{"id":6671,"date":"2021-08-28T21:24:01","date_gmt":"2021-08-28T20:24:01","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=6671"},"modified":"2021-08-28T22:58:19","modified_gmt":"2021-08-28T21:58:19","slug":"niemand-hat-die-absicht-die-menschheit-zu-ueberwachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/niemand-hat-die-absicht-die-menschheit-zu-ueberwachen\/","title":{"rendered":"Niemand hat die Absicht … die Menschheit zu \u00fcberwachen"},"content":{"rendered":"
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„Wir werden sehen, dass die Kontaktverfolgung Unvergleichliches leistet und einen quasi unverzichtbaren Platz in dem Arsenal einnimmt, dass zur Bek\u00e4mpfung von Covid-19 ben\u00f6tigt wird, w\u00e4hrend sie gleichzeitig so positioniert ist, dass sie eine Massen\u00fcberwachung erm\u00f6glicht. (…) Jeder k\u00f6nne jederzeit aufgesp\u00fcrt werden. Aber es sei klar, dass dies nicht auf freiwilliger Basis funktioniere, wenn die Menschen nicht bereit sind, ihre eigenen pers\u00f6nlichen Daten der Regierungsbeh\u00f6rde, die das System \u00fcberwacht, zur Verf\u00fcgung zu stellen.“ (Klaus Schwab und Thierry Mallerer, „Covid-19: The Great Reset“, 06\/2020, Seite 115)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n

Nach nunmehr 16 Monaten „pandemiebedingter“ Massendisziplinierung in allen erdenklichen Lebensbereichen schwankt der normale Erdenb\u00fcrger zwischen Rebellion und Resignation, denn es ist weder ein Ende der Schikanen in Sicht noch hat eine wissenschaftlich fundierte, logisch begr\u00fcndete oder gar konsistente Ma\u00dfnahmen-Agenda Einzug gehalten. Nachdem die Argumente der Krisenmanager immer d\u00fcnner und die Auswirkungen der Lockdowns auf die Wirtschaft und die Gesundheit der Menschen ungleich heftiger zu Tage treten, stellt sich die Frage nach einer Verk\u00fcrzung des kollektiven Martyriums. Warum sagt Ihr uns nicht einfach, was ihr konkret von uns wollt?<\/strong> Ohne diese endlose Herumeierei mit nationalen Notlagen, Manipulationen von Zahlen, Daten, Intensivbetten und Experimenten mit unbestimmtem Ausgang! Ja, warum wohl? <\/p>\n\n\n\n

Vom Volksz\u00e4hlungsurteil \u00fcber das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer f\u00fcr alle Zwecke und \u201egr\u00fcnen CovPass\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundestag hatte 1983 die Durchf\u00fchrung der Volksz\u00e4hlung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den \u201egl\u00e4sernen B\u00fcrger\u201c. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die pers\u00f6nlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine gro\u00dfe Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bem\u00fchte, das mit seinem neu formulierten \u201eRecht auf informationelle Selbstbestimmung\u201c jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst dar\u00fcber entscheiden zu d\u00fcrfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.<\/p>\n\n\n\n

Doch 30 Jahre sp\u00e4ter enth\u00fcllte Edward Snowden die Internet\u00fcberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.<\/p>\n\n\n\n

Heute wird das ID2020-Projekt aufgelegt, f\u00fcr das die weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer f\u00fcr die globale Bev\u00f6lkerungs\u00fcberwachung \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen f\u00fcr die automatisierte Schleppnetz\u00fcberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer k\u00f6nnen sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken \u00fcber all die Menschen gibt, verl\u00e4sslich zusammenf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

Als weiterer Schritt in diese \u201esch\u00f6ne neue Welt\u201c wird nun der digitale Impfpass namens \u201eCovPass\u201c europaweit starten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschr\u00e4nkungen im Verkehr von G\u00fctern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die H\u00e4lfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausl\u00e4ndischen Kapital \u00f6ffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften, einem enormen Vorkommen an Natursch\u00e4tzen und einem noch nicht da gewesenen gro\u00dfen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.<\/p>\n\n\n

