{"id":5895,"date":"2020-10-07T12:45:19","date_gmt":"2020-10-07T11:45:19","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5895"},"modified":"2026-07-12T19:47:26","modified_gmt":"2026-07-12T18:47:26","slug":"reichstags-wuerstchen-mit-ard-senf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/reichstags-wuerstchen-mit-ard-senf\/","title":{"rendered":"Reichstags-W\u00fcrstchen mit ARD-Senf"},"content":{"rendered":"

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt\u2019s keine Packungsbeilage<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/em>Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Im Wettbewerb um den \u00fcbelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die T\u00fcrkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Fl\u00fcchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u201c. Derweil werden die Fl\u00fcchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. D\u00fcrfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanit\u00e4res Hochamt. Dass die\u00a0Tagesschau\u00a0den Weihrauch abhustet\u00a0und\u00a0aufkl\u00e4rende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten.\u00a0(1)\u00a0\u201eLieber mitmenscheln, was das Zeug h\u00e4lt,\u201c<\/em> hei\u00dft die Hamburger Devise.<\/strong><\/p>\n

Die meisten Beitr\u00e4ge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht\/Asyl sind vom politischen Kontext losgel\u00f6st und damit Volksverdummung. \u00dcber die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gr\u00fcnde und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau<\/em> sorgf\u00e4ltig aus. Blo\u00df nicht anecken! Die Bundeskanzlerin h\u00f6chstselbst ist mit ihrem \u2013 \u201eWir schaffen das\u201c<\/em> \u2013 in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualit\u00e4tsjournalist zur\u00fcckstehen. Obwohl Merkels dreistes \u201eWir\u201c im Herbst 2015 blo\u00df billiges Absch\u00f6pfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau<\/em> noch ein Jahr sp\u00e4ter Beihilfe unter den Titeln \u201eDer neue Ton der Kanzlerin\u201c<\/em>\u00a0und \u201eMerkel r\u00e4umt Fehler ein.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eWir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel ver\u00e4ndert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Fl\u00fcchtlingspolitik neu\u201c<\/em> (2),<\/p><\/blockquote>\n

Merkels trotziges Beharren auf dem \u201enichts tun, aber gelegentlich sch\u00f6n dr\u00fcber reden\u201c gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege \u201enicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.\u201d (3)<\/p>\n

Hinterh\u00e4ltige Politik<\/strong><\/p>\n

Merkel ist, wie man wei\u00df, zu DDR-Zeiten f\u00fchrende FDJ-Funktion\u00e4rin gewesen und folglich dialektisch geschult. Ob sie jemals den Marx-Engels-Briefwechsel \u00fcber das Thema \u201eErzwungene Migration\u201c (4) als Hausaufgabe zu analysieren hatte, ist allerdings nicht bekannt. Ersichtlich ist nur, dass sie aus den Erkenntnissen der Philosophen \u00fcber Form und Folgen der Flucht, \u00fcber die Verlierer und vor allem \u00fcber die Ausbeuter und Profiteure der Migration keine annehmbaren Lehren zieht. Seit 2015 hat sich lediglich gezeigt, wie opportunistisch die Kanzlerin eine L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems umgeht. Sie unternimmt entgegen ihren Behauptungen absolut nichts gegen die Fluchtursachen; sie l\u00e4sst vielmehr ihre Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Wadenbei\u00dfer im Au\u00dfenamt, aggressive Beitr\u00e4ge zur Vergr\u00f6\u00dferung der Massenflucht liefern. Auch wenn ARD-aktuell \u00fcber die humanit\u00e4ren Aspekte der Flucht sachlich und ohne xenophobe Untert\u00f6ne berichtet: Die Leit- und Konzernmedien, von der Tagesschau<\/em> bis zum Spiegel, stellen sich dem streits\u00fcchtigen Regierungstreiben nicht mit kritisch-analytischen Nachrichten entgegen.<\/p>\n

