{"id":6294,"date":"2021-05-23T14:12:56","date_gmt":"2021-05-23T13:12:56","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=6294"},"modified":"2021-05-24T11:36:24","modified_gmt":"2021-05-24T10:36:24","slug":"politiker-und-medien-orientieren-auf-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/politiker-und-medien-orientieren-auf-krieg\/","title":{"rendered":"Politiker und Medien orientieren auf Krieg"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: https:\/\/www.europeafrica.army.mil\/defendereurope\/<\/a><\/em><\/p>\n

Politiker und Medien orientieren auf Krieg <\/strong><\/p>\n

Journalismus unter aller Kanone \/ Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und S\u00fcddeutsche, aber schlimm genug \u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/em>Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

\u201e\u2018<\/em><\/strong>Gorbi, Gorbi!\u2018 Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.\u201c<\/em><\/strong> (1)<\/p>\n

Zw\u00f6lf Jahre sp\u00e4ter, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin \u00fcber deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und ber\u00fchrt. \u201eUnvergessene Szenen\u201c, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. <\/strong>(2) Es war einmal \u2026<\/strong> Die Zeiten \u00e4ndern sich. Dass Staatspr\u00e4sident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivit\u00e4t und dem Versagen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik. <\/strong><\/p>\n

Presse und Rundfunk sollten nicht nur willige Verk\u00fcnder politischer Vorg\u00e4nge sein, sondern deren kritische Kontrolleure. Unabh\u00e4ngige W\u00e4chter des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit zu sein ist ihr Auftrag. Sie kommen ihm nicht nach. J\u00fcngster Beweis unter den unz\u00e4hligen Belegen f\u00fcr qualit\u00e4tsjournalistischen Opportunismus: reduzierte bis g\u00e4nzlich fehlende Berichterstattung der Tagesschau \u00fcber die aktuellen NATO-Man\u00f6ver an der Grenze zu Russland. Von informativer Aufkl\u00e4rung \u00fcber Motive und den politischen Horizont dieses bedrohlichen Truppenaufmarschs kann keine Rede sein.<\/p>\n

\u201eWer den Frieden w\u00fcnscht, bereite den Krieg vor\u201c.<\/em> (3) Der 1600 Jahre alte Rat des Flavius Vegetius ist fraglos bedenkenswert, doch \u201eSpring Storm\u201c (\u201eFr\u00fchlingssturm\u201c) in Estland und \u201eDefender-Europe 2021\u201c nahe der Ukraine (4) haben mit friedensbeseeltem Selbstschutz Westeuropas nichts zu tun. Ohne transatlantische Propagandabrille betrachtet sind sie als gr\u00f6\u00dfte NATO-Angriffs\u00fcbung seit Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren (5) zu erkennen.<\/p>\n

Die USA und ihre Verb\u00fcndeten, Bundeswehr inklusive, trainieren die Offensive gegen Russland. Aktueller Man\u00f6vergegenstand ist, gro\u00dfe Truppenverb\u00e4nde aus Westeuropa m\u00f6glichst schnell an die russische Grenze heranzuf\u00fchren. Die zugrundeliegende Strategie wird gerne auch \u201eVorw\u00e4rtsverteidigung\u201c genannt.<\/p>\n

\u201e[Der Westen] hat uns viele Male belogen, Entscheidungen hinter unserem R\u00fccken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies geschah mit der NATO-Erweiterung nach Osten, sowie dem Aufbau von milit\u00e4rischer Infrastruktur an unseren Grenzen\u201c <\/em>(6),<\/p>\n

klagte Putin schon im M\u00e4rz 2014 vor der Duma in Moskau. Zu Recht: Die USA haben ihr 1990 im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD (unpr\u00e4zise: \u201eWiedervereinigung\u201c) gegebenes Versprechen zw\u00f6lfmal gebrochen, keine NATO-Erweiterung nach Osten \u00fcber die Grenzen Gesamtdeutschlands hinaus vorzunehmen. Bezeugt wird das sowohl vom vormaligen sowjetischen Pr\u00e4sidenten Gorbatschow als auch vom seinerzeitigen US-amerikanischen Au\u00dfenminister James Baker (7, 8). Typisch, dass ausgerechnet deutsche Regierungsstellen es gleich dreifach bestreiten. (9) Sie wissen eh alles besser. Der Verfasser des Dokuments der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheit, auf das hier Bezug genommen wird, ist \u00fcbrigens Hans Adomeit, seinerzeit Mitarbeiter der \u201eIntegrity Initiative\u201c<\/strong><\/em> des britischen Geheimdienstes. Sie betrieb einen Desinformationskrieg gegen Russland, flog 2019 auf und verschwand aus dem Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. (9*)<\/p>\n

