{"id":5800,"date":"2020-08-29T11:31:41","date_gmt":"2020-08-29T10:31:41","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5800"},"modified":"2020-09-07T11:08:54","modified_gmt":"2020-09-07T10:08:54","slug":"die-sanktionierten-schlagen-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-sanktionierten-schlagen-zurueck\/","title":{"rendered":"Die Sanktionierten schlagen zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Die Sanktionierten schlagen zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von R\u00fcdiger Raul<\/em>
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Seit Jahrzehnten werden Staaten, die sich nicht den Interessen der USA und des Wertewesten unterwerfen, mit Sanktionen drangsaliert. Deuten sich nun Entwicklungen an, die das Ende dieses Wirtschaftsterrors einleiten k\u00f6nnten? Haben die USA und der Wertewesten sich totsanktioniert?<\/strong><\/p>\n

Verteilungsk\u00e4mpfe<\/strong><\/p>\n

Noch sind die USA die st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht der Welt, aber die Chinesen sind ihnen dicht auf den Fersen. Im Gegensatz zu den Amerikanern haben diese einen Plan: Bis zum Jahre 2025 wollen sie in zehn Industriebereichen die Technologief\u00fchrerschaft \u00fcbernehmen. Dem haben die USA und der Westen insgesamt nichts entgegen zu setzen au\u00dfer Behinderungen.<\/p>\n

Nicht dass es ihnen an wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kompetenz fehlte. Aber im Gegensatz zu China fehlt es im Westen an gesellschaftlicher Geschlossenheit. Dass die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung an einem gemeinsamen Strang ziehen, kann man sich hierzulande offenbar schon gar nicht mehr vorstellen. Das kann nach westlicher Vorstellung nur Ausdruck eines autorit\u00e4ren Systems sein.<\/p>\n

Dagegen sind die westlichen Gesellschaften zerfressen vom Kampf der Interessen und der sozialen Gruppen um Vorteile im Verteilungskampf des gesellschaftlichen Reichtums. Diesem Gezerre innerhalb der Gesellschaften entsprechen auf der politischen Ebene die  Streitigkeiten der westlichen Staaten untereinander um die Aufteilung der M\u00e4rkte.<\/p>\n

Trotz der vordergr\u00fcndigen Verbundenheit durch die sogenannten westlichen Werte sind sie sich untereinander spinnefeind. Diese Feindseligkeit und Konkurrenz offenbart sich am deutlichsten an der Wirtschaftspolitik der USA. Immer h\u00e4ufiger drangsaliert der gro\u00dfe Bruder seine kleineren mit Z\u00f6llen, Sanktionen und wirtschaftlichen Drohungen, wenn sie nicht nach seiner  Pfeife tanzen.<\/p>\n

Neuestes und entlarvendes Beispiel amerikanischer R\u00fccksichtslosigkeit ist die Drohung der USA gegen\u00fcber dem Hafen Sassnitz, ihn finanziell vernichten zu wollen, wenn er weiterhin den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline unterst\u00fctzt. Sind das die westlichen Werte, mit denen man sich von anderen Gesellschaften abzuheben vorgibt? Dagegen sind ja Raubrittertum und die Hackordnung des H\u00fchnerhofes schon fast zivilisiert, zumindest aber besser kalkulierbar.
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\nUnter Druck<\/strong><\/p>\n

Es stellt sich die Frage: Warum machen die Amerikaner das? Schlie\u00dflich traten sie doch \u00fcber Jahrzehnte f\u00fcr den Freihandel ein. Sie waren die Vertreter und Garanten der internationalen Handelsordnung, sie trieben die Globalisierung voran. Warum nun also dieser Wandel, die R\u00fcckkehr zu Protektionismus, wirtschaftlicher Abschottung und Handelsbeschr\u00e4nkungen durch Z\u00f6lle und Sanktionen?<\/p>\n

