{"id":5664,"date":"2020-06-11T18:08:59","date_gmt":"2020-06-11T17:08:59","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5664"},"modified":"2020-06-18T17:03:10","modified_gmt":"2020-06-18T16:03:10","slug":"tagesschau-stil-s-sind-ja-bloss-chinesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/tagesschau-stil-s-sind-ja-bloss-chinesen\/","title":{"rendered":"Tagesschau-Stil: \u2026 \u00b4s sind ja blo\u00df Chinesen"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: Keystone<\/span><\/em><\/p>\n

Tagesschau-Stil: \u2026 \u00b4s sind ja blo\u00df Chinesen<\/strong><\/p>\n

Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Ankl\u00e4nge<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Die Tagesschau ist ein \u00e4u\u00dferst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obsz\u00f6n regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. F\u00fcr die gew\u00f6hnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung \u00fcber die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebent\u00f6nen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der \u201eHunnenrede\u201c Kaiser Wilhelms II. (1900): \u201cPardon wird nicht gegeben\u2026,<\/strong> da\u00df es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!\u201c <\/strong><\/p>\n

Respekt und Sympathien f\u00fcr das fern\u00f6stliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt ver\u00f6det. Demn\u00e4chst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir d\u00fcrfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.<\/p>\n

Hongkong ist seit Beginn der \u201eRegenschirm-Proteste\u201c wieder beliebtes Thema in den Medien der \u201cWestlichen Wertegemeinschaft\u201d: Klagen \u00fcber Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong pr\u00e4gen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen \u00fcber Zusammenst\u00f6\u00dfe gewaltt\u00e4tiger \u201eDemonstranten\u201c mit den Ordnungskr\u00e4ften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verw\u00fcstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tr\u00e4nengas ein und versucht, die R\u00e4delsf\u00fchrer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.<\/p>\n

Die Folge: Die Produktivit\u00e4t sank rapide, die Ums\u00e4tze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus \u2013 all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zur\u00fcck, der st\u00e4rkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008\/2009. (1,2)
\n
\nDer Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten \u201eRegenschirm-Revolution\u00e4re\u201c (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch gro\u00dfz\u00fcgig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland \u2013 siehe Berichterstattung \u00fcber die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg \u2013 absolut undenkbar w\u00e4re: lebhaft beif\u00e4llige T\u00f6ne \u00fcber die ferngesteuerten Urheber der Stra\u00dfenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)<\/p>\n

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskr\u00e4fte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsb\u00fctteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach \u201emehr Demokratie\u201c und \u201eWahrung der Menschenrechte\u201c ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder. Unsere Gralsh\u00fcter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gef\u00e4hrden. (7)<\/p>\n

Zum Repertoire antichinesischer Agitation geh\u00f6ren unangemessene \u00f6ffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie n\u00fctzen aber seiner legitimen \u2013 und erst recht der illegitimen \u2013 innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterst\u00fctzte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilit\u00e4t des Landes gef\u00e4hrden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert. (8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bek\u00e4mpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.<\/p>\n

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Gr\u00fcnen als Inkassostelle f\u00fcr Staatsknete dienende Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie \u00fcber 3000 Berichte in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Ausz\u00fcge:<\/p>\n

\u201e\u2026 bei der Analyse aller identifizierten Beitr\u00e4ge zu China <\/em>(werden) in einer Vielzahl von Medienbeitr\u00e4gen \u2026 bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inh\u00e4rente Vorstellungen und Klischees \u00fcber das Land unreflektiert kolportiert. Dabei pr\u00e4gen normativ abwertende Bilder von China \u2026 den Diskurs, Insgesamt l\u00e4sst sich hier \u2026 von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen \u2026 Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verk\u00fcrzenden Klischees in der deutschen \u00d6ffentlichkeit durch die Menge an Beitr\u00e4gen, die diese Eindr\u00fccke verbreiten.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Verfasser rieten an, von einem \u201edenunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft\u201c abzusehen und sich zu \u201emehr Respekt in der Berichterstattung \u00fcber den Anderen durchzuringen.\u201c Das hei\u00dfe nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.<\/p>\n

