{"id":6801,"date":"2021-11-09T16:49:07","date_gmt":"2021-11-09T15:49:07","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=6801"},"modified":"2021-11-19T21:35:46","modified_gmt":"2021-11-19T20:35:46","slug":"der-westen-und-assange-folter-und-verrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/der-westen-und-assange-folter-und-verrat\/","title":{"rendered":"Der Westen und Assange – Folter und Verrat"},"content":{"rendered":"
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\n\nKommentiert von von Hannes Sies<\/span><\/strong><\/em>\n

TV-Doku: Folter in den USA<\/strong><\/h4>\nDerzeit bietet Arte zwei Dokus \u00fcber Folter in den USA in der Mediathek an: \u201eEine Geschichte der Folter in den USA (Niemand darf der Folter unterworfen werden)\u201c und \u201eSlahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo\u201c. Beide Filme verschweigen, dass USA (und UK) Julian Assange, den wichtigsten Kritiker der USA, seit zehn Jahren verfolgen und foltern. Sie beteiligen sich dadurch an der medialen Vertuschung dieses Jahrhundert-Verbrechens der westlichen Staatengruppe. Eines Staatsverbrechens, das sich gegen den Enth\u00fcller unz\u00e4hliger Kriegs- und Staatsverbrechen eben dieser staatlichen Ankl\u00e4ger, Richter und Folterknechte richtet. Dennoch bieten die Arte-Dokus gute Hintergrund-Informationen zum Thema. <\/span>\n\nGitmo \u2013 Die Folterindustrie der USA<\/span><\/strong>\n\n\u201eNiemand darf der Folter unterworfen werden\u201c (Filmtitel von 2019) wird in der Arte-Mediathek unter dem treffenderen Titel \u201eEine Geschichte der Folter in den USA\u201c ausgewiesen. Die von Arte selbst (mit Programm33) produzierte Doku verfolgt die aktuelle US-Folterindustrie, die unter dem Namen \u201eGuantanamo\u201c (kurz \u201eGitmo\u201c) bekannt ist, zur\u00fcck in die Zeit der Sklaverei. Der Reichtum der fr\u00fchen USA basierte bekanntlich auf Sklavenhaltung, auch George Washington und andere Gr\u00fcnderv\u00e4ter waren Sklavenhalter. Die Sklaven wurden mit Folter zur Arbeit angetrieben, sollten aber nicht an (Wiederverkaufs-) Wert einb\u00fc\u00dfen. Durch Folterspuren w\u00e4ren sie auf dem Sklavenmarkt als aufs\u00e4ssig erkennbar geworden, so wurden Foltermethoden entwickelt, die spurlos bleiben: Der historische Beginn der sogenannten \u201eWei\u00dfen Folter\u201c. Beide Dokus zeigen Folterer, die sich damit rechtfertigen, sie h\u00e4tten ihren Opfern keine Wunden zugef\u00fcgt. <\/span>\n\nDie Geschichte der Folter springt dann in den Kalten Krieg, wo die USA im Koreakrieg erlebten, dass gefangene Gis in Nordkorea gestanden, die USA h\u00e4tten v\u00f6lkerrechtlich strikt verbotene bakteriologische Waffen eingesetzt. Daraus sei eine gro\u00dfe Angst vor \u201ekommunistischer Gehirnw\u00e4sche\u201c entstanden, die milit\u00e4risch-geheimdienstliche Forschung zur Folge hatte (dass die USA tats\u00e4chlich bakteriologische Waffen eingesetzt haben k\u00f6nnten, hinterfragt Arte nicht). <\/span>\n\nMilgram und Zimbardo als Komplizen<\/span><\/strong>\n\nAls mutma\u00dfliche CIA-Folterforschung wird nicht nur das ber\u00fcchtigte Zimbardo-Gef\u00e4ngnis-Experiment angef\u00fchrt, sondern auch das bekannte Milgram-Experiment. Letzteres wird meist als kritische Humanwissenschaft zitiert, mit dem Ziel, die Grenzen menschlicher Grausamkeit und Obrigkeitsh\u00f6rigkeit zu erforschen. Dass dies nicht kritisch motiviert gewesen sein k\u00f6nnte, sondern um die so erkannten Grenzen dann zu tats\u00e4chlicher Folter auszunutzen, ist eine neue These dazu. Das Zimbardo-Experiment f\u00fchrt diese Linie weiter, mit angeblich \u201esimulierter\u201c, aber tats\u00e4chlich realer Folter unter psychologischer Dokumentation. <\/span>\n\nIm Rahmen von CIA-Folterforschung hat der Pr\u00e4sident der American Psychiatrical Association, Dr.Cameron, so die Doku, brutalste Experimente an Patienten durchgef\u00fchrt. Alte Interviews mit Opfern werden gezeigt, so eine Ex-Angestellte des US-Verteidigungsministeriums, die nach Dr.Camerons Behandlung mit Elektroschocks und sensorischer Deprivation keine Erinnerung mehr daran hatte, was ihre Aufgaben f\u00fcr das Pentagon waren. <\/span>\n\nPropaganda: Hollywood foltert mit<\/span><\/strong>\n\nIn Guantanamo wurden bzw. werden (die Doku bleibt da unklar) diese Foltertechniken ungehemmt gegen Verd\u00e4chtige eingesetzt. Verantwortlich sind US-Pr\u00e4sident Bush jr. (Sohn des gleichnamigen CIA-Chefs und US-Pr\u00e4sidenten), Cheney, Rumsfeld und der ihm unterstellte General Miller, der erst Guantanamo und dann Abu Ghuraib kommandierte, wo schlimmste Folter massenhaft gegen irakische Zivilisten eingesetzt wurde. Man erf\u00e4hrt, dass parallel zur Ausweitung der Folter TV-Filme Propaganda f\u00fcr diese Verrohung der Kultur machten, dass die Serie \u201e24\u201c mit Kiefer Sutherland sogar von den Folterern als \u201eInspiration\u201c genutzt wurde\u2026 wohl auch als moralische Rechtfertigung: In \u201e24\u201c werden als Unmenschen dargestellte Terroristen brutal gefoltert, mit dem hehren Ziel, schlimmste Anschl\u00e4ge zu verhindern. <\/span>\n\nZu Wort kommt Susannah Sirkin von der NGO Physicians for Human Rights, die sagt, dass Folter nicht nur den Folteropfern schadet, sondern auch \u201eeine Gesellschaft zu einer Gesellschaft der Grausamkeit macht\u201c. Kiefer Sutherland hat seinen Teil dazu beigetragen, wie es scheint. Die Philosophie-Professorin Rebecca Gordon wird zitiert: \u201eWir haben weniger den Krieg gegen die Folter verloren als den Krieg gegen die Demokratie gewonnen.\u201c Und der Historiker der University of Wisconsin, Prof. Alfred McCoy, erkl\u00e4rt: \u201eM\u00e4chte im Niedergang greifen zu Folter. Sie n\u00e4hrt die Illusion von \u00dcberlegenheit, Dominanz und Kontrolle.