\u201cDie Ursachen f\u00fcr die Zahl der Fl\u00fcchtlinge liegen weitgehend au\u00dferhalb des eigenen Landes\u201d<\/em>, behauptet Merkel seit Oktober 2015. (Anm. 3) Die Fortsetzung dieses simplen Ablenkungsman\u00f6vers geht so: Um die fraglichen Ursachen zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcsse die Situation in den Fl\u00fcchtlingslagern in der Region um die Herkunftsl\u00e4nder verbessert und mit der T\u00fcrkei \u00fcber Grenzschutz geredet werden. Per blo\u00dfe Weitergabe dieser Sprechblase begingen Tagesschau<\/em> & Co. prompt ihren<\/p>\n

\u201ejournalistischen Kernfehler, auch abseitigen Ansichten eine Plattform zu bieten (und) den Eindruck (zu) erzeugen, dass der Unsinn eine Berechtigung habe.\u201c<\/em> (5)<\/p><\/blockquote>\n

Das schwere Los der ARD-aktuell-Redakteure: Wenn die Kanzlerin einen verbalen Schnuller rausholt, haben sie dran zu nuckeln und das demonstrative Schmatzen auf Sendung zu geben.<\/p>\n

Von einer Verbesserung der Verh\u00e4ltnisse in den Fl\u00fcchtlingslagern au\u00dferhalb der EU kann auch nach f\u00fcnf Jahren noch keine Rede sein. Abertausende warten unter primitivsten Lebensumst\u00e4nden an den EU-Au\u00dfengrenzen auf eine Chance, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsl\u00e4nder endg\u00fcltig zu entfliehen. Ihre Verzweiflung gipfelte bekanntlich bereits darin, dass sie ein Lager niederbrannten, um mit dieser Verzweiflungstat auf ihre schreckliche Situation aufmerksam zu machen. (6)<\/p>\n

Staatsterrorismus<\/strong><\/p>\n

Die Fluchtverursachungs- und Abschottungspolitik der Deutschland-EU hat noch brutalere Folgen: Seit 2015 ertranken mehr als 16800 Menschen im Mittelmeer (7, 8), darunter ungez\u00e4hlte Kinder. Haupts\u00e4chliche Herkunftsl\u00e4nder der Fl\u00fcchtlinge sind Syrien, Afghanistan und Irak. An der Massenflucht von dort ist der Kriegsterrorismus der USA, der NATO und der EU schuld.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus st\u00fcrzen die von Deutschland gegen Syrien durchgesetzten EU-Sanktionen die Zivilbev\u00f6lkerung in weiteres Elend und treiben sie zur Flucht. Die Sanktionen w\u00fcten noch schlimmer, als es die islamistischen S\u00f6ldnerbanden verm\u00f6gen. Es kann nicht oft genug geschrieben und gesagt werden, was zu senden die Tagesschau<\/em> vers\u00e4umt: Die Bundesregierung macht nicht nur keinen Finger krumm gegen die Massenflucht aus Syrien, sondern sie verursacht das dortige Elend, politisch und milit\u00e4risch.<\/p>\n

Desungeachtet klappert Au\u00dfenminister Maas den Nahen Osten ab, im knappen Kommunionsanzug und mit den Hostien der \u201cWestlichen Werte\u201d im K\u00f6fferchen. W\u00e4hrend er sich bei Amtsbesuchen in Washington um Augenh\u00f6he mit dem Teppichrand bem\u00fcht, gab er im Libanon mal wieder den gro\u00dfen Lehrmeister. Waren dort gerade bei der verheerenden Explosion eines Hochspeichers 85 Prozent der Getreidereserven des Landes vernichtet worden und durch Infrastruktursch\u00e4den 25 Prozent der libanesischen Wirtschaftskraft verpufft, hinderte das unseren Meisterdiplomaten dennoch nicht, arrogant daherzureden wie Graf Koks von der Gasanstalt:<\/p>\n

\u201eWir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden, die Korruption bek\u00e4mpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran gekn\u00fcpft werden.\u201c<\/em> (9)<\/p><\/blockquote>\n

