{"id":6805,"date":"2021-11-19T21:30:06","date_gmt":"2021-11-19T20:30:06","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=6805"},"modified":"2021-11-19T21:30:10","modified_gmt":"2021-11-19T20:30:10","slug":"klimaschutz-die-kleinen-leute-bezahlen-die-reichen-zocken-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/klimaschutz-die-kleinen-leute-bezahlen-die-reichen-zocken-ab\/","title":{"rendered":"\u201eKlimaschutz\u201c: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab"},"content":{"rendered":"

\u201eKlimaschutz\u201c: <\/strong>Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab<\/strong><\/p>\n

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxfl\u00fcge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures \u201eWeiter so!\u201c bewirkt<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das t\u00e4glich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten \u00fcber die schwachbr\u00fcstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung f\u00fcrs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschw\u00e4tz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und h\u00e4ufiger Lobhudelei: \u201eSeht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild f\u00fcr die Welt!\u201c Dar\u00fcber stehen dann Schlagzeilen wie diese: <\/strong>Deutschland h\u00e4lt Klimaziele 2020 ein<\/em><\/strong>. <\/strong>(1)<\/p>\n

Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201e40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das \u00fcbertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eBeschtens!\u201c, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einr\u00e4umt, der R\u00fcckgang sei haupts\u00e4chlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater auff\u00fchrt.<\/p>\n

ARD-aktuell berichtet \u00fcber die \u201eKlimapolitik\u201c nichts Unzutreffendes, l\u00e4sst aber falsche Eindr\u00fccke entstehen. Zusammenh\u00e4nge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschr\u00e4nkung auf ausgew\u00e4hlte und zum W\u00fcnschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realit\u00e4tsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Ma\u00dfnahmen gen\u00fcgen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. (2)<\/p>\n

Die Gutachter gaben n\u00e4mlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zust\u00e4ndigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen m\u00fcssten:<\/p>\n

Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft \u2013 der gr\u00f6\u00dfte Belastungsfaktor \u2013 wird mit 58 gegen\u00fcber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. <\/em>(3)<\/p>\n

Noch schlechter f\u00e4llt die \u00d6ko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier k\u00f6nnen die bereits beschlossenen Ma\u00dfnahmen laut \u201eProjektionsbericht der Bundesregierung 2021\u201c noch nicht einmal die H\u00e4lfte des anvisierten Emissionsr\u00fcckgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:<\/p>\n

\u201eAuch, wenn die bisher beschlossenen Klimama\u00dfnahmen vollst\u00e4ndig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre nicht erreichen.\u201c <\/em>(ebd.)<\/p>\n

Ges\u00e4usel statt klarer Ansage<\/strong><\/p>\n

\u00dcber diese j\u00fcngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:<\/p>\n

\u201eKlimaziele d\u00fcrften verfehlt werden\u201c<\/em> (4)<\/p>\n

Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entsch\u00e4rft:<\/p>\n

\u201e…die Aussagekraft der Inhalte sei \u201asehr begrenzt\u2018. … Seit Ende August 2020 habe sich \u201abeim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann\u2018\u201c.<\/em> (ebd.)<\/p>\n

Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten \u00fcber den Mund f\u00e4hrt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses \u201ees hat sich viel getan\u201c lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tats\u00e4chlich prophezeit: eine unver\u00e4ndert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verst\u00e4ndnis von dem, was ist und dem, was sein m\u00fcsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.<\/p>\n

Statt erkenntnisf\u00f6rderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in H\u00fclle und F\u00fclle. Und auch das nur f\u00fcr Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de<\/em> erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbez\u00fcgliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzul\u00e4nglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (f\u00fcr die russophobe Redaktion nat\u00fcrlich ein Muss) oder die tiefgr\u00fcndigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: \u201eDie H\u00fcterinnen der Saaten\u201c[5])<\/p>\n

Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren nat\u00fcrlich ges\u00fc\u00dft mit umweltpolitisch neunmalklugen O-T\u00f6nen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:<\/p>\n

\u201eKlimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. \u2026\u201c <\/em>und:<\/p>\n

\u201eDeutschland <\/em>(habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert\u201c.<\/em> (6) T\u00e4t\u00e4\u00e4, t\u00e4t\u00e4\u00e4!<\/p>\n

Wo der Hund begraben liegt<\/strong><\/p>\n

Die Tagesschau entwickelt und f\u00f6rdert dergestalt die M\u00e4r, dass vollmundige Ank\u00fcndigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerst\u00f6rung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursache anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschlie\u00dflich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.<\/p>\n

Zwangsl\u00e4ufig f\u00fchrt das zu Konkurrenz und \u00dcberschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche m\u00fcssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertensch\u00e4tzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. (7)<\/p>\n

Der Arbeitsaufwand f\u00fcr ihre Herstellung war \u00fcberfl\u00fcssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr m\u00f6glich. F\u00fcr die erzielten Kapital\u00fcbersch\u00fcsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat sch\u00f6pft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie f\u00fcr den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden k\u00f6nnte. Sie bl\u00e4hen deshalb einen parallelen \u201eFinanzmarkt\u201c auf.<\/p>\n

All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bev\u00f6lkerung. Die Hintergr\u00fcnde kann die Tagesschau nat\u00fcrlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet \u00fcberdies grunds\u00e4tzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:<\/p>\n

Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltsch\u00e4den tats\u00e4chlich leiden?<\/p>\n

McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel l\u00f6sbar aus, malt eine Sch\u00f6ne neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenkl\u00e4nge an vorhersehbaren Folgeauftr\u00e4gen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro lie\u00dfen sich der Klimawandel und seine Folgen bew\u00e4ltigen. (8) Das vordergr\u00fcndige Gedr\u00f6hne findet gro\u00dfen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.<\/p>\n

Nix Neues f\u00fcr Zahlemann und S\u00f6hne<\/strong><\/p>\n

BDI-Pr\u00e4sident Siegfried Russwurm macht es f\u00fcr Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage \u201ewer zahlt wieviel?\u201c ebenfalls nicht wirklich konkret:<\/p>\n

\u201eDas klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif\u201c. Die n\u00f6tigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, B\u00fcrger und Unternehmen. \u2026 <\/em>F\u00fcr die Unternehmen brauche es noch Anreize.\u201c<\/em> (9)<\/p>\n

Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten d\u00fcrfte \u2013 unter anderem f\u00fcr bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Lades\u00e4ulen, Wasserstoffkapazit\u00e4ten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin l\u00e4sst der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja freilich.<\/p>\n

Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erh\u00f6hen: Heizen und K\u00fchlen sowie Mobilit\u00e4t w\u00fcrden g\u00fcnstiger, w\u00e4hrend die Preise f\u00fcr Lebensmittel und Ferienfl\u00fcge zunehmen k\u00f6nnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas st\u00e4rker belastet sein\u201c.<\/em> (10)<\/p>\n

Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der \u201eLandluft\u201c, wenn die Abgase eines G\u00fcllewagens gemeint sind. Unwillk\u00fcrlich fragt man sich, wann hinter solchen S\u00e4tzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.<\/p>\n

Allein die im deutschen B\u00f6rsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen sch\u00fctten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. (11) W\u00fcrde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, lie\u00dfe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die f\u00fcr halbwegs effektiven Klimaschutz vonn\u00f6ten w\u00e4re.<\/p>\n

Da w\u00e4re noch viel mehr zu holen<\/strong><\/p>\n

Je nach Z\u00e4hlweise gibt es in Deutschland jedoch au\u00dfer den 30 b\u00f6rsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Gro\u00dffirmen. (12) Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach M\u00f6glichkeit an den Kosten zur Bew\u00e4ltigung der Umweltsch\u00e4den zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgem\u00e4\u00df nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag geh\u00f6rte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):<\/p>\n

