{"id":6623,"date":"2021-08-15T11:11:20","date_gmt":"2021-08-15T10:11:20","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=6623"},"modified":"2021-12-01T11:34:39","modified_gmt":"2021-12-01T10:34:39","slug":"zug-faellt-heute-aus-wie-die-ard-gegen-streiks-hetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/zug-faellt-heute-aus-wie-die-ard-gegen-streiks-hetzt\/","title":{"rendered":"\u201eZug f\u00e4llt heute aus\u201c: Wie die ARD gegen Streiks hetzt"},"content":{"rendered":"
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\u201eZug f\u00e4llt heute aus\u201c: Wie die ARD gegen Streiks <\/b><\/span>hetzt<\/b><\/span><\/p>\n

Daniela Lobmueh und Hannes Sies<\/p>\n

Hamburg 12.8.21, 20:00 Uhr. Die Tagesschau Hauptausgabe sagt uns h\u00f6flich ‚Guten Abend‘, aber der Sprecher wird \u00fcberstrahlt von dreimal \u201eZug f\u00e4llt heute aus\u201c neben ihm. Der Tenor der ARD-Streikberichterstattung: Die Menschen leiden unter kriminellen Gewerkschaftern, deren perverse Machtpolitik nichts mit Tarifpolitik zu tun hat. Sogenannte \u201epolitische Streiks<\/b><\/a>\u201c sind hierzulande verboten (ein Nachhall aus dem Nazi-Reich) und die ARD feuert aus allen Propagandarohren, um den Bahnstreik<\/a> als verboten hinzustellen. Die Leiden der Bahnkunden unter vollen Zugabteilen wurden herausgestrichen. Einen Tag sp\u00e4ter folgte der staatsnahe Rundfunk der Propagandalinie des Bahn-Managements: Der Streik sei gescheitert, zu wenige Lokf\u00fchrer h\u00e4tten mitgemacht, h\u00f6rt man im DLF. Staatssender ARD dackelte treu hinter seiner Regierung her: Merkels Bahnbeauftragter Ferlemann (CDU) hat unisono mit der Kapitalseite die GDL bezichtigt, einen \u201eillegalen politischen Streik\u201c zu f\u00fchren (jw<\/a>). Die bei den Bahnchefs beliebtere, weil lahme Gegen-Gewerkschaft EVG f\u00e4llt den Kollegen von der GDL in den R\u00fccken und bl\u00e4st ins selbe Horn.<\/p>\n

ARD propagiert Ideologie vom \u201epolitischen Streik\u201c<\/b><\/p>\n

\u00d6ffentlich-rechtlich-\u201causgewogen\u201c pr\u00fcgelte die ARD am Streiktag, dem 12.8., auf Gewerkschafter ein, also gerade subtil genug, um dem konformistischen Durchschnitts-Konsumenten noch als unparteiisch zu erscheinen. Das gelingt nur, weil dieser Leitmedien-Zombie systematisch von relevanten Informationen abgeschirmt wird, vor allem von dem Fakt, dass das ideologische Verbot sog. \u201epolitischer Streiks<\/a>\u201c anderswo, etwa in Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, als totalit\u00e4re Einschr\u00e4nkung des Streikrechts gesehen wird. Wer lieferte diese Ideologie?<\/p>\n

Ein Richter aus dem Nazi-Reich, H.C.Nipperdey, machte nach Karriere unter Hitler seinen Weg zum Pr\u00e4sidenten des Bundesarbeitsgerichtes, das unter seiner \u00c4gide 1952 den \u201epolitischen Streik\u201c als Richterrecht erfand. Laut Artikel 9 unserer Verfassung, der das Menschenrecht auf Streik garantiert, gibt es diese Einschr\u00e4nkung nicht -dem strammen Richter war das egal. Die Linkspartei setzt sich als einzige Partei im Bundestag f\u00fcr eine Abschaffung dieses Richterrechts ein, alle anderen einschlie\u00dflich Gr\u00fcnen und SPD mauern.<\/p>\n

Die westdeutsche Praxis, mit der Ideologie des verbotenen politischen Streiks die Gewerkschaften zu drangsalieren, wurde wiederholt von Europarat und UNO\/ILO ger\u00fcgt -erfolglos. Denn der Medien-Mainstream verschweigt diesen fortgesetzten Skandal, d\u00e4monisiert Arbeitsk\u00e4mpfe und stellt sich gerne auf die Kapitalseite.<\/p>\n