P\u00f6ser Putin<\/strong><\/p>\n

Putin, im Jahr 2000 zum Nachfolger Boris Jelzins gew\u00e4hlt, schloss dessen Resterampe f\u00fcr den Ausverkauf russischen Staatseigentums (Bodensch\u00e4tze, \u00d6lressourcen, Gro\u00dfkonzerne) an den Westen. Er enteignete einige der korruptesten und raffgierigsten Oligarchen, darunter den Erd\u00f6lmagnaten Michail Chodorkowski. (10) Damit frustrierte er jedoch die US-amerikanischen und westeurop\u00e4ischen \u201ePartner\u201c.<\/p>\n

Mit der scheinheiligen Freundlichkeit des Westens war es allerdings schon Jahre zuvor aus und vorbei gewesen. Die NATO hatte ihre zu \u201eGorbis\u201c Zeiten ge\u00fcbte Zur\u00fcckhaltung l\u00e4ngst aufgeben; sie hatte mit Boris Jelzins besoffener Zustimmung Polen, Tschechien und Ungarn 1999 aufgenommen (11), au\u00dferdem das V\u00f6lkerrecht gebrochen und Serbien sowie Kosovo niedergebombt. (12)<\/p>\n

Seit Putins Amtsantritt\u00a0aber widmen sich unsere Medien mit Hingabe der vorgeblichen Gef\u00e4hrlichkeit Russlands. Das Muster \u201ehaltet den Dieb!\u201c ist unverkennbar. Je absurder die Story, desto lieber wird sie immer wieder aufgetischt und mit Nowitschok nachgew\u00fcrzt.<\/p>\n

<\/p>\n

Gift an der T\u00fcrklinke und in der Unterhose<\/strong><\/p>\n

Beim vorgeblichen Anschlag mit dem \u201et\u00f6dlichsten Nervengift aller Zeiten\u201c auf Vater und Tochter Skripal anno 2018 im britischen Salisbury bezichtigte die Westliche Wertegemeinschaft\u00a0umgehend Russland als Attent\u00e4ter, gest\u00fctzt auf britische Geheimdienstangaben. London blieb bis heute jeglichen Beweis f\u00fcr Nowitschok und f\u00fcr Russlands Verantwortlichkeit schuldig. (13) ARD-aktuell spekulierte nur:<\/p>\n

\u201e<\/em>Denkbar ist, dass London nicht sein ganzes Wissen preisgeben will.\u201c<\/em>\u00a0(14)<\/p>\n

Statt auf seri\u00f6se Eigen-Recherche setzt ARD-aktuell u.a. auf das britische \u201eRecherche-Netzwerks\u201c Bellingcat. (15) Diese tr\u00fcbe Quelle ist\u00a0vor allem daf\u00fcr\u00a0bekannt, sich aus finanziellen und informellen Zufl\u00fcssen einiger\u00a0US-Think-Tanks\u00a0und Geheimdienste zu speisen. Die Tagesschau leitet gerne davon auf ihre M\u00fchlen um. (16)<\/p>\n

Der Medienrummel um den \u201ebedeutendsten russischen Oppositionspolitiker\u201c Alexei Nawalny leidet ebenfalls unter Beweisnot und Mangel an Aufrichtigkeit. Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen internationalen Verpflichtungen und Rechtsnormen, ihr Material\u00a0\u2013 haupts\u00e4chlich Gewebeproben, die dem \u201eGiftanschlagsopfer\u201c Nawalny in der Berliner Charit\u00e9 entnommen wurden \u2013 f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Experten-Monitoring freizugeben. Politik und Medien lie\u00dfen den protofaschistischen und betr\u00fcgerischen Krawallbruder sogar mit dem Sketch \u201eMeine Unterhose war vergiftet\u201c auftreten.<\/p>\n

