{"id":5828,"date":"2020-09-16T13:15:10","date_gmt":"2020-09-16T12:15:10","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5828"},"modified":"2020-09-17T18:24:13","modified_gmt":"2020-09-17T17:24:13","slug":"rueckblick-auf-den-gesundheitsausschuss-des-bundestages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/rueckblick-auf-den-gesundheitsausschuss-des-bundestages\/","title":{"rendered":"R\u00fcckblick auf den Gesundheitsausschuss des Bundestages"},"content":{"rendered":"
via Demokratischer Widerstand<\/div>\n

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Am vergangenen Mittwoch, den 09.09.2020 tagte im Bundestag der Gesundheitsausschuss. Es ging um einen Antrag der FDP-Fraktion, die \u00bbEpidemische Lage von nationaler Tragweite\u00ab aufzuheben.<\/div>\n
Es ging ihnen ausdr\u00fccklich nicht darum, die Ma\u00dfnahmen und die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen zur\u00fcckzunehmen. Sondern vielmehr darum, diese auf eine andere rechtliche Grundlage zu stellen, um nicht so offensichtlich die Verfassung zu brechen.Auch wenn das eine Verstetigung des Grundrechtsbruchs zu Folge haben w\u00fcrde, sind einige Feststellungen doch aufschlussreich:<\/p>\n

\u00bbEine \u201eepidemische Notlage von nationaler Tragweite\u201c i.S.v. \u00a7 5 Abs. 1 IfSG liegt derzeit nicht vor.\u00ab<\/p>\n

\u00bb Der Feststellungsbeschluss muss nach \u00a7 5 Abs. 1 S. 2 IfSG wieder aufgehoben werden, weil seine tatsa\u0308chliche Voraussetzung, die Gefa\u0308hrdung der \u201eo\u0308ffentlichen Gesundheit\u201c, nicht mehr vorliegt.\u00ab<\/p>\n

\u00bbDas rechtliche Problem besteht aber im Kern darin, dass die Feststellung der \u201eepidemischen Notlage\u201c ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslo\u0308st und ihre dauerhafte Aufrechterhaltung den fatalen Anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ausnahmezustands setzt.\u00ab<\/p>\n

\u00bbDie durch den Feststellungsbeschluss ausgelo\u0308ste Erma\u0308chtigung des Bundesministers fu\u0308r Gesundheit […]  ist verfassungswidrig.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Wenn Sie verfassungsrechtlich interessiert sind, k\u00f6nnen Sie hier das Rechtsgutachten nachlesen<\/a>.<\/p>\n

WIE REAGIEREN DIE PARLAMENTSPARTEIEN AUF SO EINE FESTSTELLUNG?<\/strong><\/p>\n

Gar nicht.<\/strong>
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\nEs wird vielmehr mal wieder der Regierungsapokalyptiker Drosten ganz zu Beginn der Anh\u00f6rung befragt, der wieder einmal das Gespenst der Killerseuche an die Wand malt. Die Argumentation ist derzeit so: Wir haben schon soviele Opfer gebracht. Gerade ist alles gut. Aber wir m\u00fcssen noch mehr Opfer bringen, sonst wird es schlimm. \u00bbGuckt nach Frankreich.\u00ab<\/p>\n

KRIEGSPROPAGANDA<\/strong><\/p>\n

Na, dann machen wir das mal. Hier zwei Graphiken aus der Stellungnahme des Gutachters Matthias Schrappe, der im Ausschuss ebenfalls zu Wort kam (Nachlesbar hier)<\/a>. Die erste zeigt die Anzahl der positiv Getesten im L\u00e4nderverglich, die zweite Anzahl der Sterbef\u00e4lle.<\/p>\n

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Von welcher schlimmen Seuche in Frankreich (und sonst auch) reden wir also gerade?Beide Graphiken sind laut Schrappe aus Zahlen des RKI sowie der WHO angefertigt worden.In der Analyse der Situation war Schrappe klar: Die Sterblichkeit mit dieser Krankheit ist nicht h\u00f6her als mit Lungenentz\u00fcndungen, die es sonst auch gibt. Im Subtext: Sollen wir f\u00fcr die auch den Notstand ausrufen?<\/p>\n

Seine politischen Forderungen waren jedoch absolut schwammig: \u00bbIch hege einige Sympathien f\u00fcr den Antrag der FDP.\u00ab<\/em> Was soll man damit anfangen?<\/p>\n

KEINE DISKUSSION<\/strong><\/p>\n

Die Front aus Medizin- und Pharmafunktion\u00e4ren war von Anfang gesetzt. Die Intensivmediziner sehen dem Herbst \u00bbentspannt\u00ab entgegen, weil sie gen\u00fcgend Betten haben und vorbereitet sind. Sind dann aber irgendwie doch \u00bbgespannt\u00ab und wollen den Ausnahmezustand. Geht es da um viel Geld?<\/p>\n

Der Mann aus dem Gesundheitsamt in Offenburg, kam anscheinend gerade aus der Mittagspause und erz\u00e4hlte was von wahnsinnig viel Arbeit, die er jetzt schon habe. Bitte nicht mehr Arbeit: deshalb Ausnahmezustand.<\/p>\n

Die anderen ergingen sich allesamt in unbegr\u00fcndeten Spekulationen, dass vielleicht ja doch noch was passiert.<\/p>\n

Niemand (!) in diesem Ausschuss wollte \u00fcberhaupt \u00fcber den Gegenstand der Zusammenkunft diskutieren. Da sind Wissenschaftler, die sagen: dieser Virus und diese Krankheit sind keine besondere Herausforderung. Da sind Verfassungsrechtler, die von Verfassungsbr\u00fcchen reden. Egal.<\/p>\n

WAS KANN MAN DARAUS SCHLIE\u00dfEN?<\/strong><\/p>\n

1. Diese Parteien sind absolut fertig. Sie wollen die Welt nicht mehr erfassen oder k\u00f6nnen es nicht. Sie wollen sich weiter hinter der Macht der Regierung versammeln.<\/p>\n

2. Zust\u00e4nde wie \u00bbVerfassungsbr\u00fcche\u00ab sind f\u00fcr CDU, SPD, LINKE, GR\u00dcNE, FDP, AfD akzeptabel.<\/p>\n

3. Von Parlamentarischer Seite ist nichts zu erwarten. Sie wollen den Ausnahmezustand, sie wollen die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen. Sie werden einfach weiter machen.<\/p>\n

4. Mehr und mehr Wissenschaftler werden sich entt\u00e4uscht von diesem Regime abwenden.<\/p>\n

Das ganze Trauerspiel k\u00f6nnen Sie hier anschauen:<\/p>\n