{"id":5738,"date":"2020-07-23T19:41:45","date_gmt":"2020-07-23T18:41:45","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5738"},"modified":"2020-07-25T11:13:06","modified_gmt":"2020-07-25T10:13:06","slug":"geht-die-nato-am-mittelmeer-baden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/geht-die-nato-am-mittelmeer-baden\/","title":{"rendered":"Geht die Nato am Mittelmeer baden?"},"content":{"rendered":"

Geht die Nato am Mittelmeer baden?<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

 Die Spannungen innerhalb der NATO nehmen zu. Neben dem angek\u00fcndigten Abzug der US-Truppen aus Deutschland sorgen besonders die amerikanischen Forderungen gegen\u00fcber den Verb\u00fcndeten nach der Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben immer wieder f\u00fcr Unfrieden. Die gr\u00f6\u00dften Kopfschmerzen aber bereiten seit Jahren die T\u00fcrkei dem B\u00fcndnis.<\/strong><\/p>\n

NATO-Roulette<\/strong><\/p>\n

Der Nahe Osten entwickelt sich immer mehr zu einer gef\u00e4hrlichen Herausforderung f\u00fcr die NATO. Ohne Not und in typisch imperialistischer \u00dcberheblichkeit glaubte man, nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Verh\u00e4ltnisse in der arabischen Welt nach den eigenen Interessen neu ordnen zu k\u00f6nnen. Das Ergebnis war eine Region, in der sich m\u00fchsam erworbene staatliche Ordnung aufgel\u00f6st  hat und gesellschaftliche Gef\u00fcge ersch\u00fcttert wurden.<\/p>\n

Die Kriege in Syrien, Jemen und Libyen tragen in sich die Gefahr, in der arabischen Welt einen Fl\u00e4chenbrand auszul\u00f6sen. Alte Stabilit\u00e4tsanker wie \u00c4gypten, Syrien und Irak k\u00f6nnen die Ordnungsfunktion, die sie bisher ausge\u00fcbt hatten, nicht mehr wahrnehmen. Sie sind vollauf damit besch\u00e4ftigt, die eigenen Gesellschaften zu stabilisieren.<\/p>\n

Neue Regionalm\u00e4chte gewinnen an Einfluss. Zu ihnen geh\u00f6ren Saudi-Arabien, der Iran und die T\u00fcrkei. Wie jedoch der Krieg im Jemen zeigt, sind die Saudis mit der Rolle des Ordnungsfaktors, die ihnen von den USA \u00fcbertragen wurde, \u00fcberfordert. Dagegen entwickeln sich die T\u00fcrkei und der Iran zu den Kr\u00e4ften in der Region, die den Interessen der USA immer wieder Schwierigkeiten bereiten.<\/p>\n

Schw\u00e4che und Ansehensverlust der USA sowie die weitgehende Zur\u00fcckhaltung Israels in den innerarabischen Konflikten haben ein Machtvakuum entstehen lassen, das neue Akteure auf den Plan rief. Die Kurden gewannen als Hilfstruppen der USA an Bedeutung und eine gr\u00f6\u00dfere Bewegungsfreiheit (1).<\/p>\n

Islamistische Gruppen wie die Muslimbr\u00fcder und der Islamische Staat gewannen an Einfluss und brachten sowohl in \u00c4gypten als auch im Irak die herrschenden Verh\u00e4ltnisse ins Wanken. Vor allem aber Russland wurde durch seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Assad zum bedeutendsten Machtfaktor im arabischen Raum.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei wird Regionalmacht<\/strong><\/p>\n

Seit jeher bestanden die wirtschaftlichen Interessen der T\u00fcrkei vorrangig in der Ann\u00e4herung an die EU und ihren Markt. Seit Jahren werden Verhandlungen zwischen den beiden gef\u00fchrt. Sie erbrachten aber nicht die Ergebnisse, die  f\u00fcr die T\u00fcrkei befriedigend waren. Die EU hielt das Land weitgehend auf Distanz.<\/p>\n