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Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschr\u00e4nkungen befreit und der Arbeitsschutz, die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Machtverh\u00e4ltnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Milit\u00e4r im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Versch\u00e4rfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein \u00dcberwachungssystem errichtet, in dem die Bev\u00f6lkerung total \u00fcberwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und abgelenkt werden.<\/p>\n\n\n\n

Volksz\u00e4hlungsurteil 1983<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Einige Leser, vor allem die \u00e4lteren, werden sich erinnern: Auf dem Titelbild sind die Code \u2013 Zahlen der Frageb\u00f6gen zur Volksz\u00e4hlung 1987 zu sehen. Diese Zahlenfolge war auf jeder Seite des Fragebogens aufgedruckt und sollte die Anonymit\u00e4t der Volksz\u00e4hlung gew\u00e4hrleisten. Doch an dem Schutz der Daten der einzelnen Person wurden schnell Zweifel laut. Im Gegensatz zur heutigen Zeit, in der fast jeder alles von sich bereitwillig ins Internet stellt, gaben damals 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung an, sich um die Datensicherheit bei der Volksz\u00e4hlung Sorgen zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 1983 hatten sich viele Menschen bereits am Widerstand gegen Gro\u00dfprojekte, wie der Startbahn West\/Frankfurter Flughafen und dem Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals teilgenommen, gegen die Atompolitik protestiert oder gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen demonstriert. So war es nicht ungew\u00f6hnlich, dass innerhalb ein paar Wochen nach Bekanntgabe der Frageb\u00f6gen sich bereits einige hundert B\u00fcrgerinitiativen zum Boykott der Volksz\u00e4hlung gegr\u00fcndet hatten. Der Hauptknackpunkt lag den Kritikern zur Folge in der Absicht, die in der Volksz\u00e4hlung erhobenen Daten f\u00fcr eine Korrektur der Meldedaten zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n

Sofort wurde auch rechtlich gegen das Vorhaben vorgegangen. Die Kl\u00e4ger beanstandeten, dass die Ausf\u00fchrlichkeit der Fragen bei ihrer Beantwortung R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t der Befragten zulasse und damit den Datenschutz nicht gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde. Es bestand die Bef\u00fcrchtung, dass ein weiterer Schritt hin zum \u201eGl\u00e4sernen B\u00fcrger\u201c und in Richtung \u00dcberwachungsstaat getan w\u00fcrde. Das \u201eVolksz\u00e4hlungsurteil\u201c von Mitte Dezember 1983 ist im R\u00fcckblick mittlerweile historisch bedeutsam geworden. Nach dem Bundesverfassungsgericht verstie\u00df die Volksz\u00e4hlung, so wie sie organisiert werden sollte gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das sich aus der Menschenw\u00fcrde und dem Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit nach dem Grundgesetz ableitet.<\/p>\n\n\n\n

Die Z\u00e4hlung, die f\u00fcr den 27. April 1983 geplant war, wurde dann gem\u00e4\u00df dem Urteil untersagt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach dem die Befragung neu konzipiert wurde, die personenbezogenen Angaben von den B\u00f6gen getrennt und die Anonymit\u00e4t besser gew\u00e4hrleistet sein sollte, gab es einen neuen Stichtag f\u00fcr die Befragung, den 25. Mai 1987.<\/p>\n\n\n\n

