{"id":5652,"date":"2020-06-07T13:34:54","date_gmt":"2020-06-07T12:34:54","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5652"},"modified":"2020-06-11T18:13:27","modified_gmt":"2020-06-11T17:13:27","slug":"hongkong-belegt-die-ohnmacht-des-westens-gegenueber-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/hongkong-belegt-die-ohnmacht-des-westens-gegenueber-china\/","title":{"rendered":"Hongkong und Minneapolis"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: NYT<\/em><\/p>\n

Hongkong belegt die Ohnmacht des Westens gegen\u00fcber China.<\/strong><\/p>\n

Hongkong und Minneapolis<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Zwei St\u00e4dte stehen im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit. Sie stehen nicht nur f\u00fcr sich alleine. Sie stehen f\u00fcr Grunds\u00e4tzliches. In Minneapolis offenbart sich der gesellschaftliche Verfall des Westens, besonders seiner F\u00fchrungsmacht USA. An Hongkong offenbart sich seine Angst vor diesem Verfall. Hongkong belegt die Ohnmacht des Westens gegen\u00fcber China.<\/strong><\/p>\n

Amerikanische Zust\u00e4nde<\/strong><\/p>\n

\u00dcber 100.000 Corona-Tote, etwa 40 Millionen Arbeitslose, Reiche, die immer reicher werden, und Arme, die immer mehr werden. Das ist die Lage im Land der unbegrenzten M\u00f6glichkeiten. Unbegrenzt sind die M\u00f6glichkeiten aber nur f\u00fcr Investoren und Kapitalbesitzer. Alle anderen sto\u00dfen sehr schnell an die Grenzen des american way of life. Besonders die schwarzen B\u00fcrger versinken immer mehr im Elend. Ihre Zahl an den Arbeitslosen ist mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der amerikanischen Bev\u00f6lkerung. Dasselbe Verh\u00e4ltnis gilt auch f\u00fcr ihre Toten durch die Corona-Epidemie und durch Polizeigewalt.<\/p>\n

Im Mutterland der westlichen Werte scheinen diese f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der eigenen Bev\u00f6lkerung nicht zu gelten. Die Menschenrechte, denen die USA nicht nur unter Trump immer wieder gegen\u00fcber Russland und China Geltung verschaffen wollen, w\u00e4ren f\u00fcr die Wortf\u00fchrer im Wei\u00dfen Haus am leichtesten im eigenen Land umzusetzen. Von Guantanamo ganz zu schweigen, das mittlerweile aus der westlichen Menschenrechtsheuchelei ganz verschwunden ist. Nicht dass dieses Problem gel\u00f6st w\u00e4re. Es interessiert die Wortf\u00fchrer nicht mehr, auch nicht die alternativen.<\/p>\n

In Minneapolis entladen sich Wut und Verzweiflung \u00fcber die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, aber nicht nur dort. Dass der wiederholte Tod eines schwarzen US-B\u00fcrgers durch Polizeigewalt eine solche Welle der Emp\u00f6rung ausl\u00f6ste, macht deutlich, dass es sich um ein landesweites Problem handelt.
\n
\nDie amerikanische Gesellschaft zerf\u00e4llt unter dem Druck der Arbeitslosigkeit, der miserablen Gesundheitslage, dem zehntausendfachen Sterben infolge von Corona, dem Verfall der St\u00e4dte und Infrastruktur, der Kriminalit\u00e4t, dem Niedergang der Industrie und zunehmend auch der Landwirtschaft. Die USA erscheinen immer deutlicher als ein aufgeblasener Hei\u00dfluftballon, aus dem die Luft entweicht.<\/p>\n