Die USA sind ein Riese auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Sie sind mittlerweile wirtschaftlich so sehr in Bedr\u00e4ngnis, dass sie sich immer weniger an geltendes Recht halten wollen und k\u00f6nnen. Die internationale Rechtsordnung wird nur dort akzeptiert, wo sie den Interessen der USA dient. Verst\u00f6\u00dfe gegen V\u00f6lkerrecht und geltende Vertr\u00e4ge sind mittlerweile an der Tagesordnung.<\/p>\n

Das Trump’sche Motto: Make America great again, offenbart, wie sich die einstmals m\u00e4chtigste Wirtschaftsmacht der Welt selbst sieht: nicht mehr gro\u00df. Die USA sind wirtschaftlich nur noch ein Schatten ehemaliger Gr\u00f6\u00dfe. Handelsdefizite und Staatsverschuldung steigen unentwegt und keine der finanzpolitischen Ma\u00dfnahmen, keine Steuersenkung, kein Konjunkturprogramm hat diesen Prozess aufhalten k\u00f6nnen. Im Gegenteil: Nachher waren die Schulden und Defizite gr\u00f6\u00dfer als vorher. Strukturell sind die USA pleite. Kein Land hat eine h\u00f6here Schuldenlast.<\/p>\n

Die Lage ist bedrohlich und ernst. Die Rating-Agentur Fitch \u201eerwartet im Jahr 2021 einen Anstieg der amerikanischen Staatsverschuldung bis auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung [und senkte] den Ausblick f\u00fcr die amerikanische Kreditw\u00fcrdigkeit von \u201estabil\u201c auf \u201enegativ\u201c. Schon vor der Corona-Krise [hatte das Land] die h\u00f6chste Staatsverschuldung eines \u201eAAA\u201c-Landes\u201c.(1)<\/p>\n

Tr\u00fcgerische St\u00e4rke<\/strong><\/p>\n

Angesichts der amerikanischen Vorherrschaft auf den Finanz- und Technologie-M\u00e4rkten erscheint die Vorstellung von einer wirtschaftlichen Schw\u00e4che der USA unverst\u00e4ndlich. Nur: diese St\u00e4rke ist tr\u00fcgerisch. Erstens machen auch auf diesen beiden Gebieten die Chinesen den Amerikanern zunehmend Konkurrenz. Und zweitens produzieren die Finanz- und Technologieunternehmen nichts. Beide leben von der Warenproduktion anderer Staaten, besonders Chinas.<\/p>\n

Die Technologie-Unternehmen verteilen oder vertreiben, was andere Nationen produzieren, oder sie sorgen f\u00fcr eine wirksamere Gestaltung von Produktionsabl\u00e4ufen durch die von ihnen entwickelte  Software. Amerikanische Banken finanzieren weltweit Produktion und Investitionen. Aber sie alle stellen nichts mehr her, das die Grundlagen der eigenen Gesellschaft in ausreichendem Ma\u00dfe sichern kann. Die USA sind die Geisel der weltweiten Arbeitsteilung geworden, die sie selbst vorangetrieben haben.<\/p>\n

Nun aber zerst\u00f6ren sie dieses sensible Geflecht, das jahrelang ihren Reichtum gew\u00e4hrleistet hatte und fallen dabei durch das Netz, das sie bisher getragen hat. Als Corona \u00fcber die  USA herfiel, hatte das Land nicht genug Schutzmittel, Medikamente,  Krankenhausausstattung und medizinische Ausr\u00fcstung. Das w\u00e4re verkraftbar gewesen.<\/p>\n

Aber sie hatten wie die meisten Staaten des Westens auch nicht die Produktionsanlagen, um all das herzustellen, was gebraucht wurde. H\u00e4tte China nicht Tausende von Masken und Beatmungsger\u00e4ten verschenkt und noch mehr geliefert, w\u00e4re die Totenstatistik besonders in den USA vermutlich noch verheerender. Die Internationale Verwobenheit der Weltwirtschaft macht solche Staaten verwundbar, die von Warenlieferungen Dritter abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