\u201c Am Ende wirft die Doku sogar die Frage auf, ob die zahlreichen in Foltertechnik geschulten US-Sicherheitsbeamten inzwischen bei Polizei und Einwanderungsbeh\u00f6rden ihr Unwesen treiben und dort Folter etwa an Migranten oder sogar Kindern aus\u00fcben. Man sieht die Latino-Kinder in K\u00e4figen mit denen Donald Trump seine Anh\u00e4nger hofieren wollte. Ein Hinweis auf den ebenfalls gefolterten und seit zehn Jahren mit Auslieferung an die USA bedrohten Julian Assange fehlt leider. Ob aus Angst der Filmemacher vor Zensur oder aus Unkenntnis infolge der fortgesetzten medialen Vertuschungs-Propaganda? <\/span>\n\nThe Mauretanian: Slahi und seine Folterer<\/span><\/strong>\n\nDie zweite Doku, in der Arte-Mediathek als anschlie\u00dfender Film pr\u00e4sentiert, hei\u00dft: \u201eSlahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo\u201c und ist eine aktuelle NDR-Produktion (mit Arte, MDR und RBB) von 2021. Sie folgt der Hauptfigur aus dem US-kritischen Film \u201eThe Mauretanian\u201c, dem Mauretanier Mohamedou Slahi, der 14 Jahre unschuldig von den USA inhaftiert und gefoltert wurde. Es werden seine Folterknechte und deren Hinterm\u00e4nner und -frauen aufgesp\u00fcrt und interviewt. Einige seien erst durch den Erfolg der Verfilmung von Slahis Tagebuch seines Leidens \u201eThe Mauretanian\u201c aufgeschreckt worden und zu Interviews bereit gewesen. <\/span>\n\nEinige T\u00e4ter und eine T\u00e4terin, die den Befehl zu Slahis versch\u00e4rfter Folter gab, sehen ihre Schuld bis heute nicht ein. Die US-Offizierin h\u00e4lt Slahi bis heute f\u00fcr den Anwerber von drei 9\/11-Attent\u00e4tern in Hamburg (wo Slahi studierte). Sie h\u00e4lt Slahi f\u00fcr ein diabolisches Superhirn, das Guantanamo manipulierte und jetzt auch die Filmemacher und sie bekommt breiten Raum in der Doku f\u00fcr ihre Ansichten. Diese werden jedoch als gerichtlich widerlegt dargestellt (Zuschauern bleibt offen, f\u00fcr wen sie sich entscheiden, denn Gerichte und L\u00fcgendetektoren, die Slahis Version st\u00fctzen, k\u00f6nnen bekanntlich irren). <\/span>\n\n\n\nSlahi lie\u00df sich, so die Doku, tats\u00e4chlich kurzzeitig von Al Qaida anwerben, doch zu einer Zeit da diese Terrorgruppe von den USA finanziert wurde. Sie sollte damals gegen die sowjetische Besatzung von Afghanistan k\u00e4mpfen, um dem Kommunismus zu schaden. So habe Slahi dies in deutschen Mediendarstellungen erfahren und ist sich daher bis heute keiner Schuld bewusst -wie seine Peiniger. Slahi beteuert, an den Beschuldigungen, er habe 9\/11-Attent\u00e4ter angeworben, sei nichts Wahres. Er habe nie einem Menschen geschadet oder schaden wollen.<\/span>\n\nRache, Schuld und Vergebung<\/span><\/strong>\n\nDie Doku treibt die Darstellung von Slahi und seinen Peinigern auf die Spitze, in dem sie ihn in Skype-Telefonaten auf die Folterer treffen l\u00e4sst. Man bekommt fast Mitleid mit einem brutalen 120-Kg-Bodybuilder, der unter seiner schlie\u00dflich eingestandenen Schuld langsam zusammenbricht -der US-Soldat hatte seinen nackt gefesselten Gefangenen offenbar Tausende Stunden auf feige und perverse Weise gefoltert. Slahi berichtet von seinen Rachew\u00fcnschen, die er zu Gunsten einer umfassenden Vergebung aufgab. Diese Vergebung und ein k\u00fcnftig gl\u00fcckliches Leben zu f\u00fchren sieht er als beste Form der Rache an seinen Folterern. Die Doku gibt ihm Recht, seine US-Widersacher scheinen als erb\u00e4rmliche, teils d\u00fcmmlich-unbelehrbare Ideologen einer b\u00f6sartigen Folter-Maschinerie. <\/span>\n\nSlahi lebt inzwischen in Mauretanien, hat aber ein Kind mit einer in Berlin lebenden US-Menschenrechtsanw\u00e4ltin -zu dem deutsche Beh\u00f6rden ihn nicht einreisen lassen. Dass die Doku trotz dieser augenf\u00e4lligen Parallele zu Julian Assange, ebenfalls Folteropfer der USA, der ebenfalls Kinder mit seiner Menschenrechtsanw\u00e4ltin hat, den Wikileaks-Gr\u00fcnder nicht erw\u00e4hnt, spricht zwar gegen sie. Trotzdem ist sie ebenso zu empfehlen wie die intellektuell weit anspruchsvollere Arte-Doku zum Thema, beide Dokus nacheinander w\u00e4ren eine p\u00e4dagogisch wertvolle Idee f\u00fcr Politik- oder Geschichtsunterricht zum Thema USA.<\/span>\n\nSlahi und seine Folterer<\/strong> <\/span>\n\nARTE: \u201eMohamedou Slahi war 14 Jahre lang im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay interniert. Von 2002 bis 2004 wurde er immer wieder gefoltert. 2016, nach seiner Entlassung aus Guantanamo, beginnt der NDR-Journalist John Goetz, nach Slahis Folterern zu suchen. Seine Investigation f\u00fchrt zu bemerkenswerten Begegnungen und zu \u00fcberraschenden Enth\u00fcllungen.\u201c <\/span>\n\nhttps:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/095726-000-A\/slahi-und-seine-folterer\/<\/a> <\/span>\n
„Niemand darf der Folter unterworfen werden!“ <\/span><\/blockquote>\n„Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 setzte die USA gezielt Folter als Verh\u00f6rmethode im Kampf gegen den Terror ein. Weniger bekannt ist, dass die CIA bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg damit begann, Foltermethoden wissenschaftlich zu erforschen. Wissenschaftler und Experten sprechen \u00fcber die lange Geschichte der Folterpraxis in den USA.“ <\/span>\n\nhttps:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/087405-000-A\/niemand-darf-der-folter-unterworfen-werden\/<\/span><\/a>\n\n<\/div>\n
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Belmarsh-Tribunal verschwiegen: ARD vertuscht weiterhin Assange-Justizskandal<\/b><\/p>\n\n<\/div>\n