Die gro\u00df angelegte Imagekampagne \u201eZehn Minuten, die allen helfen\u201c zeigte aber wenig Erfolg. Inzwischen standen f\u00fcr viele Menschen die Themen, wie der begonnene R\u00fcckbau des Sozialstaates, die Einforderung mehr Eigeninitiative und Eigenleistung (\u201eprivat vor Staat\u201c), der Abbau demokratischer Rechte, der maschinenlesbare Ausweis, zentrales Verkehrsinformationssystem, Personenkennzeichen im Sozialversicherungsausweis, Personalinfo-Systeme in der Privatwirtschaft\/\u00dcberwachung der Besch\u00e4ftigten und die ausufernde Datensammlungswut bei Polizei und Geheimdiensten im Vordergrund. Den Kritikern der Volksz\u00e4hlung ging es vor allem auch um mehr Mitbestimmung und den Kampf gegen die Beschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten und gegen eine Entwicklung in Richtung technokratischen Staat.<\/p>\n\n\n\n

Es bildeten sich weitere B\u00fcrgerinitiativen und Boykottgruppen, die auch durch \u00f6ffentliche Aktionen immer mehr Unterst\u00fctzung erlangten. Trotz umfangreicher Repressionen und der Androhung von Bu\u00dfgeldern bis zu 10.000 DM wuchs die Zahl der Volksz\u00e4hlungsboykott-Initiativen von 350 Mitte 1986 auf \u00fcber 1.100 im April 1987 an. Auch die Beschlagnahme von Flugbl\u00e4ttern, die \u00dcberwachung der Aktivisten durch den Verfassungsschutz, die \u00fcber 100 Hausdurchsuchungen bei Volksz\u00e4hlungsgegnern wegen angeblichen \u201eAufrufs zur Sachbesch\u00e4digung\u201c, gemeint war die Sachbesch\u00e4digung durch das Abschneiden der Kontrollnummer auf den Volksz\u00e4hlungsb\u00f6gen, schreckten kaum ab.<\/p>\n\n\n\n

Die pers\u00f6nlichen Daten von \u00fcber 900 Volksz\u00e4hlungsgegnern wanderten in die \u201eAPIS\u201c-Dateien des Bundeskriminalamts, allein in Baden-W\u00fcrttemberg wurden 653 Personen im \u201epolizeilichen Meldedienst\u201c gespeichert. Die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Strafverfahren wurde zwar 1988 eingestellt, aber die Reaktion des Staates hatte insgesamt die Argumente der Volksz\u00e4hlungsgegner geradezu best\u00e4rkt und er sich selbst vorgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Dann war es so weit: \u00dcber eine Million Menschen folgten damals dem Boykottaufruf. Viele andere machten bewusst falsche Angaben, sodass bis heute die statistischen Ergebnisse der letzten gro\u00dfen Volksz\u00e4hlung h\u00f6chst umstritten sind. W\u00e4hrend die statistischen \u00c4mter der Befragung eine gute Qualit\u00e4t bescheinigten, sprachen unabh\u00e4ngige Informatiker von einem \u201eDaten-Gau\u201c. Was die Volksbefragungsboykottbewegung erreichte war aber, dass die Sensibilit\u00e4t der Menschen in den 1980 Jahren f\u00fcr das Aushorchen der B\u00fcrger durch den Staat gr\u00f6\u00dfer geworden, die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung des Datengebrauchs erforderlich war und ein noch immer aktuelles BVG-Urteil erstritten wurde.<\/p>\n\n\n\n

Diese Bewegung wird auch gern als ein weiteres Beispiel daf\u00fcr herangezogen, dass eine Bewegung, die sich urspr\u00fcnglich gegen einen konkreten Missstand gr\u00fcndet auch eine Erweiterung von Grund- und Freiheitsrechten erstreiten kann. Erstreiten durch das Engagement des Einzelnen, im Verbund mit dem gemeinsam geschaffenen gesellschaftlichen Druck von unten der Vielen. Allerdings konnte damals niemand erahnen, wie es mit dem Datenverkehr in der digitalisierten Welt 30 Jahre sp\u00e4ter im Jahr 2013 aussah.<\/p>\n\n\n\n