Amerika produziert Sanktionen<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich ist es in vielen anderen Bereichen der Waren- und Industrieproduktion. China produziert, was im Westen entwickelt wurde. Aber zunehmend entwickelt China selbst, was es produziert. Aus der Produktion der Waren entspringt der zunehmende Reichtum des Landes. In der Corona-Krise hat China seinen wirtschaftlichen Einfluss ausdehnen k\u00f6nnen, weil es beispielsweise die Medizinprodukte liefern konnte, die die Welt brauchte. Zudem waren seine Ma\u00dfnahmen zur Corona-Bek\u00e4mpfung wirksamer als die westlichen, was ein schnelleres Hochfahren der Produktion erm\u00f6glichte.<\/p>\n

Die industrielle Basis der USA wie auch vieler anderer westlicher Staaten schrumpft best\u00e4ndig. Die meisten lebensnotwendigen G\u00fcter, bis auf Agrarprodukte, muss Amerika einf\u00fchren. Daher auch die katastrophale Au\u00dfenhandelsbilanz besonders gegen\u00fcber China. Die meisten Produkte, die in den USA selbst hergestellt werden, sind auf den Weltm\u00e4rkten nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig, wenn \u00fcberhaupt dann nur auf dem amerikanischen Heimatmarkt.<\/p>\n

Wer kauft noch amerikanische Autos, mal abgesehen von Tesla? Wer kauft amerikanischen Stahl, amerikanische Maschinen? Computer, Handys, Medikamente und sonstige hochwertigen Industrieprodukte werden weitestgehend in China produziert, weil die Herstellung dort nicht nur billiger sondern vor allem profitabler ist als in den USA. Denn nicht umsonst haben sich die Industrieunternehmen des Westen in China angesiedelt. Investitionen in den USA selbst werden immer h\u00e4ufiger von den Konkurrenten aus China und Europa vorgenommen, die den amerikanischen Markt f\u00fcr ihre Produkte erobern wollen.<\/p>\n

Auf diese nachlassende Konkurrenzf\u00e4higkeit seiner Unternehmen reagierten die USA, besonders unter Trump, mit wirtschaftlichen Zwangsma\u00dfnahmen. Vertr\u00e4ge wurden gek\u00fcndigt und nur gegen bessere Bedingungen f\u00fcr die USA neue abgeschlossen. Z\u00f6lle verteuerten die Einfuhr, womit die US-Produkte auf dem amerikanischen Heimatmarkt gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbietern wieder konkurrenzf\u00e4hig werden sollten. Gleichzeitig sollten die Zolleinnahmen und die sinkenden Importe die Zahlungsbilanz gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern in China und Europa verbessern.<\/p>\n

Mit all diesen Ma\u00dfnahmen versuchte Trump, Amerika wieder gro\u00df zu machen. Aber gleichzeitig zerst\u00f6rte er die globalen Gesch\u00e4ftsgrundlagen im Interesse der USA. Um die wirtschaftliche Lage seines Landes zu verbessern, macht er keinen Unterschied mehr zwischen Freund und Feind, wie gerade das Beispiel Nord-Stream-2 eindr\u00fccklich vor Augen f\u00fchrt. Wer sich dem Willen der USA nicht beugt, soll mit Sanktionen in die Knie gezwungen werden. Die Druckmittel dazu sind die immer noch einzigartige St\u00e4rke der US-Armee und der Zugang zum amerikanischen Markt. Wer die Sanktionen gegen Drittstaaten nicht einh\u00e4lt, muss damit rechnen, auf dem US-Markt keine Gesch\u00e4fte mehr machen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Weil sich aber die Lage f\u00fcr die USA nicht verbessert, steigt die Zahl der Sanktionen und sanktionierten Staaten st\u00e4ndig an. In der Zeit von 1950 bis 1990 nahmen sie \u201estetig, aber vergleichsweise langsam zu \u2026 von 2004 an zeigt die Kurve steil nach oben\u201c(2). \u201eVor allem die Vereinigten Staaten spielen eine unr\u00fchmliche Rolle\u201c(3). W\u00e4hrend deren wirtschaftliche Leistungskraft sank, stieg die von China an, was an den Defiziten der USA in Handels- und Zahlungsbilanz offensichtlich wird.<\/p>\n