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Die Tagesschau-Hauptausgabe vom 27.10.2021 widmete dem gr\u00f6\u00dften Justizskandal des 21.Jahrhunderts nur 30 Sekunden: Ein journalistisches Feigenblatt auf dem nackt dastehenden Propaganda-K\u00f6nig der ARD, die das Belmarsh-Tribunal<\/a> der Assange-Verteidiger<\/a> verschweigt. Unter der \u00dcberschrift \u201eBerufungsverfahren in London: Prozess um Auslieferung von Assange an die USA\u201c wiederholt die ARD die Bezichtigungen der US-Justiz gegen Julian Assange -ohne zu erw\u00e4hnen, dass diese l\u00e4ngst widerlegt sind:<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u201eIn London hat der Berufungsprozess um die Auslieferung von Wikileaks-Gr\u00fcnder Assange an die USA begonnen. Vor dem Gericht demonstrierten Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Freilassung des 50j\u00e4hrigen Australiers. Die US-Justiz wirft ihm Spionage und die Ver\u00f6ffentlichung geheimer Dokumente zu den Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Irak und in Afghanistan vor. Im Januar war das Auslieferungsgesuch wegen Assanges schlechter physischer Verfassung und der zu erwartenden harten Haftbedingungen in erster Instanz abgelehnt worden.\u201c<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n