Unangemessen<\/strong><\/p>\n

Vermutlich werden die Proteste bald wieder abklingen, wie sie immer abgeklungen sind, nachdem die Wut ersch\u00f6pft war. Sie laufen sich tot, weil es kein klares Ziel gibt. Und vor allem: Es gibt keine Organisation, die wie zu Zeiten von Martin Luther King und der B\u00fcrgerrechtsbewegung den Protest b\u00fcndeln und ihm eine Sto\u00dfrichtung geben konnte. Die Gruppen in den einzelnen St\u00e4dten scheinen im Moment noch weitgehend f\u00fcr sich zu agieren.<\/p>\n

Es ist ein spontaner Protest, hervorgerufen durch ein aktuelles Ereignis. Eine landesweite Vereinheitlichung von Forderung und Handeln ist nicht zu erkennen. Es fehlt die politische Organisierung und die \u00fcbergeordnete Organisation, der sich die Vielen freiwillig unterordnen im Bewusstsein, dass sie mit einem untereinander abgestimmten Verhalten und Vorgehen ihre Schlagkraft und Erfolgsaussichten erh\u00f6hen. Emp\u00f6rung ist kein Ziel.<\/p>\n

Das wird es der Regierung und ihren paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4ften leicht machen, die Kontrolle zu behalten und die Oberhand zu gewinnen. Wenn auch b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herrschen, so kommt die US-Regierung bisher nicht in Bedr\u00e4ngnis. Sie setzt die Nationalgarde ein, droht mit milit\u00e4rischer Gewalt und zieht \u00fcber tausend regul\u00e4re Soldaten der Armee zusammen. Das ist mehr als bei manchen Auslandseins\u00e4tzen.<\/p>\n

Nun ist die Lage sicherlich nicht so ernst, wie Trump sie zu sehen scheint, weshalb auch gerade altgediente Gener\u00e4le sich heftig gegen den Einsatz regul\u00e4rer Truppen gegen das eigene Volk stellen. Sie tun das aber nicht aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen, nicht weil es der westlichen Menschenrechts-Beschallung widersprechen w\u00fcrde, die seit Jahren aus den Hauptst\u00e4dten des Wertewestens die Hirne der Menschen verwirrt.<\/p>\n

Sie stellen sich gegen den Einsatz von Milit\u00e4r, weil es unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht angemessen w\u00e4re, denn, so General Martin Dempsey, \u201eAmerika sei kein Schlachtfeld\u201c (1). Auch Verteidigungsminister Esper best\u00e4tigte: \u201eDer Einsatz von aktiven Soldaten im Inland sollte nur das letzte Mittel in den dringlichsten und \u00e4u\u00dfersten Situationen sein… Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation\u201c (2). Tags zuvor jedoch hatte sich Esper vollkommen anders ge\u00e4u\u00dfert. Da war er mit seinem Oberbefehlshaber Trump noch einer Meinung, dass es n\u00f6tig sei, \u201edas Schlachtfeld zu dominieren\u201c (3).<\/p>\n

Der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt gegen die eigene Bev\u00f6lkerung ist also nicht grunds\u00e4tzlich tabu, sondern nur abh\u00e4ngig von der Situation. In diesem Grundsatz stimmen die Meinungen des amtierenden Verteidigungsministers und der altgedienten Gener\u00e4le \u00fcberein. Die Unterschiede zwischen ihnen bestehen alleine in der Einsch\u00e4tzung der Lage, was die Gener\u00e4le zu ihrer Kritik bewogen hatte.<\/p>\n

Vielleicht wollten gerade diese erfahrenen Milit\u00e4rs verhindern, dass die Erinnerung an die Zeiten wachgerufen werden, als amerikanische Pr\u00e4sidenten schon einmal Demonstranten zu Hunderten niederkart\u00e4tschen lie\u00dfen, weil sie f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und gegen den Vietnam-Krieg protestierten. Menschenrechte hin \u2013 Menschenrechte her.<\/p>\n