Sanktionen statt Krieg<\/strong><\/p>\n

Sanktionen sind Ausdruck der Schw\u00e4che des Westens. Wenn er sich auch als Gemeinschaft darstellt, die ihr Handeln auf Werten gr\u00fcndet, so ist der Wertewesten doch die einzige politische Kraft weltweit, die Sanktionen gegen andere V\u00f6lker verh\u00e4ngt, auch wenn das den Tod von Tausenden von Menschen bedeutet. Das macht kein anderes Land der Welt, nicht einmal die sogenannten Schurkenstaaten.<\/p>\n

Aber die V\u00f6lker der Welt beugen sich immer weniger dem Diktat des Wertewestens. Und dieser ist auch nicht mehr in der Lage, nach Imperialisten-Manier die Unbotm\u00e4\u00dfigen durch Krieg zu zwingen, sich seinem Willen zu unterwerfen. Das haben Korea und Vietnam gezeigt.<\/p>\n

Wenn auch die FAZ schreibt: \u201eWirtschaftssanktionen sind billiger als Krieg\u201c, so muss sie auch eingestehen, \u201edass sie nicht immer die erhoffte Wirkung [zeigen], wie in Nordkorea und Russland zu sehen ist\u201c(4). Da aber mittlerweile viele Staaten \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen und konventionelle Kriege zu teuer sind bzw. bei der eigenen Bev\u00f6lkerung auf wenig Gegenliebe sto\u00dfen, kommen statt der Kriege nur noch Sanktionen als abgeschw\u00e4chte Mittel der Gewalt f\u00fcr den Wertewesten in Betracht. Es sind also Kosten\u00fcberlegungen, die den Wertewesten von Kriegen abhalten, nicht moralische, wie man es eigentlich bei einer Wertegemeinschaft erwarten m\u00fcsste.<\/p>\n

Nun sind aber auch die Sanktionen ein sehr zweischneidiges Schwert. Denn sie treffen nicht nur die Sanktionierten sondern auch die Unternehmen der Staaten, die Sanktionen verh\u00e4ngen. So dr\u00e4ngen Italien und Frankreich im Interesse ihrer Wirtschaft immer st\u00e4rker darauf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Auch die deutsche Industrie beklagt die Einschr\u00e4nkungen, die ihr die Russland-Sanktionen, aber auch die amerikanischen Strafma\u00dfnahmen gegen den Iran auferlegen. Sanktionen gegen andere Staaten treffen nicht nur dort auf Protest sondern auch in der eigenen Wirtschaft. Das erschwert deren Umsetzung und mindert ihre Wirkung.<\/p>\n

Die riesigen M\u00e4rkte aufstrebender Nationen bleiben den westlichen Unternehmen aufgrund  westlicher Selbstbeschr\u00e4nkung teilweise verschlossen. Nicht nur das. Diese M\u00e4rkte mit dem gewaltigen Potential an Einwohnern und ungestillten Bed\u00fcrfnissen geraten zunehmend unter den Einfluss chinesischer Unternehmen, die in die L\u00fccke hineinsto\u00dfen, die die westlichen Sanktionen rei\u00dfen.<\/p>\n

The Winner is: China<\/strong><\/p>\n

Zunehmend muss man im Westen feststellen, dass die eigenen Sanktionen ein Konjunkturprogramm f\u00fcr die chinesische Wirtschaft sind. Und die Reaktionen des Westens darauf sind gepr\u00e4gt von Hilflosigkeit, die an L\u00e4cherlichkeit grenzt. So wirft ausgerechnet der Westen China vor, die unterst\u00fctzten Staaten in eine Verschuldungsfalle zu treiben und damit in wirtschaftliche und politische Abh\u00e4ngigkeit. Als w\u00e4re die Verschuldung dieser Staaten erst seit dem Eintreten Chinas in den Welthandel entstanden.<\/p>\n

