals seien \u201evollkommen unzureichend\u201c. (12)<\/p>\n

Deutschland erweist sich inmitten der Pandemie unf\u00e4hig, \u00c4rzte, Schwestern und Pfleger mit perfekter Schutzausr\u00fcstung auszustatten, von einer ausreichenden Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit dem Minimum erst recht nicht zu reden. Die w\u00fcnscht sich seit Wochen mit gro\u00dfer Mehrheit eine bundeseinheitliche Pflicht, in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und Transportmitteln Mundschutz zu tragen. (13) In den asiatischen L\u00e4ndern hat sich schlie\u00dflich erwiesen, dass die generelle Mundschutzpflicht ein entscheidender Faktor gegen die Tr\u00f6pfchen-Infektion durch Atemluft war.<\/p>\n

Der deutsche Durchschnittsb\u00fcrger erwies sich also als lernf\u00e4hig, das politische Funktionspersonal der Geldaristokratie hingegen nicht. Eine allgemeine Mundschutzpflicht scheiterte schon daran, dass monatelang Mangel an entsprechendem Material herrschte. Wo gro\u00dfe Nachfrage auf zu knappes Angebot trifft, explodieren in der \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c eben die Preise. (14) Krankenh\u00e4user und \u00c4rzte waren gezwungen, zu verf\u00fcnffachten und noch h\u00f6heren  Kosten einzukaufen. Dem skandal\u00f6sen Wucher sah die Bundesregierung tatenlos zu. Sie dachte gar nicht daran, eine Preiskontrolle f\u00fcr dieses \u00fcberlebenswichtige Material zu verf\u00fcgen.<\/p>\n

Grandios: Mehr als drei Monate nach Ausbruch der Pandemie fiel endlich auch dem Wirtschaftsminister Altmaier auf, dass man Mundschutzmasken eigentlich in Deutschland selbst herstellen k\u00f6nnte, wegen des Bedarfs von bis zu 12 Milliarden St\u00fcck j\u00e4hrlich. (15) \u00dcber so rasche Auffassungsgabe und gro\u00dfe Entschlusskraft staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.<\/p>\n

Altmaier und Finanzminister Scholz hatten gr\u00f6\u00dfere Posten und einflussreichere Wirtschaftskreise als das Gesundheitswesen auf dem Zettel, als sie ihr Staatshilfepaket zur Krisenbew\u00e4ltigung schn\u00fcrten.<\/p>\n

\u201eDer Umfang der haushaltswirksamen Ma\u00dfnahmen betr\u00e4gt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.\u201c (16)<\/p><\/blockquote>\n

Der Staat \u2013 das sind wir alle \u2013 steht demnach f\u00fcr fast 1,2 Billionen Euro zus\u00e4tzlich gerade (17), weitere B\u00fcrgschaften sind noch in Planung. Das gr\u00f6\u00dfte St\u00fcck vom Kuchen d\u00fcrfte sich die Autoindustrie abschneiden. Sie ist traditionell der steuerlich meistgef\u00f6rderte Wirtschaftszweig. (18) Titel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten: \u201eWie die Autobauer in der Coronakrise den Steuerzahler bluten lassen.\u201c<\/em>(ebd.)<\/p>\n

Tats\u00e4chlich, sie verlangen allen Ernstes, dass der Staat bei Kaufpreisen von mehr als 20.000 Euro komplett auf die Mehrwertsteuer verzichtet. Die Kundschaft der Yachtwerften, Juweliere und Goldschmiede freut sich schon…<\/p>\n

Schauen wir kurz nach Baden-W\u00fcrttemberg. Daimler-Benz beantragte als einer der ersten Gro\u00dfkonzerne zu Beginn des Anti-Pandemie-Regimes Kurzarbeit f\u00fcr 140.000 Besch\u00e4ftigte. (19) Nahezu zeitgleich k\u00fcndigte das Management \u2013 seine Mitglieder haben Jahreseinkommen von bis zu 12 Millionen Euro \u2013 den Aktion\u00e4ren an, bei der n\u00e4chsten Hauptversammlung Dividenden von insgesamt 963 Millionen Euro auszuloben. (20)<\/p>\n

Fast eine Milliarde Euro f\u00fcr Nichtstun au\u00dfer Couponschneiden: Mit diesem Geld h\u00e4tte der Betrieb seinen Besch\u00e4ftigten in Deutschland wochenlang das volle Gehalt zahlen k\u00f6nnen, ohne die \u00d6ffentlichkeit mit der Finanzierung des Kurzarbeitergelds zu belasten und seinen Arbeitnehmern hohe Lohnausf\u00e4lle zuzumuten.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsleben und Moral passen nicht zusammen. Daimler-Benz ist kein Einzelfall. Es gibt DAX-Konzerne serienweise, die auch in der Pandemiekrise fette Gewinne machen und trotzdem die zus\u00e4tzliche Staatsknete abgreifen. (21) Anders als die d\u00e4nische Regierung (22) kam das Kabinett Merkel gar nicht auf die Idee, nur solchen Aktiengesellschaften staatliche Hilfen zu gew\u00e4hren, die wenigstens keine Dividenden zahlen. Es w\u00e4re ein Leichtes gewesen, hier f\u00fcr mehr Anstand zu sorgen, wenn schon nicht f\u00fcr mehr Moral.<\/p>\n

