{"id":6866,"date":"2021-12-19T22:07:47","date_gmt":"2021-12-19T21:07:47","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=6866"},"modified":"2021-12-19T22:09:52","modified_gmt":"2021-12-19T21:09:52","slug":"vom-demokratiegipfel-ins-jammertal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/vom-demokratiegipfel-ins-jammertal\/","title":{"rendered":"Vom Demokratiegipfel ins Jammertal"},"content":{"rendered":"

Ukraine-Krise und Demokratiegipfel<\/strong><\/p>\n

Eine Bilanz von <\/em>R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/a><\/p>\n

Was bleibt von den Drohungen gegen China und Russland, was von dem mit gro\u00dfem Tamtam angek\u00fcndigten Demokratiegipfel? Wenig. Also zumindest nicht viel, was man nicht auch mit geringerem Aufwand h\u00e4tte erreicht haben k\u00f6nnen. Die Ergebnisse sind eher ern\u00fcchternd.  Wie sollte es auch anders sein. Denn es geht Biden und seinen Leuten nur um Kosmetik f\u00fcr die Leute zu Hause. Sie sollen das Gef\u00fchl haben, dass die USA wieder die Hauptrolle auf der Weltb\u00fchne spielen.<\/strong><\/p>\n

Vermutlich wird man nach dem eher entt\u00e4uschenden Video-Gipfel zu Hause damit hausieren gehen, dass Bidens Warnungen und Drohungen Putin so stark eingesch\u00fcchtert haben, dass dieser sich nun doch nicht traut, die Ukraine zu \u00fcberfallen. Der hatte zwar immer solche Pl\u00e4ne immer bestritten, aber dennoch haben die US-Geheimdienste, Medien sowie die intellektuellen Meinungsmacher seit Wochen schon die westliche Welt mit solchen Meldungen in Angst und Schrecken versetzt. Der \u00dcberfall sollte im Januar oder Februar 2022 stattfinden, so die Kaffeesatzleser im Westen.<\/p>\n

Ergebnis des aufgeregten Gepl\u00e4rres war, dass man nun mit Russland doch \u00fcber dessen rote Linien reden wird, zu denen Biden noch vor dem Gipfel Biden vollmundig erkl\u00e4rt hatte, dass diese ihn gar nicht interessieren. Auch hat man sich anscheinend dar\u00fcber verst\u00e4ndigt, den Botschafteraustausch wieder auszubauen, den Trump heruntergefahren hatte. Es wurde also nur r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, was die USA ohne Not selbst verbockt hatten.<\/p>\n

Sonst ist f\u00fcr die USA und den Westen nicht viel Verwertbares herausgekommen und schon gar nicht f\u00fcr die Ukraine und die baltischen Staaten, um deren Schutz es doch vorgeblich in erster Linie gehen sollte. Dass sie an den Verhandlungen gar nicht beteiligt waren und als letzte \u00fcber das Treffen informiert noch nach den wichtigsten europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten wurden, zeigt welche Bedeutung deren Interessen wirklich haben. Sie sind nur die Bauern auf dem Schachbrett des Westens, um Druck auf Russland auszu\u00fcben. Einzig Polen brachte Substanzielles ein, indem es vorschlug, das NATO-Russland-Format wiederzubeleben, um Russlands Forderungen nach dem Ende der westlichen Bedrohung zu diskutieren. Alles in allem aber muss festgestellt werden, dass Russland aus der Krise gest\u00e4rkt hervorgeht, w\u00e4hrend die Balten und Ukraine leer ausgehen. Einzig die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr sie soll erh\u00f6ht werden, also der Selbstschutz, damit die NATO nicht einspringen muss. Das schafft Unmut und Unfrieden innerhalb des B\u00fcndnisses, auch wenn es noch nicht so offen zum Vorschein kommt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben die Litauer nun auch noch, vermutlich angestachelt durch die USA, sich wegen Taiwan mit dem Riesen China angelegt. Das hat die diplomatischen Vertretungen heruntergestuft und Litauen von seiner Zollliste gestrichen. Damit liegt der chinesisch-litauische Handel f\u00fcrs erste auf Eis. Zudem wird jedes Unternehmen vom chinesischen Markt ausgeschlossen, das mit Litauen Handel treibt. Den Chinesen tut das nicht weh, aber die Litauer schauen in die R\u00f6hre. China hat viel gelernt vom amerikanischen Sanktionsregime. Und das wendet sich zunehmend gegen den Westen.<\/p>\n