Die Russland-Reportagen der Tagesschau unterschreiten h\u00e4ufig jedes Ma\u00df an gebotener Zur\u00fcckhaltung. Die \u201eanerkannten journalistischen Grunds\u00e4tze\u201c sind \u00fcber Bord gekippt: Wahrheitspflicht, Sachlichkeitspflicht, G\u00fcterabw\u00e4gungspflicht (17) und das Gebot zur F\u00f6rderung der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (18). Sie haben Gesetzesrang, sie stehen im Rundfunkstaatsvertrag, aber das gew\u00e4hrleistet nicht ihre Befolgung.<\/p>\n

Steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein<\/strong><\/p>\n

Rechtsgrunds\u00e4tze und journalistisches Ethos gelten der Tagesschau-Redaktion nicht mehr viel. Wer einen Nutzen von den faulen Agentur-Geschichten hat (\u201ecui bono?\u201c), fragt sie sich nicht. Das Gebot, nicht nur den Kl\u00e4ger zu Wort kommen zu lassen, sondern ebenso den Beklagten (\u201eaudiatur et altera pars\u201c) und ihm jeglichen Zweifel zugute zu halten (\u201ein dubio pro reo\u201c) befolgt sie nicht. Sie verbreitet (h\u00e4ufig unredliche) Politiker-Statements und verleiht ihnen damit Bedeutsamkeit, als seien sie unumst\u00f6\u00dflich wahr oder der Weisheit letzter Schluss; sie pr\u00fcft Richtigkeit und Stichhaltigkeit des Gesagten nicht. Dabei l\u00e4ge erst in dieser Prozedur der Informationswert einer Nachricht.<\/p>\n

\u201e<\/em>Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu pr\u00fcfen\u201c <\/em><\/p>\n

hei\u00dft es in \u00a7 8 Abs. (2) des NDR-Staatsvertrags. (19) Da macht sich der hehre Satz nat\u00fcrlich gut. Doch garantiert er, beispielsweise, seri\u00f6se Russland-Berichterstattung?<\/p>\n

Andersrum wird ein Schuh draus. Gemeinschaftliches Ziel\u00a0von Politik und Massenmedien:\u00a0Das Bild vom \u201egef\u00e4hrlichen\u201c Russen in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung zu verfestigen.<\/p>\n

Feindbilder senken die Schwelle zum Krieg<\/strong><\/p>\n

Von Staatsvertragsregeln l\u00e4sst sich die Tagesschau-Redaktion dabei nicht st\u00f6ren. \u00dcber die Absichtlichkeit der st\u00e4ndigen Wiederholung von Falschdarstellungen\u00a0gibt es keine Illusion. \u201eFaktenfinder\u201c-Chef\u00a0Patrick Gensing:<\/p>\n

\u201eEs ist ein Kennzeichen dieser Kommunikationsstrategien, dass man durch Wiederholungen von falschen Behauptungen die Glaubw\u00fcrdigkeit der\u00a0Behauptungen erh\u00f6ht, weil Menschen denken: Das habe ich doch schon mal geh\u00f6rt und jetzt h\u00f6re ich es wieder, dann muss es ja eigentlich stimmen.\u201c\u00a0<\/em>(20)<\/p>\n

Tagesschau-Redakteure wissen, was sie tun. Vor den mentalen Folgesch\u00e4den ihrer Manipulation sind nicht einmal erfahrene und vermeintlich\u00a0kritische Politiker gesch\u00fctzt, wie das Beispiel der Linke-Parteivorsitzenden Janine Wissler zeigt. In einem Spiegel-Interview hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eDi<\/em>e Linkspolitikerin\u00a0kritisiert\u00a0zwar den Mord im Berliner Tiergarten, die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und Russlands Annexion der Krim als v\u00f6lkerrechtswidrig<\/em>\u00a0<\/em>\u2026\u201c<\/em> (21)<\/p>\n