Die Enth\u00fcllungen von Eward Snowden \u2013 Die Internet\u00fcberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection der US-Geheimdienste<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Mit der Einf\u00fchrung des \u00dcberwachungsprogramms PRISM<\/strong> konnte die NSA Daten in einer unglaublichen Anzahl sammeln. Sie generiert sie aus E-Mails, Fotos, Video- und Audiochats, Webbrowsing-INHALTE, Anfragen an Suchmaschinen und allen Daten, die in den Clouds gespeichert waren. Dazu kommen noch die routinem\u00e4\u00dfig gelieferten Daten von Google, PalTalk, YouTube, Microsoft, Yahoo, Facebook, Skype, AOL und Apple.<\/p>\n\n\n\n

PRISM ist nicht allein eine Software oder ein Datenzentrum, es besteht aus mehreren Komponenten. Die wichtigste ist dabei eine Ausleitungsschnittstelle, \u00fcber die Daten von den Firmen an die Dienste \u00fcbergeben werden. Dabei funktioniert die Schnittstelle wie ein elektronischer Brieftr\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n

Das Programm Upstream Collection<\/strong> erm\u00f6glicht die permanente Datensammlung unmittelbar aus der Internetinfrastruktur des privaten Sektors, hervorgeholt aus den Switches und Routern, die den Internetverkehr aus den am Meeresboden verlegten Kabeln oder \u00fcber die Satelliten abwickeln. Das Programm ist mit seinen Werkzeugen in der Lage, ganz nah an der \u00fcberwachten Person und seiner Privatsph\u00e4re zu operieren. Jedes Mal, wenn die Person eine Website besucht, einen Webbrowser \u00f6ffnet, die URL eingibt, geht die Anfrage auf Serversuche. Bevor die Anfrage den entsprechenden Server erreicht, muss sie aber die m\u00e4chtigste Waffe der NSA die sogenannte TURBULENCE durchlaufen. Bei dem Durchlauf muss die Anfrage einige \u201eschwarze Server\u201c \u00fcberwinden, die \u00fcbereinander gestapelt kaum gr\u00f6\u00dfer als ein Quadratmeter sind und in allen verb\u00fcndeten Staaten in besonderen R\u00e4umen der Telekommunikationsunternehmen aufgestellt sind, ebenso auf US- Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten und in US-Botschaften rund um den Globus.<\/p>\n\n\n\n

Die TURBULENCE enth\u00e4lt 2 wichtige Werkzeuge:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. TURMOIL betreibt die \u201epassive Datensammlung\u201c indem es Kopien der durchlaufenden Daten sammelt und bei seiner W\u00e4chterfunktion untersucht sie die Metadaten, ob sie etwas enthalten, was \u201epr\u00fcfungswert\u201c erscheint bis hin zu bestimmten Schl\u00fcsselw\u00f6rtern. Werden die Daten als verd\u00e4chtig eingestuft, gibt TURMOIL den Internetverkehr weiter an die<\/li>
  2. TURBINE, dieses Werkzeug gibt die Anfrage an die Server der NSA weiter. Dort wird mithilfe von Algorithmen entschieden, welche Schadprogramme der NSA gegen die Person eingesetzt werden. Die Entscheidung wird durch den Typ der Website die angefragt wurde begr\u00fcndet oder durch die Software des Computers und die Art der Internetverbindung. Das ausgew\u00e4hlte Schadprogramm wird dann wieder an die TURBINE gesendet. Diese f\u00fchrt das Schadprogramm zur\u00fcck in den Kanal des Internetverkehrs und liefert sie dem Anfragenden frei Haus zusammen mit der gew\u00fcnschten Website. Der gesamte Vorgang dauert weniger als 680 Millisekunden, ohne dass der Nutzer etwas davon mitbekommen hat. Ab diesem Zeitraum geh\u00f6rt das gesamte digitale Leben des Nutzers dem Geheimdienst.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Beide Programme k\u00f6nnen durch die obligatorische Datensammlung auf den Servern der Provider (PRISM) und durch die unmittelbare Datensammlung aus der Internetinfrastruktur (Upstream Collection) \u00fcber den gesamten Globus Informationen \u00fcberwachen, egal ob sie gespeichert oder \u00fcbermittelt wurden.<\/p>\n\n\n\n

