{"id":5791,"date":"2020-08-21T14:02:41","date_gmt":"2020-08-21T13:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5791"},"modified":"2020-08-29T12:43:22","modified_gmt":"2020-08-29T11:43:22","slug":"tagesschau-halali-zum-abschuss-lukaschenkos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/tagesschau-halali-zum-abschuss-lukaschenkos\/","title":{"rendered":"Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos"},"content":{"rendered":"

Beitragsbild: Kriegsdenkmal in Brest – Reddit<\/em><\/p>\n

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos<\/strong><\/p>\n

Putin \u201emischt sich ein\u201c, Heiko Maas \u201everteidigt\u201c blo\u00df \u201eunsere Werte auch jenseits unserer Au\u00dfengrenzen\u201c<\/strong><\/p>\n

 <\/em>Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Wei\u00dfrusslands Pr\u00e4sidenten Lukaschenko. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel blies die Fanfare: \u201eDie Wahlen in Belarus \u2026 entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.<\/em>\u201c <\/strong>(1) Und schon war der ber\u00fchmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.<\/strong><\/p>\n

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Wei\u00dfrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erw\u00e4hnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland h\u00e4tten bereits Neuwahlen verlangt. (2) Gleicherma\u00dfen kommentarlos lie\u00df die Redaktion Au\u00dfenminister Maas giften, man werde \u201eden Druck auf Belarus deutlich erh\u00f6hen<\/em>\u201c. (3) Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese v\u00f6lkerrechtswidrige Drohgeb\u00e4rde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. (4)<\/p>\n

Sich auch bei ihrer Propaganda gegen Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang da der ARD-aktuell nat\u00fcrlich m\u00fchelos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der wei\u00dfrussischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert \u2013 und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug lie\u00df sie jedoch wissen, \u201enach den j\u00fcngsten Prognosen d\u00fcrfte Lukaschenko aber im Amt best\u00e4tigt sein<\/em>.\u201c (5) Die Tagesschau<\/em> hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens Eroica. Pauken und Trompeten kommen ja in beiden Musikwerken dran.<\/p>\n

Es erschlie\u00dft sich einfach nicht, weshalb ein Autokrat wie Lukaschenko keine sauberen Wahlen gew\u00e4hrleisten sollte, da er sich doch eines Erfolges sicher sein konnte; er hat ja nachweislich Mehrheiten hinter sich. Schon bei seiner Wahl vor f\u00fcnf Jahren fuhr er offiziell 83,5% der Stimmen und zugleich massiven Protest der Opposition ein.<\/p>\n

Zweierlei Ma\u00df, wie \u00fcblich<\/strong><\/p>\n

Die OSZE hatte seinerzeit den rechtlichen Rahmen des Wahlvorgangs als nicht den Standards entsprechend kritisiert, die Europ\u00e4ische Union aber ihre bereits anno 2012 verh\u00e4ngten Sanktionen aufgehoben. (6)
\n
\nMan wolle den \u201erelativ ruhigen Verlauf der Pr\u00e4sidentschaftswahl sowie die Freilassung politischer H\u00e4ftlinge honorieren,\u201c hie\u00df es anno 2015. Der damalige deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das \u201eeine gute Nachricht.\u201c (ebd.) Das Trapsen der Nachtigall war nicht zu \u00fcberh\u00f6ren: Man entschied zugunsten Wei\u00dfrusslands, weil Lukaschenko auf der Politschaukel zwischen Russland und der EU grad einen Westschwung nahm. Deutschland schickte sogar Polizistenausbilder nach Minsk. Man tat so, als betr\u00e4ten sie dort die blitzblanke gute Stube der Demokratie. Die Kritik von Menschenrechtlern blieb unbeachtet.<\/p>\n

Diesmal ist das Wahlergebnis unwillkommen, die Zeichen stehen auf Sturm. Die OSZE war nicht mit Wahlbeobachter pr\u00e4sent gewesen, angeblich, weil sie zu sp\u00e4t eingeladen worden war. Fauler Zauber, wie Russlands Au\u00dfenminister Lawrow klarstellte. (7) OSZE-Wahlbeobachter h\u00e4tten auch ohne Einladung kommen k\u00f6nnen. Ihr Wegbleiben war gewollt und darf als Beleg f\u00fcr einen mit ausl\u00e4ndischer Hilfe geplanten und koordinierten Staatsstreich-Versuch betrachtet werden.<\/p>\n

Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger und Beutemacher<\/strong><\/p>\n

Lukaschenko wird seit Wochen deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die \u201eFarbenrevolution\u201d. Lukaschenko soll weg und mit ihm Wei\u00dfrusslands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum w\u00e4re ein Eldorado f\u00fcr Investoren und Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger, wie 1989\/1990 die in der Agonie liegende DDR. Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger B\u00fcrgermeister Henning Voscherau vom \u201egr\u00f6\u00dften Raubzug in der deutschen Geschichte\u201c sprach. (8)<\/p>\n

In Wei\u00dfrussland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte f\u00fcr kapitalistische Eroberer. (9) Zugleich erkl\u00e4ren sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bev\u00f6lkerung im Falle eines \u201eregime change<\/em>\u201c zu erwarten h\u00e4tte, ist zumindest einer Mehrheit der wei\u00dfrussischen W\u00e4hler durchaus bewusst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. (10) Die Wei\u00dfrussen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Macht\u00fcbernahme abspielte.<\/p>\n

Noch sind ihre sozialen Grundlagen stabil: In Wei\u00dfrussland gibt es weder Arbeitslosigkeit (2019 durchschnittlich nur 0,3 Prozent) noch einen wirtschaftlichen Notstand. (11) Selbst die olivgr\u00fcne Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung musste einr\u00e4umen, dass ausreichende Geh\u00e4lter, Renten und Arbeitssicherheit gew\u00e4hrleistet sind und g\u00fcnstige \u00f6ffentliche Dienstleistungen geboten werden. (12) Es ist nicht erinnerlich, dass die Tagesschau<\/em> dies jemals berichtet und im Gegenzug versucht h\u00e4tte, den wahren Motiven und Ursachen der wei\u00dfrussischen Opposition auf den Grund zu gehen.<\/p>\n

Geostrategischer Brennpunkt<\/strong><\/p>\n

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht \u2013 wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. \u2013 ist den wei\u00dfrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant best\u00e4tigt: \u201eEs war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren<\/em>\u201c. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe \u201eden ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre<\/em>.\u201c (ebd.)<\/p>\n

Auf verdeckte, vom Ausland her unterst\u00fctzte Aktivit\u00e4ten deutet ein Papier des US-Thinktanks RAND Corporation. (14) Es stammt aus dem vorigen Jahr und enth\u00e4lt Hinweise, dass Wei\u00dfrussland mithilfe einer Farbenrevolution politisch zu destabilisieren w\u00e4re. Das wird als strategischer Schlag gegen Russland betrachtet und dieser ausdr\u00fccklich als das eigentliche Ziel genannt.<\/p>\n

Die Wahrscheinlichkeit, dass es diesmal klappt, ist nicht sehr gro\u00df (15). EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hat zwar pl\u00f6tzlich 53 Millionen Euro fl\u00fcssig, die den \u201eschutzbed\u00fcrftigen Gruppen des wei\u00dfrussischen Volkes<\/em>\u201c geschenkt werden sollen (16), aber diese Investition wird f\u00fcr einen gewaltsamen regime change<\/em> nicht reichen.<\/p>\n

Moment mal: Aus welchem Topf kommt dieses Geld? Wer hat es freigegeben? Welche Rechts- und Beschlussgrundlage hat die Zahlung? Wer hat ihren Zweck und den Empf\u00e4ngerkreis definiert? Mit welcher Begr\u00fcndung? Wer kontrolliert die korrekte Verwendung des Geldes? Darf eine f\u00fcr ihren nach Korruption riechenden, verschwenderischen Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln eh schon ber\u00fcchtigte von der Leyen \u201eeinfach mal so\u201c irgendwelche namentlich nicht genannten \u201eOpponenten\u201c au\u00dferhalb der EU mit 53 Millionen Euro schmieren? Ist in der finsteren EU-Wolke noch ein kritischer Abgeordneter wach und bereit, mal das Maul aufzumachen? Hallo, Tageschau?<\/p>\n

Die Zahlung beweist allerdings, wie umfassend der Aufruhr in Wei\u00dfrussland vom Westen orchestriert wird \u2013 und wie problemlos daf\u00fcr \u00f6ffentliche Gelder aus dem Hut gezaubert werden.<\/p>\n