Demgem\u00e4\u00df stramm ideologisch geht die Tagesschau des 12.August’21 los:<\/p>\n

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\u201eDie Lokf\u00fchrer-Gewerkschaft GDL hat schon den zweiten Tag in Folge den Bahnverkehr in weiten Teilen lahm gelegt… Dabei wird die Kritik am Kurs der GDL lauter: Sie wolle sich mit dem Streik gegen\u00fcber der anderen, gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaft EVG profilieren, hei\u00dft es.\u201c (ARD)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Tenor der folgenden Beitr\u00e4ge: Die Menschen leiden unter den vollen Z\u00fcgen, gerade in der Corona-Pand\u00e4mie ist es eine Zumutung in \u00fcbervoll Abteilen zu sitzen. Schuld hat, das hat die ARD ja schon als \u201eFraming\u201c vorangestellt, die Profilneurose der GDL, die sich profilieren will -also ein politischer Streik?<\/p>\n

ARD: \u201eAm Tag Zwei des Streiks w\u00e4chst der Frust unter den Reisenden. Die Gewerkschaft EVG h\u00e4lt den gesamten Streik f\u00fcr -die ARD macht eine bedeutungsschwangere Kunstpause- unn\u00f6tig<\/b>!\u201c<\/em> So wird ahnungslos gehaltenen ARD-Konsumenten die antigewerkschaftliche Propaganda mit mit \u00f6ffentlich-rechtlich-\u00f6ligem N\u00e4seln und Bildern sich dr\u00e4ngender Reisender untergejubelt.<\/p>\n

Der erste Gewerkschafter, den die ARD heute auf dem TV-Schirm zu Wort kommen l\u00e4sst, ist K.-D.Hommel von der EVG, der sich grimmig beschwert:<\/p>\n

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\u201eDer Arbeitskampf der GDL ist kein normaler Arbeitskampf. Es ist ein politischer Arbeitskampf! Hier geht es nicht um Lohn, hier geht es nicht um Arbeitszeit, hier geht es um Macht! Die GDL versucht ihre Situation bei der Bahn f\u00fcr die Zukunft zu verbessern! Sie k\u00e4mpft um ihre Existenz!\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

ARD-Schulterschluss mit Bahn-Management<\/b><\/p>\n

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ARD-Stimme: \u201eDabei hat die EVG auch die Mitgliederzahlen im Blick, die GDL hat etwa 34.000 Mitglieder, die EVG etwa 184.000\u2026\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Propaganda-Grafik dazu zeigt links das kleine Logo der GDL, darunter eine kleine Reihe von neun stilisierten M\u00e4nnchen und die Zahl \u201eca. 37.000\u201c. Rechts daneben das gro\u00dfe Logo der EVG, darunter ein 5×9-Block, eine ganze Armee von M\u00e4nnchen \u201eca. 184.000\u201c. Tenor: Ein paar St\u00f6renfriede legen unser Land lahm, die nicht gegen ein raffgieriges, sich trotz roter Zahlen die Taschen mit Boni voll stopfendes Bahn-Management<\/i> aufbegehren -sondern …gegen diese anderen Gewerkschafter da, die EVGler, also die Mehrheit, gegen die ein paar mickrige GDLler eh keine Chance haben.<\/p>\n

ARD: \u201eDie Deutsche Bahn besteht aus insgesamt etwa 300 Einzelbetrieben, in 71 davon stehen GDL und EVG laut Bahn in direkter Konkurrenz. Hintergrund ist das Tarifeinheitsgesetz, danach gilt nur der<\/b> Tarifvertrag, den die mitgliederst\u00e4rkste Gewerkschaft aushandelt. Die GDL hat nach Bahnangaben in nur 16 Betrieben die Mehrheit.\u201c<\/em><\/p>\n

So raffiniert jubelt die ARD uns hier die Gegner der GDL im Tarifstreit, das Management der Bahn AG, als \u201edie Bahn\u201c unter: Also in der Rolle einer quasi \u00fcberparteilichen Instanz, die uns das Gerangel zweier Gewerkschaften aus dem Hintergrund \u201enach Bahnangaben\u201c erkl\u00e4rt. Die ARD-Tortengrafik dazu macht auch dem letzten Zuschauer deutlich: Die GDL ist eine ganz kleine lautstarke Minderheit.<\/p>\n

