{"id":5637,"date":"2020-05-29T15:40:57","date_gmt":"2020-05-29T14:40:57","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5637"},"modified":"2020-06-07T13:37:21","modified_gmt":"2020-06-07T12:37:21","slug":"maas-fuer-nukleare-teilhabe-bei-der-selbstzerstoerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/maas-fuer-nukleare-teilhabe-bei-der-selbstzerstoerung\/","title":{"rendered":"Maas f\u00fcr \u201enukleare Teilhabe\u201c \u2013 bei der Selbstzerst\u00f6rung"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: Screenshot von ZDF Video „Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland“<\/em><\/p>\n

Maas f\u00fcr \u201enukleare Teilhabe\u201c \u2013 bei der Selbstzerst\u00f6rung<\/strong><\/p>\n

Die Tagesschau unterschl\u00e4gt Nachrichten \u00fcber das US-Atombombenlager in B\u00fcchel und \u00fcber den Betrug am deutschen W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit der Bundesb\u00fcrger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. F\u00fcr ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. <\/strong>(1) Das prinzipielle \u201eNein\u201c des Volkes besteht schon l\u00e4nger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie w\u00fcnschten den Abzug. Tats\u00e4chlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur B\u00fcckling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern w\u00fcnschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelz\u00fcngigen: Au\u00dfenminister Heiko Maas, SPD. <\/strong>(2) Was bringt die Tagesschau dar\u00fcber? So gut wie nichts.<\/strong><\/p>\n

Um einer Legende abzuhelfen: Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pf\u00e4lzischen B\u00fcchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt. Auf Standorte in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. (3) Es handelt sich um Gefechtsk\u00f6pfe f\u00fcr Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, wei\u00df nicht mal die Bundesregierung genau.
\n<\/p>\n

Trotzdem steht das politische Funktionspersonal im Reichstag zum US-Regime, zwar w\u00fcrdelos, aber in Treue fest. Beispiel: Als im Juni 2017 in der UN-Generalversammlung 122 Staaten den Atomwaffen-Verbotsvertrag (4) beschlossen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Als die Linkspartei im September dieses Jahres beantragte, Deutschland solle dem Vertrag nachtr\u00e4glich beitreten, lehnte die Mehrheit von CDU\/CSU, SPD und FDP das ab. (5) Regierung und Parlamentsmehrheit pfiffen damit wie \u00fcblich auf Volkes Willen. Die Tagesschau schwieg dazu.<\/p>\n

\u201eDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben,\u201c <\/em><\/p><\/blockquote>\n

schreibt ihnen der Rundfunkstaatsvertrag in seinem \u00a711 ausdr\u00fccklich vor. (6) Daf\u00fcr, dass dieser gesetzliche Auftrag erf\u00fcllt wird, sollen die Rundfunkr\u00e4te sorgen. Die jedoch versagen in ihrer Kontrollfunktion genauso kl\u00e4glich wie die Programmgestalter in ihrem Journalistenberuf.<\/p>\n

SPD-Spitzenpolitiker aus der Spur<\/strong><\/p>\n

Zur Meldung gen\u00f6tigt sahen sich die transatlantisch abgerichteten regierungsfrommen Nachbeter in der Tagesschau-Redaktion erst, als der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich im Bundestag den Trampelpfad der ordin\u00e4ren USA-Gefolgsleute verlie\u00df: Zur allgemeinen \u00dcberraschung verlangte er im Reichstag und per Interview mit dem Tagesspiegel<\/em>, die USA sollten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen.(7) Da konnte selbst die ARD-Tagesschau<\/em> das Wasser nicht mehr ganz halten. Zwar ist sie, wie schon ihr Name sagt, in erster Linie ihren Millionen Zuschauern verpflichtet und nicht den Internet-Lesern, aber sie lie\u00df die bedeutende Information trotzdem nur in ihre diskrete und unma\u00dfgebliche Nische tagesschau.de<\/em> durchtropfen:<\/p>\n

\u201eIn der SPD ist <\/em>ein Streit um die k\u00fcnftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung der NATO entbrannt, der auf die Gro\u00dfe Koalition \u00fcberzugreifen droht. SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich hatte gefordert, die Stationierung aller US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden.\u201c <\/em>(8)<\/p><\/blockquote>\n