Anstelle des verschlossenen Markts der EU orientierte sich die T\u00fcrkei zunehmend auf die L\u00e4nder des arabischen Raums. Schon vor dem Beginn des arabischen Fr\u00fchlings hatten verschiedene Staaten wie beispielsweise die reichen Golfmonarchien oder auch Syrien ihre M\u00e4rkte ge\u00f6ffnet, um die Konsumw\u00fcnsche der eigenen Bev\u00f6lkerung zu bedienen.
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\nDavon profitierte besonders die t\u00fcrkische Wirtschaft. Aufgrund ihrer technologischen \u00dcberlegenheit konnte sie die meisten arabischen Staaten mit Waren beliefern, die diese selbst nicht herstellen konnten oder nur zu wesentlich h\u00f6heren Preisen. Die \u00dcberschwemmung des syrischen Marktes mit t\u00fcrkischen Produkten war einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unruhen, die am Anfang des Syrien-Kriegs standen.<\/p>\n

Um seinen Einfluss in Syrien auszuweiten, unterst\u00fctzte die T\u00fcrkei die Kr\u00e4fte in Syrien, die sich gegen Assad stellten. Sie und wie auch die f\u00fchrenden M\u00e4chte im Westen hofften auf einen Regimewechsel, infolge dessen Kr\u00e4fte in Syrien an die Macht k\u00e4men, die zu mehr Zugest\u00e4ndnissen gegen\u00fcber den westlichen und t\u00fcrkischen Wirtschaftsinteressen bereit w\u00e4ren.(2)<\/p>\n

Um den Fall Assads zu bef\u00f6rdern, war die T\u00fcrkei auch bereit, milit\u00e4rische Risiken einzugehen bis hin zum Abschuss syrischer und russischer Kampfflugzeuge. Aber sie schien sich von Anfang an dar\u00fcber im Klaren zu sein, dass sie alleine den Kampf gegen Assad nicht w\u00fcrde f\u00fchren oder gar gewinnen k\u00f6nnen. Deshalb forderte sie schon sehr fr\u00fch Unterst\u00fctzung durch die NATO. Dazu schuf sie Vorw\u00e4nde, um den B\u00fcndnisfall ausrufen zu k\u00f6nnen in der Hoffnung, die anderen Mitglieder zum Beistand im Rahmen  des NATO-Vertrages verpflichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber die NATO war nicht bereit, Bodentruppen zur Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei und der westlich orientieren K\u00e4mpfer in Syrien einzusetzen. Die westlichen L\u00e4nder bef\u00fcrchteten ein weiteres Debakel wie in Afghanistan oder im Irak. So lie\u00dfen sie diejenigen im Stich, die in Syrien f\u00fcr die westlichen Interessen den Kopf hinhielten. Unter diesen Umst\u00e4nden war auch die T\u00fcrkei nicht l\u00e4nger bereit, allein die Opfer des Krieges zu tragen. Fortan verfolgte sie ihre eigenen Interessen.<\/p>\n

Zwar unterst\u00fctzte sie weiterhin den Kampf gegen Assad, arrangierte sich aber mit den Russen, um die Gefahr weiterer Konfrontationen mit dem m\u00e4chtigen Nachbarn zu vermeiden. Gleichzeitig unterst\u00fctzte sie im Islamischen Staat die Gegner der USA und bek\u00e4mpfte in den Kurden deren Hilfstruppen. Damit schw\u00e4chte die T\u00fcrkei die Amerikaner und ihren Verb\u00fcndeten in der Region, die nun gegen\u00fcber den Truppen Assads immer mehr in die Defensive gerieten. Ein Sieg des Westens im Krieg gegen Assad wurde immer unwahrscheinlicher.<\/p>\n

Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Der Putschversuch von 2016 von Teilen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen Erdogan h\u00e4tte eine Wende in der t\u00fcrkischen Syrienpolitik bringen k\u00f6nnen. Aber er wurde mit der Unterst\u00fctzung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung niedergeschlagen. Die T\u00fcrkei sah in den USA die Drahtzieher der Erhebung. Das ist nicht von der Hand zu weisen, da eine andere t\u00fcrkische Regierung vermutlich die milit\u00e4rischen Pl\u00e4ne von USA und NATO gegen\u00fcber Assad st\u00e4rker unterst\u00fctzt h\u00e4tte als Erdogan. Von da an versch\u00e4rfte sich die Konfrontation zwischen der T\u00fcrkei und ihren NATO-Verb\u00fcndeten zusehends. (3)<\/p>\n