    Uneingeschr\u00e4nkte Unternehmensmacht gekoppelt mit unkontrollierbaren staatlichen Diensten<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur f\u00fcr die Aus\u00fcbung zahlreicher Menschenrechte. Konzerne wie Facebook und Google sind Torh\u00fcter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht \u00fcber den \u201edigitalen \u00f6ffentlichen Platz\u201c und bestimmen auch, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschr\u00e4nkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen und welchen Preis man daf\u00fcr zahlen muss. Die Dominanz von Onlinediensten, wie sie IT-Riesen wie Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht \u00fcber die pers\u00f6nlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android.<\/p>\n\n\n\n

    Konzerne wie Facebook und Google sammeln Daten in einem unfassbaren, nie dagewesenen Ausma\u00df \u2013 unbeschr\u00e4nkt, dauerhaft. Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verf\u00fcgung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und \u00dcberwachung aller Aktivit\u00e4ten, weit \u00fcber die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschr\u00e4nkt, die sich bewusst daf\u00fcr entschieden haben, diese Dienste zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

    W\u00e4hrend internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Beh\u00f6rden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben diese Konzerne ein privates \u00dcberwachungsregime geschaffen, welches sich der unabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Parallel zum Ausbau des weltweiten \u00dcberwachungssystems, in dem die Bev\u00f6lkerung total ausgehorcht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt werden, sie erpressbar macht, wurde parallel dazu ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut, mit dem man die Massen beschwichtigen und ablenken will. Dazu kommt, dass die USA und auch die europ\u00e4ischen Staaten \u00fcber ein Heer von Einflussjournalisten in Kooperation mit der monopolisierten Medienmacht verf\u00fcgt, die die globale Kommunikation weitgehend steuert.<\/p>\n\n\n\n

    Der neuste Schub:<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
    a. Einheitliche Identifikationsnummern f\u00fcr alle Zwecke<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Das Hauptproblem beim Datenschutz ist gar nicht mehr so sehr der \u00dcberwachungsstaat, wie noch bei der Volksz\u00e4hlung bef\u00fcrchtet. Viel umfassender sammeln Konzerne Daten und \u00fcberwachen die einzelne Person. Sie verf\u00fcgen \u00fcber unz\u00e4hlige Daten, die sie sich ohne Probleme zusammenkaufen k\u00f6nnen. \u00dcber die Mehrzahl der Erdenbewohner existieren bereits komplette Dossiers.<\/p>\n\n\n\n

    Ein Problem bestand bisher darin, dass die Datenbanken nicht so gut zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und eine sichere automatische Identifizierung nicht gew\u00e4hrleistet ist. Mit der Etablierung der einheitlichen Identifikationsnummer f\u00fcr alle Zwecke wird das Problem dahingehend gel\u00f6st, dass die Unternehmen ihre Konsumenten mit deren Identifikationsnummer in den Datenbanken haben und sie zielsicher ansprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Bundestag hat nun einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des sogenannten ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur \u201eeinheitlichen B\u00fcrgernummer\u201c f\u00fcr alle Beh\u00f6rden gemacht hat. Das Ganze wurde schnell durchgesetzt, obwohl alle Datenschutzbeh\u00f6rden warnten, dass das Gesetz verfassungswidrig sein k\u00f6nnte. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte ebenfalls \u201eerhebliche Schwierigkeiten\u201c gesehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach gegen eine solche Nummer ausgesprochen. Doch die Bundesregierung hat erst gar nicht wirklich nach alternativen, datenschutzfreundlicheren Modellen gesucht, sondern von Anfang an auf die Steuer-ID als Kennzahl gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    Demn\u00e4chst werden \u00fcberall Felder zum Eintrag der B\u00fcrger-ID eingebaut, die Bundesregierung wirbt wieder einmal damit, alles diene nur der Bequemlichkeit f\u00fcr die Menschen und mit der Nummer w\u00fcrde alles einfacher und schneller. Wieder beteuert die Bundesregierung, dass eine Zusammenf\u00fchrung der Register nicht geplant und wegen der dezentralen Datenhaltung gar nicht m\u00f6glich sei, doch die Erfahrung zeigt, dass einmal installierte \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten sp\u00e4ter ausgeweitet werden, zur Freude von Geheimdiensten und Polizeibeh\u00f6rden. Als die Steuer-ID-Nummer eingef\u00fchrt wurde, versprach man noch hochheilig, dass sie nur f\u00fcr Steuerangelegenheiten genutzt werden sollte. So ist durchaus davon auszugehen, dass demn\u00e4chst auch die H\u00fcrden bei der Personenkennzahl fallen und die Daten aus den Registern und Datenbanken zusammengef\u00fchrt werden, weil vorgeblich dies f\u00fcr die Digitalisierung der Beh\u00f6rden erforderlich sei.<\/p>\n\n\n\n