Das Schl\u00fcsselwort \u201eWahlf\u00e4lschung\u201c<\/strong><\/p>\n

Skandal\u00f6se Fakten wie von der Leyens 53-Millionen-Euro-Zusage haben die ARD-aktuell-Redaktion allerdings noch nie von Manipulationsversuchen und Falschdarstellung abgehalten. Die NATO-affine Mitarbeiterin Sylvia St\u00f6ber beharrte trotz aller gegenteiligen Evidenz darauf, die (teils extrem gewaltt\u00e4tigen) Demonstranten in Minsk und in anderen wei\u00dfrussischen Zentren erhielten keine ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung in farbenrevolution\u00e4rer Absicht. (17) Mit gleicher \u00dcberzeugungskraft h\u00e4tte sie behaupten k\u00f6nnen, es gebe Stra\u00dfenhunde ohne Fl\u00f6he. ARD-aktuell selbst leistet ja mit einer Vielzahl solcher Propaganda-Erg\u00fcsse immaterielle Beihilfe bis zur versuchten Einmischung.<\/p>\n

Schluss mit der medialen Verlogenheit: Den wei\u00dfrussischen Umst\u00fcrzlern wird handfeste Hilfe vom Ausland zuteil. (18, 19)<\/p>\n

\u201eWahlf\u00e4lschung\u201c ist das Schl\u00fcsselwort aller Farbenrevolutionen. Die blo\u00dfe Behauptung taugt selbst in Corona-Zeiten schon als Initialz\u00fcnder f\u00fcr Kundgebungen und Demonstrationen. Voraussetzung des Agitationserfolgs sind diffuse Unzufriedenheit der j\u00fcngeren Generation und deren Mobilisierbarkeit mittels Internet-Diensten. (20) Vorrangiges Ziel: den \u201cTipping Point\u201d (21) erreichen, die Spaltung der Eliten und des Staatsapparats in gegnerische Lager. Damit wird in aller Regel sichergestellt, dass die Proteste nicht sofort gewaltsam niedergeschlagen werden.<\/p>\n

Weitere wichtige Merkmale der Farbenrevolutionen sind der massive mediale Zuspruch des Westens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck aus dieser Richtung sowie die Diffamierung wichtiger Politiker als Unpersonen und damit verantwortlich f\u00fcr Amtsmissbrauch und alle Unzutr\u00e4glichkeiten des Alltags. Das Internet-Portal der ARD-aktuell, tagesschau.de<\/em>, ist Beleg: Am 17. August beispielsweise wurden da 27 Beitr\u00e4ge zu Wei\u00dfrussland publiziert, allesamt negativ konnotiert. Effektive Agitation, genauer: miese Stimmungsmache mithilfe einseitiger Nachrichtenauswahl, tendenzi\u00f6ser Sprache und Verschweigen wichtiger Details.<\/p>\n

Der Balken im eigenen Auge<\/strong><\/p>\n

Ein Paradebeispiel f\u00fcr gewollt missratenen Journalismus:<\/p>\n

\u201eDas ist ein schlimmer Diktator\u201c \u2026 \u201eWer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation f\u00fcr die Regierung des Landes verloren\u201c, zitiert ARD-aktuell den SPD-Kanzleramtsbewerber Olaf Scholz, ohne solche Stammtisch-Spr\u00fcche erstmal infrage zu stellen. (22) Die Tagesschau <\/em>unterst\u00fctzt damit das populistische Bem\u00fchen des SPD-Politikers, Lukaschenko zu d\u00e4monisieren. Dass \u201eDiktatur\u201c und \u201eWahl\u201c sich im Grunde ausschlie\u00dfen, Lukaschenko sich aber mehrmals und mit Erfolg zur Wahl gestellt hat, f\u00e4llt weder f\u00fcr Scholz noch Tagesschau<\/em> ins Gewicht. Logisches Denken und Anstandsregeln haben l\u00e4ngst Feierabend.<\/p>\n