Ein Musterfall von Tendenzjournalismus. Dank der vergifteten Formulierungen stehen nicht mehr M\u00fctzenichs Forderung selbst und deren Begr\u00fcndung im Zentrum, sondern der Akzent wird verschoben, die Aufmerksamkeit des Lesers wird auf den SPD-internen Streit gelenkt. Der \u201edroht\u201c (!) auf die GroKo \u201e\u00fcberzugreifen\u201c, wie schrecklich: Streit in der GroKo! Und St\u00f6renfried M\u00fctzenich, dieser NATO-Abweichler, bekommt sogar noch ausdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung von seinem SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans: Wollen die neuen SPD-Spitzenleute gar an die Ziele der Friedensbewegung ankn\u00fcpfen, der sich Sozialdemokraten fr\u00fcher mal verbunden f\u00fchlten?<\/p>\n

Es h\u00e4tte journalistischer Sorgfaltspflicht entsprochen, wenn sich die ARD-aktuell-Redaktion nun um ein vertiefendes Interview mit M\u00fctzenich und Walter-Borjans bem\u00fcht, sie nach ihren Motiven gefragt und die Kernaussagen beider SPD-Spitzenleute zitiert h\u00e4tte. Doch zwecks Vermeidung gr\u00f6\u00dferen Ungemachs und Wahrung der eigenen Scheinobjektivit\u00e4t tat sie, was sie sonst unterl\u00e4sst: Sie suchte nach Gegenpositionen, wurde nat\u00fcrlich ganz schnell bei der CDU f\u00fcndig und lie\u00df Johann Wadephul klotzen, den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortf\u00fchrung der nuklearen Teilhabe au\u00dfer Frage, sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar.\u201c <\/em>(ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Die damit f\u00e4llige Nachfrage nach dem Wortlaut dieser angeblichen Vertragsklausel erlaubt sich ein ARD-Qualit\u00e4tsjournalist nat\u00fcrlich nicht. F\u00fcr eine selbst\u00e4ndige Nachschau in dem Dokument hat er sowieso keine Zeit. Also entdeckt er Wadephuls Zweckl\u00fcge nicht. \u00dcber \u201enukleare Teilhabe\u201c findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag. Dort hei\u00dft es vielmehr:<\/p>\n

\u201dWir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettr\u00fcsten auf unserem Kontinent vermeiden\u2026..Wir setzen uns entschlossen f\u00fcr die weltweite verifizierbare Abr\u00fcstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.\u201c <\/em>(9) <\/p><\/blockquote>\n

Das Opium des W\u00e4hlervolkes<\/strong><\/p>\n

Manche Vertr\u00e4ge sind bekanntlich das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das gilt in besonderem Ma\u00df f\u00fcr Koalitionsvertr\u00e4ge. Die sind eher nur billiges Opium f\u00fcrs W\u00e4hlervolk; ein Tagesschau-Redakteur sollte gerade deshalb nicht auf von dort bezogene Scheinargumente hereinfallen und sich mit dreisten Falschaussagen verladen lassen.<\/p>\n

Dass M\u00fctzenich und Walter-Borjans sich durchsetzen und im Bundestag eine Mehrheit gegen ihre transatlantisch genormten, kriegswilligen Kollegen zusammenkriegen, ist eh unwahrscheinlich. Der bis zur Albernheit russophobe Vorsitzende des au\u00dfenpolitischen Ausschusses des Bundestags und CDU-Vorsitz-Kandidat Norbert R\u00f6ttgen spie schon vorsorglich Gift und Galle:<\/p>\n

\u201eEine solche Politik isoliert Deutschland, schw\u00e4cht Europa, spaltet den Westen und ermuntert Russland\u2026.Es scheint, als k\u00e4men die ganzen alten Krankheiten der SPD zur\u00fcck.\u201c <\/em>(10)  <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Maik\u00e4fer pumpen auch erst mal, wenn sie abfliegen wollen. Allerdings findet R\u00f6ttgen bei der Entwicklung russlandfeindlicher Zwangsvorstellungen in Heiko Maas noch seinen Meister. Wir haben in diesem Querschl\u00e4ger einen Au\u00dfenminister, der neben diplomatischen Rohrkrepierern und Peinlichkeiten h\u00f6chstens noch wegen kompletter Unf\u00e4higkeit zur Selbstkritik auff\u00e4llt.<\/p>\n