    Einheitliche Identifikationsnummern f\u00fcr alle Zwecke innerhalb eines Landes sind der erste Schritt in Richtung einer global einheitlichen Nummer, mit der auch private Unternehmen ihre Datenbanken einfacher und viel zuverl\u00e4ssiger als bisher zusammenf\u00fchren k\u00f6nnen, damit ein l\u00fcckenloses Profil des einzelnen Menschen entsteht.<\/p>\n\n\n\n

    b. Der \u201egr\u00fcne CovPass\u201c \u2013 Ausweis \u00fcber den Gesundheitszustand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Am 1. Juli 2021 startete der digitale Impfpass namens \u201eCovPass\u201c europaweit. Er soll sowohl als neue Funktion in der Corona-Warn-App als auch als eigenst\u00e4ndige App eingef\u00fchrt werden. Wer den CovPass nutzt, soll schon bald mit einem QR-Code nachweisen k\u00f6nnen, dass er geimpft, genesen oder negativ getestet ist.<\/p>\n\n\n\n

    Nach fast eineinhalb Jahren der v\u00f6llig \u00fcberzogenen Ma\u00dfnahmen gegen das Corona-Virus erleben wir derzeit eine gro\u00dfe Spaltung der Gesellschaft. Um am gesellschaftlichen Leben wieder teilnehmen zu k\u00f6nnen, muss der einzelne Mensch sich erst einmal \u00fcber seinen ihm zugestandenen gesellschaftlichen Status klar werden. Geh\u00f6rt man zu den \u201eGesundeten und Geimpften\u201c oder zu den Kranken bzw. Nichtgeimpften, zu denjenigen, die die Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden befolgen oder zu den Verweigerern und Aufm\u00fcpfigen, zu den Guten oder B\u00f6sen im Staat. Je nach dem, werden die schweren Eingriffe in die Pers\u00f6nlichkeit erleichtert oder beibehalten und der Zugang zum gesellschaftlichen Leben gegeben oder verwehrt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Antwort auf diese Fragen wird der \u201egr\u00fcne CovPass\u201c geben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Zusammenarbeit von den gro\u00dfen Pharmakonzernen, Nationalstaaten und Europ\u00e4ischer Union in Verbindung mit den ihnen ergebenen Medien soll mit dem digitalen Impfpass der massive Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte dem einzelnen Menschen als Erleichterung und weniger Kontrolle verkauft werden. In der Realit\u00e4t wird der digitale Impfpass aber als ein Bewegungsmelder funktionieren, der \u201erichtiges oder falsches Verhalten\u201c erfasst und weitergibt, die Gesellschaft nachhaltig spaltet und dabei hilft, ein europ\u00e4isches Sozialkreditsystem aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Gr\u00fcne Pass wird \u00fcber Grund- und Freiheitsrechte entscheiden und z.B.<\/p>\n\n\n\n