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30sec ARD-Text zu hektisch geschnittenen Videoschnipseln<\/strong><\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Bezichtigung lautet auf \u201eSpionage\u201c und \u201eGeheimnisverrat\u201c. F\u00fcr beides st\u00fctzten sich die US-Ankl\u00e4ger auf einen windigen Hauptzeugen, der sich als FBI-Spitzel entpuppte. Er wurde vor zehn Jahren als 18j\u00e4hriger Kleinkrimineller in Island angeheuert und bei Wikileaks eingeschleust. Seine jetzt als zentrale Beweise f\u00fcr die Anklage angef\u00fchrten Beschuldigungen gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder zog der korrupte Denunziant l\u00e4ngst zur\u00fcck. Doch davon wei\u00df der ARD-Zuschauer nichts und soll es auch nicht erfahren. An russischer und polnischer Justiz l\u00e4sst die ARD selten ein gutes Haar -die massive Kritik an der britischen Justiz im Fall Assange verschweigt und vertuscht sie wie ein ideologisch gesteuerter Staatssender in Nordkorea. Kein Geringerer als der zust\u00e4ndige UNO-Folterbeauftragte Prof.Nils Melzer hat das Verfahren gegen Assange als nicht rechtsstaatlich beurteilt und die sofortige Freilassung des Angeklagten gefordert. Der Schweizer Professor f\u00fcr humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht Melzer bezeichnete die Einschr\u00e4nkung der Verteidigerrechte als ebenso inakzeptabel wie die offenkundige Ignoranz der Richter gegen wohlbegr\u00fcndete Argumente und Beweise der Verteidiger von Assange. Die Behandlung des im \u201eBritischen Guantanamo\u201c inhaftierten Angeklagten bewertet Melzer als fortgesetzte Folter, die seit Monaten dessen Gesundheit und inzwischen sogar sein Leben gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n