Lukaschenko tr\u00e4gt fraglos die politische Verantwortung f\u00fcr indiskutable \u00dcbergriffe und exzessive Gewaltanwendung der wei\u00dfrussischen Polizei. Ob es ausreicht, dass er sich daf\u00fcr jetzt \u00f6ffentlich entschuldigt hat, haben die Wei\u00dfrussen zu beurteilen. F\u00fcr dar\u00fcberhinausgehende Bewertungen ist die Tagesschau<\/em> nicht zust\u00e4ndig. Mindestens so lange nicht, wie sie nicht andererseits den Olaf Scholz als vormaligen \u201ePolizeiterror-B\u00fcrgermeister\u201c entlarvt, der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zusammenschlagen und wahllos einbuchten lie\u00df \u2013 und bis heute behauptet, das sei total in Ordnung, gerechtfertigt und unumg\u00e4nglich gewesen. Jeder kehre zuerst vor der eigenen T\u00fcr\u2026<\/p>\n

ARD-aktuell tituliert Lukaschenko normalerweise als \u201ePr\u00e4sident\u201c, verwendet aber auch immer wieder abf\u00e4llige, meinungsmachende Floskeln wie \u201eder angespannte Autokrat\u201c, (ironisch:) \u201eV\u00e4terchen\u201c oder \u201eletzte europ\u00e4ische Diktatur\u201c. Zur Vorbereitung einer Farbenrevolution geh\u00f6rt die Behauptung, der gesamte staatliche Verwaltungsapparat sei nur ein Spielball in der Hand des Pr\u00e4sidenten: \u201eEr sorgt daf\u00fcr, dass alle wichtigen Entscheidungen durch staatliche H\u00e4nde gehen, politische Gegner inhaftiert und Protestbewegungen diffamiert und zerschlagen werden.\u201c<\/em> (23) In politischen Magazinen m\u00f6gen solche S\u00e4tze vertretbar sein. In einer dem Objektivit\u00e4tsgebot verpflichteten Nachrichtensendung haben sie nichts zu suchen.<\/p>\n

Kakerlaken-Vergleiche<\/strong><\/p>\n

Wie bei den Gewaltexzessen in Hongkong oder seinerzeit im syrischen Daraa werden auch die \u201eAktivisten\u201c in Minsk als bewundernswerte Freiheitsk\u00e4mpfer dargestellt. \u00dcbergriffe werden dagegen verharmlost oder g\u00e4nzlich ignoriert, Brandstiftung und mordlustiger Schusswaffengebrauch inklusive. Dass Oppositionelle den Staatspr\u00e4sidenten sogar als Ungeziefer bezeichneten \u2013 Josef Goebbels l\u00e4sst sch\u00f6n gr\u00fc\u00dfen \u2013 \u00fcbergeht die Tagesschau<\/em> ganz schlicht. Sergei Tichanowski, Ehemann der in Litauen exilierten Wahlverliererin Swetlana Tichachnowskaja, hatte bereits im Vorfeld der Wahlen gegen Lukaschenko agitiert und ihn mit einer Kakerlake verglichen, die mit dem Pantoffel zu bek\u00e4mpfen (gemeint: zu erschlagen) sei. (24, 25) Obwohl die Tagesthemen<\/em> \u00fcber den zeitweise inhaftierten und von der Kandidatur f\u00fcrs Pr\u00e4sidentenamt ausgeschlossenen Blogger Tichanowski berichteten, erw\u00e4hnten sie seine \u201eKakerlaken-Kampagne\u201c mit keinem Wort.<\/p>\n

\u201eVornehme\u201c, einseitig praktizierte Verschwiegenheit ist Manipulation pur. W\u00e4re jemals ein deutscher Oppositionspolitiker darauf verfallen, Bundeskanzlerin Merkel w\u00e4hrend der \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c anno 2015 als \u201eKakerlake\u201c zu beleidigen, die man unterm Pantoffel zerquetschen m\u00fcsse, w\u00e4ren die Redaktionsmitglieder kollektiv in Schreikr\u00e4mpfe gefallen. Der zust\u00e4ndige NDR-Rundfunkrat bemerkt jedoch die Doppelstandards und die vielen anderen journalistischen Fehlgriffe l\u00e4ngst nicht mehr. Dabei gen\u00fcgte schon der IQ eines Blumenkohls, um die Verst\u00f6\u00dfe der Tagesschau<\/em> gegen die Programmrichtlinien zu erkennen. Die br\u00e4sige Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder ist\u00b4s jedoch zufrieden, f\u00fcrs Sesselpupen Honorar einzustreichen, das Geld stinkt ja nicht.<\/p>\n