Der Libanon mit seinen gerade mal 6\u00a0Millionen Einwohnern gew\u00e4hrt 1,5 Millionen Syrern und Irakern Asyl. Er tr\u00e4gt damit eine humanit\u00e4re B\u00fcrde, die alles in den Schatten stellt, was das reiche Deutschland diesbez\u00fcglich vorweisen k\u00f6nnte. Maas hatte in Beirut nicht mehr als ein Trostpflaster zu vergeben, veranstaltete aber mit seinem Scheck \u00fcber eine Million Euro ein Riesenbrimborium; \u201eDeutschland allein\u201c werde insgesamt 20 Millionen Euro zu der EU-Soforthilfe beisteuern. (10) Ein Klacks, gemessen an der Not des Libanon. Mehr als doppelt soviel, n\u00e4mlich 47 Millionen Euro hinterzogene Steuern, erlie\u00df Olaf Scholz als vormaliger Hamburger B\u00fcrgermeister den Cum-Ex-Gesch\u00e4ftemachern der gr\u00f6\u00dften deutschen Privatbank, M.M. Warburg, ohne mit der Wimper zu zucken. (11)<\/p>\n

Maas findet jeden Fettnapf<\/strong><\/p>\n

H\u00e4tte Maas seine Kleinspende mit der Bemerkung ausgeh\u00e4ndigt, \u201eihr leidgepr\u00fcften Libanesen seid mir \u00fcbrigens schei\u00dfegal,\u201c w\u00e4re das wenigstens ehrlich gewesen. Unser au\u00dfenpolitischer Totalausfall musste sich halt mal wieder aufspielen. Und ARD-aktuell bem\u00e4ntelte den leicht erpresserischen Auftritt mit kritikloser Schn\u00f6selei:<\/p>\n

\u201eDie M\u00f6glichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszu\u00fcben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend ben\u00f6tigten Hilfsgelder.\u201c<\/em> (Anm. 8)<\/p><\/blockquote>\n

Sie h\u00e4tte den Maas-Auftritt auch g\u00e4nzlich anders bewerten k\u00f6nnen, wie das russische Beispiel zeigt (12): Als Tritt in den Fettnapf. Darin ist unser Ministerdarsteller un\u00fcbertroffener Champion.<\/p>\n

ARD-aktuell umgab das peinliche Almosen des Gro\u00dfsprechers Maas noch mit einer Tagesschau<\/em>-typischen Wolke substanzloser Information:<\/p>\n

\u201cDeutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Fl\u00fcchtlingen unterst\u00fctzt.\u201d <\/em>(Anm. 8)<\/p><\/blockquote>\n

Dass Deutschland im NATO-Zusammenspiel mit den USA, der T\u00fcrkei, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und mit dschihadistischen Kopfabschneidern half, die Syrische Arabische Republik ins Chaos zu st\u00fcrzen und damit die Fluchtwellen auszul\u00f6sen, \u00fcberging ARD-aktuell in dieser Pseudo-Meldung geflissentlich. Es w\u00e4re f\u00fcr eine saubere Nachrichtengestaltung aber zwingend gewesen, dies und den gesamten Kontext aufzuzeigen:<\/p>\n

Der geschundene Libanon muss daf\u00fcr herhalten, den \u201cWerte-Westen\u201d vor mehr Fl\u00fcchtlingen zu sch\u00fctzen, bekommt daf\u00fcr aber nur Hilfe im Trinkgeldformat.<\/p>\n

Wer muss das bezahlen?<\/strong><\/p>\n

\u201cWir schaffen das\u201d ist f\u00fcr uns trotzdem kein billiges Projekt. Es zahlen daf\u00fcr allerdings haupts\u00e4chlich unsere eigenen Armen. Die Kosten der Immigration in Deutschland lagen im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. (13) Im Folgejahr fielen Ausgaben von weiteren 23 Milliarden Euro an. Das sind 25 Prozent des Volumens, das der Bund an j\u00e4hrlichen Zusch\u00fcssen in die gesetzliche Rentenkasse zahlt (91,1 Milliarden Euro). Die Tagesschau <\/em>unternahm trotzdem nicht einmal den Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zwischen der l\u00e4ssigen \u201eWir schaffen das\u201c-Attit\u00fcde und der \u201eSachzwang\u201c-Austerit\u00e4tspolitik (14) auszuleuchten.<\/p>\n

