{"id":665,"date":"2015-07-06T11:08:04","date_gmt":"2015-07-06T10:08:04","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=665"},"modified":"2017-04-16T14:07:35","modified_gmt":"2017-04-16T13:07:35","slug":"gastbeitrag-falsche-stossrichtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/gastbeitrag-falsche-stossrichtung\/","title":{"rendered":"Falsche Sto\u00dfrichtung"},"content":{"rendered":"

Die an die unbedingte Notwendigkeit eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienangebotes glaubenden KritikerInnen werden inzwischen von Medienanstalten, Gremien und Journalisten als Feinde angesehen. Warum? Das Gesetz hat uns ein Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsinstrument garantiert, welches zur freien Willensbildung beitragen soll. Was kann es Sch\u00f6neres geben, als selbstfinanzierte Medienangebote jenseits von Skandalisierung, Verbl\u00f6dung, Wiederholung, Verflachung oder gar Manipulation? W\u00e4ren da nicht verschiedene Aspekte, die sich von Kulturverachtung<\/a> \u00fcber K\u00fcrzung<\/a>, Einsparung<\/a> bis hin zur v\u00f6lligen Ausblendung von Publikumsinteressen<\/a> ziehen. <\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam<\/a>, der die Anstalten noch aus einer Zeit kennt, als Quote noch nicht als allumfassende Religion der Programmverantwortlichen galt, macht in seinem Beitrag deutlich, was der Rezipient mit Recht von (s)einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Angebot erwarten darf.<\/p>\n

Eine Lanze m\u00f6chte ich vorab f\u00fcr den Wirtschaftsjournalisten Norbert H\u00e4ring brechen. Mit seiner Idee ist H\u00e4ring schon etwas globaler unterwegs, als lediglich 50 Cent\/Tag einsparen zu wollen. Denn die schleichende Abschaffung des Bargeldes<\/a> wird seit einiger Zeit diskutiert. Angeblich gibt es sogar Zustimmungswerte innerhalb der Bev\u00f6lkerung von \u00fcber 30% f\u00fcr diese irrsinnige Idee<\/a>, deren volkswirschaftlicher Nutzen \u00fcberschaubar, jedoch die Eingriffe in den Datenschutz massiv sind und tausende von B\u00fcrgerInnen, die \u00fcber kein Konto verf\u00fcgen, v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst.
\nDass nun die Beitragsverweigerungsfront auf diese Idee mit Begeisterung abf\u00e4hrt ist nachvollziehbar, f\u00fcr uns als Rezipienteninitiative jedoch keine zielf\u00fchrende Option zur Verbesserung des Angebotes. \u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk hat unabh\u00e4ngigen, qualitativ anspruchsvollen Journalismus zu leisten und relevante<\/strong> Kultur- und Unterhaltungsangebote zu bieten, die frei von kommerziellen Interessen sind. Die Garantie f\u00fcr Objektivit\u00e4t, Qualit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t sollte durch den komfortablen und sicheren Zufluss an finanziellen Mitteln mehr als gesichert sein.<\/p>\n

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Falsche Sto\u00dfrichtung<\/p><\/blockquote>\n

