{"id":5964,"date":"2020-11-15T11:57:16","date_gmt":"2020-11-15T10:57:16","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5964"},"modified":"2020-11-28T23:29:46","modified_gmt":"2020-11-28T22:29:46","slug":"ungebrochen-die-haeusliche-gewalt-der-tagesschau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/ungebrochen-die-haeusliche-gewalt-der-tagesschau\/","title":{"rendered":"Ungebrochen: die h\u00e4usliche Gewalt der Tagesschau"},"content":{"rendered":"

Ungebrochen: die h\u00e4usliche Gewalt der Tagesschau <\/strong><\/p>\n

Die Freiheit der Berichterstattung wurde l\u00e4ngst parteipolitischen Interessen geopfert<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Ohne Wenn und Aber: \u201eDie Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt,\u201c hei\u00dft es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das f\u00fcr das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die R\u00fcckfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualit\u00e4tsjournalistische Selbstzensur pr\u00e4chtig funktioniert.<\/strong><\/p>\n

Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der Covid-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus. (1) Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11 352 Covid-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.) Pro eine Million Einwohner hei\u00dft das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Pandemie-Opfern ist 41mal h\u00f6her als die chinesische. Aber unsere politische Elite und ihre Emp\u00f6rungsjournalisten werden nicht m\u00fcde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte w\u00e4re. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13 300 Neuinfektionen gemeldet. In der Volksrepublik 47. (ebd.)<\/p>\n

Haben die Nachrichtenredaktionen unserer Leit- und Konzernmedien uns je mit obigem Zahlenmaterial versorgt und dar\u00fcber informiert, wie schr\u00e4g die Bundesregierung in der Politik zur Pandemiebek\u00e4mpfung liegt \u2013 und in ihrer Politik gegen\u00fcber China? Haben sie uns wissen lassen, dass viele fern\u00f6stliche Staaten \u00e4hnlich positive Statistiken wie die sozialistische VR China aufzuweisen haben und auch Demokratien wie S\u00fcdkorea, Taiwan, Malaysia, Neuseeland und Japan bei der Pandemie-Bek\u00e4mpfung objektiv weit mehr Erfolg hatten als der \u201eWerte-Westen\u201c? Dass sie gr\u00f6\u00dferes Verantwortungsbewusstsein und weit mehr Kompetenz bewiesen haben als Kanzlerin Merkels K\u00fcchenkabinett?<\/p>\n

Nein? Warum nicht? Unsere Massenmedien, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk voran, lie\u00dfen diese Erkenntnisse absichtlich nicht ins \u00f6ffentliche Bewusstsein sickern. Sie hielten die fraglichen Informationen vors\u00e4tzlich zur\u00fcck. Mit auf den t\u00e4glichen Datensalat des Robert-Koch-Instituts verengtem Blick vermittelten unsere regierungsfrommen Propagandisten stattdessen den Eindruck, Deutschland handle beim Schutz seiner B\u00fcrger vor der Pandemie geradezu vorbildlich.
\n
\nUnsere konformistischen Staatsfunker versuchten sogar aktiv, Beijings Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie zu diskreditieren und lehnten sich daf\u00fcr ganz weit aus dem Fenster:<\/p>\n

\u201eDenn es ist zum gro\u00dfen Teil die Schuld der chinesischen Regierung, dass sich die Epidemie \u00fcberhaupt so stark ausbreiten konnte\u201c <\/em>(2)<\/p><\/blockquote>\n

Die \u00fcblen Bezichtigungen lenkten davon ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Pandemiegefahr wochenlang geleugnet und ihre Entwicklung in Deutschland verharmlost hatte, derweil Kanzlerin Merkel zun\u00e4chst mit Unt\u00e4tigkeit gl\u00e4nzte und dann ganz abtauchte. Dieses unbestreitbare Regierungsversagen ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Vielzahl der Todesopfer in Deutschland! Ein besonders beliebtes Narrativ zur Abwertung der chinesischen Erfolge und der Rechtfertigung der eigenen ignoranten Fahrl\u00e4ssigkeit:<\/p>\n

\u201eIm autorit\u00e4r regierten China haben die Beh\u00f6rden Kontroll- und Durchgriffsm\u00f6glichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar w\u00e4ren. Pers\u00f6nliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten.\u201c <\/em>(3)<\/p><\/blockquote>\n