ARD macht Gewerkschafter Claus Weselsky mies<\/b><\/p>\n

Die ARD f\u00e4hrt fort: „GDL-Chef Weselsky will von einem Machtkampf mit der EVG – nichts<\/b> –wissen<\/b>.\u201c<\/em> (die letzten beiden Worte emp\u00f6rt betonend, schlie\u00dflich hat die ARD die Minuten davor damit verbracht, dem Zuschauer die ideologische Deutung des Arbeitskampfes als Machtspielchen im Rahmen eines verbotenen \u201epolitischen Streiks\u201c mit tendenzi\u00f6sen Bildern unter die Nase zu reiben).<\/p>\n

Dazu Aufblende: Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky, unvorteilhaft gezeigt mit einer Hand in der Tasche, die andere h\u00e4lt ein Megafon, vor nur sieben Streikenden, eine schlappe Fahne, ein unleserliches Pappschild, man entziffert nur (ungelenkt gekrakelt) \u201eEisenbahner\u201c. W\u00e4hrend Weselsky spricht, Schwenk auf ein weiteres knappes Dutzend Leute, eine weitere schlappe Fahne -vermittelter Eindruck: Kleine Minderheit, was wollen die eigentlich?<\/p>\n

Weselsky redet merklich gestresst, um nicht zu sagen gehetzt, ins ARD-Mikrofon: \u201eEs ist keine Auseinandersetzung von Organisationen. Die hier drau\u00dfen stehen, diejenigen, die jetzt zu Tausenden gestreikt haben, gehen in den Streik, weil ihr Arbeitgeber ihnen die Betriebsrente wegnehmen will.\u201c<\/em><\/p>\n

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ARD, die Weselskys Statement durch die vorgeschalteten Tendenzberichte perfide als falsch hingestellt hat, kommentiert dazu von oben herab: \u201eDie Sicherung der Betriebsrente, eine Corona-Pr\u00e4mie<\/b>, all das sind Forderungen der GDL. Werden diese nicht erf\u00fcllt will die Gewerkschaft erneut streiken. Dann k\u00f6nnte die Bahn vor Gericht ziehen, um pr\u00fcfen zu lassen, ob der Arbeitskampf rechtm\u00e4\u00dfig ist.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Boni-gierige Bahn-Management und sein unversch\u00e4mter Griff nach der Betriebsrente der Arbeitenden wird von der ARD flugs unter den Teppich gekehrt, eine Corona-Pr\u00e4mie dar\u00fcber gequasselt. Aber Gott sei Dank, gibt es ja noch die Gerichte, die von \u201eder Bahn\u201c dann angerufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Expert wird zurecht geschnipselt<\/b><\/p>\n

Zuletzt holt ARD sich einen Experten vor die Kamera, Gregor Th\u00fcsing, untertitelt: \u201eArbeitsrechtler Universit\u00e4t Bonn\u201c: \u201eGeht es der GDL um bessere Arbeitsbedingungen, das ist zul\u00e4ssig, daf\u00fcr ist das Streikrecht da, oder geht es um einen Konkurrenzkampf vorbei an den Regelungen des Tarifgesetzes? Das w\u00e4re problematisch und da k\u00f6nnte ein… \u00e4h, wohl sagen, dass dieser Streik unzul\u00e4ssig…\u201c<\/em><\/p>\n

Der O-Ton endet etwas gequetscht, vermutlich, weil die ARD das letzte Wort \u201ew\u00e4re\u201c noch schnell weggeschnitten hat. Die Propaganda-Ideologen der ARD-Nachrichtenredaktion wollten ihre m\u00fchsam heraus-manipulierte Deutung \u201edieser Streik ist unzul\u00e4ssig\u201c offenbar nicht am Ende noch durch einen professoralen Konjunktiv relativieren lassen. Die Gewerkschaft GDL habe weitere Aktionen angek\u00fcndigt, l\u00e4sst die ARD ihre 3-Minuten-Hass-Propaganda gegen berechtigte Bestrebungen der Arbeitenden drohend enden.<\/p>\n