Als Absicherung gegen\u00fcber der NATO wandte sich die T\u00fcrkei immer mehr Russland zu. Sie verst\u00e4rkte die Wirtschaftsbeziehungen, kaufte ein russisches Flugabwehrsystem und traf mit den Russen Vereinbarungen und Absprachen \u00fcber die Kriegsf\u00fchrung in Syrien. Trotz gelegentlicher Konflikte untereinander und westlicher St\u00f6rversuche konnten die Differenzen immer wieder friedlich und unter Wahrung der beiderseitigen Interessen beigelegt werden.<\/p>\n

Im Astana-Format verhandelten Russen und T\u00fcrken zusammen mit dem Iran und allen ma\u00dfgeblichen Konfliktparteien \u00fcber eine Friedensl\u00f6sung f\u00fcr Syrien. Obwohl eingeladen, beteiligte sich der Westen nicht an diesem Versuch einer friedlichen Beilegung des Syrien-Kriegs trotz der Krokodilstr\u00e4nen, die im Westen immer wieder vergossen wurden wegen des Leids der syrischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

\u201eMilit\u00e4risch ist der Krieg in Syrien entschieden\u201c(4). Die syrischen Truppen haben weitgehend die Kontrolle \u00fcber das gesamte Staatsgebiet wieder herstellt bis auf die Kurdengebiete. Und so lange es den Amerikanern nicht gelingt, neue Kr\u00e4fte f\u00fcr sich in die Schlacht zu schicken, d\u00fcrfte die Niederlage des Westens in Syrien nur noch eine Frage der Zeit sein.<\/p>\n

Verworrene Lage in Libyen<\/strong><\/p>\n

Zu viel steht auf dem Spiel, als dass davon ausgegangen werden k\u00f6nnte, mit der Niederlage des Westens in Syrien w\u00fcrden seine Einmischungsversuche in der Region nachlassen. Immer neue Konfliktfelder tun sich auf, in denen er versucht, seinen Einfluss geltend zu machen oder zumindest nicht noch weiter einzub\u00fc\u00dfen. Denn \u00fcberall lauert China im Hintergrund mit seiner Wirtschafts- und Finanzkraft und seinen lukrativen Angeboten f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur.<\/p>\n

Solange in Libyen Krieg herrscht und die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse unklar sind, wird sich kaum jemand finanziell engagieren. Aber alle Seiten bringen sich in Stellung, kn\u00fcpfen Kontakte und  unterst\u00fctzen die politisch-milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte, die f\u00fcr die eigenen Interessen als aussichtsreich erachtet werden. Das gilt nicht nur f\u00fcr Russland und einige arabische Staaten. Das gilt auch f\u00fcr  EU-Staaten und NATO-Mitglieder. Sie alle haben ein Interesse daran, in Libyen wieder Gesch\u00e4fte zu machen.<\/p>\n

Daher ist allen Beteiligten daran gelegen, die staatliche Einheit Libyens wieder herzustellen unter einer von allen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften weitgehend anerkannten Regierung. Nur stehen dieser Einigung die Interessengegens\u00e4tze im Lager des Westens selbst im Wege. Es geht vordergr\u00fcndig um die Frage, wer Libyen regieren soll, General Chalifa Haftar oder die von der UNO auf Betreiben des Westens eingesetzte \u201eRegierung der Nationalen \u00dcbereinkunft\u201c unter Sarradsch. Aber dahinter steht die Frage, wer \u00fcber das \u00d6l in libyschen Boden verf\u00fcgen soll.<\/p>\n