Bei uns \u201eundenkbare\u201c Kontroll- und Durchgriffsm\u00f6glichkeiten? War in westlichen Demokratien tats\u00e4chlich nicht machbar, was im sozialistischen China Menschenleben rettete? Unterscheidet sich westliche B\u00fcrgerfreiheit in dieser Weise von derjenigen Chinas?<\/p>\n

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt <\/strong><\/p>\n

Seit Jahrzehnten lassen die transatlantisch orientierten Regierungen ihre Staatsv\u00f6lker zunehmend strikter und nachhaltiger \u00fcberwachen. Kontrolle und G\u00e4ngelung seitens staatlicher und kommerzieller Akteure nehmen zu. Das f\u00e4ngt nicht erst bei der elektronischen \u00dcberwachung der Werkt\u00e4tigen an und endet nicht beim Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Internet-Konzernriesen d\u00fcrfen unsere Daten massenhaft abgreifen und damit Pers\u00f6nlichkeitsprofile erstellen (4). Banken und Schn\u00fcffeldienste wie die Schufa (5) bedienen sich ebenfalls gro\u00dfz\u00fcgig. Die Bundesregierung treibt gerade \u00fcber die EU die angeblich anonymisierte Speicherung und Nutzung sogenannter \u201eIndustriedaten\u201c voran, wozu ausdr\u00fccklich die Gesundheitsdaten z\u00e4hlen. (6)<\/p>\n

Die neuesten Hits: K\u00fcnftig sollen nicht nur die Polizeien von Bund und L\u00e4ndern in das Privatleben des Bundesb\u00fcrgers eindringen d\u00fcrfen, sondern auch die 19 Geheimdienste mit ihren rund 12 000 Mitarbeitern befugt sein, unseren privaten Gedanken- und Informationsaustausch mit elektronischen Schn\u00fcffelprogrammen auszuforschen, mit sogenannten Staatstrojanern (7). Au\u00dferdem wurde der digitalisierte Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht gemacht. (8)<\/p>\n

Haben ARD-Tagesschau oder ZDF-heute die zunehmende Polizeistaatlichkeit jemals thematisiert und gar kritisiert? Haben sie nicht.<\/p>\n

Werfen wir kurz einen Blick auf in Deutschland l\u00e4ngst ganz selbstverst\u00e4ndlich genutzte \u201eKontroll- und Durchgriffsm\u00f6glichkeiten\u201c. Zum Beispiel auf das umfassende, weitgehend klaglos hingenommene Netz von Leistungs- und Verhaltenskontrollen in der Arbeitswelt. Eine Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung belegt, wie weit und wie arbeitnehmerfeindlich die Kontrollen in den Alltag von Besch\u00e4ftigten eingreifen. (9)<\/p>\n

Beh\u00f6rden \u00fcberwachen \u00f6ffentliche R\u00e4ume: In Berlin beispielsweise sind bereits mehr als 40 000 Kontrollkameras installiert. (10) Kamera-\u00dcberwachung dieser Art gilt l\u00e4ngst als Selbstverst\u00e4ndlichkeit, obwohl sich die Experten sicher sind, dass <\/p>\n

\u201eMehr Video\u00fcberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit f\u00fchrt\u201c.<\/em> (11)<\/p><\/blockquote>\n

Seit Jahren behaupten Politik und Massenmedien trotzdem, die Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum diene ausschlie\u00dflich der Sicherheit des B\u00fcrgers, es sei deshalb gerechtfertigt, sie auszudehnen und zu intensivieren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Techniken der elektronischen Gesichtserkennung installieren lassen. Die somit erfassten biometrischen Daten k\u00f6nnen mit den digitalisierten Passfotos abgeglichen werden, die bei der Meldebeh\u00f6rde gespeichert sind. An der Erprobungsphase f\u00fcr dieses Vorhaben sind vorerst \u201enur\u201c 130 Bahnh\u00f6fe und einige Flugh\u00e4fen beteiligt (12), doch dabei bleiben wird es nicht.<\/p>\n

Die elektronische Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten (Gesichtserkennung) ist in einer rechtlichen Grauzone l\u00e4ngst \u00fcblich. So sammelte die Hamburger Polizei bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel mehr als 30 000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung f\u00fcr die europaweite Fahndung nach Demonstrationsteilnehmern aus. (13)<\/p>\n