\u201eJeder, der die Umwelt belastet oder sie sch\u00e4digt, soll f\u00fcr die Kosten aufkommen\u201c<\/em> <\/em><\/strong>(13)<\/p>\n

Heutzutage bewerben f\u00fchrende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgeh\u00e4kelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.<\/p>\n

F\u00fcr ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, f\u00fcr die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:<\/p>\n

In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 f\u00fcr mehr CO2<\/sub>-Aussto\u00df verantwortlich als die gesamte \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, f\u00fcr die die deutsche Bev\u00f6lkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte \u00e4rmere H\u00e4lfte der deutschen Bev\u00f6lkerung ist nur f\u00fcr wenig mehr verantwortlich. <\/em>(14)<\/p>\n

Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:<\/p>\n

\u201eDie katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts sp\u00fcrbar. Verantwortlich <\/em>(f\u00fcr die Sch\u00e4den) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerw\u00e4hrendes Wachstum verspricht und die Welt \u00f6konomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. F\u00fcr den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die \u00c4rmsten den Preis.\u201c<\/em> (ebd.)<\/p>\n

Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht \u00fcber diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualit\u00e4tsjournalisten aus: Er h\u00e4lt gerade dann das Maul, wenn er\u00b4s am weitesten aufmachen m\u00fcsste.<\/p>\n

Informations-Placebos<\/strong><\/p>\n

ARD-aktuell ist l\u00e4ngst mitverantwortlich daf\u00fcr, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs \u00fcber gerechte Lastenverteilung bei der Bek\u00e4mpfung und Begrenzung der Umweltsch\u00e4digung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen \u00fcber ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss f\u00fcr B\u00fcrger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts \u00e4ndert, wird nicht vermittelt.<\/p>\n

Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erw\u00e4hnt: Die nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundeskanzlerin hat k\u00fcrzlich die Bepreisung von CO2<\/sub>-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich geh\u00fctet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:<\/p>\n

\u201eTats\u00e4chlich bezahlen eine CO2<\/sub>-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingef\u00fchrte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.\u201c<\/em> (15)<\/p>\n

Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der \u201ekleinen Leute\u201c nicht ersch\u00fcttern lie\u00df, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals \u00fcber die Lippen kommen.<\/p>\n

Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die \u00d6ffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun f\u00fcr entgangene Gewinne Entsch\u00e4digungen in Milliardenh\u00f6he verlangen k\u00f6nnen. (16) Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch f\u00fcr unerf\u00fcllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit \u00fcber den Ausgleich f\u00fcr verlorene Arbeitspl\u00e4tze hinaus. Vorst\u00f6\u00dfe, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.<\/p>\n

Rechtsprechung im Hinterzimmer<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die bei uns \u00fcbliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum \u00f6ffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht\u00b4s m\u00f6glich. (17, 18) Seit den 90er Jahren gibt es dar\u00fcber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty<\/em>, ECT (19). Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und dar\u00fcber hinter verschlossenen T\u00fcren verhandeln zu lassen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, die regul\u00e4ren nationalen und europ\u00e4ischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf h\u00f6heren \u201eSchadensersatz\u201c bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das h\u00f6hlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem \u00f6ffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die H\u00e4lfte der 47 in diesem Rahmen bereits gef\u00fchrten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, \u00d6l-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. (20) Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu zahlen.<\/p>\n

Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz<\/em> berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:<\/p>\n

\u201e\u2026 \u2018Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,\u2018 \u00e4u\u00dferte der luxemburgische Minister Claude Turmes, lie\u00df die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.\u201c <\/em>(21)<\/p>\n

Klagen gegen Deutschland f\u00fchrte und f\u00fchrt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachtr\u00e4glicher Umwelt-Auflagen f\u00fcr das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).<\/p>\n