Denn \u201eobwohl Haftar den libyschen \u201e\u00d6l-Halbmond\u201c an der K\u00fcsten und wichtige Quellen im S\u00fcden kontrolliert, hat er keinen Zugriff auf die \u00d6leink\u00fcnfte. Diese gehen an die Zentralbank in Tripolis und werden von den Institutionen dort verteilt.\u201c(5). Wer immer auch diese nicht n\u00e4her bezeichneten Institutionen sein m\u00f6gen, klar ist, wer die Macht in Tripolis aus\u00fcbt, der verf\u00fcgt auch \u00fcber die Einnahmen aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft. Will Haftar sein Ziel verwirklichen und Libyen als souver\u00e4nen Staat wiedererstehen lassen, muss er die Kontrolle \u00fcber Tripolis erlangen.<\/p>\n

Die libyschen \u00d6lquellen sind aber nicht nur ein innerlibysches Problem. Sie sind auch der Kern der Verwerfungen innerhalb von EU und NATO. Denn sowohl Frankreich als auch Italien und nun  neuerdings die T\u00fcrkei strecken ihre H\u00e4nde danach aus, was  das  Verh\u00e4ltnis zwischen den NATO-Partnern beeintr\u00e4chtigt. Die \u201efranz\u00f6sischen R\u00fcstungslieferungen und Hilfen durch franz\u00f6sische Spezialkr\u00e4fte f\u00fcr General Haftar\u201c(6) verst\u00e4rken den ohnehin schon \u201eschwelenden Interessenkonflikt zwischen Frankreich und Italien\u201c.(7)<\/p>\n

Dabei scheint Italien in der schw\u00e4cheren Position, obwohl \u201eitalienische Regierungen jeder politischen Couleur \u2026 enge Beziehungen zu Tripolis\u201c(8) pflegten. Zwar steht Rom auf der Seite Sarradschs, will sich aber anscheinend auch gegen\u00fcber Haftar r\u00fcckversichern. Es geht um die Investitionen der italienischen ENI in Libyen.<\/p>\n

\u201eNoch heute gehen rund 45 Prozent der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung in Libyen auf das Konto der ENI\u201c(9). Selbst in den schwierigsten Zeiten nach dem Sturz Gaddafis arrangieren sich die ENI-Manager \u201enicht nur mit der Regierung Sarradsch sondern auch mit den unterschiedlichen Milizen, die die Territorien um die F\u00f6rderanlagen und Pipelines von ENI kontrollierten\u201c(10). Aus dieser Interessenlage heraus d\u00fcrfte Italien das Eingreifen der T\u00fcrkei zugunsten Sarradschs nicht unwillkommen sein.<\/p>\n

Warum nicht Haftar?<\/strong><\/p>\n

Wenn alle Beteiligten doch so sehr an der Wiederherstellung geordneter Verh\u00e4ltnisse interessiert sind, damit Strom, Wasser und Investitionen wieder flie\u00dfen, dr\u00e4ngt sich doch die Frage auf, weshalb der Westen sich weigert, General Haftar zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Sarradsch mit seiner \u201eRegierung der Nationalen \u00dcbereinkunft\u201c, die nur vom Wohlwollen einiger wankelm\u00fctiger Milizen und der eher papierenen Unterst\u00fctzung des Westens lebt, scheint er die einzige ernst zu nehmende Kraft in Libyen zu sein, der die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung im Lande zugetraut werden kann.<\/p>\n

Das stellte er bereits unter Beweis, als es ihm gelang, 2016 die islamistischen Kr\u00e4fte auszuschalten, die in Libyen an Einfluss gewonnen hatten. Zudem hat er den \u00fcberwiegenden Teil der Bev\u00f6lkerung hinter sicher und verf\u00fcgt dar\u00fcber hinaus \u00fcber gute Kontakte zu den USA, der entscheidenden Ordnungskraft im westlichen Lager. Er hat lange dort gelebt, sogar f\u00fcr die CIA gearbeitet. Auch scheint er das Wohlwollen der amerikanischen Administration zu haben, denn bisher wurde von dieser Seite keine Kritik an seinem milit\u00e4rischen Vorgehen ge\u00e4u\u00dfert. Er m\u00fcsste demnach der ideale Vertreter nicht nur f\u00fcr die Interessen der Libyer sondern auch die des Westens sein.<\/p>\n