Putschistensender <\/strong><\/p>\n

Der aktuelle Erfolgsgarant bei der wei\u00dfrussischen Demonstranten-Mobilisierung nach der f\u00fcr sie unbefriedigenden Wahl war das Internet. Hier\u00fcber berichtet ARD-aktuell kaum und l\u00e4sst so den Eindruck entstehen, die Wut \u00fcber das mutma\u00dflich gesch\u00f6nte und jedenfalls unbequeme Wahlergebnis sei urw\u00fcchsig und der wahre Ausl\u00f6ser f\u00fcr den betr\u00e4chtlichen Zulauf zu den Demonstrationen. In Tagesschau <\/em>und Tagesthemen<\/em> blieben Internet-Kan\u00e4le wie \u201eNEXTA\u201c und \u201eNEXTA LIVE\u201c ungenannt. Lediglich die Internetseite tagesschau.de <\/em>informierte ihren kleinen Leserkreis, aber erst am 20. August. (26) Wohlgemerkt: zehn Tage nach Beginn der Proteste.<\/p>\n

Unter dem Titel \u201eWir m\u00fcssen extrem vorsichtig sein\u201c<\/em> machen schon die ersten S\u00e4tze der fraglichen Meldung klar, dass hinter NEXTA ein im Ausland ans\u00e4ssiger Putschistensender steckt, den ARD-aktuell nur nicht so nennt: \u201eWer sich in Belarus \u00fcber Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben.\u201c <\/em>Genauer: NEXTA residiert in Warschau. Wer die Hinterm\u00e4nner sind und wer den Sender finanziert, bleibt unklar. Die Repr\u00e4sentanten des Kanals machen dazu widerspr\u00fcchliche Angaben. (27) Und ARD-aktuell l\u00e4sst auch nicht in Warschau recherchieren. Recherchen? Igitt!<\/p>\n

Bevorzugt gesendet werden Amateurfilme \u00fcber Polizisten, die Demonstranten misshandeln. Authentizit\u00e4t und Aktualit\u00e4t der Bilder sind allerdings nicht \u00fcberpr\u00fcfbar, und selbst einige Oppositionelle kritisieren das. NEXTA \u00fcbermittelt Karten mit Angaben zu Standorten von Polizeieinheiten, Sammelpunkte f\u00fcr Demonstranten und Kontakte zu Anw\u00e4lten und anderen \u201eMenschenrechts-Aktivisten\u201c. Dar\u00fcber hinaus gibt es detaillierte Anleitungen, wie die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf der Stra\u00dfe wirksam zu bek\u00e4mpfen sind. (Anm. 19)<\/p>\n

ARD-aktuell bew\u00e4hrt sich selbst als flei\u00dfiger Agitator \u2013 neudeutsch: Influencer \u2013 indem sie nicht den kleinsten Hinweis darauf gibt, dass das Vorgehen der Bundesregierung grundgesetzwidrig ist, weil ihre und die EU-Pl\u00e4ne gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. Br\u00e4chten die westlichen Regierungen ihre Kritik im Weltsicherheitsrat vor oder w\u00fcrden sie die internationale Gerichtsbarkeit mit der Wahlveranstaltung in Wei\u00dfrussland befassen, dann w\u00e4re dagegen nichts einzuwenden. Doch davon ist keine Rede, auch nicht in der Tagesschau<\/em>. Gr\u00f6ber kann ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter seine gesetzliche Verpflichtung zu umfassender, vollst\u00e4ndiger Information nicht missachten. Typische Schlagzeilen: \u201eEU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor.\u201c \u201eDie EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Pr\u00e4sidentenwahl nicht akzeptieren.\u201c <\/em>(s. Anm. 1 und 4). Fragen nach der Zust\u00e4ndigkeit der EU werden erst gar nicht gestellt.<\/p>\n

Beschuldigungen, keine Beweise<\/strong><\/p>\n

Eine Mehrheit der Wei\u00dfrussen (ob 51 Prozent oder 80,9 Prozent ist hier im Grunde ohne Belang) hat tats\u00e4chlich nicht gem\u00e4\u00df dem Wunsch der EU und der USA gew\u00e4hlt, n\u00e4mlich antirussisch. Was bleibt deren selbsternannten Vork\u00e4mpfern f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte nun anderes \u00fcbrig, als die Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und Neuwahlen zu verlangen? Destruktion ist die Parole, in allen denkbaren Varianten.<\/p>\n