Dabei konnten sich Politiker und Medienleute in den Jahren vor der Pandemie-Krise gar nicht genug damit tun, \u00fcber die Unvermeidlichkeiten der ohnehin schrumpfenden Altersversorgung zu jammern. Weil f\u00fcr deren Sicherung Steuergelder aufgebracht werden m\u00fcssen, verk\u00fcndeten diese Lautsprecher immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems, es sei im gewohnten Umfang \u201enicht mehr finanzierbar\u201c. (15, 16) Sie verbreiteten Angst und Schrecken, was regelm\u00e4\u00dfig dazu diente und als \u201eArgument\u201c ausreichte, das Rentenniveau niedrig zu halten. Der \u201eAgenda 2010\u201c-Irrweg zum Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung und Endziel Altersarmut wurde nicht verlassen.<\/p>\n

Niemand, schon gar nicht die Tagesschau<\/em>, entzog den politischen Klageweibern die Mikrofone. Kein ARD-Hauptstadt-Korrespondent erinnerte die Herrschaften im Reichstag \u00f6ffentlichkeitswirksam daran, dass es da ja noch scheunentorgro\u00dfe Besteuerungsl\u00fccken zu schlie\u00dfen g\u00e4be. Dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer wieder auf das Niveau der \u00c4ra Helmut Kohl angehoben werden k\u00f6nnte, auf 52 Prozent (statt derzeit 42 Prozent); dass endlich eine angemessene Erbschaftssteuer und eine dem Sozialstaat schickliche Verm\u00f6genssteuer eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Zu schweigen davon, dass Vater Staat seit den asozialen Liebesdiensten des SPD-Finanzministers Hans Eichel am Geldadel darauf verzichtet, den Verkauf von Konzernbeteiligungen zu besteuern. Und nicht zu reden von der Weigerung, eine konsequente regelm\u00e4\u00dfige Steuerpr\u00fcfung zu organisieren und gro\u00dfformatigen Steuerbetrug mit gro\u00dfformatiger Enteignung der Schuldigen zu bestrafen.<\/p>\n

Die Folgen der Verlogenheit\u00a0<\/strong><\/p>\n

Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik des Aussitzens, mit Unaufrichtigkeit und Zynismus in der Fl\u00fcchtlingsfrage ma\u00dfgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie hat auf \u201eMutti\u201c gemacht und sich nur allzu gern als\u00a0humanit\u00e4r gepr\u00e4gte Demokratin verkl\u00e4ren lassen. Es schm\u00fcckt sie aber nur ein Scheinheiligenschein. Kam die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 gerade einmal auf 4,7 Prozent Stimmenanteil, so erreichte die extrem fremdenfeindliche Partei vier Jahre nach \u201cWir schaffen das\u201d mit mehr als 12 Prozent fast das Dreifache und bildet seither im Reichstag mit 89 Abgeordneten die drittst\u00e4rkste Fraktion.<\/p>\n

Passend zum Rechtstrend der Gesellschaft verk\u00fcmmert die Zwanglosigkeit des f\u00fcr die Demokratie konstitutiven Gedankenaustauschs. Ma\u00dfgeblich beteiligt daran sind die \u201eMSM\u201c, die Mainstreammedien. Statt kritischer Situationsanalyse f\u00f6rdern sie spie\u00dfige \u201epolitical correctness\u201c und helfen kr\u00e4ftig mit, den Unterschied zwischen dem Wesentlichen und dem Belanglosen zu verwischen. Grausige Beispiele: Die Tagesschau<\/em> emp\u00f6rte sich per ausgiebiger Filmberichterstattung \u00fcber das \u201eTV-Duell\u201c Trump-Biden und nannte es ver\u00e4chtlich \u201edie chaotischste Debatte der letzten Jahre\u201c mit \u201ew\u00fcsten Wortgefechten\u201c der beiden Kandidaten (17). Dar\u00fcber, dass die USA eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen unter Drohnenbeschuss nahmen und 15 Menschen auf einen Schlag umbrachten (18), verlor unser f\u00fchrendes deutsches TV-Nachrichteninstitut hingegen kein Wort. \u00dcber syrische Fl\u00fcchtlinge \u00e4u\u00dfert die Tagesschau<\/em> sich mitleidig (19), aber dass die USA in Syrien jetzt Dschihadisten des IS zu Untergrundterroristen ausbilden (20), verschweigt sie sorgf\u00e4ltig.<\/p>\n