Maas war nach M\u00fctzenichs Auftritt als Friedensbewegter gleich so massiv an einer Ergebenheitsadresse Richtung Washington interessiert, dass er sich zu einem Interview f\u00fcr den ARD-\u201eBericht aus Berlin\u201c (11) einlud. Die Tagesschau berichtete gehorsamst. Erkennbar war die Absicht von Gast und Gastgeber, die mittlerweile \u00f6ffentlich diskutierte US-H\u00f6rigkeit der Bundesregierung sch\u00f6nzureden und das Thema danach fallen zu lassen.<\/p>\n

Gucken wir hier nochmal drauf. M\u00fctzenichs Aussage, von Walter-Borjans geteilt:<\/p>\n

\u201e\u2019Atomwaffen auf deutschem Gebiet erh\u00f6hen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil … Trumps Regierung hat verk\u00fcndet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege f\u00fchren kann.\u2019 <\/em>Das Eskalationsrisiko sei damit un\u00fcberschaubar geworden.\u201c <\/em>(s.Anm.8)<\/p><\/blockquote>\n

Wer k\u00f6nnte das im Ernst bestreiten? Um Russland und China zum fortgesetzten Wettr\u00fcsten zu zwingen und sie nicht weiter wirtschaftlich erstarken zu lassen, erh\u00f6hte das Trump-Regime die US-R\u00fcstungsausgaben massiv und verschlechterte damit zugleich die globale Sicherheitsarchitektur. Das l\u00e4sst sich mit einem Blick auf die Milit\u00e4rhaushalte der beteiligten L\u00e4nder und Deutschlands erkennen.  2019: USA 732 Milliarden Dollar, VR China 261 Milliarden Dollar, Russland 65 Milliarden und Deutschland 49 Milliarden Dollar. (12) <\/p>\n

Gepflegte Feindschaft<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die USA ist jeder Konkurrent auf dem Weltmarkt nicht einfach nur Handelspartner oder gesch\u00e4ftlicher Mitbewerber, sondern ein \u201eFeind\u201c, den sie als \u201eSchurkenstaat\u201c bek\u00e4mpfen und milit\u00e4risch bedrohen, wenn es ums \u00d6l und andere wichtige Ressourcen geht oder um Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr Nahrungsmittel und Spitzentechnologie: Russland, die VR China, Iran, Venezuela, Syrien \u2013 und Nordkorea, weil sie sich, wie einst Jugoslawien, Irak und Libyen, dem Diktat Washingtons nicht beugen.<\/p>\n

Galten Atomwaffen fr\u00fcher als Abschreckungspotential zur Verhinderung einer erneuten Weltkriegskatastrophe, so meint die US-Administration heute, mit Atomwaffen geringerer Zerst\u00f6rungskraft (\u201ebaby-nukes\u201c) weiterhin begrenzte Kriege f\u00fchren zu k\u00f6nnen, ohne dass es zu einem globalen Inferno kommt. Als Konsequenz dieses irrwitzigen Politikverst\u00e4ndnisses produzieren die USA seit zwei Jahren eine Vielzahl atomarer Sprengk\u00f6pfe vom Typ W 76-2. Die haben \u201enur\u201c die H\u00e4lfte der Zerst\u00f6rungskraft einer Hiroshima-Bombe. (13) Das Pentagon r\u00fcstet damit die Raketen ihrer U-Boote und Flugzeugtr\u00e4ger-Flotten aus und l\u00e4sst sie Russland und China umzingeln. Sie unterstreichen die Bereitschaft zum vermeintlich auf die Gegnerl\u00e4nder begrenzbaren Atomkrieg, weit weg vom eigenen Territorium… (14)<\/p>\n

Die ARD-aktuell verliert dar\u00fcber kein Wort, obwohl es bei der Abwendung der Atomkriegsgefahr f\u00fcr Deutschland um Sein oder Nichtsein geht. Das liegt zwar klipp und klar auf der Hand, darf aber trotzdem nicht ins \u00f6ffentliche Bewusstsein vordringen.<\/p>\n