\u201eAus Erfahrung wird man klug\u201c, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis f\u00fcr jegliche die Klimasch\u00e4den begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Br\u00fcsseler NGO Corporate Europe Observatory<\/em> kommentiert diesen Starrsinn unverbl\u00fcmt:<\/p>\n

\u201eZu sagen, wir besch\u00e4ftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir k\u00f6nnen so weitermachen wie bisher.\u201c <\/em>(22)<\/p>\n

ARD-aktuell berichtet einfach nicht seri\u00f6s \u00fcber den deutschen Politiksumpf. Wer etwas \u00fcber Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gasz\u00e4hler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer \u00fcber die schr\u00e4ge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.<\/p>\n

Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es \u00c4nschii-Miniaturen f\u00fcr den Vorgarten geben.<\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/klimaziel-2020-101.html<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/sites\/default\/files\/medien\/5750\/publikationen\/2021-03-19_cc_33-2020_klimaschutzprogramm_2030_der_bundesregierung.pdf<\/a><\/li>\n
  3. https:\/\/www.energiezukunft.eu\/klimawandel\/deutschland-verfehlt-klimaziele\/<\/a><\/li>\n
  4. https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/klimaziele-2030-verfehlt-101.html<\/a><\/li>\n
  5. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/klimawandel-genderfrage-101.html<\/a><\/li>\n
  6. https:\/\/www.tagesschau.de\/regional\/nordrheinwestfalen\/wdr-story-43729.html<\/a><\/li>\n
  7. https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/panorama\/sneakerjagd-nike-vernichtet-neuware\/das-erste\/Y3JpZDovL25kci5kZS81NzQwNmNkYi04MWNiLTQxZjMtYTAyNy1mNjEwYmVhYjFjYzE\/<\/a><\/li>\n
  8. https:\/\/www.mckinsey.de\/news\/presse\/2020-12-03-net-zero-europe<\/a><\/li>\n
  9. https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/bdi-studie-mehrinvestitionen-in-hoehe-von-860-milliarden-euro-fuer-klimaziele-2030-noetig-\/27725788.html<\/a><\/li>\n
  10. https:\/\/www.mckinsey.de\/news\/presse\/2020-12-03-net-zero-europe<\/a><\/li>\n
  11. https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/4761\/umfrage\/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen\/<\/a><\/li>\n
  12. https:\/\/www.mittelstandswiki.de\/wissen\/Unternehmen_nach_Zahlen<\/a><\/li>\n
  13. https:\/\/www.swr.de\/swr2\/wissen\/archivradio\/spd-fdp-koalition-plant-erstes-umweltschutzprogramm-100.html<\/a><\/li>\n
  14. https:\/\/www.oxfam.de\/ueber-uns\/aktuelles\/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark<\/a><\/li>\n
  15. https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/technologie\/cozwei-abgabe-weltweit-101.html<\/a><\/li>\n
  16. https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima#Deutschland<\/a><\/li>\n
  17. https:\/\/www.bmjv.de\/DE\/Themen\/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung\/Schiedsgerichtsbarkeit\/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html<\/a><\/li>\n
  18. https:\/\/www.international-arbitration-attorney.com\/de\/what-is-international-arbitration\/<\/a><\/li>\n
  19. https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/energie-charta-vertrag-ect-100.html<\/a><\/li>\n
  20. https:\/\/energy-charter-dirty-secrets.org\/de\/<\/a><\/li>\n
  21. https:\/\/www.torial.com\/henrik.rampe\/portfolio\/529731<\/a><\/li>\n
  22. https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/energie-charta-vertrag-ect-100.html<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Das Autoren-Team:<\/em><\/strong><\/p>\n

    Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

    Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t in Taipeh.<\/em><\/p>\n

    Anmerkung der Autoren:<\/em><\/strong><\/p>\n

    Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em>
    \n 
    \n    F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n

    <\/div>