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Weiter hatte Melzer die jahrzehntelang auch von der ARD gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder gefahrene Schmierkampagne eines angeblichen \u201eVergewaltigungsverdachts\u201c als Justiz- und Geheimdienst-Intrige entlarvt. Assange-Unterst\u00fctzer hatten dies schon seit 2011 vermutet, wie etwa Gerd R. Rueger in seinem Underground-Klassiker \u201eJulian Assange: Die Zerst\u00f6rung von Wikileaks\u201c, dessen damalige Spekulationen sich durch die Ermittlungen Melzers gr\u00f6\u00dftenteils best\u00e4tigten. Auch die ARD hatte Assange seit 2010 immer wieder unter \u201eVergewaltigungsverdacht\u201c gestellt und verweigert dem heute politisch Verfolgten daf\u00fcr weiterhin eine Entschuldigung. Stattdessen schweigt die Tagesschau verbissen \u00fcber diese mit ihrer ma\u00dfgeblichen Beihilfe betriebene Schmierkampagne gegen einen kritischen Enth\u00fcllungsjournalisten. Melzer bewertet die Anti-Assange-Hetzkampagne inwestlichen Medien unter dem Stichwort \u201ePublic Mobbing\u201c als Teil der brutalen psychischen Folter, die den Journalisten diskreditieren, mundtot machen und psychisch brechen sollte. Die moralischen Zeigefinger der bornierten ARD-Berichterstatter weisen stur nach Osten, nach Moskau, Minsk und Warschau, wenn mangelnde Rechtsstaatlichkeit eingefordert wird: Dort liegt vieles im Argen, doch vor der eigenen Haust\u00fcr liegt der gr\u00f6\u00dfte Dreckhaufen des Jahrhunderts.<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n

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Belmarsh-Tribunal verschwiegen<\/b><\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die ARD, sonst sehr gro\u00dfz\u00fcgig mit Sendezeit, wenn es um die Anh\u00e4nger etwa von Nawalny geht, w\u00fcrdigte die Assange-Unterst\u00fctzer nur mit drei kurzen Videoschwenks \u00fcber Demonstranten vor dem Gericht. Dass in der Woche vor der Wiederaufnahmeverhandlung ein prominent besetztes Belmarsh-Tribunal <\/a>Geschichte schrieb, erw\u00e4hnte die ARD nicht. In der Tradition des ber\u00fchmten Russel-Tribunals zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber US-Kriegsverbrechen in Vietnam, will man sich als Protest gegen den Assange-Schauprozess (Melzer) den von Wikileaks enth\u00fcllten US-Kriegsverbrechen widmen. Edward Snowden, Daniel Ellsberg, Jeremy Corbyn, Yanis Varoufakis und Tariq Ali sind nur einige der prominenten Assange-Unterst\u00fctzer und Ankl\u00e4ger des Belmarsh-Tribunals. Aus Sicht der Assange-Unterst\u00fctzer ist die derzeitige Navalny-Hype pure Ablenkungstaktik vom Assange-Justizskandal und damit von den Wikileaks-Enth\u00fcllungen der letzten zehn Jahre. Das Belmarsh-Tribunal will das penetrante Medienschweigen im Westen zumindest erschweren -doch die ARD stellt sich taub.<\/p>\n

Der Enth\u00fcllungs-Journalist Julian Assange wird seit zehn Jahren von US-Beh\u00f6rden verfolgt, sitzt seit zwei Jahren im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh, dem \u201eBritischen Guantanamo\u201c. Das Belmarsh-Tribunal der Assange-Unterst\u00fctzer dreht den Spie\u00df um: Auf der Anklagebank sehen sich nun die von Wikileaks blo\u00dfgestellten Kriegsverbrecher, Politik und Milit\u00e4r der Briten und der USA. Treibende Kraft des Tribunals sind die 2018 von Noam Chomsky, Srecko Horvat u.a. gegr\u00fcndete Progressive Internationale,<\/i> die progressive politische Kr\u00e4fte weltweit organisieren und mobilisieren will, und die Partei Democracy in Europe Movement 2025 (DiEm25) des Ex-Finanzministers der Syriza-Regierung in Athen, Yanis Varoufakis.<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n

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Der Philosoph Srecko Horvat f\u00fchrt den Vorsitz des Belmarsh-Tribunals und er\u00f6ffnete die erste Anh\u00f6rung damit, man werde nicht nur Julian Assange verteidigen, sondern auch die \u201eblutigen Verbrechen\u201c westlicher Regierungen verurteilen. Nach Enth\u00fcllungen \u00fcber CIA-Pl\u00e4ne, den Journalisten Julian Assange auf britischem Boden zu t\u00f6ten, so Horvat, m\u00fcsse nicht nur die derzeitige US-Regierung, sondern auch die britische Regierung daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden, dass der Wikileaks-Gr\u00fcnder immer noch in Haft ist.<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n

