{"id":5879,"date":"2020-09-25T14:26:06","date_gmt":"2020-09-25T13:26:06","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5879"},"modified":"2026-07-12T19:49:28","modified_gmt":"2026-07-12T18:49:28","slug":"tagesschau-krawallnyren-statt-informieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/tagesschau-krawallnyren-statt-informieren\/","title":{"rendered":"Tagesschau: krawallnyren statt informieren"},"content":{"rendered":"

ARD-aktuell \u00fcberpl\u00e4tschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des V\u00f6lkerrechts<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/em>Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

O wie wohl t\u00f6nt dieser Merkel-Satz: <\/strong><\/p>\n

\u201eDeutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, \u2026 Rechtsstaatlichkeit und V\u00f6lkerrecht zu verteidigen.\u201c <\/em><\/strong>(1) <\/em><\/p>\n

Er k\u00f6nnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau<\/em> abgeben. Bei der Verteidigung des V\u00f6lkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Pr\u00e4sident Trump f\u00fchrende Angeh\u00f6rige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen \u00fcberzog und Au\u00dfenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als \u201edurch und durch kaputte und korrupte Organisation\u201c anrotzte <\/strong>(2), f\u00fchlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach.\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Fatou Bensouda, Chefankl\u00e4gerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter f\u00fcr Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den \u00dcbergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.<\/p>\n

Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einsch\u00fcchterung und groben P\u00f6beleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verd\u00e4chtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsb\u00fcrger st\u00fcnden \u00fcber dem V\u00f6lkerrecht:<\/p>\n

\u201eDiese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem R\u00f6mischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.\u201c <\/em>(3)<\/p><\/blockquote>\n

Klare Kante. Da konnte auch Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas das W\u00e4sserle nicht mehr halten. Er musste sich als V\u00f6lkerrechtswahrer in Szene setzen:<\/p>\n

\u201e<\/em>Die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des\u00a0IStGH \u2026 durch die Vereinigten Staaten \u2026 k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren. \u2026 Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabh\u00e4ngigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir \u2026 halten es f\u00fcr einen ernsten Fehler, dass die\u00a0USA\u00a0sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir \u2026 appellieren an die Vereinigten Staaten, die Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzunehmen.\u201c<\/em> (4)<\/p><\/blockquote>\n

Das war\u00b4s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Pr\u00e4sidenten ein so glattgeb\u00fcgeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich der Politclown Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gr\u00fcndlich abzub\u00fcrsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht. Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der peinlich unf\u00e4hige Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegen\u00fcber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gr\u00fcnden heraus \u2013 des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig f\u00fcr voll nehmen wie die US-Amerikaner.<\/p>\n

Der unversch\u00e4mte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 L\u00e4ndern unterst\u00fctztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualit\u00e4tsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf\u00a0tagesschau.de erschien ein d\u00fcrftiger 08\/15-Exzerp aus Agenturmeldungen \u2013 f\u00fcr die Minderheit der Leser, nicht f\u00fcr die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. (5) Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm\u00a0angemessen Stellung \u2013 auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos \u00dcbergriffe eine \u201eStraftat gegen die internationale Rechtspflege\u201c. (6) Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung m\u00fcssten darauf \u201edeutlich und entschieden\u201c reagieren.<\/p>\n

F\u00fcrbitte bei St. Nawalny<\/strong><\/p>\n

Sie m\u00fcssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europ\u00e4ischen \u201eWertewestens\u201c war es\u00a0wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuf\u00fchren\u00a0und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben.<\/p>\n

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine b\u00f6sen Landsleute! Du S\u00e4ulenheiliger, der du \u201eOppositionsf\u00fchrer\u201c gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das t\u00f6dlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml! Du mutiger Vork\u00e4mpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gest\u00e4rkte Unterw\u00e4sche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die d\u00fcmmste neuzeitliche Geschichte des L\u00fcgenbarons von M\u00fcnchhausen eingestiegen bist! Hast doch gn\u00e4digst bemerkt,\u00a0wie uns\u2018 Heiko sich f\u00fcr dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew\u00a0einbestellt!<\/p>\n

Die Tagesschau<\/em> jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal\u00a0und missbr\u00e4uchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten\u00a0ist,\u00a0zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefankl\u00e4gerin\u00a0des Den Haager Tribunals\u00a0wurde in zwanzig Jahren 20mal erw\u00e4hnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beitr\u00e4ge – in einem Monat.<\/p>\n

\u00dcber die monstr\u00f6sen Verbrechen der F\u00fchrungsnation des Westens schweigt die Tagessch<\/em>au<\/em> wie \u00fcblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesau\u00dfenministeriums\u00a0\u00fcber das Verh\u00e4ltnis zu den USA\u00a0zu lesen ist, zu unserem \u201eVerb\u00fcndeten\u201c, mit dem wir immer noch \u201eWertegemeinschaft\u201c pflegen?<\/p>\n