Politik und Medien versuchen einer gutgl\u00e4ubigen \u00d6ffentlichkeit weiszumachen, es gehe um \u201eWerte\u201c (ideelle, moralische, nat\u00fcrlich). Beabsichtigt ist aber nur miese Meinungsmache, die demagogische Ukraine-Berichterstattung belegt es. (22, 23) Dass\u00a0die NATO ihre Aktivit\u00e4ten an den russischen Grenzen im letzten Jahr massiv verst\u00e4rkt\u00a0und dort beispielsweise mehr als 4000 (!) Bomber- und Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge veranstaltet hat (24), wird unterschlagen; gezieltes Weglassen wichtiger Nachrichtenteile ist ein klassisches Mittel der Manipulation.<\/p>\n

Kriegstreiber am Werk<\/strong><\/p>\n

Schon im vorigen Jahr sollten 37000 NATO-Soldaten (zeitweise) und abertausend Tonnen US-Kriegsg\u00fcter (teils zum dauerhaften Verbleib) \u00fcber See und sp\u00e4ter durch Europa nach Osten an die Grenze zu Russland\u00a0verlegt werden.\u00a0Wegen der Corona-Pandemie findet das Man\u00f6ver erst jetzt statt, hei\u00dft nun \u201eDefender 2021\u201c. \u201eDefender\u201c soll im j\u00e4hrlichen Wechsel einmal im europ\u00e4ischen Nordosten (Ostsee, Baltikum) und im S\u00fcdosten stattfinden (Westbalkan, Schwarzes Meer). (25) \u00dcbrigens sind jetzt auch ukrainische Soldaten beteiligt, obwohl die Ukraine (noch) kein NATO-Mitglied ist.\u00a0Der US-gef\u00fchrte Westen nutzt eben jede M\u00f6glichkeit, Russland zu provozieren.<\/p>\n

Nachvollziehbar, dass Moskau auf die Gef\u00e4hrdung reagiert und Gegen-Man\u00f6ver veranstaltet. F\u00fcr dieses Zugest\u00e4ndnis reichen die analytischen Kapazit\u00e4ten der Kalten Krieger der ARD-aktuell allerdings nicht. Es fehlt die Grundvoraussetzung f\u00fcr seri\u00f6sen Journalismus: Sich auch in die Denkwelt \u201eder anderen Seite\u201c hineinversetzen wollen und k\u00f6nnen. Der Qualit\u00e4tsjournalist knallt folglich bedenkenlos eine weitere Bezichtigung raus:<\/p>\n

\u201eMilit\u00e4rische Auseinandersetzungen sind f\u00fcr Russland seit Jahren ein bew\u00e4hrtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen. Beobachter gehen davon aus, dass es sich auch beim momentanen Aufr\u00fcsten an der Grenze um ein Druckmittel handelt \u2013 eine\u00a0Drohgeb\u00e4rde.\u201c\u00a0<\/em>(26)<\/p>\n

Die NATO-Staaten haben im vorigen Jahr rund 1,1 Billionen (!) Dollar und damit 17-mal mehr als Russland (61 Milliarden Dollar) f\u00fcr\u00a0R\u00fcstung ausgegeben (27). Nicht Russland bedroht die USA und Westeuropa, sondern die NATO hat Russland umzingelt. ARD-aktuell jedoch \u00fcbt sich in Realit\u00e4tsverweigerung.<\/p>\n

F\u00f6rderung der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung? Nichts da, nicht bei ARD-aktuell.<\/p>\n

\u201eHandlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen\u201c<\/em> (28)<\/p>\n

steht in Art. 26 des Grundgesetzes. Papier ist geduldig, wissen die Spitzenvertreter unserer Parteien-Oligarchie. Unsere Qualit\u00e4tsjournalisten wissen\u2018s auch.<\/p>\n

Formal betrachtet ist die Redaktion staatsfern. Sie kann f\u00fcr sich zudem umfassende journalistische Freiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes beanspruchen. (29) Trotzdem wirkt die Tagesschau objektiv an der psychologischen Vorbereitung auf einen\u00a0Krieg gegen Russland mit. Sie beteiligt sich daran, die Hemmschwelle vor Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt\u00a0in der deutschen Bev\u00f6lkerung\u00a0zu senken.<\/p>\n