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Das Belmarsh-Tribunal ist dem Russel-Tribunal von 1966 nachempfunden, das von Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre organisiert wurde, um die USA f\u00fcr den Vietnamkrieg zur Rechenschaft zu ziehen. Heute geht es darum, Washington wegen seiner Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts vor Gericht stellen. Versammlungsort ist die Convocation Hall, Church House, in Westminster, London, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs f\u00fcr Parlamentssitzungen genutzt wurde.<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die aktuelle Anh\u00f6rung des Belmarsh Tribunals zielt auch darauf ab, Versuche und Pl\u00e4ne der USA-Beh\u00f6rden aufzudecken, Julian Assange zu bespitzeln, zu drangsalieren und sogar zu vergiften. Grund ist zweifellos, dass der Wikileaks-Gr\u00fcnder unz\u00e4hlige abscheuliche Verbrechen des sogenannten \u201eKrieges gegen den Terror\u201c aufgedeckt hat. Bei der Veranstaltung dr\u00e4ngten Pers\u00f6nlichkeiten wie der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der Whistleblower Edward Snowden und Yanis Varoufakis, die US-Regierung und -Justiz von ihrer Klage gegen den Journalisten Assange abzulassen.<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n

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3saz-Kulturzeit, Deniz Y\u00fccel und Julian Assange als Ehrenmitglied des Deutschen PEN-Zentrums<\/h3>\n

Hannes Sies<\/p>\n

Kulturzeit 3sat rutschte am 5.11.2021 eine Meldung zum derzeit vom Mainstream verbissen totgeschwiegenen Justizskandal um Julian Assange durch.\u00a0Deniz Y\u00fccel solidarisierte sich mit Assange<\/a>, wurde aber von Kulturzeit nur knapp dazu befragt, man stellte Erdogans Verfehlungen in den Mittelpunkt -ohne jede Erw\u00e4hnung des Belmarsh-Tribunal<\/a> der Assange-Verteidiger<\/a>. Solidarit\u00e4t mit Assange? Deniz Y\u00fccel beklagt Ignoranz bei FDP\/SPD\/Gr\u00fcnen. Als Kulturnachricht kam diese Meldung an anderen Randmedien des Mainstreams<\/a> durch die Schweigemauer, etwa bei den Badischen Neuen Nachrichten<\/a>, wortgleich in der RZ<\/a> und Mainpost<\/a>.<\/p>\n

Das marginale Sparten-Magazin Kulturzeit war in der Vergangenheit gelegentlich zur sonst uns \u00fcberlassenen kritischen Berichterstattung zu Assange<\/a> f\u00e4hig -sozusagen am Rande der weitgehend Pro-USA<\/a> gleichgeschalteten Mainstreamwelt. Das Belmarsh-Tribunal zu erw\u00e4hnen traute man sich dort nicht, aber scheinbar ist die Zensur hier nicht so knallhart wie beim Rest von ARD&ZDF. Quasi im Nebensatz wurde immerhin die Initiative des Autorenclubs PEN f\u00fcr Assange<\/a> aufgegriffen –w\u00e4hrend<\/a> die ARD-Tagesschau dazu schwieg<\/a>. Hier ein Protokoll der 3sat-Sendung.<\/p>\n

3sat:<\/strong> „Deniz Y\u00fccel ist neuer PEN-Pr\u00e4sident \u201eAls T\u00fcrkei-Korrespondent der Zeitung \u201eDie WELT\u201c war er Erdogan ein Dorn im Auge. 2017 wurde er eingesperrt -in ein Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis. Ohne Anklageschrift. F\u00fcr ein Jahr. Erst nach langem politischen Tauziehen kam er frei. Nun f\u00fchrt Deniz Y\u00fccel das deutsche PEN-Zentrum an… Zu Y\u00fccels ersten Amtshandlungen geh\u00f6rte, den in Gro\u00dfbritannien inhaftierten Whistleblower Julian Assange zum PEN-Ehrenmitglied zu k\u00fcren.\u201c<\/p>\n

(Weiter gehts zur Frankfurter Buchmesse… dann folgen zwei Minuten zu Assange)<\/p>\n