Die Bereitschaft, Sprachregelungen hinzunehmen, hat in den Medien und in der Gesellschaft zugenommen. Wer sich das kritische Denken nicht verbieten lassen wollte und die Bereitschaft, dem Andersdenkenden erst zuzuh\u00f6ren, statt ihm gleich \u00fcber den Mund zu fahren, wird als Au\u00dfenseiter und\u00a0nicht selten als Faschist abgestempelt. Auch dies passend zur \u201eWir schaffen das\u201c-Plattit\u00fcde.<\/p>\n

Die Wurzeln des \u00dcbels<\/strong><\/p>\n

Die Ursache f\u00fcr den Verlust unserer gesellschaftlichen Bindungskraft liegt im wuchernden Klassenunterschied zwischen den Lohnabh\u00e4ngigen und Armen einerseits und den Superreichen andererseits, den Multimillion\u00e4ren und -milliard\u00e4ren, die das unertr\u00e4glich indifferente \u201eWir schaffen das\u201c-Getue locker ignorieren k\u00f6nnen. Nicht sie haben die Hauptlast und die Folgen der Fl\u00fcchtlingsaufnahme zu tragen, sondern der \u00e4rmere Teil der Bev\u00f6lkerung (Immigranten inklusive). Am schwersten trifft es die Kleinverdiener: Sie m\u00fcssen noch mehr Lohndruck aushalten, mit dem versch\u00e4rften Mangel an bezahlbarem Wohnraum zurechtkommen und mit erheblichen Preissteigerungen f\u00fcr notwendige Waren und Dienstleistungen fertigwerden. Das trifft sie und ihre Leidensgenossen in Kurzarbeit und erst recht die Hartz-IV-Gefangenen ungleich h\u00e4rter als den Bessergestellten, vom Verm\u00f6genden ganz zu schweigen.<\/p>\n

Im Jahr 2017 war noch eine d\u00fcrftige Reallohnsteigerung von durchschnittlich 0,9 Prozent gegeben. Die Rezession zeichnete sich aber schon damals als tiefdunkle Wolke am westlichen Horizont ab. Die Corona-Pandemie wirkte dagegen nur als Beschleuniger. Mittlerweile sind bei den Durchschnittsl\u00f6hnen rund 4,7 Prozent Minus zu verzeichnen; im Niedriglohnbereich, bei un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sind die Lohnverluste mit mehr als 9 Prozent sogar schon doppelt so gro\u00df. Die Mehrheit der Besserverdiener war dagegen von der Pandemiekrise kaum betroffen. (21) Hier\u00fcber erfahren wir von ARD-aktuell jedoch nichts. Blo\u00df niemanden aufregen, blo\u00df keine Fakten!<\/p>\n

Schlechte Aussichten<\/strong><\/p>\n

Kein Regierender r\u00e4umt von sich aus gegen\u00fcber der Tagesschau<\/em> ein, dass die\u00a0Gr\u00fcnde der Massenflucht in der m\u00f6rderischen Exportpolitik der \u201eWestlichen Wertegemeinschaft\u201c zu suchen sind: im r\u00e4uberischen und m\u00f6rderischen imperialen Welthandelssystem, in den Kriegen, mit denen der\u00a0Westen seine Konkurrenten und Gegner als vorgebliche \u201cSchurkenstaaten\u201d \u00fcberzieht, in der t\u00f6dlichen Subventionspolitik der Westm\u00e4chte und in ihrem globalen Raub landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen. Das Bundesau\u00dfenministerium stellt sich dem nur mit ablenkenden Halbwahrheiten:<\/p>\n