Zehn Jahre ist es her \u2013 was waren das f\u00fcr Zeiten? \u2013, da forderte der Bundestag noch mit erstaunlicher Mehrheit, die USA sollten ihre in Deutschland gelagerten Atombomben abziehen.(15) Heute wissen wir, dass dieser vom damaligen Au\u00dfenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, FDP, herbeigef\u00fchrte Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel nur der Form halber mitgetragen wurde; tats\u00e4chlich hintertrieb sie seine Ausf\u00fchrung von Anfang an.(16) Erinnerlich ist vielen Zeitgenossen vielleicht noch, dass die Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks<\/em> wenige Monate sp\u00e4ter das intrigante Gespr\u00e4ch des Merkel-Beraters Christoph Heusgen mit dem US-Botschafter Philip D. Murphy \u00fcber Merkels Kabale \u00f6ffentlich machte. (17)<\/p>\n

Die Staatsfunker lobhudeln<\/strong><\/p>\n

Die Tagesschau aber berichtete auch dar\u00fcber nichts. Sie erging sich lieber in Jubelberichten \u00fcber den \u201cFriedensfreund\u201d Barack Obama, obwohl dieser US-Pr\u00e4sident keine Sekunde bereit war, den Parlamentsbeschluss seines Berliner NATO-\u201ePartners\u201c ernst zu nehmen.<\/p>\n

Die Deutschland zugewiesene Rolle als gef\u00fcgiger Auftragsmassenm\u00f6rder in US-Diensten firmiert unter dem Euphemismus \u201cnukleare Teilhabe\u201d. (18) Einer, der diesen sprachlichen Betrugsversuch mit am h\u00e4ufigsten unternimmt: Heiko Maas, von Haus so intrigant wie schon als vormaliger Justizminister. (19) Seine Parteioberen versuchen zwar seit einem Jahr, Deutschland vom selbstauferlegten Status eines US-Landsknechts zu emanzipieren. Doch h\u00e4lt Maas es lieber mit Kanzlerin Merkel und dem Club der Transatlantiker in Kabinett und Parlament. Diese Kombo stellt sicher, dass sich der intellektuelle Anspruch deutscher Friedenspolitik nicht \u00fcber das Niveau von Kellerasseln hinaus entwickelt. Deutsche und alle Mitteleurop\u00e4er sollen verdr\u00e4ngen, dass der zuk\u00fcnftige Atomkrieg dort ausgefochten wird, wo die Atomwaffen eingelagert sind.<\/p>\n

Ganz in dieser unterw\u00fcrfigen und selbstzerst\u00f6rerischen Geistlosigkeit meldete denn auch Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer beim Antrittsbesuch in Washington schon mal das deutsche Interesse an drei\u00dfig Kampfjets des Typs F-18 an; diese Maschine des Flugzeugbauers McDonnell Douglas ist bereits als Tr\u00e4ger f\u00fcr US-Atombomben lizensiert. In vollkommener \u00dcbersch\u00e4tzung ihrer recht bescheidenen politischen F\u00e4higkeiten und Kompetenz lie\u00df \u201eAKK\u201c wissen, sie wolle \u201ebruchlos sicherstellen\u201c, dass die \u201eF\u00e4higkeiten\u201c des Tornado von einem anderen Flugger\u00e4t \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. (20)<\/p>\n

Das lie\u00df sich die M\u00fctzenich-SPD im Bundestag nat\u00fcrlich nicht gefallen und legte sich quer. (21) Was wiederum den SPD-Au\u00dfenminister Maas dazu bewegte, seiner Fraktion in den R\u00fccken zu fallen und \u00f6ffentlich vor einem \u201edeutschen Sonderweg\u201c zu warnen.(22) <\/p>\n

Maas will eben in der warmen Hinterstube des US-Pr\u00e4sidenten wohnen bleiben, nicht anders als seine Vorg\u00e4nger im Au\u00dfenministerium, die ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Als die Vereinten Nationen in New York im M\u00e4rz 2017 ihre Verhandlungen \u00fcber den Vertrag zur \u00c4chtung und Abschaffung der Massenvernichtungswaffen aufnahmen, lie\u00df Steinmeier das Vorhaben boykottieren. Die Atomm\u00e4chte und fast alle Nato-Staaten blieben den Verhandlungen fern. (23) Gabriel und sp\u00e4ter auch Maas setzten diese Destruktion fort, ein Hohn auf den deutschen W\u00e4hlerwillen. (24)<\/p>\n