An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass es f\u00fcr die lohnabh\u00e4ngigen \u201eHelden des Alltags\u201c \u00fcberhaupt keine strukturellen Verbesserungen gibt. Es herrscht sogar Dissens dar\u00fcber, ob wenigstens eine Pr\u00e4mie f\u00fcr die Krisenzeit gezahlt werden sollte und von wem. (23) Weder gibt es \u00dcberlegungen, eine angemessene Verg\u00fctungsordnung f\u00fcr das medizinische und das Pflegepersonal gesetzlich zu verordnen noch gar f\u00fcr alle sogenannten \u201eSystemrelevanten\u201c.<\/p>\n

4000 Euro Mindestgehalt f\u00fcr die Krankenschwester? 6000 Euro f\u00fcr den Assistenzarzt? Arbeitszeit-H\u00f6chstgrenze 38 Stunden pro Woche? Voller Freizeitausgleich f\u00fcr Mehrarbeit? Ausreichend Personal daf\u00fcr in allen medizinischen Einrichtungen? Nicht mal im Traum! Es gibt keinen Gedanken an eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens. An der Krankheit l\u00e4sst sich Geld verdienen, nach dem Prinzip Menschen ausbeuten und Profite einstreichen, Verluste der Gesamtgesellschaft aufhalsen<\/em>.<\/strong> Sozialminister Heil stimmte sogar t\u00e4glichen Arbeitsschichten von 12 Stunden in den sensiblen Versorgungsbereichen zu. (24) Der Irrsinn hat Methode.<\/p>\n

Die Beg\u00fcnstigung der \u201eWirtschaft\u201c gegen\u00fcber der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung ist penetrant. Die gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen, die Kulturszene und deren Institutionen sowie der sogenannte Kleine Mann<\/em> haben nichts bzw. fast nichts vom staatlichen Geldsegen. Die rund drei Millionen Kleinunternehmen und Solo-Selbst\u00e4ndigen kriegen ebenfalls nur ein paar Kr\u00fcmel \u201eSoziales\u201c. F\u00fcr sie wird insgesamt nicht mal ein Zwanzigstel dessen bereitgestellt, was f\u00fcr die \u201eGro\u00dfen\u201c geleistet wird. Es sind nur Einmalbetr\u00e4ge zur teilweisen Deckung der Kosten, die trotz Betriebsschlie\u00dfung anfallen; zur Sicherung des Lebensunterhalts d\u00fcrfen die Guten Sozialhilfe beantragen. (25)<\/p>\n

Beim Blick auf das Leben in der Kurzarbeit wird der Gegensatz von Kapital und Arbeit im Anti-Pandemie-Regime so richtig konkret. W\u00e4hrend den Gro\u00dfunternehmen die Euro-Milliarden buchst\u00e4blich hinterhergeworfen werden, um ihnen wirtschaftliche Risiken abzunehmen, verlieren Arbeitnehmer in Kurzarbeit 40 Prozent ihres Einkommens. Schon jetzt rechnen die politisch Verantwortlichen damit, dass k\u00fcnftig 1,2 Millionen Menschen mehr als bisher ausschlie\u00dflich von Hartz-IV bzw. von der Sozialhilfe werden leben m\u00fcssen. (26) Ist doch schon gut: Wer sich in der Erntezeit als Spargelstecher verdingen will, muss nicht f\u00fcrchten, dass ihm der vom Bauern gezahlte Hungerlohn mit der \u201eSt\u00fctze\u201c verrechnet wird…<\/p>\n

\u201eAbfedern von Risiken“, nennt die Bundesregierung das Kurzarbeitssystem und l\u00e4sst sich daf\u00fcr EU-weit bewundern. Aber als Minister Hubertus Heil ebenso kraft- wie folgenlos f\u00fcr eine befristete Erh\u00f6hung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent eintrat, zeigte ihm Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay, warum ihresgleichen 12.000 Euro monatlich kriegt:<\/p>\n

\u201cWo wollen Sie das Geld herholen, wollen Sie die Allgemeinheit belasten?\u201d <\/em>(27)<\/p><\/blockquote>\n

Maulschellen f\u00fcr Empathielosigkeit und fehlenden Gerechtigkeitssinn sind leider verboten.<\/p>\n

Beim Kuhhandel um die Anhebung des Kurzarbeitergeldes kam, wie bekannt, hernach denn auch nur eine Mogelpackung heraus. Aufstockung von 60 auf 80 Prozent? Tr\u00e4umt mal sch\u00f6n weiter! Nach einem halben Jahr seht ihr die vielleicht, aber gekn\u00fcpft an erhebliche Bedingungen. SPD-Seifenblasen-Politik: Eine Regelung schaffen, die sch\u00f6n schillert, aber den Lohnabh\u00e4ngigen nass macht, wenn er danach greift.<\/p>\n