Im Schatten der Pandemie<\/strong><\/p>\n

Der \u00dcberwachungsstaat entwickelt sich ungeniert weiter. Seine Bef\u00fcrworter und Aktivisten machen sich zunutze, dass der Endlosfilm \u00fcber die Covid-19-Pandemie Sichtschutz bietet und Ablenkung schafft und dass die ver\u00e4chtlich machenden Nachrichten \u00fcber das Anti-Pandemie-Regime in der Volksrepublik China den kritischen Blick der deutschen \u00d6ffentlichkeit auf ihre eigenen Missverh\u00e4ltnisse tr\u00fcben.<\/p>\n

Die bereits gesetzlich verankerte Fingerabdruck-Pflicht stellt nach Ansicht von Experten alle B\u00fcrger unter Generalverdacht. Erfasst werden hochsensible K\u00f6rpermerkmale; (das Gesetz regelt ja auch die Verfahrensweise bei der elektronischen Anfertigung des Portr\u00e4tfotos bis ins Detail). Die Daten sollen von der gesamten Bev\u00f6lkerung erhoben werden, also von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit rechtstreuer Menschen. (14, 15)<\/p>\n

Bald werden alle Deutschen nicht mehr \u00fcberblicken k\u00f6nnen, wer wo welche ihrer pers\u00f6nlichen Daten speichert, sie verkn\u00fcpfen kann und wie und wozu er sie verwendet. Ein Albtraum.<\/p>\n

Die eingangs bereits erw\u00e4hnte Erm\u00e4chtigung der bundesdeutschen Geheimdienste zur umfassenden Ausforschung der Kommunikation der B\u00fcrger per WhatsApp, Signal, Threema, E-Mail oder Internet-Telefonat und Video-Anruf per Skype wurde k\u00fcrzlich von der CDU\/CSU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Falls der Gesetzentwurf eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Schallmauer zum \u00dcberwachungsstaat durchbrochen.<\/p>\n

Bisher war nur die Polizei zu solcher heimlichen Ermittlung befugt, und das auch nur mit richterlicher Erlaubnis; der B\u00fcrger konnte dagegen klagen. Ist das gew\u00fcnschte Gesetz erst in Kraft, dann d\u00fcrfen elektronische Sp\u00e4her und Lauscher einfach so in private Computer gepflanzt werden und jeden laufenden Informationsaustausch mitverfolgen. Sie werden dann auch auf Daten zugreifen k\u00f6nnen, die dort bereits gespeichert sind. Das soll zwar im geplanten Gesetz ausdr\u00fccklich nicht vorgesehen sein, wird aber die geheimen Schn\u00fcffler kaum bremsen. Eine parlamentarische \u00dcberwachung ihrer Aktivit\u00e4ten ist angesichts deren Vielzahl und Komplexit\u00e4t sowieso ausgeschlossen.<\/p>\n

\u201eEs besteht die Gefahr, dass das Ausma\u00df der staatlichen \u00dcberwachung in der praktischen Anwendung das f\u00fcr eine Demokratie ertr\u00e4gliche Ma\u00df \u00fcbersteigt\u201c,<\/em><\/p><\/blockquote>\n

warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, SPD. (16) Das k\u00fcmmerte die Gro\u00dfe Koalition jedoch nicht die Bohne.<\/p>\n

Entgegen dem Mehrheitswillen<\/strong><\/p>\n

Ignoriert wird, wie so oft und in vielen existenziellen Fragen unseres Gemeinwesens, die Mehrheitsmeinung der Bev\u00f6lkerung: Durchschnittlich 59 Prozent der Teilnehmer an einer weltweiten Umfrage von Amnesty International sprachen sich gegen die \u00dcberwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch staatliche Instanzen aus. Am gr\u00f6\u00dften ist die Ablehnung in Deutschland: 69 Prozent, mehr als zwei Drittel, sind dagegen. (17)<\/p>\n

Alle von Konzerngiganten wie Google, Apple, Facebook & Co. gesammelten Daten sind den deutschen Geheimdiensten schon jetzt zug\u00e4nglich, gegebenenfalls mithilfe der US-Spionage. Hinzu kommen alle Erkenntnisse, die sich unsere Geheimpolizei und die anderen Geheimdienste aus eigener Kompetenz, aber nicht immer legal verschaffen.<\/p>\n

