{"id":5598,"date":"2020-05-04T13:13:35","date_gmt":"2020-05-04T12:13:35","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5598"},"modified":"2020-05-21T20:00:04","modified_gmt":"2020-05-21T19:00:04","slug":"finale-rettungsschuesse-die-berliner-schiessbude-und-der-abschied-der-tagesschau-vom-nachrichtenjournalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/finale-rettungsschuesse-die-berliner-schiessbude-und-der-abschied-der-tagesschau-vom-nachrichtenjournalismus\/","title":{"rendered":"Finale Rettungssch\u00fcsse – Die Berliner Schie\u00dfbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus"},"content":{"rendered":"

Beitragsbild: Esam Omran Al-Fetori\/Reuters<\/small><\/em><\/p>\n

Finale Rettungssch\u00fcsse <\/strong><\/p>\n

Die Berliner Schie\u00dfbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen m\u00f6rderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; \u201eunsere Jungs und M\u00e4dels\u201c sollen jetzt auch noch nach Libyen. <\/strong>(1) Bundestagspr\u00e4sident Sch\u00e4uble gibt das Grundgesetz f\u00fcr einen finalen Rettungsschuss frei: Die W\u00fcrde des Menschen stehe \u00fcber dessen Recht auf Leben. <\/strong>(2) Und die Tagesschau, f\u00fchrende Repr\u00e4sentantin der \u201eVierten Gewalt\u201c im Staate, unterschl\u00e4gt diese Informationen und deren unerl\u00e4ssliche Erkl\u00e4rung. <\/strong><\/p>\n

Die indirekte Bankrotterkl\u00e4rung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:<\/p>\n

\u201eBundestagspr\u00e4sident Sch\u00e4uble hat angesichts der Einschr\u00e4nkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es \u00fcberhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die W\u00fcrde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schlie\u00dfe nicht aus, dass Menschen sterben m\u00fcssen. <\/em>(3)<\/p><\/blockquote>\n

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschlie\u00dfend \u00fcber Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Sch\u00e4ubles S\u00e4ure-Attentat auf die Verfassung als \u201ebemerkenswerte \u00c4u\u00dferung\u201c und zitiert ihn noch einmal w\u00f6rtlich:<\/p>\n

\u201eWenn ich h\u00f6re, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zur\u00fcckzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.\u201c <\/em>(4)<\/p><\/blockquote>\n


\nDie \u00c4u\u00dferung des Bundestagspr\u00e4sidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespr\u00e4sidenten), ist als offizi\u00f6se Handreichung bei beh\u00f6rdlichen Entscheidungen \u00fcber Leben und Tod zu verstehen. Einen<\/p>\n

\u201eDurchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie\u201c <\/em>(5)<\/p><\/blockquote>\n

nannte R\u00fcdiger Minow das Sch\u00e4uble-Interview im Berliner Tagesspiegel. (6) ARD-Mann Popakra berichtete, Sch\u00e4uble erhalte nicht nur lebhafte Unterst\u00fctzung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten, sondern auch von der B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden Katrin G\u00f6ring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten, bekundeten die alle:<\/p>\n

\u201cSch\u00e4uble hat recht\u201d. <\/em>(Anm.4)<\/p><\/blockquote>\n

Hat er nicht. Und das wei\u00df er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverst\u00e4ndnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr \u00fcber Leben und Tod seiner B\u00fcrger sei, war er schon damals geradezu besessen. (7) Er hatte deshalb ein \u201eLuftfahrtsicherheitsgesetz\u201c auf den Weg gebracht, das die Beh\u00f6rden erm\u00e4chtigte, von Terroristen entf\u00fchrte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschie\u00dfen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:<\/p>\n

\u201eDem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verh\u00e4ltnis von Lebensrecht und Menschenw\u00fcrde einerseits untersagt, durch eigene Ma\u00dfnahmen unter Versto\u00df gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen W\u00fcrde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu sch\u00fctzen.\u201c <\/em>(8)<\/p><\/blockquote>\n

Die Tagesschau h\u00e4tte mit Verweis auf dieses h\u00f6chstrichterliche Urteil zumindest den \u00fcbelsten Ausw\u00fcchsen des Streits \u00fcber das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen k\u00f6nnen. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.<\/p>\n

Unabdingbares Recht <\/strong><\/p>\n

Klare Ansage: Der Staat darf nicht \u00fcber das Lebensrecht seiner B\u00fcrger befinden, weder aktiv noch passiv. Erw\u00e4gungen zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Opportunit\u00e4t haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte \u201eW\u00fcrde des Menschen\u201c und \u201eRecht auf Leben\u201c beschr\u00e4nken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.<\/p>\n

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu sch\u00fctzen. Jedes Leben, auch das des 90j\u00e4hrigen Vorerkrankten \u2013 sofern der es nicht selbst enden lassen m\u00f6chte.<\/p>\n

Die Tagesschau-Redaktion h\u00e4tte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern k\u00f6nnen. (9) Sie h\u00e4tte mit angemessen ausf\u00fchrlicher Berichterstattung dar\u00fcber jene Kontrollfunktion erf\u00fcllt, die den Medien als de facto \u201eVierter Gewalt im Staat\u201c zukommt.<\/p>\n

Die Politiker aller Couleur \u00e4u\u00dferten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverst\u00e4ndlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine r\u00fchmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den b\u00f6sartigen Vorsto\u00df des Rechtsauslegers Sch\u00e4uble im Deutschlandfunk entschieden zur\u00fcck. (10)<\/p>\n

Sch\u00e4ubles Infamie hat l\u00e4ngst die Vorstellung salonf\u00e4hig gemacht, es sei besser, \u201enutzlose\u201c Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsf\u00e4higen, kr\u00e4ftigen J\u00fcngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Gr\u00fcnen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:<\/p>\n