Wie gro\u00df die Verwirrung im Westen ist in allen Fragen, die China betreffen, zeigt sich darin, dass viele, die sich f\u00fcr aufgekl\u00e4rt halten, die Sichtweisen der westlichen Meinungsmacher mehr oder weniger bewusst \u00fcbernehmen(5). In dem Glauben, sich von China abgrenzen zu m\u00fcssen,  merken sie nicht, dass sie im Interesse jener Imperialisten argumentieren, die sie sonst so lautstark verurteilen.<\/p>\n

Die h\u00f6chsten Verschuldungswerte der Welt haben gerade die Industriestaaten und nicht jene, die durch chinesische Kredite versuchen, die eigene Wirtschaft und Infrastruktur zu entwickeln. Ist das auch Ergebnis chinesischer Kreditvergabe? Die meisten Staaten sind schon seit Jahrzehnten in einer Verschuldungsspirale gefangen, also lange bevor China begann, Kredite zu vergeben. So taumelt gerade Argentinien dem neunten Staatsbankrott entgegen, dem siebten seit 1950, bisher immer weiter am Leben gehalten durch westliche Kredite, nicht chinesische, wie so viele andere Staaten der Welt auch.<\/p>\n

Die Sorge des Wertewestens ist heuchlerisch. Denn sie gilt nicht der \u00dcberschuldung dieser Staaten sondern der Stabilit\u00e4t der eigenen Banken. W\u00e4hrend deren Kreditvergabe dem Schuldenregime von IWF und Pariser Club unterliegen, sind die Kreditvereinbarungen zwischen China und seinen Kreditnehmern alleine Sache der beiden Vertragspartner, d.h nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Weder IWF, Weltbank noch der Pariser Club k\u00f6nnen deshalb genau absch\u00e4tzen, wie hoch diese Staaten insgesamt verschuldet sind und damit auch nicht deren Schuldentragf\u00e4higkeit. W\u00fcrde eines dieser L\u00e4nder seine Kredite nicht mehr bedienen k\u00f6nnen, k\u00e4men der Wertewesten bzw. IWF und Weltbank in die schwierige Lage,  diese Staaten st\u00fctzen zu m\u00fcssen, um nicht den Untergang eigener Banken zu  riskieren.<\/p>\n

Wenn sie aber die Schuldentragf\u00e4higkeit dieser L\u00e4nder sichern mit neuen Krediten, sichern sie gleichzeitig zwangsl\u00e4ufig auch die F\u00e4higkeit dieser Staaten, die chinesischen Kredite weiter zu bedienen. Das hei\u00dft, sie w\u00fcrden mit eigenen Geldern indirekt auch die chinesischen Kreditrisiken mindern, und das ist ganz und gar nicht im Interesse des Wertewestens.<\/p>\n

Die vorgetragene Menschenfreundlichkeit ist nur vordergr\u00fcndig, um die wirklichen Motive und Interessen hinter der Fassade von F\u00fcrsorge zu verstecken. F\u00fcrsorge spielte auch nie eine Rolle, wenn im Interesse der Schuldentragf\u00e4higkeit den Kreditnehmern harte soziale Einschnitte auferlegt wurden, damit die westlichen Banken wieder Geld flie\u00dfen lie\u00dfen.<\/p>\n

Vorteil China<\/strong><\/p>\n

Unter den materiellen Bedingungen, die die Wirklichkeit schafft, ger\u00e4t westlicher Idealismus immer mehr an seine Grenzen. Er offenbart sich immer deutlicher als das Hirngespinst, das er immer war, als T\u00e4uschung. Westliche Sanktionspolitik dient nicht den Idealen der Menschenrechte. Die Demokratie, die man den unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern bringen will, ist nichts anderes als die Absicherung f\u00fcr die eigenen Investitionen. (6)<\/p>\n

Demokratische Systeme mit demokratischen Parteien sind die Voraussetzung f\u00fcr privatwirtschaftliche Investitionen, au\u00dfer man hat einen Diktator, von dem man sagen kann: \u201eEr ist zwar ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund\u201c(7). Denn nur demokratische Systeme bieten die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die verschiedenen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Interessenverb\u00e4nde Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen auf die Entscheidungen der Regierenden im Interesse von Investoren.<\/p>\n