Dass das nicht blo\u00df versehentlich und ungewollt geschieht, erweist sich beispielsweise im Schweigen der Redaktion \u00fcber Regierungspl\u00e4ne zur Militarisierung der Zivilgesellschaft. Die sind im Internet auffindbar, also auch der Redaktion tagesschau.de bekannt. ARD-aktuell aber enth\u00e4lt sie einer gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit vor.<\/p>\n

M\u00f6chtegern-Weltherrscher<\/strong><\/p>\n

Das Washingtoner Center for European Policy Analysis<\/em> (CEPA)\u00a0hat\u00a0in der Studie\u00a0\u201eMilitary Mobility Project\u201c\u00a0analysiert, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen der Transport von Truppen und\u00a0Kriegsmaterial an die russische Grenze mit h\u00f6chster Geschwindigkeit erreicht werden kann. (30) Beteiligt an den Beratungen sind pensionierte NATO-Gener\u00e4le,\u00a0Interessenvertreter wie der ehemalige Merkel-Vertraute Eckart von Klaeden, heute Vorstandsmitglied der Daimler AG (31) und\u00a0diverse weitere R\u00fcstungsunternehmen, darunter Raytheon und Rheinmetall, sowie die Deutsche Bahn AG.<\/p>\n

Au\u00dferdem wirken in diesem milit\u00e4risch-industriell-politisch-medialen Komplex etliche US-dienliche \u201eDenkfabriken\u201c und Redaktionen mit. Beispielsweise der Atlantic Council<\/em>, die RAND Corporation<\/em>, die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>, das Nachrichtenportal Euractiv<\/em> und die gr\u00f6\u00dfte pf\u00e4lzische Tageszeitung, die Rheinlandpfalz<\/em> (in ihrem Einzugsgebiet: die US-Garnison Ramstein und das Atombombenarsenal B\u00fcchel).<\/p>\n

Leitidee dieses Verbundes von Omnipotenz-Tr\u00e4umern:<\/p>\n

\u201eEine Folge des raschen Aufstiegs Chinas zum globalen Machtstatus ist die Verlagerung des strategischen Schwerpunkts der USA in Richtung Indopazifik.\u00a0Die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten und Partner der Vereinigten Staaten m\u00fcssen daher sowohl f\u00fcr Abschreckung und Verteidigung in Europa als auch f\u00fcr ein wirksames Krisenmanagement in Nordafrika und im Nahen Osten erheblich mehr beitragen<\/em>.\u201c <\/em>(32)<\/p>\n

Klartext: Deutschland soll massiv aufr\u00fcsten, Schienenwege und Stra\u00dfen f\u00fcr den Transport von schwerem milit\u00e4rischen Ger\u00e4t Richtung Osten ausbauen. Unser Land soll \u201estrategische Drehscheibe\u201c<\/em> (ebd.) sein und sich selbst zum Kriegsschauplatz machen.<\/p>\n

Die Kriegstreiber haben es aber nicht leicht. Mittlerweile entwickelt sich eine erfreuliche Gegen\u00f6ffentlichkeit. Der Bundesb\u00fcrger erweist sich als beeindruckend resistent gegen die andauernde russlandfeindliche Hetze. Nur 32 Prozent sehen heute in Russland eine Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden. Im vorigen Jahr hatten noch 36 Prozent \u201eden Russen\u201c als bedrohlich empfunden. (33, 34) Interessant die Gef\u00fchlslage in Russland. Dort \u00e4ngstigten sich vor vier Jahren 40 Prozent vor einem Weltkrieg. In diesem Jahr sind es bereits 62 Prozent. (35)<\/p>\n

Die Grundlagen f\u00fcr eine dem Frieden verpflichtete und gedeihliche Freundschaft zwischen beiden V\u00f6lkern w\u00e4ren vorhanden.<\/p>\n

Warum tr\u00e4gt die Tagesschau nicht dazu bei, Br\u00fccken daf\u00fcr zu bauen?<\/p>\n