Die \u201eangedachten\u201c Sanktionen sind allerdings nur eine b\u00f6se Lachnummer, vergleichbar dem Griff zum Rohrstock an den Schulen zu Kaiser Willems Zeiten; f\u00fcr den europ\u00e4ischen \u201cWertewesten\u201d ebenso kennzeichnend wie besch\u00e4mend. Der Vorwurf, die Wahlen in Wei\u00dfrussland seien gef\u00e4lscht worden, liegt nahe, ist allerdings bisher nicht mehr als eine blo\u00dfe Behauptung. Erwiesen ist er eben nicht.  Selbst der ARD-aktuell-Faktenfinder musste einr\u00e4umen: \u201eSo war es schwierig nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausma\u00df \u00fcbliche F\u00e4lschungsmethoden angewandt wurden.\u201c <\/em>(28)<\/p>\n

Des ungeachtet durfte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-\u201eSondergipfels zu Belarus\u201c in der Tagesschau<\/em> s\u00e4useln: \u201eWei\u00dfrussland muss seinen Weg f\u00fcr sich alleine finden. Es muss \u00fcber Dialog gehen innerhalb des Landes und es darf keine Einmischung von au\u00dfen geben\u201c<\/em>. Aus dem Studio-Off wurde ihre Stillosigkeit um die Erl\u00e4uterung bereichert: \u201eEine Botschaft, die auch an Belarus\u2018 gro\u00dfen \u00f6stlichen Nachbarn gerichtet war, an Russland und Pr\u00e4sident Putin.\u201c<\/em> (s. Anm. 1) Der an sich \u00fcberf\u00e4llige Hinweis, dass der EU-Sondergipfel ebenfalls eine unverfrorene Einmischung war, ein Affront gegen Minsk und Moskau, unterblieb selbstverst\u00e4ndlich. Dito, dass sich die Kanzlerin bei ihrer Mahnung an die eigene Nase h\u00e4tte greifen sollen.<\/p>\n

Im Vorfeld zu dem Sondergipfel hatte Au\u00dfenminister Maas \u00fcber eine Konferenz mit seinen Kollegen getwittert: \u201eWir haben als EU zu Belarus Geschlossenheit demonstriert und deutlich klargestellt, dass wir das Wahlergebnis dort so nicht anerkennen. \u2026Wir verteidigen unsere Werte auch jenseits unserer Au\u00dfengrenze.\u201c (29) Der Allerwerteste unseres Wertewestens nutzte wieder mal eine Gelegenheit, seine au\u00dfenpolitische Inkompetenz und strategische Einfallslosigkeit als \u201eVorneverteidigung\u201c auszuleben. Die Tagesschau<\/em> steht ihm als Tr\u00f6te immer zur Verf\u00fcgung. Sie ist weit davon entfernt, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen und n\u00f6tigenfalls draufzuklopfen.<\/p>\n

Lunte am Pulverfass<\/strong><\/p>\n

Der Maidan liegt in Kiew, nicht in Minsk. Maas kann heute nicht in Wei\u00dfrussland genauso intrigieren wie sein Amtsvorg\u00e4nger Steinmeier einst in der Ukraine. Um (nicht nur) Maas die Konsequenzen einer \u201eWerteverteidigung jenseits unserer Au\u00dfengrenzen\u201c aufzuzeigen, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen Verband mit taktischen \u201eIskander\u201c-Atomraketen an die Westgrenze Russlands verlegen lassen. (30)<\/p>\n

Die Alarmglocken m\u00fcssten also schrillen, aber in der Tagesschau<\/em> bimmelt es nicht mal. Sie \u00fcbt sich im Verschweigen solcher Informationen, dumpf und beflissen regierungsfromm, wie sie nun mal ist; ein Staatsfunker, verkleidet mit \u00f6ffentlich-rechtlichem Mantel. Seine Redaktionsaktivisten trauen sich ohne ausdr\u00fcckliche Erlaubnis ja nicht mal, ein Alka-Seltzer einzunehmen, wenn ihnen vom Dope der transatlantischen Nachrichtenagenturen der Sch\u00e4del brummt.<\/p>\n

P.S. Weshalb hier regelm\u00e4\u00dfig von \u201eWei\u00dfrussland\u201c die Rede war und nicht mainstream-konform von \u201eBelarus\u201c? Weil wir auch nicht \u201eZhong-guo\u201c sagen, wenn wir China meinen und nicht \u201eFrance\u201c, wenn von Frankreich zu sprechen ist. Und \u201eBelarus\u201c bedeutet wortgetreu \u201eWei\u00dfrussland\u201c. Darum.<\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-38659.html<\/a><\/p>\n