\u201eDie transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. \u2026 Dabei setzt die deutsche Au\u00dfenpolitik sich stets f\u00fcr ein enges, partnerschaftliches Verh\u00e4ltnis \u2026 mit den\u00a0USA ein\u00a0\u2026\u201c<\/em> (7)<\/p><\/blockquote>\n

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den \u201eFreunden\u201c in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Au\u00dfenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede\u00a0Abstimmung\u00a0kaufen k\u00f6nnen und in dem\u00a0Wahlen derma\u00dfen manipulierbar sind, dass nicht\u00a0einmal\u00a0die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Pr\u00e4sidentenamtes den Ausschlag gibt.<\/p>\n

Hinter der Fratze der Supermacht<\/strong><\/p>\n

Rechtsstaatlichkeit\u00a0ist\u00a0kein Merkmal der USA:\u00a0Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willk\u00fcrliches Verf\u00fcgen von Sanktionen gegen alle Missliebigen,\u00a0ihr Bruch v\u00f6lkerrechtlich verbindlicher Vertr\u00e4ge, ihre allt\u00e4gliche Rassendiskriminierung,\u00a0ihr h\u00e4ufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle sa\u00dfen)\u00a0und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.<\/p>\n

\u201eSage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; wei\u00df ich, womit du dich besch\u00e4ftigst, so wei\u00df ich, was aus dir werden kann,\u201c schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute h\u00e4tten wir daf\u00fcr die Tagesschau<\/em>. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realit\u00e4t der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingest\u00e4ndnis ihrer journalistischen Feigheit.<\/p>\n

Wenn diese Schreiberlinge \u00fcberhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich b\u00fcrsten, dann allenfalls in Form von leicht abf\u00e4lligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schw\u00e4chen Pr\u00e4sident Trumps. Aber nur dann,\u00a0wenn er harmloses dummes Zeug schw\u00e4tzt, nicht jedoch,\u00a0wenn er Syrien mit Raketen beschie\u00dfen l\u00e4sst, weil der b\u00f6se Assad doch\u00a0mit Fassbomben und Giftgas \u201edas eigene Volk umbringt\u201c. Die unterm US-Raketenhagel oder von US-S\u00f6ldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als \u201eTerroristen\u201c oder sie z\u00e4hlen zu den bedauerlichen \u201eKollateralsch\u00e4den. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen \u201eNahost-Friedensplan\u201c vorstellt, worin die Rechte der Pal\u00e4stinenser mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. (8)<\/p>\n

Weg von der selektiven Rechtsprechung <\/strong><\/p>\n

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschlie\u00dflich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europ\u00e4er und selbst gegen US-Amerikaner. (9) Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, lie\u00df die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. (10) Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es v\u00f6lkerrechtliche G\u00fcltigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr US-Verbrechen zust\u00e4ndig. Deshalb sind die USA lebhaft bem\u00fcht, mittels bilateraler Vertr\u00e4ge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die \u00dcberstellung von US-B\u00fcrgern an den Gerichtshof zu verhindern. (11) Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.<\/p>\n

Aufgrund ihres globalen milit\u00e4rischen Engagements (12) haben hypothetisch alle USA-M\u00e4chtigen zu bef\u00fcrchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Nat\u00fcrlich nur rein hypothetisch; seit 2002\u00a0ist\u00a0das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-B\u00fcrger\u00a0zu \u201ebefreien\u201c, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. (13, 14)\u00a0Noch Fragen?<\/p>\n

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater\u00a0Bolton\u00a0den IStGH in\u00a0besonders\u00a0ausf\u00e4lliger Weise an und bezeichnete ihn als \u201egeradezu gef\u00e4hrlich\u201c. Die USA w\u00fcrden dieses Gericht nicht unterst\u00fctzen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n

\u201eWir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.\u201c<\/em> \u00a0<\/em>(15)<\/p><\/blockquote>\n

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde\u00a0dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau<\/em> damals Pseudo-Informatives \u00fcber Nawalny-Demonstranten in Russland und \u00fcber\u00a0den vorgeblichen Einsatz\u00a0von\u00a0\u201eFassbomben\u201c in Syrien. (16) Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand ma\u00dfen der Demo einiger hundert Unterst\u00fctzer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst h\u00f6heren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.<\/p>\n

Alle 12 Minuten eine Bombe<\/strong><\/p>\n

Am 15. M\u00e4rz 2019 gab es auf\u00a0tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert\u00a0\u00fcber Ermittlungen\u00a0des IStGH:<\/p>\n

\u201eBegingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?\u201c <\/em><\/p><\/blockquote>\n