\u201eHauptursachen f\u00fcr Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen sowie erodierende staatliche Strukturen in Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern. Auch wirtschaftliche Motive k\u00f6nnen Menschen veranlassen, ihre Heimat verlassen.\u201c<\/em> (22)<\/p><\/blockquote>\n

Wer die daran Schuldigen sind, steht da nicht. Dass Minister Maas und seine Chefin sich beim Aufsagen solcher Floskeln an die eigene Nase fassen m\u00fcssten, auch nicht. Stattdessen stinkendes Selbstlob:<\/p>\n

\u201eZentrales Element unserer vorsorgenden Au\u00dfenpolitik ist ein vertieftes Engagement f\u00fcr Frieden und Sicherheit weltweit.\u201c <\/em>(ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Ach ja? Der in Griechenland festgehaltene Fl\u00fcchtling bekommt davon aber nichts zu sp\u00fcren. Er ist in der Endstation Elend angekommen. Niemand tut etwas daf\u00fcr, ihm wenigstens die R\u00fcckkehr in sein Heimatland zu erm\u00f6glichen. Auch die Bundesregierung nicht, obwohl er und die meisten seiner Leidensgef\u00e4hrten aus von Krieg und Terror verw\u00fcsteten L\u00e4ndern stammen, in denen die Bundeswehr mitmischt: aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak. Zur Wiedergutmachung an ihnen sieht sich das Gruselkabinett Merkel nicht verpflichtet, es erkennt keinen kategorischen Imperativ. Entsprechende Aufrufe namhafter Sozialwissenschaftler finden im Reichstag kein Echo.<\/p>\n

Druck auf den Lachsack<\/strong><\/p>\n

Die Kanzlerin leiert bei jeder Gelegenheit ihr Mantra \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u201c herunter, aber unsere Volksvertreter machen nur einen auf Rudi Ratlos. Es weckt Sehnsucht an fr\u00fchere Zeiten, als ein Herbert Wehner noch donnerte:<\/p>\n

\u201eEs gibt W\u00fcrstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen m\u00fcsste, um sie genie\u00dfbar zu machen.\u201c <\/em>(23)<\/p><\/blockquote>\n

Diese \u201eW\u00fcrstchen\u201c beriefen tats\u00e4chlich j\u00fcngst eine 24k\u00f6pfige\u00a0Kommission, die ein Jahr lang\u00a0beraten und kl\u00e4ren soll, was unter \u201eFluchtursachen\u201c eigentlich zu verstehen ist. (24, 25) Noch ein a priori \u00fcberfl\u00fcssiger, wohldotierter Club f\u00fcr verdiente Parteielemente und f\u00fcr auf Staatsknete hei\u00dfe \u201eExperten\u201c, angef\u00fchrt von B\u00e4rbel Dieckmann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU).<\/p>\n

W\u00e4re man nicht l\u00e4ngst von den Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell abgeh\u00e4rtet, w\u00fcrde man vor Lachen \u00fcber das Kasperletheater unserer Politik und Medien im Rhombus h\u00fcpfen. Die Tagesschau<\/em>, besorgt, sie k\u00f6nnte \u00fcber den Unfug im Reichstag versehentlich so objektiv berichten, dass einem nennenswerten Teil ihres Publikums das Wasser in die Augen steigt, meldete die Fluchtursachen-Kommissions-Schote lieber erst gar nicht.<\/p>\n

Ganz anders dagegen ihre journalistische Aufmerksamkeit f\u00fcr folgenden Vorgang: Kanzlerin Merkel hat nach dem Staatspflegedienst am russischen Abziehbild-Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nun dem wei\u00dfrussischen Pendant namens Swetlana Tichanowskaja den Roten Teppich ausrollen lassen: offizieller Empfang im Bundeskanzleramt. Das ist unmissverst\u00e4ndlich deutsche Kumpanei bei der Bildung einer wei\u00dfrussischen Exilregierung. (26) Solches Vorpreschen freut die USA, die Polen und die Balten, es verprellt aber viele an demokratischen Regeln festhaltende europ\u00e4ische Nachbarn, auch einige EU-Mitglieder.<\/p>\n