Ein Kommentar von Volker Br\u00e4utigam <\/p>\n

Welch ein fettes Polster: ARD, ZDF und Deutschlandradio haben im vorigen Jahr 8,324 Milliarden Euro Pflichtgeb\u00fchren erhalten und obendrein eine halbe Milliarde f\u00fcr Reklamespots kassiert. Was machen sie damit? Denn Inhalt und Niveau ihrer Programme haben sie denen des Kommerzfunks weitestgehend angepasst. Dessen verheerendes Wirken ist un\u00fcbersehbar. Helmut Schmidt warnte 1983 mit Recht, die Zulassung von Kommerzfunkbetrieben werde die deutsche Kulturlandschaft platt machen wie die Atombombe Hiroshima. Heute dr\u00e4ngt sich die Frage auf: Warum Geb\u00fchren f\u00fcr ein ebenso niveauarmes Programm der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender, wie es die privaten kostenlos anbieten?
\nDe facto finanzieren wir Geb\u00fchrenpflichtige sogar die Propaganda und Desinformation eines Staatsfunks, eines Regierungsfernsehens. Die Gegner unseres \u201edualen\u201c, teils noch \u00f6ffentlich-rechtlich, teils privatwirtschaftlich strukturierten, Mediensystems trommeln gerade wieder einmal laut gegen die \u201eZwangsgeb\u00fchr\u201c. Allerdings nicht nur aus respektabel programmkritischen Motiven.<\/p>\n

So inkompetent wie unzust\u00e4ndig<\/strong>
\nVor der neuesten Anti-Geb\u00fchren-Kampagne \u2013 Initiator ist ein Zeitungsjournalist! \u2013 ein Blick auf einen Vorsto\u00df aus dem politischen Raum: Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums forderte im Dezember vorigen Jahres die komplette Abschaffung der Rundfunkgeb\u00fchren. In Medienfragen ebenso inkompetent wie unzust\u00e4ndig (Rundfunk ist L\u00e4ndersache, der Bund hat \u00fcberhaupt kein Mitspracherecht) forderten die 32 Professoren, ARD, ZDF und DLF sollten k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr Sendungen zust\u00e4ndig sein, die kommerzielle Rundfunkbetriebe \u201enicht von sich aus anbieten w\u00fcrden\u201c. Statt aus Geb\u00fchren und Werbeeinnahmen sollten die dergestalt geschrumpften Anstalten der ARD, des ZDF und des DLF mittels Steuern oder einer minimalen \u201emodernen\u201c Abgabe finanziert werden, das hei\u00dft Bezahlung gem\u00e4\u00df der tats\u00e4chlichen Nutzung. Bisher gilt bekanntlich, dass alle Haushalte einheitlich 17,50 Euro Geb\u00fchren pro Monat bezahlen m\u00fcssen, nutzungsunabh\u00e4ngig.
\nDas Professorengutachten vertritt zwar un\u00fcbersehbar die Profitinteressen der kommerziellen Rundfunkbetreiber, wirft aber mit seinen kritischen Aussagen \u00fcber die Programmangebote der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender trotzdem publikumswirksam die Systemfrage auf: Brauchen wir den Geb\u00fchrenfunk \u00fcberhaupt noch, und soweit ja, wof\u00fcr?<\/p>\n

Ein billiger Gag<\/strong>
\nWeniger grunds\u00e4tzlich, aber mindestens ebenso \u00f6ffentlichkeitswirksam die neueste Attacke. Mit seiner Schnapsidee, die Rundfunkgeb\u00fchr nur in bar zu bezahlen, meint der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert H\u00e4ring bei den Rundfunkanstalten einen wunden Punkt gefunden zu haben: Wenn nur gen\u00fcgend Zahlungspflichtige beim \u201eBeitragsservice\u201c ihre Einzugserm\u00e4chtigungen widerriefen beziehungsweise ihre Bank\u00fcberweisungen beendeten und sich ausschlie\u00dflich zur Barzahlung bereit erkl\u00e4rten, dann sei die Struktur der Geb\u00fchrenkasse \u00fcberfordert. Zahlreiche Internetseiten sekundierten ihm: \u201eParagraph 14 des Bundesbankgesetzes formuliert das Recht auf Barzahlung. … H\u00e4ring entschied sich, seine Korrespondenz zu ver\u00f6ffentlichen und l\u00f6ste damit einen kleinen Mediensturm aus. …\u201c
\nDer Pfiffikus fand betr\u00e4chtliches Medienecho und einige Nachahmer. Darunter auch etliche, die mehr als nur monet\u00e4re Motive haben: Entnervt von Regierungskonformit\u00e4t, Einseitigkeit, Fehlerf\u00fclle und Gleichf\u00f6rmigkeit der \u201eInformation\u201c der Funkmedien reagiert das Publikum seit Monaten mit Protest, vom Beschwerdebrief bis zu Demonstrationen. Die tendenzi\u00f6se Ukraineberichterstattung, die stur russlandfeindlichen, dagegen servilen US-beziehungsweise NATO-Beitr\u00e4ge, die vielen F\u00e4lle nachweislicher F\u00e4lschung und Unterschlagung von Nachrichten und nicht zuletzt die arrogante, kritikresistente Haltung der Programmverantwortlichen liefern triftige Gr\u00fcnde. Ein Rundfunk, der im Widerspruch zu seinem \u00f6ffentlichen Auftrag nicht mehr der gesamten Gesellschaft und ihrem Wohlergehen dient, also nach Objektivit\u00e4t sucht, sondern hemmungslos die Interessen des US-Imperiums und der vom Kapital geleiteten \u00f6konomischen Institutionen und Klassen vertritt, fordert selbstverst\u00e4ndlich Widerstand heraus.<\/p>\n