Seinerzeit hielt man es anscheinend der Situation angemessen, auf das eigene Volk zu schie\u00dfen. W\u00e4ren also die Umst\u00e4nde heute andere, h\u00e4tte selbst das hohe Gut der Menschenrechtsorientierung, das man immer wieder gerne anderen Staatsf\u00fchrern unter die Nase reibt, kein Hindernis dargestellt, nicht doch auf das eigene Volk anzulegen.<\/p>\n

Von Balken und Splittern<\/strong><\/p>\n

Aber gelten solche Abw\u00e4gungen zwischen den Freiheitsrechten der B\u00fcrger und dem Schutz des Staates nur f\u00fcr die Demokratien des Wertewestens? Gilt dasselbe Recht, die Stabilit\u00e4t des eigenen Staates und der Gesellschaft sicherstellen zu wollen, nicht auch f\u00fcr den chinesischen Staat und Hongkong? W\u00e4hrend in Minneapolis und anderen amerikanischen St\u00e4dten Demonstranten f\u00fcr ihre Freiheitsrechte demonstrieren, von amerikanischer Polizei zusammengekn\u00fcppelt und der amerikanischen F\u00fchrung verunglimpft werden, macht sich der Pr\u00e4sident der USA trotzdem f\u00fcr die Freiheitsrechte stark, zwar nicht in Minneapolis, aber in Hongkong.<\/p>\n

Er droht China mit weiteren Sanktionen, wenn die chinesische Regierung dasselbe in Hongkong tut wie die amerikanische Regierung in Minneapolis und etwa hundert anderen amerikanischen St\u00e4dten, n\u00e4mlich f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung zu sorgen. Nach den Unruhen des vergangenen Jahres in Hongkong mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen will die chinesische Regierung mit einem neuen Sicherheitsgesetz daf\u00fcr sorgen, dass sich solches nicht wiederholt. Steht solches Vorgehen nur den Staaten des Wertewestens zu?<\/p>\n

Zwar ist noch nicht bekannt, was in diesem Gesetz stehen wird, denn es ist ja auch nicht ver\u00f6ffentlicht, aber die Medien im Westen wissen jetzt schon ganz genau, dass es die Freiheiten der B\u00fcrger einschr\u00e4nken wird. In den Stimmungsberichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung kommen nur Kritiker dieses Gesetzes zu Wort. Auch sie kennen das Gesetz noch nicht, dennoch wird ihnen reichlich Raum gegeben, ihre Bef\u00fcrchtungen zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Was aber ist mit den Menschen in Hongkong, die sich nach der Gewalt und den Ausschreitungen des letzten Jahres mehr Sicherheit w\u00fcnschen? Diese kommen in den Berichten der westlichen Medien nicht zu Wort. Man tut so, als g\u00e4be es solche Menschen in Hongkong und China nicht. Es wird durch das Verschweigen solcher Stimmen der Eindruck erweckt, als g\u00e4be es nur Kritiker und Gegner des Gesetzes und der Regierungen in Hongkong und China. Vielleicht sind die westlichen Medienvertreten auch mittlerweile durch den Balken im eigenen Auge so blind geworden, dass sie nur noch das wahr nehmen, was sie wahr haben wollen.<\/p>\n

Die Schw\u00e4che des Westens<\/strong><\/p>\n

Besonders beunruhigt scheint der Wertewesten dar\u00fcber zu sein, dass die chinesische Regierung die Einflussnahme von NGOs auf die Vorg\u00e4nge Hongkong in Schranken weisen will. Diese hatten w\u00e4hrend der Unruhen erheblichen Einfluss auf die sogenannte Demokratie-Bewegung (4). Aus Berichten der FAZ geht hervor, dass auch die Zeitung selbst in st\u00e4ndigem Austausch und Kontakt mit deren Vertreter stand.<\/p>\n