Minister Maas, der den korrupten Venezolaner Juan Guaid\u00f3 folgenlos als \u00dcbergangs- und Gegenpr\u00e4sidenten anerkannte und dann zugucken durfte, wie der USA-h\u00f6rige Hampelmann sich selbst unm\u00f6glich machte, hat in Kanzlerin Merkel l\u00e4ngst seine Meisterin in politischer Stillosigkeit gefunden. Dass der politische Umgang mit Guaid\u00f3, Nawalny und nunmehr Tichanowskaja absurdes Theater ist, wird uns die Tagesschau <\/em>aber nicht verraten. Sie ist auf Realsatire dressiert, und wenn sie ohne Maske verbreitet, was ihr die Regierung vorsagt, betrachtet sie das als Journalismus.<\/p>\n

Der gro\u00dfe Karl Kraus wird neuerlich best\u00e4tigt:<\/p>\n

\u201eEs gen\u00fcgt nicht, dass man nichts zu sagen hat, man muss auch noch unf\u00e4hig sein, es auszudr\u00fccken.\u201c<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

\u00a0<\/strong>Quellen und Anmerkungen: <\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-39389.html<\/a>
\n(2) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/merkel-1377.html<\/a>
\n(3) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/merkel-anne-will-103.html<\/a>
\n(4) http:\/\/www.mlwerke.de\/me\/me08\/me08_541.htm<\/a>
\n(5) https:\/\/www.spektrum.de\/news\/wie-sollten-medien-mit-verschwoerungstheorien-umgehen\/1768929<\/a>
\n(6) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/moria-brand-117.html<\/a>
\n(7) https:\/\/www.fr.de\/politik\/dunkle-kehrseite-westlichen-werte-11414215.html<\/a>
\n(8) https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/892249\/umfrage\/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge\/<\/a>
\n(9) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/libanon-deutschland-101.html<\/a>
\n(10) https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/nach-explosionskatastrophe-aussenminister-maas-fordert-reformen-im-libanon-und-uebergibt-hilfsgelder\/26087494.html<\/a>
\n(11) https:\/\/www.zeit.de\/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fhamburg%2F2020-09%2Fcum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug<\/a>
\n(12) https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2020\/ohne-seinen-namen-zu-nennen-russisches-aussenministerium-kritisiert-libanon-aeusserungen-von-maas\/<\/a>
\n(13) https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html<\/a>
\n(14) https:\/\/wirtschaftslexikon.gabler.de\/definition\/austeritaet-52668<\/a>
\n(15) https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/altersvorsorge\/rente\/sozialsystem-unter-druck-von-wegen-die-rente-ist-sicher-die-steuer-zuschuesse-fuer-den-sozialstaat-explodieren_id_5438067.html<\/a>
\n(16) https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/39057\/umfrage\/rentenauszahlungen-der-gesetzlichen-rentenversicherung-seit-1990\/<\/a>
\n(17) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/tv-debatte-biden-trump-101.html<\/a>
\n(18) https:\/\/www.fr.de\/politik\/us-drohne-toetet-hochzeitsgaeste-11711399.html<\/a>
\n(19) https:\/\/www.tagesschau.de\/suche2.html?query=Syrische+Fl\u00fcchtlinge&sort_by=date<\/a>
\n(20) https:\/\/parstoday.com\/de\/news\/middle_east-i52802-russland_usa_bilden_weiterhin_terroristen_in_syriens_al_tanf_f\u00fcr_terrorakte_aus<\/a>
\n(21) https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2020\/09\/PD20_366_623.html;jsessionid=4BAD82811122D355A774D5AE9A526A06.internet8731<\/a>
\n(22) https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/themen\/migration\/-\/216484<\/a>
\n(23) https:\/\/gutezitate.com\/zitat\/109273<\/a>
\n(24) https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8382\/<\/a>
\n(25) http:\/\/www.bmz.de\/de\/themen\/fachkommission_fluchtursachen\/index.html<\/a>
\n(26) https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8400\/<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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