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:<\/p>\n

\u201eSoldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge H\u00e4ftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben\u201c\u00a0<\/em>(17)<\/p><\/blockquote>\n

Fragezeichen im Titel und ein abschw\u00e4chendes \u201e\u2026 sollen \u2026 haben\u201c im Text. Sprachliche Weichsp\u00fcler der Tagesschau<\/em>, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten \u2013 als w\u00e4re nicht sp\u00e4testens seit den Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Milit\u00e4rs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgef\u00e4ngnissen gefoltert haben. (18) Als h\u00e4tten wir noch nie davon geh\u00f6rt, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rum\u00e4niens\u00a0\u2013 und nicht nur die! \u2013 das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterst\u00fctzten.\u00a0Sie wurden zur Zahlung von Entsch\u00e4digungen\u00a0an die Gefolterten\u00a0verurteilt. (19) Eines der klagef\u00fchrenden Folteropfer war sogar\u00a0in ein CIA-Geheimgef\u00e4ngnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gef\u00e4ngnisleiterin\u00a0und Folterexpertin Gina Haspel gequ\u00e4lt worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA.\u00a0(ebd.)<\/p>\n

Geheime US-Folterst\u00e4tten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und \u2013 wen wundert\u00b4s noch? \u2013 in Deutschland. (20)<\/p>\n

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau<\/em>-B\u00fcrotische fiel, soll hier keine gro\u00dfe Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem r\u00e4umlich und zeitlich unbegrenzten und v\u00f6lkerrechtswidrigen \u201eKrieg gegen den Terror\u201c\u00a0mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten. (21)<\/p>\n

Wie viele Zivilisten haben die US-Milit\u00e4rs gar seit Gr\u00fcndung der UNO und Geltung des V\u00f6lkerrechts gem\u00e4\u00df UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Sch\u00e4tzungen reichen je nach Datenbasis von 8 bis 30 Millionen. (22)<\/p>\n

In der \u00c4ra des US-Pr\u00e4sidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf f\u00fcnf islamische L\u00e4nder insgesamt 70 000 Bomben ab, ohne Kriegserkl\u00e4rung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreistr\u00e4ger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100 000 Bombenabw\u00fcrfe.<\/p>\n

Donald Trump hat mit 200\u00a0000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-\u201eRekord\u201c ums Doppelte \u00fcbertroffen. Angesichts des m\u00f6rderischen Eifers der Air Force kam die R\u00fcstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom milit\u00e4risch-industriellen Komplex gef\u00fchrten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Pr\u00e4sidenten reiche nicht mal \u00fcber den Zaun um das Wei\u00dfe Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Pr\u00e4sidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.<\/p>\n

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell \u00fcber solche US-pr\u00e4sidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund \u00fcberaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen st\u00fcndlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zw\u00f6lf Minuten eine, rund um die Uhr. (24)<\/p>\n

Die Tagesschau<\/em> verf\u00fcgt \u00fcber reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel daf\u00fcr ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation \u201eKosten des Krieges\u201c (25) der Brown-Universit\u00e4t in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingst\u00fcrme in New York aufgrund der weltweiten US-Milit\u00e4rinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden. (26) ARD-aktuell berichtete zwar \u00fcber die Untersuchung, lie\u00df dazu jedoch sogleich einen \u201eopportunen Zeugen\u201c Nebelkerzen z\u00fcnden: Ihr \u201cAnalyst und Syrien-Experte\u201c Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universit\u00e4t aus dem hohlen Bauch anzweifeln. (27) Der Hinweis, dass \u201eAnalyst\u201c Lister nichts weniger als Experte, daf\u00fcr umso mehr ein transatlantischer Wassertr\u00e4ger ist (28), wurde sorgf\u00e4ltig vermieden.<\/p>\n

\u00d6ffentlich-rechtliche Narkotiseure <\/strong><\/p>\n

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monstr\u00f6sen\u00a0Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf V\u00f6lkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten? Wie ist es m\u00f6glich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von \u201ewestlichen Werten\u201c labert und die \u201ePartnerschaft\u201c, ja gar \u201eFreundschaft\u201c mit den USA beschw\u00f6rt? Wie konnte es geschehen, dass wir den L\u00fcgengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charit\u00e9 (29) \u00fcber den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?<\/p>\n

Tagesschau<\/em> & Co. \u2013 hier seien ausdr\u00fccklich auch mal ZDF und DLF angesprochen \u2013 narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergl\u00e4ubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realit\u00e4t aus. Regelm\u00e4\u00dfig geschieht das unter bedenkenloser \u00dcbernahme verlogener Politiker-Sprechblasenf\u00fcllungen (\u201ehumanit\u00e4re Intervention,\u201c\u00a0\u201eIch habe gelernt: Nie wieder Auschwitz\u201c, \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u201c, \u201edie Bundeswehr dient der Friedenssicherung\u201c),\u00a0Es f\u00e4llt eben schwer, die massenmedial \u201evermittelte Realit\u00e4t als Illusion zu entlarven.\u201c (s. Anm. 22)<\/p>\n