Wie w\u00fcrden wohl die Vertreter des Wertewestens reagieren, wenn die hiesigen Corona-Demonstrationen von chinesisch oder russisch gef\u00f6rderten NGOs beeinflusst w\u00fcrden? Deutschen Medienvertretern und Politikern ist ja schon die alleinige Existenz und Gegen\u00f6ffentlichkeit der russischen Medien RT und Sputnik ein Dorn im Auge. Und denen wurde bisher keine Einflussnahme im Stile der westlichen NGOs vorgeworfen, geschweige denn nachgewiesen.<\/p>\n

Selbst w\u00e4hrend der Coronakrise und den derzeitigen Unruhen in den USA hat keine der westlichen Regierungen Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber China erheben k\u00f6nnen, diese Schw\u00e4che der westlichen Staaten auszunutzen, um Einfluss zu gewinnen und die Lage weiter zu destabilisieren. Diese Zur\u00fcckhaltung erlegt sich der Wertewesten nicht auf. Die Versuche, sich in Hongkong und China einzumischen, gehen unvermindert weiter wie auch die Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu behindern.<\/p>\n

Das ist eigentliche Hintergrund der Spannungen mit China und der Einmischungsversuche vonseiten des Westens. China ist auf dem Sprung, die Technologief\u00fchrerschaft in der Welt zu \u00fcbernehmen und dem Westen in jedem Bereich wirtschaftlicher Entwicklung den Rang abzulaufen. Das gelingt China durch Konzentration auf die eigene Kraft und die eigenen F\u00e4higkeiten, unterst\u00fctzt durch die Geschlossenheit seiner Gesellschaft. Vergleichbare Kraft zu entwickeln, gelingt dem Westen nicht mehr.<\/p>\n

Seine Gesellschaften sind zerfressen durch die widerstrebenden Interessen der gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb sind sie nicht mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen, denen sich alle Gesellschaftsmitglieder unterordnen, weil sie darin auch den gemeinsamen Vorteil erkennen. Auf dieser Ebene ist der Westen China nicht gewachsen. Und weil er dem Land nicht kraftvoll entgegentreten kann, bleibt nur, Chinas Entwicklung zu behindern.<\/p>\n

Werte m\u00fcssen auch satt machen<\/strong><\/p>\n

Das Aufbegehren der Katalanen, die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, in Deutschland gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen und in den USA gegen die Polizeigewalt offenbaren die Zerrissenheit der westlichen Gesellschaften. Je schwieriger es wird, die auseinanderstrebenden Interessen der gesellschaftlichen Gruppen im Zaum zu halten, umso mehr greifen die Regierungen des Wertewestens zu den Mitteln, die er immer nur als Ma\u00dfnahmen von Unrechtsstaaten dargestellt hatte. Umso schwieriger wird es auch, die Unterschiede noch darzustellen zu k\u00f6nnen zwischen dem eigenen Verhalten und dem jener Staaten und Regierungen, denen man die Missachtung der Menschenrechte vorwirft.<\/p>\n

Dabei ist die Bedrohungslage in den USA, Deutschland, Frankreich und Spanien bei weitem nicht zu vergleichen mit den Angriffen, denen sich Syrien, Venezuela, der Iran und letztlich auch Chinas Hongkong gegen\u00fcber sahen. In den westlichen Staaten schl\u00e4gt den Regierungen nur die Unzufriedenheit von Teilen der eigenen Bev\u00f6lkerung \u00fcber die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde entgegen. Da sind keine Kr\u00e4fte von au\u00dferhalb am Werke.<\/p>\n

Da gibt es keine von au\u00dfen finanzierten und mit Waffen belieferten Milizen. Es stehen keine fremden Truppen im Land. Keine St\u00fctzpunkte feindlicher Staaten befinden sich in Grenzn\u00e4he und richten ihre Waffen auf das eigene Staatsgebiet. Nicht einmal von fremden Kr\u00e4ften unterst\u00fctzte NGOs treiben dort ihr Unwesen. Dennoch sind die Abwehrma\u00dfnahmen der Staaten des Wertewestens kaum noch zu unterscheiden von denen der bedr\u00e4ngten \u201eSchurkenstaaten\u201c.<\/p>\n