3sat<\/strong> -Das deutsche PEN-Zentrum hat Sie unterst\u00fctzt als Sie inhaftiert waren und seit ein paar Tagen ist Julian Assange, der sich in London im Gef\u00e4ngnis befindet, Ehrenmitglied mit der Begr\u00fcndung, mit der Ehrenmitgliedschaft wolle das PEN-Zentrum Deutschland seiner Forderung nach Freilassung Nachdruck verleihen. Was k\u00f6nnen Sie jetzt als PEN-Pr\u00e4sident in dieser causa bewirken.<\/p>\n

Y\u00fccel<\/strong> -Wir k\u00f6nnen versuchen, mit anderen, dass diese causa nicht in Vergessenheit ger\u00e4t und ich m\u00f6chte auch sagen, dass wir im Vorstand des PEN uns das auch reiflich \u00fcberlegt haben, die ganzen Vorw\u00fcrfe, die bekannt sind. Auch dar\u00fcber haben wir diskutiert und auf der Grundlage von heute, der Verfahrenseinstellung, der Berichte des UN-Folter-Sonderbeauftragten, Nils Melzer, haben wir gesagt, ok, das ist jetzt hier der richtige Schritt und f\u00fcr mich war ein ganz einfaches Argument: Das sind jetzt elf Jahre, elf Jahre Unfreiheit f\u00fcr Julian Assange.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Assange? Deniz Y\u00fccel beklagt Ignoranz bei FDP\/SPD\/Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n

Und was ich auch interessant finde ist, dass wir aus der Politik kaum Reaktionen bekommen haben. Auch von Leuten, die ich auch kenne, von Politikern und Politikerinnen, die in Menschenrechtsfragen sehr sensibel sind und wenn ich was schreibe, auf Twitter oder so, gerne zustimmen oder teilen oder so: Nichts. Von den Gr\u00fcnen nichts, aus der FDP nichts, von der SPD nichts. Also die Parteien, die die k\u00fcnftige Bundesregierung bilden werden, aber ich finde, dass ist erst recht… Aber man kann sich denken, woran das liegt, die sind bestimmt jetzt auch sehr besch\u00e4ftigt. Aber ich glaube, dass die Bereitschaft der k\u00fcnftigen Bundesregierung, wegen Assange einen Konflikt mit den USA vom Zaun zu brechen oder das einfach auch nur zu sagen, zu ermahnen, aufzufordern, eher gering sein wird. Aber das ist ja um so mehr ein Grund f\u00fcr uns als PEN uns f\u00fcr Julian Assange einzusetzen.<\/p>\n

3sat -Zum Schluss w\u00fcrde gern noch die T\u00fcrkei ansprechen… Erdogan ist ein Gangster blah blah…<\/p>\n

Denis Y\u00fczel ignorierte Die Linke<\/strong><\/p>\n

Denis Y\u00fczel zeigte sich mit seiner Suche nach Solidarit\u00e4t f\u00fcr Assange bei SPD\/FDP\/Gr\u00fcnen leider einseitig auf Mainstream-Linie: Die Linke hat er nicht auf seiner Twitter-etc.-Liste. Dort w\u00e4re er eher f\u00fcndig geworden. Bei meiner Besprechung eines Assange-Buches hatte ich 2020 die Webseiten aller Bundestagsfraktionen auf Stichwort \u201eAssange\u201c durchsucht. Ergebnis: Bei Union, AFD und FDP fand sich nichts zu \u201eAssange\u201c (d.h. bei der FDP 92 Fake-Treffer, von denen, nach stichprobenartiger Pr\u00fcfung, aber keiner wirklich Assange erw\u00e4hnt); bei der SPD fanden sich immerhin drei Treffer, alle aus 2020 seit dem Promi-Appell, der Medienwellen schlug, bei den Gr\u00fcnen zwei, die den Fall Assange aber neben Kritik z.B. an China, \u00c4gypten und der T\u00fcrkei stellten. Einzig die Linksfraktion wies eine lange, bis <\/span>2010 zur\u00fcckgehende<\/span><\/a><\/u><\/span> Liste einschl\u00e4giger Artikel auf.<\/span><\/p>\n

Linksblindes Pl\u00e4doyer: Mathias Br\u00f6ckers zu Julian Assange, 04.09.2020<\/p>\n

http:\/\/scharf-links.de\/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74914&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dc1433298b<\/a><\/u><\/span><\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n

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