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio informieren allenfalls marginal \u00fcber das immer enger gezogene \u00dcberwachungsnetz. Dem \u201eTrojaner\u201c-Projekt widmete ARD-aktuell gerade mal drei S\u00e4tze. (18) \u00dcber Fingerabdruckspeicherung in der neuen Kennkarte (zugleich abgespeichert im Zentralregister der Einwohnermeldebeh\u00f6rde) fiel gar nur ein einziger Satz in einem Beitrag \u00fcber den perfektionierten \u201cZehn-Jahres-Personalausweis\u201c. Relativ umfangreich war zwar die Berichterstattung \u00fcber die elektronische \u201cGesichtserkennung\u201d, ausgesprochen kritische Positionen wurden dabei jedoch nicht bezogen. (19)<\/p>\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk \u00fcbt keine demokratiesch\u00fctzende, kontrollierende \u201eVierte Gewalt\u201c im Staate aus, sondern dient sich ihm als desinformatives Gewaltinstrument an. Selbst f\u00fcr den Einsatz im privath\u00e4uslichen Raum.<\/p>\n

Schn\u00fcffelstaat: Aversion und Akzeptanz <\/strong><\/p>\n

Die unkritische, konformistische Nachrichtenpraxis der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender divergiert beim Thema Schn\u00fcffelstaat besonders krass mit dem B\u00fcrgerwillen: 61 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass der Staat sie zu weitgehend \u00fcberwacht. 49 Prozent bef\u00fcrchten, die Gefahr exzessiver staatlicher \u00dcberwachung werde weiter zunehmen. (20)<\/p>\n

Die Sorge vor \u00fcbertriebener Kontrolle hat in der Corona-Krise zun\u00e4chst etwas abgenommen. Anordnung und \u00dcberwachung beh\u00f6rdlicher Hygienevorschriften wurden mehrheitlich nicht als Angriff auf individuelle Freiheit, sondern als zweckdienlich zum Schutz der Gesundheit erachtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten im M\u00e4rz 50 Prozent der Interviewten, sie hielten Ermittlung und Ortung der Kontaktpersonen von Infizierten anhand der Mobiltelefondaten f\u00fcr sinnvoll. Nur 38 Prozent fanden sie unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben. (21)<\/p>\n

In einer neueren Meinungsumfrage kurz vor dem zweiten, milderen \u201eLockdown\u201c hat die Gegnerschaft jedoch wieder zugenommen. Nur noch 37 Prozent der Bundesb\u00fcrger wollten eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App guthei\u00dfen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent lehnte eine solche Pflicht laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL\/n-tv-Redaktion hingegen ab. (22)<\/p>\n

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her w\u00e4re es folgerichtig, auch elektronische \u00dcberwachungsmittel zur Beendigung der gef\u00e4hrlichen Virus-Pandemie zu nutzen, meint (nicht nur) der Philosoph Julian Nida-R\u00fcmelin, Kulturstaatsminister a.D.<\/p>\n

(23, 24) Also genau das, was die fern\u00f6stlichen L\u00e4nder mit so \u00fcberragendem Erfolg praktizierten, um Infektionsquellen zu ermitteln und Infektionsketten zu stoppen.<\/p>\n

Begr\u00fcndbarer Verdacht<\/strong><\/p>\n

Nicht von ungef\u00e4hr kommt der Verdacht, die Einschr\u00e4nkungen und Kontrollen dienten zu mehr als blo\u00df der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, n\u00e4mlich zum Aussp\u00e4hen in sachfremder, polizeistaatlicher Absicht.<\/p>\n

Ein aktueller Vorgang best\u00e4rkt die Besorgnis: Vor dem Hintergrund der Terrorismus-Hysterie nach dem Anschlag auf die Zwillingst\u00fcrme in New York anno 2001 hatte auch der deutsche Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen zur Herausgabe und Speicherung von personenbezogenen Informationen geschaffen, zum Beispiel zur Feststellung von mobilen Telefonnummern. Die entsprechenden Gesetze erweiterten bedingt die Erlaubnis zu staatlicher \u00dcberwachung und waren zudem nur befristet g\u00fcltig. Jetzt allerdings f\u00e4llt alle Zur\u00fcckhaltung: Trotz schwerwiegender Bedenken der Sachverst\u00e4ndigen wurden die Befristungen aufgehoben. Was damals nur mit Vorsicht und sparsam gehandhabt werden durfte, kann jetzt in aller Breite angewendet werden. (25)<\/p>\n