Neben den Rivalit\u00e4ten im Lager von EU und NATO ist es aber gerade diese seine St\u00e4rke, die ihn als Partner des Westens ungeeignet macht. Man hat doch nicht Kriege gef\u00fchrt und Kriegsparteien mit Milliarden unterst\u00fctzt, um die starken M\u00e4nner durch neue starke M\u00e4nner zu ersetzen. Eine Regierung Sarradsch, so sie sich denn landesweit durchsetzen kann, w\u00e4re weiterhin vom Westen abh\u00e4ngig. Das aber ist bei Haftar nicht sicher. Er hat genug R\u00fcckhalt in der eigenen Bev\u00f6lkerung, um den Interessen und Forderungen des Westens die Stirn zu bieten.<\/p>\n

Die westlichen Staaten vertreiben nicht ohne Grund die Demokratie in aller Herren L\u00e4nder. Das ist keine T\u00e4uschung oder Propaganda. Demokratie hat handfeste Vorteile. Sie erm\u00f6glicht \u00fcber die Parteien und andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie Stiftungen oder NGOs die Einflussnahme auf die Entscheidungsprozesse.<\/p>\n

Durch Parteien und Stiftungen k\u00f6nnen westliche Interessengruppen vorort aktiv werden, indem man verwandte, befreundete oder abh\u00e4ngige Parteien unterst\u00fctzt, finanziell, ideologisch und politisch. Aber dazu bedarf es parlamentarischer Systeme, in denen die unterschiedlichen Interessen durch unterschiedliche Parteien vertreten werden. Wer im Hintergrund seinen Einfluss geltend macht und den Ton angibt, ist in den Parteiendemokratien nicht immer leicht zu erkennen. Denn vordergr\u00fcndig scheint es um gesellschaftliche Interessen zu gehen.<\/p>\n

Zudem kommt erschwerend hinzu, dass Haftar zwar vom NATO-Mitglied Frankreich, aber auch von Russland unterst\u00fctzt wird. Kam man um die Vermittlerdienste Russlands bei der Berliner Libyenkonferenz nicht herum, um auf Haftar Einfluss auszu\u00fcben, so m\u00f6chte man das ungeliebte Russland bei der Festlegung einer Nachkriegsordnung unter der Herrschaft Haftars mit Sicherheit nicht mit am Tisch sitzen haben.<\/p>\n

Zu sehr ist in der Sicht des Westens der Einfluss Russlands im Nahen Osten seit dem Irak-Krieg gewachsen, als dass man ihm jetzt auch noch durch Haftar ein Mitspracherecht in Libyen einr\u00e4umen m\u00f6chte. Vielleicht bef\u00fcrchtet man im Westen, in dieselbe Situation zu geraten, in die man die ehemalige Sowjetunion und Russland heute nur allzu gerne br\u00e4chte: eine Umzingelung von mehreren Seiten. Neben der Front im Osten k\u00f6nnte sich mit den Einflussgewinn Russlands in Nordafrika f\u00fcr die NATO eine weitere im S\u00fcden des B\u00fcndnisses er\u00f6ffnen. Dann lieber ein zerrissenes Libyen als ein geeintes von Russlands Gnaden.<\/p>\n

T\u00fcrkei als wei\u00dfer Ritter<\/strong><\/p>\n

Vielleicht fallen deshalb die Appelle aus den Hauptst\u00e4dten der NATO-Staaten, besonders aus Berlin so auffallend verhalten aus, eine friedliche L\u00f6sung anzustreben. Denn mit dem Eingreifen der T\u00fcrkei in den Libyenkonflikt haben sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zugunsten von Sarradsch schlagartig ver\u00e4ndert. Mit dem Einfluss Haftars hofft man auch den Einfluss Russlands auf die Vorg\u00e4nge in Libyen in die Schranken weisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und schon ist auch von dem Friedenswillen, den Sarradsch noch im Umfeld der Berliner Friedenskonferenz bekundet hatte, nicht mehr viel geblieben. Denn den Vorschlag \u00c4gyptens vom 6.6.20 f\u00fcr eine Waffenruhe mit Haftar lehnten sowohl der Friedensengel der Berliner Konferenz, Sarradsch, ab als auch die T\u00fcrkei.<\/p>\n