Nicht umsonst beklagt der Westen und seine Medien immer lautst\u00e4rker das Vorr\u00fccken der sogenannten Autokratien, die den liberalen Demokratien immer mehr den Rang ablaufen. Letztere wollen nun zum Gegenangriff \u00fcbergehen. Der Startschuss sollte der Biden\u2018sche Demokratiegipfel werden, der aber eher zum Rohrkrepierer geriet als zu einem kraftvollen Aufbruchssignal zur Schleifung der autokratischen Festungen.<\/p>\n

Schon im Vorfeld gab es reichlich \u00c4rger. Die NATO-Partner Ungarn und T\u00fcrkei waren nicht eingeladen. Bei der Sichtung der Teilnehmerliste wunderte sich selbst die US-h\u00f6rige FAZ \u00fcber die Auswahlkriterien f\u00fcr Einladung und Absage. Als Erfolg des Gipfels wurde in den Nachrichten des Westens einzig festgestellt, dass er stattgefunden hat. Ob er wiederholt wird, wird sich noch zeigen.<\/p>\n

Denn bei seinen Versuchen, die liberalen Demokratien zu einer Einheitsfront gegen die Autokratien China, Russland und sicherlich auch die T\u00fcrkei zusammen zu schmieden, steigt Biden von einem Fettnapf in den n\u00e4chsten. Die Osteurop\u00e4er ver\u00e4rgert er, indem er sich mit Russland auf deren Kosten gutstellen will. Andererseits verscherzt er es sich mit den Russen, weil er in den \u00f6stlichen NATO-Staaten Offensivwaffen gegen Russland aufstellt. China provoziert er mit seinem Flottenaufmarsch vor dessen K\u00fcste, der Unterst\u00fctzung der taiwanesischen Separatisten und der Menschenrechtspropaganda in Bezug auf die Uiguren.<\/p>\n

Nur stellt sich die Frage, was will Biden damit erreichen? Mit seiner Flotte kann er nirgendwo an der ostasiatischen K\u00fcste an Land gehen, ohne durch K\u00fcstenabwehr von Russlands Norden bis zum S\u00fcden von Vietnam unter Feuer genommen zu werden. Glaubt er die Landung in der Normandie von 1944 wiederholen zu k\u00f6nnen? Der riesige asiatische Kontinent ist den Landungstruppen des Westens verschlossen. Alles Kriegsmaterial m\u00fcssen die Amerikaner \u00fcber Tausende von Kilometern herausschaffen. Was also will der Westen erreichen mit seinen Butterfahrten vor der asiatischen K\u00fcste? Gelassen sehen Russen und Chinesen dem Treiben zu, stimmen sich aber strategisch immer mehr miteinander ab.<\/p>\n

Dann wieder dr\u00e4ngelt Biden den chinesischen Pr\u00e4sidenten, mit ihm zu telefonieren, um die Spannungen beizulegen. Aber kaum hat er den H\u00f6rer aufgelegt, schafft er neuen \u00c4rger, indem er die Teilnahme seiner Diplomaten an den Winterspielen absagt und andere L\u00e4nder dr\u00e4ngt, es ihm gleich zu tun. Dabei waren sie gar nicht eingeladen. Das bringt nur Verdruss bei den westlichen Sportlern, den Sportfunktion\u00e4ren und den Sportbegeisterten. Letzteren ist es egal, ob Biden oder sonst ein westlicher Politiker bei der Er\u00f6ffnung der Spiele in die Kamera winkt.<\/p>\n

Auf der anderen Seite versucht Biden, neue Allianzen gegen China zu bilden, indem er mit Australien und Gro\u00dfbritannien das Aukus-B\u00fcndnis ins Leben ruft, bringt aber gleichzeitig Frankreich auf die Palme, dem es den U-Boot-Vertrag mit Australien kaputt macht. Eine klare Linie ist bei all dem nicht zu erkennen und etwaige Vorteile oder gar Erfolge zeichnen sich bisher nicht ab.<\/p>\n

Nur f\u00fcr die friedliebenden Kr\u00e4fte in der Welt sind die hoffnungsvollen Nachrichten. Denn die Interessengegens\u00e4tze, Widerspr\u00fcche und Zentrifugalkr\u00e4fte im Westen und seinen B\u00fcndnissen werden st\u00e4rker. Noch aber h\u00e4lt das NATO-B\u00fcndnis. Doch was wollen sie der Wirtschaftskraft, der Innovationskraft und der Finanzkraft Chinas entgegensetzen?<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n

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