Aufgabe der Medien \u2013 insbesondere der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten \u2013 w\u00e4re es, dieser hochproblematischen Entwicklung entgegenzutreten und ihre Protagonisten anzuprangern. Doch Nichts dergleichen geschieht.<\/p>\n

\u201eWir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen\u201c <\/em>(26)<\/p><\/blockquote>\n

behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell. Dass sie es wagt, sich und ihre Mannschaft als Lieferant des \u201ebesten Nachrichtenprodukts\u201c zu empfehlen, beweist ihren dringenden Bedarf an einem Impfstoff gegen Arroganz und Realit\u00e4tsverlust.<\/p>\n

Quellcode der Fehlentwicklung<\/strong><\/p>\n

ARD-aktuell verst\u00f6\u00dft mit seiner Nachrichtengestaltung permanent gegen die in den Staatsvertr\u00e4gen festgelegten Programmrichtlinien. Stichworte: Verpflichtung zur Objektivit\u00e4t, zur Vollst\u00e4ndigkeit, zur F\u00f6rderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung \u201eanerkannter journalistischer Grunds\u00e4tze\u201c, zur Wahrhaftigkeit\u2026 Wirksame Schritte gegen den normenverletzenden, gesetzwidrigen, agitatorisch-propagandistischen  \u201eQualit\u00e4tsjournalismus\u201c werden jedoch nicht unternommen.<\/p>\n

Dazu verpflichtet und daf\u00fcr zust\u00e4ndig w\u00e4re u.a. der Rundfunkrat des NDR, bestehend aus Mitgliedern \u201egesellschaftlich relevanter Gruppen\u201c. Jahrelange Erfahrung mit diesen Mitgliedern (ein paar Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel) zeigt jedoch, dass sie weder willens noch f\u00e4hig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen.<\/p>\n

Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches \u00e4ndern. In der gerade jetzt anstehenden Novellierung des NDR-Staatsvertrags – der NDR ist Veranstalter der Nachrichtensendungen der ARD-aktuell – sind zwar ein paar Verbesserungen vorgesehen: Die Sitzungen des Rundfunkrates werden \u00f6ffentlich sein; die Amtszeiten von Intendanten und Gremienmitgliedern werden begrenzt; die Rechnungsh\u00f6fe d\u00fcrfen k\u00fcnftig auch das Finanzgebaren der kommerziellen NDR-Tochtergesellschaften pr\u00fcfen, z.B. das der \u201eStudio Hamburg\u201c GmbH. Am Wichtigsten aber, an der fehlenden demokratischen Legitimation der Gremien, wird nichts verbessert. Welche Gruppe \u201egesellschaftlich relevant\u201c ist und Entsenderechte in den Rundfunkrat erh\u00e4lt, wird weiterhin in den Staatskanzleien der Bundesl\u00e4nder ausgekungelt, zwischen Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin.<\/p>\n

Auch in Zukunft wird kein Rundfunkrat in freier und allgemeiner Wahl bestellt. Parteien, Kirchen, Interessenverb\u00e4nde der Wirtschaft und der Gewerkschaften, Mini-Clubs wie die \u201eVereinigung der Opfer des Stalinismus\u201c und die Umwelttruppe \u201cRobin Wood\u201d d\u00fcrfen weiterhin ihre Laiendarsteller in die Rundfunkaufsichtsgremien entsenden. Dort schlie\u00dfen sie sich den \u201eFreundeskreisen\u201c von CDU-Nahen oder SPD-Orientierten an. Und daraus folgt, dass im Rundfunkrat statt demokratisch legitimierter Programmkontrolle konspirative Hoch\u00e4mter f\u00fcr parteipolitische Interessen stattfinden.<\/p>\n

Damit steht fest, dass der NDR mit seinen Programmangeboten auch in Zukunft nicht gegen den Stachel l\u00f6ckt, sondern sich den Vorgaben unserer Parteien-Oligarchie anpasst. Peter Scholl-Latours Verdikt bleibt g\u00fcltig:<\/p>\n