Verkappte Meinungsterroristen<\/strong><\/p>\n

Was, denn, die Deutschen wollen keinen Krieg, genauso wenig wie die Russen? Das geht gar nicht. Da besteht staatlicher Handlungsbedarf:<\/p>\n

\u201e\u2026 die F\u00f6rderung der Widerstandsf\u00e4higkeit des Staates und der Gesellschaft gegen alle Formen hybrider Kriegsf\u00fchrung, einschlie\u00dflich b\u00f6swilliger Cyberaktivit\u00e4ten und Desinformation ist die erste Abschreckungs- und Verteidigungslinie der NATO und eine Voraussetzung f\u00fcr die F\u00e4higkeit der EU, erfolgreich zu handeln.\u00a0Die zivilen und milit\u00e4rischen Beh\u00f6rden \u2026 sollten \u2026 einen gemeinsamen Ansatz zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation \u2026 entwickeln \u2026\u201c<\/em> (s. Anm. 32)<\/p>\n

Mit anderen Worten: Was Wahrheit und was Desinformation ist, bestimmt die Kommandantur. Das Internet soll nicht mehr frei nutzbar sein, sondern unter staatlicher Kontrolle, im Dienste milit\u00e4rischer Interessen stehen. Die staatlichen Hoheitsrechte werden um die Deutungshoheit \u00fcber das politische und milit\u00e4rische Geschehen erweitert.\u00a0Der Fachbegriff daf\u00fcr: Zensur.<\/p>\n

Ein Tagesschau-Interview. Erb\u00e4rmlich liebedienerische Steilvorlage f\u00fcr den NATO-Fetischisten und Transatlantiker Wolfgang Ischinger:<\/p>\n

Tagesschau: \u201e\u2026 zunehmend ist ja zu beobachten, dass \u2013 durch Falschinformationen aufgewiegelt \u2013 Gruppen aus dem Inneren einzelner Staaten Unruhe stiften und auch gewalt- und konfliktbereit sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Ischinger: \u201eWir m\u00fcssen davon ausgehen, dass in der Tat Gefahren f\u00fcr unsere Sicherheit nicht mehr nur aus dem Lauf von Kanonen kommen, sondern aus Datenstr\u00f6men. Die Bedrohung liegt dann in der St\u00f6rung oder Manipulation von Datenfl\u00fcssen, im Kappen von Informationswegen oder Streuen von Falschinformationen.\u201c<\/em> (36)<\/p>\n

Ach so. F\u00fcr Manipulation und das Streuen von Falschinformationen ist ausschlie\u00dflich die Regierung zust\u00e4ndig. Informationsfreiheit? Meinungsfreiheit? Freiheit der Rede und der Kunst? Der Hahn geh\u00f6rt zugedreht.<\/p>\n

Die \u201ejunge Welt\u201c, KenFM, RT deutsch oder der Schauspieler Jan Liefers, allesamt im Visier der Geheimpolizei (aka \u201eVerfassungsschutz\u201c), k\u00f6nnen schon ein Liedchen davon singen, was uns allen bl\u00fcht. Der begnadete Kabarettist Uwe Steimle hat\u2018s erfasst:<\/p>\n

\u201eSie k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich alles in diesem Land sagen, was Sie denken \u2013 Sie m\u00fcssen nur das Richtige denken.\u201c<\/em> (37)<\/p><\/blockquote>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