Deshalb muss der Export von Kapital f\u00fcr Investitionen im Ausland abgesichert sein durch den Export von Demokratie. Gro\u00dfinvestitionen wie die seinerzeit geplante Pipeline aus den ehemaligen s\u00fcdlichen Sowjetrepubliken durch Afghanistan zum arabischen Meer k\u00f6nnen nach westlicher Sichtwiese nicht den Launen von Regierungen \u00fcberlassen bleiben, auf deren Loyalit\u00e4t man sich nicht verlassen kann. Den Taliban, den damaligen Herrschern Afghanistans, traute man im Westen nicht zu, in ihrem Land get\u00e4tigte Investitionen zu sch\u00fctzen und die Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu respektieren.<\/p>\n

Politisch instabile Verh\u00e4ltnisse ermuntern keine privaten Investoren, gro\u00dfe Kapitalmengen einzusetzen, wenn nicht sicher ist, dass auch deren Ertrag gew\u00e4hrleistet ist. Es muss also vor solchen Entscheidungen klar sein, dass es eine Ordnungskraft gibt, die politische Stabilit\u00e4t und investiertes Kapital sicherstellen kann. Das k\u00f6nnen am besten demokratische Systeme, denn anders als Diktaturen sind diese nicht so leicht zu st\u00fcrzen. Eine Regierung kann wechseln, aber das System bleibt erhalten. Und das ist es, was f\u00fcr den Investor z\u00e4hlt. Der Sturz einer Diktatur bringt dagegen immer Unruhe und Unsicherheit.<\/p>\n

Unterschiedliche Interessen<\/strong><\/p>\n

Da liegen  aber auch im Unterschied zum chinesischen System die Nachteile jener Gesellschaftssysteme, die sich alleine auf die Privatwirtschaft st\u00fctzen. Private Geldgeber entscheiden nach ihren privaten Sonderinteressen. Die Rendite muss stimmen. Politische oder gesellschaftliche Interessen spielen f\u00fcr ihre Entscheidungen nur eine untergeordnete Rolle.<\/p>\n

China dagegen hat eine politische Agenda, deren gesellschaftliche Ziele f\u00fcr den Staat im Vordergrund stehen: Das Land will seine Wirtschaft entwickeln, um den allgemeinen Wohlstand seiner Bev\u00f6lkerung zu heben. Die Armut soll restlos beseitigt werden. Zur Erlangung dieses Zieles braucht es die Rohstoffe der Dritten Welt. Diese wiederum braucht Kapital und Fachwissen, um die eigene Wirtschaft voranzubringen. Hier erg\u00e4nzen sich beide in ihren Interessen und M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

China ist nicht abh\u00e4ngig von der Kreditvergabe und Investitionsbereitschaft privater Geldgeber. Seine gewaltigen Devisenreserven erlauben es ihm, Infrastrukturprojekte in der Dritten Welt durch seine Staatsbanken zu finanzieren, also unabh\u00e4ngig von den Interessen privater Geldgeber. Auch die Ausf\u00fchrung der Projekte liegt teilweise bei Staatsunternehmen.<\/p>\n

F\u00fcr die Kreditnehmer hat diese Vereinbarung gro\u00dfe Vorteile. Sie m\u00fcssen nicht wie gegen\u00fcber den westlichen Banken mit Dollars oder sonstige Devisen bezahlen. Das f\u00e4llt besonders L\u00e4ndern wie Iran oder Venezuela schwer, die aufgrund von Sanktionen kein \u00d6l exportieren d\u00fcrfen und infolge dessen nur geringe Deviseneinnahmen haben. Diese Staaten bezahlen mit Rohstoffen, was sie vom Dollar und seinen Schwankungen unabh\u00e4ngig macht. Das n\u00fctzt auch der chinesischen Wirtschaft, die auf diesem Wege den eigenen Rohstoffbedarf g\u00fcnstig deckt.<\/p>\n