Der Soziologe J\u00f6rg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy<\/em>, res\u00fcmierte: \u201eKritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Ver\u00f6ffentlichung der Studie muss man, wie die Lekt\u00fcre der einschl\u00e4gigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.\u201c (10)<\/p>\n

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche \u201eSchuld\u201c Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei \u201emutma\u00dflich\u201c auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zur\u00fcckzuf\u00fchren. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD<\/em>-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)<\/p>\n

Den Vorwurf fehlender Objektivit\u00e4t und Sachlichkeit h\u00e4tte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen k\u00f6nnen. Die ARD unterh\u00e4lt zwar in Berlin ein \u201eHauptstadt-Studio\u201c mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden w\u00e4re, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschr\u00e4nkt, \u00e4hnlich wie BILD<\/em> die absurden Schuldzuweisungen des US-Pr\u00e4sidenten Trump (14) zu verbreiten \u2013 ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der \u00c4u\u00dferungen dieses Psychopathen.<\/p>\n

\u201eSeit Wochen schon f\u00fchrt US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen F\u00fchrung \u00fcber den Ursprung des Corona-Virus. W\u00e4hrend Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.\u201c  <\/em>(15)<\/p>\n

Bockmist-Journalismus.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen St\u00e4ndigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines \u201eHongkong-Sicherheitsgesetzes\u201d zu beauftragen. (16) Tenor der diesbez\u00fcglichen Berichte: Beijing wolle sich f\u00fcr seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage au\u00dferhalb g\u00fcltiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tats\u00e4chlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schm\u00e4h:<\/p>\n

\u201e<\/em>Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot <\/em>(sic!) sich die kommunistische F\u00fchrung jegliche Einmischung.\u201c <\/em>(ebd.)<\/p>\n

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte erm\u00f6glichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus \u00fcberging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf \u00dcbertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverst\u00e4ndlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, N\u00f6tigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalit\u00e4t, Volksverhetzung etc. (17)<\/p>\n

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, f\u00fcr ARD und Deutschlandfunk t\u00e4tiger H\u00f6rfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches W\u00e4sserle nicht mehr halten:<\/p>\n

\u201cHongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der F\u00fchrung in China\u201d <\/em>(18)<\/p>\n

urteilte er und lie\u00df das deutschsprachige Publikum wissen, wie b\u00f6se doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens blo\u00dflegen. Es er\u00fcbrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abf\u00e4lligen und geh\u00e4ssigen Spr\u00fcchen die Grenze zur verbotenen Hetze \u00fcberschritt.<\/p>\n

Zwei Wochen sp\u00e4ter publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:<\/p>\n

\u201cSie <\/em>(gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas F\u00fchrung geplante „Sicherheitsgesetz“ f\u00fcr Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler au\u00dferhalb Chinas weiter ausgeh\u00f6hlt wird\u201d. <\/em>(19)<\/p>\n

\u201eDie meisten Verfassungsrechtler au\u00dferhalb Chinas\u201c: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, h\u00e4tten hier schon geschm\u00fcckt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebr\u00e4uchliches journalistisches M\u00e4tzchen: eine blo\u00dfe Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.<\/p>\n

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen lie\u00df. Immerhin stellte sie seine schr\u00e4ge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger \u201eAktivisten\u201c namens Joseph Cheng im Wortlaut:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Ma\u00dfnahmen, die das Ende des Prinzips \u201aein Land, zwei Systeme\u2018 einl\u00e4uten sollen. Aber, sagt Cheng: \u201aWir m\u00fcssen zugeben, dass dies legal ist.\u2018<\/strong>\u201c <\/em>(20)<\/p>\n