Als die Linksfraktion per Kleine Anfrage im Bundestag die Regierungsparteien an deren Versprechen im Koalitionsvertrag und in sp\u00e4teren Regierungserkl\u00e4rungen erinnerte,<\/p>\n

\u201e…Wir setzen uns entschlossen f\u00fcr die weltweite verifizierbare Abr\u00fcstung von allen Massenvernichtungswaffen ein\u201c <\/em>(s. Anm.9)<\/p><\/blockquote>\n

lautete die realit\u00e4tsverleugnende Antwort:<\/p>\n

\u201cDie Bundesregierung bleibt dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet und setzt sich entschlossen f\u00fcr die weltweite verifizierbare Abr\u00fcstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.\u201d <\/em>(25) <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wirklichkeitsfremd \u2013 oder gewissenlos<\/strong><\/p>\n

Was nun? Neben der Produktion von nuklearen Sprengk\u00f6pfen f\u00fcr die Marine \u201emodernisieren\u201c die USA auch ihre Air Force mit Atombomben der Bauart B61-12. Die gehen in diesem Jahr in Serienproduktion. Geplant sind etwa 400 St\u00fcck zu je 25 Millionen US-Dollar. Sie sollen das Drohpotential gegen\u00fcber Russland noch weiter steigern. Bedeutendster Bestimmungsort ist der Fliegerhorst B\u00fcchel in Rheinland-Pfalz. Jede einzelne dieser Massenvernichtungswaffen hat die vierfache Vernichtungskraft der Hiroshima-Bombe. (26) <\/p>\n

Maas und seine transatlantischen Gesinnungsfreunde tun trotzdem noch so, als bedeute \u201cnukleare Teilhabe\u201d, dass die Bundesregierung alleinige Befehlsgewalt \u00fcber die deutschen Tornados habe und notfalls verweigern k\u00f6nne, die tats\u00e4chlich mit ihrer US-Atombombenlast starten zu lassen. Das gelte auch nach dem milliardenschweren Einkauf der 30 F-18-Maschinen. Mehr als Angeberei und Schutzbehauptung ist das nicht. Der US-Pr\u00e4sident entscheidet \u00fcber seine Atombomben, auch wenn sie unter deutschen Tragfl\u00e4chen baumeln. Die Bundeskanzlerin ist bis heute nicht mal davor gefeit, dass der US-Geheimdienst ihre Telefongespr\u00e4che mith\u00f6rt und ihren Mailverkehr kontrolliert. Und nicht davor, dass der US-Botschafter in Berlin ihr und ihren Ministern zeigt, wo der Hammer h\u00e4ngt.<\/p>\n

Eine echte Mitentscheidung \u00fcber den Einsatz US-amerikanischer Atombomben findet allenfalls in den feuchten Tr\u00e4umen von Scharfmachern wie R\u00f6ttgen und Wadephul statt. Und so klingt das Pfeifen der Transatlantiker im NATO-Kohlenkeller:<\/p>\n

\u201c…die letzte Entscheidung \u00fcber den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liegt immer beim Bundeskanzler\u201d <\/em>(s. Anm.8).<\/p><\/blockquote>\n

Wer\u00b4s glaubt.<\/p>\n

V\u00f6lkerrechtswidrige Sanktionen, Handelsboykott, Vertragsbruch, Mord, milit\u00e4rische Erpressung, Denunziation und L\u00fcgen: Das sind die Instrumente der imperialen US-Politik. Im Zweifel w\u00fcrden sie auch gegen Deutschland gerichtet. Schon viele Nationen wurden derart get\u00e4uscht und in den Ruin gest\u00fcrzt. Unsere Politiker deklassieren sich selbst, wenn sie \u201eFreundschaft\u201c mit m\u00f6rderischen Schuften wie Pr\u00e4sident Trump und US-Au\u00dfenminister Pompeo pflegen und eigentlich noch lieber Ex-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton als US-Pr\u00e4sidentin gesehen h\u00e4tten, die Auftraggeberin des Libyenkrieges und der Ermordung des Pr\u00e4sidenten Gaddafi. Nicht nur die Interview-Videos mit Pompeo (\u201eWir l\u00fcgen, wir betr\u00fcgen, wir stehlen\u201c) (27)<\/p>\n