Das ist aber nur m\u00f6glich, weil der chinesische Staat \u00fcber eine langfristige Strategie verf\u00fcgt und \u00fcber seine staatlichen Banken das Risiko tr\u00e4gt. Mit privaten Investoren aus dem Westen w\u00e4re das nicht m\u00f6glich, denn sie wollen nicht mit \u00d6l bezahlt werden sondern mit Dollars oder Euros. Und deshalb laufen auch die meisten Initiativen der westlichen Regierungen ins Leere, in Afrika und anderen Staaten der Dritten Welt wirtschaftlich und politisch Fu\u00df zu fassen, um China Paroli bieten zu k\u00f6nnen. Den privaten Geldgebern ist das Risiko zu hoch.<\/p>\n

Eine private Bank will nicht die Risiken des \u00d6lgesch\u00e4ftes tragen, um ihre Zinsen realisieren zu k\u00f6nnen. Und ein westlicher Staat will nicht mit \u00d6lgesellschaften in Konflikt geraten, wenn er sich durch die Annahme von \u00d6llieferungen anstelle von Zinsen zum Konkurrenten der \u00d6lgesellschaften aufwirft. All das lassen privatwirtschaftliche System nicht zu im Gegensatz zum sozialistischen  System chinesischer Pr\u00e4gung. Hier entscheiden Staat und Partei \u00fcber die Politik, die nach ihrer Ansicht den Interessen der Gesamtbev\u00f6lkerung dient, nicht einzelne Interessengruppen.<\/p>\n

Zeitenwende<\/strong><\/p>\n

Das Vorgehen Chinas in der Dritten Welt hat Folgen f\u00fcr das westliche Sanktionsregime. Der Anteil der sanktionierten Staaten w\u00e4chst. Damit aber w\u00e4chst auch der Anteil der Staaten, die vom Westen immer weniger zu erwarten haben. Als der Wertwesten alleine die wirtschaftliche Agenda der Welt bestimmte, konnte er mit seinen Sanktionen seine Interessen gegen\u00fcber anderen leicht durchsetzen. \u201eNun aber dreht sich der Wind\u201c(8). Denn heute stellt China technologisch und auch finanziell eine zumindest gleichwertige Alternative dar.<\/p>\n

So musste der Westen erschreckt feststellen, dass \u201ePeking seine Verbindungen ausgerechnet im ge\u00e4chteten Iran weiter [ausbaut und] in Iran seinen Versprechen Milliarden von Dollar folgen lassen [will]. \u2026 Rund 400 Milliarden Dollar sollen \u00fcber ein Vierteljahrhundert bereitstehen f\u00fcr den Ausbau\u201c(9) iranischer Infrastruktur.<\/p>\n

\u201eOffiziell bekommt das Wachstumsland China daf\u00fcr \u00d6l  aus Iran. \u2026 Zudem gewinnt China in Pakistan mit seinen gut 222 Millionen Menschen und in Iran mit mehr als 82 Millionen Menschen riesige Wachstumsm\u00e4rkte f\u00fcr seine Waren\u201c.(10) Was hat dagegen der Westen diesen Staaten zu bieten au\u00dfer idealistischen Werten, die nicht satt machen und an die er sich selbst nicht h\u00e4lt?<\/p>\n

Wie das obige Zitat zeigt, ist Iran kein Einzelfall. Auch Pakistan wendet sich verst\u00e4rkt den chinesischen Angeboten und Krediten zum Aufbau des Landes gegen Lieferung von Rohstoffen zu. Und die Amerikaner sch\u00e4umen vor Wut, weil die Chinesen sich in Myanmar nicht an westliche Sanktionen halten und sich die Rohstoffe sichern gegen Hilfe beim Aufbau des Landes. \u201eDabei kommt ihnen der Boykott des Westens zugute, der das dortige Milit\u00e4rregime schw\u00e4chen sollte, es aber in Wirklichkeit immer tiefer in Pekings Arme trieb\u201c(11)<\/p>\n