\u201eWir leben in einem Zeitalter der Massenverbl\u00f6dung, besonders der medialen Massenverbl\u00f6dung.\u201c<\/em> (27)<\/h5>\n

Der gro\u00dfe alte Mann des Journalismus wusste, wovon er sprach.<\/p>\n

 <\/strong>Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

(+) Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erscheint im \u201eFreidenker\u201c, Heft 4-2020, https:\/\/www.freidenker.org<\/p>\n

(1) https:\/\/covid19.who.int\/table<\/a> (Stichtag 9. Nov. 2020)
\n(2) https:\/\/www.dw.com\/de\/china-hilft-italien-in-der-corona-krise\/a-52858981?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom<\/a>
\n(3) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/china-corona-137.html<\/a>
\n(4) https:\/\/www.datenschutz.org\/google-datenschutz\/<\/a>
\n(5) http:\/\/www.rechtzweinull.de\/archives\/203-schufa-plant-sammlung-von-daten-aus-facebook-xing-co-datenschutzrechtlich-zulaessig-oder-absolutes-no-go.html<\/a>
\n(6) https:\/\/ec.europa.eu\/digital-single-market\/en\/news\/commission-and-germanys-presidency-council-eu-underline-importance-european-health-data-space<\/a>
\n(7) https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/netzwelt\/staatstrojaner-geheimdienste-sollen-zugriff-auf-chats-bekommen,SE91OLg<\/a>
\n(8) https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pauswg\/BJNR134610009.html<\/a>
\n(9) https:\/\/www.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\/++co++8777f162-0b79-11ea-a0a2-525400940f89<\/a>
\n(10) https:\/\/metager.de\/meta\/meta.ger3?eingabe=Anzahl+der+\u00dcberwachungskameras+in+Berlin&submit-query=&focus=web<\/a>
\n(11) https:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/ueberwachung-in-deutschland-kameras-werden-niemanden-von-straftaten-abhalten-1.3312098<\/a>
\n(12) https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bundesregierung-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung-als-Black-Box-1848471.html<\/a>
\n(13) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesichtserkennung-147.html<\/a>
\n(14) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Unter-Generalverdacht-Fingerabdruck-fuer-Personalausweis-4951377.html<\/a>
\n(15) https:\/\/digitalcourage.de\/blog\/2020\/fingerabdruecke-personalausweis-anhoerung-innenausschuss<\/a>
\n(16) https:\/\/www.heise.de\/news\/Trojaner-fuer-Geheimdienste-Datenschuetzer-sieht-die-Demokratie-bedroht-4937993.html<\/a>
\n(17) https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/umfrage-59-prozent-gegen-massenueberwachung-a-1024022.html<\/a>
\n(18) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-777069.html<\/a>
\n(19) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesichtserkennung-147.html<\/a>
\n(20) https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/meinungsumfrage-freiheit-von-uberwachung-ist-nicht-verwirklicht\/comment-page-1\/<\/a>
\n(21) https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/503140\/Umfrage-Jeder-Zweite-hat-nichts-gegen-Handy-UEberwachung-im-Kampf-gegen-Corona<\/a>
\n(22) https:\/\/www.rtl.de\/videos\/corona-warn-app-verpflichtend-fuer-alle-buerger-5fa40dfd2d28a513ac2b6092.html<\/a>
\n(23) https:\/\/daserste.ndr.de\/annewill\/archiv\/Corona-Infektionen-erreichen-Hoechstwerte-hat-Deutschland-noch-die-richtige-Strategie,erste11542.html <\/a> Nida-R\u00fcmelin, ab ca. 13\u201825\u201c
\n(24) https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/wissen\/geschichte\/id_88582030\/harari-zur-pandemie-corona-hat-das-potential-die-welt-besser-zu-machen-.html<\/a>
\n(25) https:\/\/www.heise.de\/news\/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html<\/a>
\n(26) https:\/\/blog.tagesschau.de\/2020\/08\/05\/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen\/<\/a>
\n(27) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Scholl-Latour-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Massenverbloedung-3364167.html?seite=all<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team: <\/strong><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: <\/em>https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/em><\/a><\/p>\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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