Mit deren Unterst\u00fctzung war es n\u00e4mlich gelungen, die Truppen Haftars von Tripolis zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Strategisch wichtige Orte wurden zur\u00fcck erobert. Ziel der Offensive sind die Gebiete des \u00d6l-Halbmondes, \u201evon wo das libysche Erd\u00f6l ins Ausland verbracht wird\u201c(11). Aber der Optimismus in Tripolis k\u00f6nnte verfr\u00fcht sein und die anf\u00e4nglichen Erfolge den Boden bereiten f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Konflikt in der Region. Denn laut UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres ist eine Konzentration  milit\u00e4rischer Kr\u00e4fte um die libysche Stadt Sirte festzustellen.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei steht wirtschaftlich und politisch unter erheblichem Druck. Krieg und Besetzung in den Kurdengebieten sind teuer und schaffen zudem auch Unfrieden im eigenen Land mit der kurdischen Bev\u00f6lkerung. Die damit verbundenen Sanktionen der USA treiben die Inflation durch den Verfall der Lira. Die t\u00fcrkische Wirtschaft leidet unter den Folgen von Corona und dem Abzug ausl\u00e4ndischen Kapitals, die t\u00fcrkische Gesellschaft unter den etwa drei Millionen Fl\u00fcchtlingen der Kriege, die der Westen in der Region f\u00fchrt oder unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei steht unter Erfolgsdruck. Denn zu den bereits bestehenden Problemen kommt nun noch das Libyen-Abenteuer hinzu. Das bringt nicht nur weitere Kosten sondern birgt auch eine weitere Konfrontation nicht nur mit Staaten der Region in sich. Denn schon hat \u00c4gypten angek\u00fcndigt, \u201edie Sicherheit \u00c4gyptens innerhalb und au\u00dferhalb der Grenzen zu verteidigen\u201c(12) und erh\u00e4lt dabei R\u00fcckendeckung aus Paris. Auch die Beziehungen zu Russland, das Haftar unterst\u00fctzt, k\u00f6nnten sich f\u00fcr die T\u00fcrkei verschlechtern.<\/p>\n

Der vergiftete Apfel<\/strong><\/p>\n

Es stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, warum geht die T\u00fcrkei diese Risiken ein. Die tieferen Motive ihres Handelns wird sie sicherlich nicht vor der Welt\u00f6ffentlichkeit auf den Tisch legen. Aber klar ist schon jetzt, dass das Abkommen mit der \u00dcbergangsregierung in Tripolis der T\u00fcrkei den Zugriff auf die vermuteten Gas- und \u00d6llager im Mittelmeer erm\u00f6glicht hat. Das w\u00fcrde die Energie-Rechnung der T\u00fcrkei entlasten, vielleicht sogar Einnahmen aus Energie-Exporten schaffen.<\/p>\n

Zum anderen ist offensichtlich, dass Erdogan mit diesem politischen Coup der \u00dcbergangsregierung von Sarradsch aus tiefster Not geholfen hat. Denn die Truppen von General Haftar kamen dem Zentrum von Tripolis immer n\u00e4her. Ohne die t\u00fcrkische Hilfe w\u00e4ren die Aussichten f\u00fcr den Fortbestand der \u00dcbergangsregierung schlecht gewesen. Vom Westen, der ihn an die Macht gebracht hatte, konnte Sarradsch keine wirkliche Hilfe zu erwarten. Kein westliches Land w\u00e4re zu einem milit\u00e4rischen Engagement an seiner Seite bereit gewesen.<\/p>\n