Unsere \u201eHauptsache mitregieren!\u201c-Sozis lie\u00dfen sich schon wegen der Grundrente unter ungeb\u00fchrlichen Druck setzen. Bekanntlich sollten vom n\u00e4chsten Jahr an 1,3 Millionen Armutsrentner eine geringf\u00fcgige Entlastung erhalten: zirka 75 Euro Zuschlag auf die monatliche Grundsicherung. (28) Dagegen haben unsere Wertkonservativen Einw\u00e4nde. Peter Wei\u00df, CDU\/CSU-Fraktion:<\/p>\n

\u201eEs gibt keinen Anlass, Geld allgemein mit der Gie\u00dfkanne zu verteilen, zumal uns das Geld dank Corona-Krise nicht mehr in H\u00fclle und F\u00fclle zur Verf\u00fcgung stehen wird.\u201c <\/em>(29)<\/p><\/blockquote>\n

Ingo Kramer, Pr\u00e4sident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb\u00e4nde, bremste ebenfalls:<\/p>\n

\u201eDie Grundrente ist insbesondere f\u00fcr die j\u00fcngere Generation, die ein deutlich kleinerer Jahrgang jeweils sein wird, ganz schwer zu schultern, schon ohne die wirtschaftlichen Folgen, die jetzt die Corona-Krise mit sich bringen wird. Das ist ein weiterer Tropfen, der das Fass einfach \u00fcberlaufen l\u00e4sst.\u201c <\/em>(ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, dass den Mitgliedern seines Verbandes von Staats wegen gerade mehrere hundert Milliarden Euro in den offenen Rachen gestopft werden. Er und Seinesgleichen denken nat\u00fcrlich nicht daran, sich gem\u00e4\u00df ihrem \u00fcberproportionalen Zahlungsverm\u00f6gen freiwillig zur Refinanzierung dieses Grundrente-\u201eTropfens\u201c heranziehen zu lassen.<\/p>\n

Verm\u00f6gensabgabe? Igitt, sowas kann doch nur dem neuen SPD-F\u00fchrungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken einfallen, im Bundestag von der Linkspartei als Antrag eingebracht und von der Parlamentsmehrheit abgeschmettert werden:<\/p>\n

\u201cNach Bew\u00e4ltigung der Corona Krise wird eine zeitlich befristete Verm\u00f6gensabgabe f\u00fcr Million\u00e4re und Milliard\u00e4re nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben, um die krisenbedingt gestiegene \u00f6ffentliche Verschuldung abzubauen und den sozialen Zusammenhalt zu st\u00e4rken.\u201d <\/em>(30)<\/p><\/blockquote>\n

Zusammenhalt w\u00e4re zwar n\u00f6tig, aber es kann keine Rede davon sein. \u201eDer Teufel schei\u00dft immer auf den gr\u00f6\u00dften Haufen\u201c, wei\u00df der Volksmund. Und darum kriegen Obdachlose keine Staatshilfen, sondern wg. Corona die Notunterk\u00fcnfte und Suppenk\u00fcchen gesperrt. Vorschlag f\u00fcr ein Hinweisschild, an den Pforten anzupinnen: Obdachlose, bleibt zuhause!<\/em> <\/strong>Viele Tafeln sind eh noch geschlossen. Soll das prek\u00e4r lebende Volk doch selber schauen, wie es mit den drastisch gestiegenen Lebensmittelpreisen fertig wird. (31) Die Regels\u00e4tze der Sozialhilfe werden jedenfalls nicht angehoben.<\/p>\n

Minijobber und Geringverdiener kommen auch nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld. Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen fallen immer hinten runter. Unser Staat hat f\u00fcr sie nichts \u00fcbrig. Dass Milliard\u00e4re und Multimillion\u00e4re nichts von ihrem Reichtum abgeben, dass sie nicht an die soziale Verpflichtung erinnert werden, der ihr Eigentum laut Grundgesetz unterliegt (32), daf\u00fcr steht der waschechte Sozialdemokrat Olaf Scholz. Der l\u00e4sst nur Angeh\u00f6rigen der niederen sozialen Schichten Missliches angedeihen, davon aber im Extrem: verabreicht von uniformierten Gewaltbereiten, mit Wasserwerfern, Tr\u00e4nengas und Kn\u00fcppeln. (33)<\/p>\n

Verm\u00f6gensabgabe, gar eine permanente Verm\u00f6genssteuer? Blo\u00df nicht! Erbschaftssteuer an die Einkommenssteuer angleichen? Um Himmels willen! Spitzensteuersatz wieder auf 52 Prozent anheben wie zu \u201eEinheitskanzler\u201c Helmut Kohls Zeiten? Ausgeschlossen! Steuerfl\u00fcchtige Krisengewinnler wie Amazon absch\u00f6pfen? Spekulative \u201eLeerverk\u00e4ufe\u201c an der B\u00f6rse verbieten, wie Frankreich und Italien es vorgemacht haben? (34).<\/p>\n