Fazit: Antigewerkschaftliches Framing durch Tendenzberichte<\/b><\/p>\n

Es war eine zutiefst tendenzi\u00f6se Darstellung, geeignet, Hass auf die Gewerkschaft zu sch\u00fcren. Wichtige Fakten \u00fcber den skandal\u00f6sen Missbrauch der Ideologie des \u201everbotenen politischen Streiks\u201c und ihre faschistoiden Hintergr\u00fcnde wurden verschwiegen, die wahren Anliegen der Streikenden vertuscht: Ihre Betriebsrente zu verteidigen gegen ein trotz Minus-Rekorden raffgierig Boni scheffelndes Bahnmanagement. Die ARD stellt sich mit aller Propagandamacht vor die in Geld schwimmenden Bosse der Bahn -man h\u00e4tte ja auch einen detaillierten Bericht \u00fcber die Einkommensstruktur von Bahnvorstand und Aufsichtsrat bringen k\u00f6nnen. Die Ideologie vom verbotenen politischen Streik wird als Propagandafigur ausgereizt und mit der tarifrechtlich bedingten Konkurrenz der Gewerkschaften auf absurde Weise vermengt.<\/p>\n

1. Ist diese Konkurrenz kein Geheimnis, der Gesetzgeber hat sie installiert, um nach dem Muster \u201eteile und herrsche\u201c der Kapitalseite weitere Vorteile in Tarifk\u00e4mpfen zu verschaffen.<\/p>\n

2. Diese Konkurrenz bedeutet hier konkret, dass die GDL m\u00f6glichst viel f\u00fcr ihre Mitglieder herausholen will, um besser zu sein als die EVG. Dieses Herausholen von Lohnerh\u00f6hung usw. ist Sinn von gewerkschaftlichen Arbeitsk\u00e4mpfen und -selbst nach den totalit\u00e4r-verdrehten deutschen Tarifgesetzen- v\u00f6llig legal.<\/p>\n

3. Dieses Herausholen-Wollen aber wird in der propagandistisch-verdrehten ARD-Darstellung als \u201eMacht\u201c-Kampf der Gewerkschaften hingestellt, was es rechtlich zweifelhaft aussehen lassen soll. Das ist typisches \u201eFraming<\/a>\u201c, also jene Propaganda-Technik, die sich die ARD in einem teuren Manual von der Neuropsychologin Elisabeth Wehling erkl\u00e4ren lie\u00df: Der Kampf f\u00fcr einen gerechten Lohn, der wenigstens halbwegs Mietenexplosion und Teuerung ausgleichen soll, wird als \u201eMachtkampf\u201c hingestellt. Jede wirksame Propagandatechnik arbeitet mit verdrehten Halbwahrheiten -so ist hier auch etwas Wahres dran, Ausbeutung und der Kampf gegen sie hat etwas mit Macht zu tun. Aber zentral geht es um das Soziale: Ein menschenw\u00fcrdiges Leben der Arbeitenden. Davon soll auf perfide diffamierende Weise abgelenkt werden, um die Bev\u00f6lkerung gegen Gewerkschaften aufzuhetzen.<\/p>\n

Die engere Menschenjagd auf den Gewerkschafter \u00fcberl\u00e4sst die ARD in gewohnter Manier vornehm den journalistischen Schl\u00e4gertrupps der Boulevardpresse. Die werden schon daf\u00fcr sorgen, dass Beleidigungen und Morddrohungen rechtsradikaler Deppen auf den mutigen GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky niederprasseln, w\u00e4hrend die \u201eFertigmacher\u201c der Kapitalseite weiter ihr Regime der Unterdr\u00fcckung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ausbauen (siehe Werner R\u00fcgemer & Elmar Wiegand<\/a>). Die ausgefeilte ARD-Propaganda liefert ja \u201enur\u201c das vorbereitende Framing.<\/p>\n

Literatur<\/b>:<\/p>\n

R\u00fcgemer\/Wigand, Die Fertigmacher<\/a>: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbek\u00e4mpfung, Papyrossa Verlag 2014.<\/p>\n

Kersjes, Franz<\/a>, Der politische Streik, in: R\u00fcgemer, Werner, Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Westf\u00e4lisches Dampfboot Verlag 2009, S.239-243.<\/p>\n

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