 \u201eIch sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland m\u00f6glicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot w\u00e4ren – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.\u201c <\/em>(11)<\/p><\/blockquote>\n

Palmers Grundvorstellung von der Existenz \u201elebensunwerten Lebens\u201c pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Gr\u00fcnen teilen sich heute in zwei protofaschistische Fl\u00fcgel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere V\u00f6lker, die nicht auf transatlantisch-\u00f6kologischer Linie sind.<\/p>\n

Innen hui, au\u00dfen pfui<\/strong><\/p>\n

Die Verfassungsnormen \u201eMenschenw\u00fcrde\u201c und \u201eLebensrecht\u201c werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im au\u00dfenpolitischen Raum komplett ignoriert \u2013 und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer h\u00e4ufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuit\u00e4t der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der \u201eVerteidigungsministerin\u201c Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei<\/p>\n

\u201e…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch t\u00f6ten m\u00fcssen und sterben k\u00f6nnen. …\u201c <\/em>(12)<\/p><\/blockquote>\n

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Kriegs und m\u00f6rderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben h\u00f6heren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich un\u00fcbersehbar, wie doppelb\u00f6dig und heuchlerisch das deutsche Idearium von \u201eW\u00fcrde des Menschen\u201d und \u201eRecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit\u201d ist.<\/p>\n

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zur\u00fcck, zahlreiche Kriegseins\u00e4tze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verl\u00e4ngern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben \u201eunsere Jungs\u201c weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktion\u00e4re, bellizistische Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekret\u00e4rs Guterres, wenigstens w\u00e4hrend der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren. (13)<\/p>\n

Politiker der G\u00fcteklasse B<\/strong><\/p>\n

Heiko Maas, Au\u00dfenminister der \u201eG\u00fcteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik\u201c (14), lie\u00df immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:<\/p>\n

\u201e \u2026.auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, milit\u00e4rische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen\u201d. <\/em>(15) <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.<\/p>\n

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der \u201eBerliner Libyen-Konferenz\u201c gro\u00dfsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen B\u00fcrgerkrieg ernannt und das auch \u00fcber die Rohre der ARD-aktuell verk\u00fcnden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anma\u00dfung \u00fcberhaupt etwas \u201eVermittelndes\u201c zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten w\u00fcrde und es keine M\u00f6glichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte \u201eBegr\u00fcndung\u201c des M\u00f6chtegern-Geopolitikers Maas daf\u00fcr, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de<\/a> nachlesbar: Das in Berlin f\u00fcr Libyen beschlossene Waffenembargo werde \u201enicht so umgesetzt, wie wir uns das w\u00fcnschen.\u201c (16) Ach nein?<\/p>\n

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:<\/p>\n

\u201eDie EU-Au\u00dfenminister haben in einer Videokonferenz \u00fcber die Lage der Fl\u00fcchtlinge im B\u00fcrgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen k\u00f6nnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg \u00fcbers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen \u00fcberwacht werden soll.\u201c <\/em>(17)<\/p><\/blockquote>\n

Ja, worum geht es denn nun? Um unerw\u00fcnschte Waffenlieferungen oder unerw\u00fcnschte Fl\u00fcchtlinge? Um ausgelatschte, d\u00fcmmliche Metaphern (\u201egr\u00fcnes Licht gegeben\u201c) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage h\u00e4ufig. Im anschlie\u00dfenden Filmbericht sagt Reporter Markus Prei\u00df:<\/p>\n

\u201e… Die Operation l\u00f6st den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem gro\u00dfen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdr\u00fccklich keine Fl\u00fcchtlinge aus Seenot retten.\u201c <\/em>(ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das V\u00f6lkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsf\u00fchrer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten (18) \u2013 und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie l\u00e4sst aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:<\/p>\n

\u201eWir haben die Mission innerhalb k\u00fcrzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europ\u00e4ische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.\u201c <\/em>(Anm.17)<\/p><\/blockquote>\n

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualit\u00e4tsjournalisten?<\/p>\n

In den libyschen Fl\u00fcchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror. (19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI \u201ef\u00fcr Polizeiaufgaben\u201c geschult werden. Nicht zu fassen? Niedertr\u00e4chtig? Es g\u00e4be zahlreiche treffende Begriffe f\u00fcr die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Idiotisch und widerspr\u00fcchlich<\/strong><\/p>\n

Maas m\u00f6chte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. W\u00e4re dem tats\u00e4chlich so, dann w\u00fcrde sich sein Bestreben gegen die T\u00fcrkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Gro\u00dfkunden der deutschen R\u00fcstungskonzerne. Die haben im vorigen Jahr Waffen f\u00fcr 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden. (20) Deutsche Waffenverk\u00e4ufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei f\u00fcr ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Au\u00dfenpolitik ist un\u00fcbersehbar.<\/p>\n

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat f\u00fcr die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:<\/p>\n

\u201eHerr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer \u00d6lkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen B\u00fcrgerkrieg unterst\u00fctzen…<\/em>\u201c (21)<\/p><\/blockquote>\n

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. F\u00fcr Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.<\/p>\n

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesb\u00fcrger lehnen solche Auslandseins\u00e4tze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig daf\u00fcr. (22) Im Bundestag verh\u00e4lt sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind daf\u00fcr. Soviel zum Thema \u201eVolksvertretung\u201c.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills uns\u00e4glich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizion\u00e4ren und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:<\/p>\n

 \u201eNein, das k\u00f6nnen wir nicht, das wollen wir auch nicht.\u201d <\/em>(23)<\/p><\/blockquote>\n