Kontraproduktive Attacke<\/strong>
\nDavids simpler Steinschleuderwurf durchl\u00f6cherte aber Goliaths Kopf, nicht des Philisters Geldbeutel. Der Kampf gegen die tendenzi\u00f6se, ja b\u00f6sartige Programmgestaltung unserer Sender, dieser vormals demokratischen Eckpfeiler, inzwischen nur mehr Sprachrohr der Parteienoligarchie und der Plutokraten, kann gleichfalls nicht damit gewonnen werden, dass man den Anstalten den Geldhahn zudrehen will.
\nH\u00e4rings Idee wird ohnehin am deutschen Michel scheitern, an dessen Br\u00e4sigkeit mindestens ebenso wie an Rechtsfragen. Welcher B\u00fcrger stellt sich schon wegen der l\u00e4stigen Rundfunkgeb\u00fchr an einem Kassenschalter an? Nach \u00a7270 BGB sind Geldschulden am Sitz des Gl\u00e4ubigers zu zahlen, \u201eauf Gefahr und Kosten des Schuldners\u201c. Die Zentrale des Beitragsservice befindet sich in K\u00f6ln, Dependancen gibt es nur bei den Landesrundfunkanstalten in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und M\u00fcnchen. Wer unbedingt bar zahlen wollte, m\u00fcsste sich schon dorthin bequemen, auf eigene Reisekosten. Die Anstalten k\u00f6nnen ihrerseits auf die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Barzahlungsbegehrens verweisen und h\u00e4tten Rechtsmittel, die Zahlung auf gesch\u00e4fts\u00fcblichem Weg zu erzwingen. Sie haben \u00fcberdies einen langen finanziellen Atem.
\nDer Barzahlungs-Gag setzt in Kapitalistenmanier beim Geld an und nicht beim grundlegenden \u00f6ffentlich rechtlichen Informationsauftrag und den Programminhalten. H\u00e4rings Appell konterkariert sogar die gezielte Programmkritik, indem er von diesem angemessenen und wirksamen Mittel ablenkt.<\/p>\n