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erf\u00fcllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur F\u00f6rderung der V\u00f6lkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtf\u00fchrende NDR-Rundfunkrat? O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gem\u00e4\u00df Auftrag der \u00d6ffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine \u00f6ffentliche R\u00fcge wegen des Missbrauchs der Tagesschau<\/em> f\u00fcr antirussische Propaganda ausgesprochen.<\/p>\n

Der Leberk\u00e4s, diese kastenf\u00f6rmige Br\u00fchwurst, enth\u00e4lt bekanntlich weder Leber noch K\u00e4se. Und in den Tagesschau<\/em>-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen \u00fcber geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgew\u00e4rmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speik\u00fcbel, versteht sich.<\/p>\n

Mahlzeit.<\/p>\n

\u00a0Q<\/strong>uellen und Anmerkungen: <\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975292\/736102\/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057\/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1<\/a><\/p>\n

(2) https:\/\/home.treasury.gov\/policy-issues\/financial-sanctions\/recent-actions\/20200902<\/a><\/p>\n

(3) https:\/\/www.icc-cpi.int\/Pages\/item.aspx?name=pr1535<\/a><\/p>\n

(4) https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/maas-us-saktionen-istgh\/2381376<\/a><\/p>\n

(5) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/sanktionen-usa-bensouda-101.html<\/a><\/p>\n

(6) https:\/\/www.infosperber.ch\/Politik\/Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Internationalen-Strafgerichtshof<\/a><\/p>\n

(7) https:\/\/accra.diplo.de\/gh-de\/botschaft\/themen\/politik\/bilaterales\/grundprinzipien-deutscher-aussenpolitik\/2229628<\/a><\/p>\n

(8) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/nahost-273.html<\/a><\/p>\n

(9)\u00a0 https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/istgh-ermittlungen-kriegsverbrechen-afghanistan-usa-cia\/<\/a><\/p>\n

(10) https:\/\/www.bpb.de\/apuz\/26829\/der-internationale-strafgerichtshof-auf-dem-weg-zu-einem-weltinnenrecht<\/a><\/p>\n

(11) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Internationaler_Strafgerichtshof#Offizielle_Untersuch%0Dungen_und_Strafverfahren<\/a><\/p>\n

(12) https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37010<\/a><\/p>\n

(13) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/American_Service-Members\u2019_Protection_Act<\/a><\/p>\n

(14) https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44684<\/a><\/p>\n

(15) https:\/\/www.dw.com\/de\/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an\/a-45435352?maca=de-rss-de-news-1089-xml-mrss<\/a><\/p>\n

(16) https:\/\/www.tagesschau.de\/archiv\/sendungsarchiv100~_date-20180909.html<\/a><\/p>\n

(17) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html<\/a><\/p>\n

(18) EuGM, Aktenzeichen\u00a046454\/11\u00a0und\u00a033234\/12<\/p>\n

(19) https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/egmr-a6a5411-3323412-cia-geheimgefaengnis-litauen-rumaenien-folter\/<\/a><\/p>\n

(20) https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/geheimgefaengnisse-bericht-ueber-cia-knast-in-deutschland-seite-2\/2715734-2.html?ticket=ST-622046-GiMfjkgFgfbECES2Udb0-ap1<\/a><\/p>\n

(21) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Der-amerikanische-Krieg-gegen-den-Terror-hat-mindestens-500-000-Tote-gekostet-4217435.html<\/a><\/p>\n

(22) https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/warum-schweigen-die-laemmer\/<\/a><\/p>\n

(23) https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44684<\/a><\/p>\n

(24) https:\/\/www.truthdig.com\/articles\/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it\/<\/a><\/p>\n

(25) https:\/\/watson.brown.edu\/costsofwar\/<\/a><\/p>\n

(26) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/US-Kriege-seit-9-11-Mindestens-37-Millionen-Fluechtlinge-4889620.html<\/a><\/p>\n

(27) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/usa-krieg-gegen-terror-flucht-101.html<\/a><\/p>\n

(28) https:\/\/www.globalresearch.ca\/syria-analysts-impartial-not-likely-think-tank-commentators-posing-as-objective-scholars\/5357023<\/a><\/p>\n

(29) https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2020\/fall-navalny-eine-juristische-einordnung-der-russischen-rechtshilfegesuche-und-die-politischen-konsequenzen\/<\/a><\/p>\n

Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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