Erg\u00e4nzung: 9* https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Integrity-Initiative-Britische-Beeinflussungskampagne-gegen-Russland-4232365.html<\/a><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/www.spiegel.de\/geschichte\/gorbatschow-besuch-vor-20-jahren-a-949841.html<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/phoenix-unvergessene-szenen\/rede-von-wladimir-putin-im-bundestag\/phoenix\/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY5ZmU5YWE1LTIxMjctNGMzZC05OGEyLTgzMGNiM2Y0NzIxYw\/<\/a><\/li>\n
  3. https:\/\/www.ber\u00fchmte-zitate.de\/wer-den-frieden-w\u00fcnscht-bereite-den-krieg-vor-vegetius<\/a><\/li>\n
  4. https:\/\/news.feed-reader.net\/23254-nato-manoever.html und Defender-Europe 2021<\/a><\/li>\n
  5. https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html<\/a><\/li>\n
  6. http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/20603<\/a><\/li>\n
  7. https:\/\/www.offiziere.ch\/?p=34550<\/a><\/li>\n
  8. https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/hat-der-westen-gegenueber-moskau-sein-wort-gebrochen-li.84614<\/a><\/li>\n
  9. https:\/\/www.baks.bund.de\/de\/arbeitspapiere\/2018\/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien<\/a><\/li>\n
  10. https:\/\/www.vermoegenmagazin.de\/michail-chodorkowski-vermoegen\/<\/a><\/li>\n
  11. https:\/\/www.geschichte-abitur.de\/zeitgeschichte\/das-jahr-1999\/nato-osterweiterung<\/a><\/li>\n
  12. https:\/\/www.zusammenfassung.info\/zusammenfassung-des-jugoslawienkrieges<\/a><\/li>\n
  13. https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/fall-skripal-was-ist-mit-den-britischen-beweisen-15518568.html<\/a><\/li>\n
  14. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/skripal-russland-121.html<\/a><\/li>\n
  15. https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2021\/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen\/<\/a><\/li>\n
  16. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/nawalny-russland-107.html<\/a><\/li>\n
  17. https:\/\/www.uni-saarland.de\/fileadmin\/user_upload\/Professoren\/fr11_ProfGroepl\/Vergangene_Semester\/lehre08-09\/PRR17.pdf<\/a><\/li>\n
  18. https:\/\/www.die-medienanstalten.de\/fileadmin\/user_upload\/Rechtsgrundlagen\/Gesetze_Staatsvertraege\/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf<\/a><\/li>\n
  19. https:\/\/www.ndr.de\/der_ndr\/zahlen_und_daten\/handbuchpersonal162.pdf<\/a><\/li>\n
  20. https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/podcast\/was-sind-fake-news-101.html<\/a>(Minute 5)<\/li>\n
  21. https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/janine-wissler-linken-vorsitzende-im-interview-hausbesetzungen-sind-legitim-a-a75cde35-7c5d-4754-bb05-ccd0b537144e#ref=rss<\/a><\/li>\n
  22. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/russland-ukraine-schiffe-101.html<\/a><\/li>\n
  23. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-merkel-biden-101.html<\/a><\/li>\n
  24. https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2021\/2020-wurde-3-000-nato-flugzeuge-und-drohnen-an-den-russischen-grenzen-geortet\/<\/a><\/li>\n
  25. https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html<\/a><\/li>\n
  26. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html<\/a><\/li>\n
  27. https:\/\/www.mitwelt.org\/militaerausgaben-ruestungsausgaben-deutschland-nato-russland-vergleich<\/a><\/li>\n
  28. https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_26.html<\/a><\/li>\n
  29. https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_5.html<\/a><\/li>\n
  30. https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8598\/<\/a><\/li>\n
  31. https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Eckart_von_klaeden<\/a><\/li>\n
  32. https:\/\/cepa.org\/the-cepa-military-mobility-project-moving-mountains-for-europes-defense\/<\/a><\/li>\n
  33. https:\/\/www.sicherheitsreport.net\/wp-content\/uploads\/PM_Sicherheitsreport_2021_Schaubilder.pdf<\/a> (S. 15)<\/li>\n
  34. https:\/\/www.sicherheitsreport.net\/wp-content\/uploads\/PM_Sicherheitsreport_2020_Schaubilder.pdf<\/a> (S. 15)<\/li>\n
  35. https:\/\/www.laender-analysen.de\/russland-analysen\/402\/die-politische-stimmung-in-russland-2021\/<\/a> (Grafiken 1 und2)<\/li>\n
  36. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ischinger-ruestungskontrolle-new-start-101.html<\/a><\/li>\n
  37. https:\/\/www.bing.com\/videos\/search?q=steimles+aktuelle+kamera+24&qpvt=steimles+aktuelle+kamera+24&FORM=VDRE<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a0<\/strong><\/p>\n

    Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

    Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

    Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n

    Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n

    Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: <\/em>https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/em><\/a><\/p>\n

    F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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