Wirksame Waffe<\/strong>
\nKonkrete Programmbeschwerden n\u00e4mlich m\u00fcssen von den Sendern formell behandelt und beschieden werden, schriftlich und umfassend. Der zust\u00e4ndige Intendant muss den verantwortlichen Chefredakteur zur schriftlichen internen Stellungnahme auffordern. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme hat der Intendant dann dem Beschwerdef\u00fchrer zu schreiben. Reicht diesem die Auskunft nicht und teilt er dem Intendanten per Dreizeiler mit, er bleibe bei seiner Beschwerde, dann muss der Intendant den Eingabeausschuss, den Rechtsausschuss und den Programmausschuss des Rundfunkrats einschalten und diese den gesamten Vorgang pr\u00fcfen lassen; schlie\u00dflich muss die Vollversammlung des Rundfunkrats aufgrund der Ausschussempfehlungen entscheiden. Jede schriftliche Beschwerde aus dem Publikum verursacht diesen erheblichen internen Pr\u00fcfungsaufwand. Sie erzwingt einen Kl\u00e4rungsprozess und damit Widerstand gegen den Desinformationsdrall der Redaktionen.
\nEs gen\u00fcgt eine formlose Beschwerde nebst Angaben zu Programm, Titel und Sendedatum sowie die Erkl\u00e4rung, dass der Beschwerdef\u00fchrer in der betreffenden Sendung die Programmgrunds\u00e4tze des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks verletzt sieht, erl\u00e4utert in wenigen S\u00e4tzen.<\/p>\n

Arroganz der Medienmacht<\/strong>
\nDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten verstehen sich l\u00e4ngst nicht mehr als rechenschaftspflichtige Kostg\u00e4nger einer Gesellschaft, f\u00fcr die sie eine demokratisch legitimierte Kontrollfunktion gegen\u00fcber Regierung, Parlament und Justiz wahrzunehmen haben. Sie scheinen sich vielmehr selbst als Teil des Herrschaftssystems zu betrachten. Allein das Internetforum St\u00e4ndige Publikums-Konferenz e.V. der Medienkritikerin Maren M\u00fcller hat in den vergangenen elf Monaten 80 f\u00f6rmliche Programmbeschwerden ver\u00f6ffentlicht. Man kann getrost annehmen, dass mindestens einige der Klagen mit Fug und Recht erhoben wurden. Dennoch wurde nicht einer einzigen stattgegeben. Stattdessen versuchten Sendereihen wie \u201ePanorama\u201c oder \u201eZapp\u201c, die Kritiker und Maren M\u00fcller als \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c und Querulanten abzumeiern. Souver\u00e4n war das nicht, \u00fcberzeugend schon gar nicht.
\nAuf Dauer untergraben die Anstalten damit die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit. Sie leugnen und bestreiten, was nicht zu leugnen ist: Sie haben die Grunds\u00e4tze eines fairen und seri\u00f6sen Journalismus aufgehoben. Darunter das eherne Prinzip, im Rahmen von Informationssendungen nur zu ver\u00f6ffentlichen, was mehrere Quellen unabh\u00e4ngig voneinander best\u00e4tigen; bei widerspr\u00fcchlichen Aussagen unbedingt alle zu berichten, und zwar vollst\u00e4ndig und gleichgewichtig; auf eigene Bewertungen unbedingt zu verzichten; erst dann zu kommentieren, wenn die subjektive Ansicht des Kommentators das wirklichkeitsgetreue Bild vom Berichtsgegenstand nur noch beleuchten und es nicht mehr verkleistern kann. Seit diese Regeln nicht mehr gelten, verurteilen die Sender praktisch schon vor der Beweiserhebung, erkl\u00e4ren Behauptungen zur Realit\u00e4t und die angeblich erw\u00fcnschte Kritik zur Verschw\u00f6rungstheorie.
\nDie tendenzi\u00f6se regierungskonforme Programmgestaltung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten anzugreifen ist gerechtfertigt und notwendig, sie finanziell ruinieren zu wollen dagegen nur reaktion\u00e4r. Die falsche Sto\u00dfrichtung, sei es aus Unverst\u00e4ndnis der Aufgabe \u00f6ffentlichkeitseigener Informationsmedien in einer demokratischen Gesellschaft oder in der Absicht, auch dem letzten bescheidenen Rest demokratischer Medienkontrolle den Garaus zu machen.<\/p>\n

Mit freundlicher Erlaubnis der Zweiwochenschrift Ossietzky.<\/p>\n

\"otto\"<\/a> <\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n


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