Wenn die T\u00fcrkei auch eigene Interessen verfolgte, so verhalft sie doch auch dem Westen aus gr\u00f6\u00dfter Verlegenheit. Sie rettete nicht nur eine Regierung, die vom Westen eingesetzt war, von diesem aber in der Not im Stich gelassen wurde wie so viele andere. Sie sorgte auch daf\u00fcr, dass der Westen nicht den letzten Rest an Glaubw\u00fcrdigkeit in der Region verlor und gegen\u00fcber Russland politisch und diplomatisch noch weiter an Einfluss verlor.<\/p>\n

Sie trug nach dem Grenzkrieg mit Assad und der Unterbindung der Fl\u00fcchtlingsbewegung nach Europa zum wiederholten Male die Risiken und Kosten f\u00fcr eine Politik, die sie selbst nicht verursacht hatte, deren Folgen sie aber im Interesse des gesamten Westens auf sich nahm.<\/p>\n

Das war mit Sicherheit nicht selbstlos. Vielleicht will man damit dem Rest der NATO klar machen, dass das B\u00fcndnis auf die T\u00fcrkei angewiesen ist und dass es an der Zeit w\u00e4re, ihr wirtschaftlich entgegen zu kommen z.B. durch bevorzugten Zugang zum europ\u00e4ischen Markt und die Aufhebung der Sanktionen.<\/p>\n

Ansonsten steht im Hintergrund immer noch Russland, das sich sehr um die T\u00fcrkei bem\u00fcht. Denn bisher konnten die T\u00fcrkei und Russland ihre Interessengegens\u00e4tze und Unstimmigkeiten besser beilegen, als das mit den B\u00fcndnispartnern innerhalb der NATO der Fall war.<\/p>\n

Zwar konnte die libysche \u00dcbergangsregierung durch das Eingreifen der T\u00fcrken vor dem Untergang gerettet werden. Aber f\u00fcr die NATO selbst stellt das t\u00fcrkische Engagement eine Zerrei\u00dfprobe dar. Sie vertieft die Spaltung innerhalb des B\u00fcndnisses in der Libyenfrage. Aus den Rivalit\u00e4ten zwischen Frankreich und Italien scheinen zwei Lager entstanden zu sein, die auf einen ernsthaften Konflikt innerhalb der Allianz zusteuern.<\/p>\n

Bereits am 10 Juni dieses Jahres hatte sich vor der libyschen K\u00fcste ein Konflikt ausschlie\u00dflich unter NATO-Mitgliedern entwickelt.  Fast war es schon zu bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Mittelmeer gekommen zwischen Frankreich und Griechenland auf der einen Seite und der T\u00fcrkei auf der anderen. Die Leitfeuer der Kriegsschiffe waren schon aufeinander gerichtet. Nur das Dazwischengehen des Hauptquartiers in Br\u00fcssel hatte Schlimmeres verhindert.<\/p>\n

Vielleicht stellt das t\u00fcrkische Engagement die Rettung der Regierung Sarradsch dar. Aber der Preis daf\u00fcr k\u00f6nnte eine Vertiefung des inneratlantischen Konfliktes mit dem NATO-Partner T\u00fcrkei sein und damit die weitere Schw\u00e4chung des B\u00fcndnisses.<\/p>\n

 <\/em>(1) siehe dazu: R\u00fcdiger Rauls: Die Linke und die Kurden<\/a>
\n(2) siehe dazu: R\u00fcdiger Rauls: Warum soll Assad gest\u00fcrzt werden?<\/a>
\n(3) siehe dazu: R\u00fcdiger Rauls: T\u00fcrkei – Vorw\u00e4rts in die Vergangenheit<\/a>
\n(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.7.20: Kampf um die Beute
\n(5) FAZ vom 20.1.20: Krisengipfel zu Libyen im Kanzleramt
\n(6) FAZ vom 16.1.20: Weiche Worte beim Neujahrsempfang
\n(7) ebenda
\n(8) FAZ vom 10.1.20: Nicht alle Wege f\u00fchren nach Rom
\n(9) ebenda
\n(10) ebenda
\n(11) FAZ vom 24.6.20: Die Ruhe vor dem W\u00fcstensturm
\n(12) ebenda<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls Buchver\u00f6ffentlichungen:<\/strong><\/p>\n