Noch eine weitere Entwicklung scheint sich anzudeuten: \u201eIran hilft Venezuela mit Benzin. Venezuelas Regierung feiert die Ankunft der ersten beiden von insgesamt f\u00fcnf \u00d6ltankern aus Iran.\u201c(12). Deutet sich hier ein offenes Brechen von Sanktionen durch die Sanktionierten selbst an? Bisher hatte man immer versucht, die Sanktionen zu umgeben durch die Verschleierung von Lieferungen. Nun scheinen zumindest Venezuela und Iran auf solche Geheimnistuerei keinen Wert mehr zu legen.<\/p>\n

Das Erstaunliche daran ist jedoch, dass die USA nicht versucht hatten, diese Tanker vor ihrem Bestimmungsort abzufangen. Milit\u00e4risch h\u00e4tten dem weder Venezuela noch der Iran etwas entgegensetzen k\u00f6nnen. So hatten noch im Jahr zuvor die Amerikaner den iranischen Tanker Grace1 vor Gibraltar von den britischen Beh\u00f6rden festsetzen lassen wegen des Versto\u00dfes gegen Sanktionen. Hat man in der Zwischenzeit in Washington kalte F\u00fc\u00dfe bekommen?<\/p>\n

Vermutlich war es den USA eine Lehre, dass die Iraner im Gegenzug einen britischen Tanker in der Stra\u00dfe von Hormus festsetzten. Denn was die Amerikaner vor Venezuela k\u00f6nnen, k\u00f6nnten die Iraner auch vor ihrer eigenen K\u00fcste im Persischen Golf, n\u00e4mlich Schiffe festsetzen. Das war die Botschaft der iranischen Ma\u00dfnahme. Sie scheint gewirkt zu haben. Zudem haben die USA im Unterschied zum Iran viele Ziele im Nahen Osten, die von iranischen Raketen erreicht werden k\u00f6nnen. Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte sind nicht nur Bedrohungen sondern auch Ziele.<\/p>\n

Schlie\u00dfen sich nun die Sanktionierten zusammen, um sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen? Wie die FAZ schon weiter oben sich erschreckt die Augen rieb: Der Wind dreht sich. Ob sich ein neuer Kosmos herausbildet, ein Universum der Sanktionierten, muss weiter beobachtet werden. Aber die Grundlagen dazu sind  vorhanden.<\/p>\n

Die Zahl derer, die von den Sanktionen des Wertewestens betroffen sind, wird immer gr\u00f6\u00dfer. Was hindert sie daran, sich mit Russland und China zu einer neuen Wirtschaftswelt zusammen zu schlie\u00dfen? Iran hat bereits den ersten Schritt in diese Richtung gemacht und \u201eeinen Antrag auf Mitgliedschaft in der von China und Russland dominierten \u201eShanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit\u201c gestellt\u201c(13). Die Welt ist nicht mehr so, wie sei einmal war f\u00fcr den Wertewesten.<\/p>\n

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.8.2020: Amerika droht schlechteres Rating
\n(2) FAZ vom 6.8.2020: Jeder gegen jeden
\n(3) FAZ vom 6.8.2020: Sanktionsgeschw\u00fcr
\n(4) ebenda
\n(5) https:\/\/kenfm.de\/the-wolff-of-wall-street-neue-seidenstrasse\/<\/a>
\n(6) R\u00fcdiger Rauls: westliche Interessenpolitik und Menschenrechte<\/a>
\n(7) https:\/\/de.wikiquote.org\/wiki\/Diskussion:Dwight_D._Eisenhower<\/a>
\n(8) FAZ vom 21.7.2020: Peking nutzt die Sanktionen gegen Iran
\n(9) ebenda
\n(10) ebenda
\n(11) FAZ vom 21.7.2020: Washington attackiert Chinas Burma-Politik
\n(12) FAZ 28.5.2020: Iran hilft Veneuela mit Benzin
\n(13) FAZ 21.7.2020: In Chinas Armen<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls Buchver\u00f6ffentlichungen:<\/strong><\/p>\n