(2) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/belarus-merkel-101.html<\/a><\/p>\n

(3) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/belarus-sanktionen-101.html<\/a><\/p>\n

(4) https:\/\/lostineu.eu\/gipfel-der-einmischung\/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=em <\/a><\/p>\n

(5) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-38499.html<\/a><\/p>\n

(6) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2016-02\/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union<\/a><\/p>\n

(7) http:\/\/www.russland.news\/lawrow-die-praesidentschaftswahlen-in-belarus-waren-nicht-ideal-aber\/<\/a><\/p>\n

(8) https:\/\/www.heise.de\/forum\/Telepolis\/Kommentare\/EU-Budgetreform-Geld-gegen-Wohlverhalten\/Raubzug-Ost\/posting-31675776\/show\/<\/a><\/p>\n

(9) https:\/\/www.kas.de\/documents\/252038\/253252\/7_dokument_dok_pdf_10063_1.pdf\/108b3dbd-e7c2-27ec-70dc-2440fa347913?version=1.0&t=1539664846869<\/a><\/p>\n

(10) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Offener-Brief-an-die-Protestierenden-in-Belarus-4872348.html<\/a><\/p>\n

(11) https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/326568\/umfrage\/arbeitslosenquote-in-weissrussland<\/a>\/<\/p>\n

(12) https:\/\/www.boell.de\/sites\/default\/files\/assets\/boell.de\/images\/download_de\/Policy_Brief_V.Silitski_de.pdf<\/a><\/p>\n

(13) https:\/\/deu.belta.by\/politics\/view\/dsermant-wir-sehen-weiteren-erfolglosen-versuch-farbrevolution-in-belarus-zu-organisieren-51982-2020\/<\/a><\/p>\n

(14) https:\/\/www.rand.org\/content\/dam\/rand\/pubs\/research_reports\/RR3000\/RR3063\/RAND_RR3063.pdf<\/a><\/p>\n

(15) https:\/\/kai-ehlers.de\/2020\/08\/weissrussland-kein-grund-zur-panik\/<\/a><\/p>\n

(16) https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit\/<\/a><\/p>\n

(17) https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/belarus-russland-desinformation-101.html<\/a><\/p>\n

(18) https:\/\/kenfm.de\/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp\/<\/a><\/p>\n

(19) https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei\u00dfrussland-begonnen\/<\/a><\/p>\n

(20) https:\/\/epub.ub.uni-muenchen.de\/24605\/1\/96_M%C3%BCnchner%20Beitr%C3%A4ge%20zur%20Politikwissenschaft_Jenny%20Fleischer.pdf<\/a><\/p>\n

(21) Anm.: Der \u201eTipping Point\u201d wurde z.B. weder 2012 in Russland noch 2019 in Venezuela erreicht, weil die jeweiligen Eliten sich einem Umsturz verweigerten.<\/p>\n

(22) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/belarus-krise-scholz-101.html<\/a><\/p>\n

(23) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/belarus-wahlen-lukaschenko-101.html<\/a><\/p>\n

(24) https:\/\/www.nzz.ch\/international\/weissrussland-proteste-gegen-lukaschenko-ld.1560383<\/a><\/p>\n

(25) https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen\/<\/a><\/p>\n

(26) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/belarus-nexta-interview-101.html<\/a><\/p>\n

(27) https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-europe-53753412<\/a><\/p>\n

(28) https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html<\/a><\/p>\n

(29) https:\/\/lostineu.eu\/belarus-tuerkei-was-maas-verschweigt\/<\/a><\/p>\n

(30) https:\/\/strategika51.org\/2020\/08\/17\/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental\/<\/a><\/p>\n

Literatur:<\/strong> Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Kopp Verlag, Rottenburg 2015, ISBN 3-86445-249-X). The Choice: Global Domination or Global Leadership. Basic Books, New York 2004, ISBN 0-465-00801-1. Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower. Basic Books, New York 2007, ISBN 978-0-465-00355-6. Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power. Basic Books, New York 2012, ISBN 978-0-465-02954-9.<\/p>\n

Das Autoren-Team: <\/strong><\/em><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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