Aber trotzdem f\u00fchlt sich keine andere Regierung aufgerufen, die Staaten des Wertewestens zur Ordnung zu rufen, wenn diese ihre B\u00fcrger wie Feinde behandeln. Weder China, Russland, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Libyen oder all die anderen Staaten ma\u00dfen es sich an, den westlichen Staaten Lektionen zu erteilen, Vorschriften zu machen oder sie zu ermahnen, sich nach ihren Wertvorstellungen zu verhalten und zu richten.<\/p>\n

W\u00e4hrend also der Westen immer wieder unter dem Deckmantel von Menschenrechten glaubt, andern V\u00f6lkern die eigenen Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aufdr\u00e4ngen zu d\u00fcrfen, bleibt er selbst von diesen Einmischungsversuchen der Bedr\u00e4ngten weitgehend verschont. Auf welcher Grundlage glaubt der Westen, anderen vorschreiben zu d\u00fcrfen, wie sie ihr gesellschaftliches Leben zu gestalten haben? W\u00fcrden sich die westlichen Staaten in innergesellschaftliches Leben hineinreden lassen?<\/p>\n

Was aber unterscheidet die gewaltt\u00e4tigen Demonstranten in Minneapolis oder seinerzeit in Paris und in Katalonien von denen in Hongkong? Was unterscheidet den Einsatz von Polizei, Nationalgarde und eventuell der US-Armee im sogenannten Rechtsstaat von denen der Sicherheitskr\u00e4fte in Hongkong, das zum \u201eUnrechtsstaat\u201c China geh\u00f6rt? Das f\u00e4llt den Vertretern des Wertewestens immer schwerer zu erkl\u00e4ren. An die Stelle von Argumenten treten Glaube und Dogma.<\/p>\n

Und je schwieriger dieser propagandistische Drahtseilakt wird, umso unverst\u00e4ndlicher und verworrener werden die Erkl\u00e4rungsversuche und Rechtfertigungen der Meinungsmacher im Westen. Die antichinesische Propaganda entlarvt sich immer mehr als eine Mischung aus Neid und Hilflosigkeit. Es \u00e4ndert nichts an den Verh\u00e4ltnissen in China. Es geht ihr nur um Einfluss auf das Denken der Menschen im eigenen Einflussbereich. Mit Menschenrechten hat das nichts zu tun.<\/p>\n

Wer es mit den Menschenrechten wirklich ernst meint, soll im eigenen Land damit anfangen. Der soll den Menschen im eigenen Land eine verl\u00e4ssliche Lebensgrundlage geben, damit sie nicht bei jedem Konjunktureinbruch um ihren Arbeitsplatz bangen und sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen m\u00fcssen. Der soll daf\u00fcr sorgen, dass in Epidemien genug Betten, Beatmungsger\u00e4te, Schutzmasken und gesundes Pflegepersonal vorhanden sind. Der soll daf\u00fcr sorgen, dass man sicher sein kann vor staatlicher Gewalt und Kriminalit\u00e4t. Der soll daf\u00fcr sorgen, dass die Menschen in Frieden zusammen leben k\u00f6nnen. Wenn die Menschen sich achten, klappt es auch mit der Meinungsfreiheit.<\/p>\n

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.6.20: Aufstand der alten Gener\u00e4le
\n(2) ebenda
\n(3) ebenda
\n(4) siehe dazu: https:\/\/ruedigerraulsblog.wordpress.com\/2019\/08\/12\/facebook-revolten\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/ruedigerraulsblog.wordpress.com\/2019\/08\/20\/zuendeln-in-hongkong\/<\/a><\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls Buchver\u00f6ffentlichungen:<\/strong><\/p>\n

Krieg um Syrien Buchbeschreibung<\/a><\/p>\n