F\u00fcrs simple Nachlesen im Vertrag \u00fcber die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und f\u00fcr eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law<\/em> hei\u00dft das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr den Fall, dass der St\u00e4ndige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlie\u00dft, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gef\u00e4hrden und au\u00dferhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschl\u00e4gigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.\u201d<\/em>(21)<\/p>\n

Die selbstzerst\u00f6rerischen Krawalle in Hongkong, von au\u00dfen gesch\u00fcrt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuf\u00fchren, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollm\u00e4chtigen, falls die Beh\u00f6rden der Insel mit den dortigen Rechtsbr\u00fcchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache.<\/p>\n

Journalistische Wachsamkeit ist immer und \u00fcberall geboten, auch gegen\u00fcber China, keine Frage. Aber einerseits gewaltt\u00e4tige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere K\u00f6rperverletzung inbegriffen) als \u201epolitische Opposition\u201c und \u201eDemokratiebewegung\u201c zu beweihr\u00e4uchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zust\u00e4ndigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.<\/p>\n

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit m\u00fcsste der M\u00f6glichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Gro\u00dfbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angek\u00fcndigt, rund 3 Millionen B\u00fcrger Hongkongs als \u201cAuslandsbriten\u201c anzuerkennen und sie mit entsprechenden P\u00e4ssen samt Einreiseerlaubnis nach Gro\u00dfbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsb\u00fcrgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, w\u00e4re jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.<\/p>\n

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorsto\u00df als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip \u201eEin Land, zwei Systeme\u201c weitestgehend selbst verwalten. (23)<\/p>\n

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivit\u00e4t bem\u00fchte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verst\u00e4ndnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:<\/p>\n

\u201c\u2026die Sendungen sollen … der Verst\u00e4ndigung unter den V\u00f6lkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken\u201c (24)<\/em><\/p>\n

Das h\u00e4lt die ARD-aktuell nicht davon ab, ver\u00e4chtlich und desinformativ \u00fcber Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel gl\u00e4nzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung geh\u00e4ssiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen:<\/p>\n

\u201eChina strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein \u2026 die Antwort der EU auf bisherige \u00dcbergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt \u2026 Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Pr\u00e4gung.\u201c <\/em>(25)<\/p>\n

Kaiser Willem Zwo l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. (26) Die Tagesschau ignoriert \u00fcbrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren g\u00fcltige \u201eDeutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich\u201c. (27) Darin haben sich beide Staaten bereiterkl\u00e4rt, \u201edurch den gegenseitigen Austausch die n\u00fctzlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen\u201d.<\/p>\n

Wer solche Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft, handelt unanst\u00e4ndig, wenn er danach immer noch lautstark an die \u00d6ffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeitr\u00e4ge in der Bundestagsdebatte (!) \u00fcber den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)<\/p>\n

Stefan Liebich, Die Linke:<\/p>\n

\u201eWir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung v\u00f6lkerrechtlich bindender Vertr\u00e4ge dr\u00e4ngt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.\u201c (ebd.)<\/p>\n

Auf was will er denn hinaus, dieser \u201eOppositions\u201cpolitiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe h\u00e4lt? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA auslie\u00df? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Pr\u00e4gnanz:<\/p>\n

\u201eCovid-19 <\/em>bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schw\u00e4chsten. <\/em>Das Virus n\u00e4hr<\/em>t <\/em>(sic!) auch Ra<\/em>ssismus und Antisemitismus weltweit\u201d. <\/em>(29)<\/p>\n

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Die Worte von Martin Luther King bleiben aktuell. #COVID\u30fc19<\/a> bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schw\u00e4chsten. Das Virus n\u00e4hrt auch Rassismus und Antisemitismus weltweit. Dabei ist Zusammenhalt gerade jetzt wichtiger denn je. #BlackLivesMatter<\/a> (1\/2) pic.twitter.com\/JehaxfrCOE<\/a><\/p>\n

— Heiko Maas \ud83c\uddea\ud83c\uddfa (@HeikoMaas) June 3, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n