{"id":6875,"date":"2021-12-24T11:49:39","date_gmt":"2021-12-24T10:49:39","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=6875"},"modified":"2021-12-31T11:57:21","modified_gmt":"2021-12-31T10:57:21","slug":"wer-prueft-den-impfstatus-des-weihnachtsmanns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wer-prueft-den-impfstatus-des-weihnachtsmanns\/","title":{"rendered":"Wer pr\u00fcft den Impfstatus\u2018 des Weihnachtsmanns?"},"content":{"rendered":"


<\/span>S\u00e4chsisches Staatsministerium f\u00fcr Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt<\/span> <\/span>
z.Hd. Frau Staatsministerin K\u00f6pping<\/span> <\/span>
Albertstra\u00dfe 10<\/span> <\/span>
01097 Dresden<\/span> <\/span>
<\/span>
Nachfragen zur korrekten Befolgung <\/span>der Coronaschutzverordnung <\/span>f\u00fcr den<\/span> 24. Dezember 2021 i<\/span><\/strong><\/span>m Zusammenhang mit der Bestellung des <\/span>Weihnachtsmann<\/span>s<\/span> <\/span><\/strong>
<\/span>
Sehr geehrte Frau Staatsministerin<\/span> K\u00f6pping<\/span>,<\/span> <\/span>
<\/span>
i<\/span>ch schreibe Sie <\/span>h<\/span>eute<\/span> direkt an, da ich der Auffassung bin, dass die<\/span> Beantwortung meiner Anfrage von <\/span>grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ist<\/span>. Und da Sie Ihr Ministerium selbst als \u201eGesellschaftsministerium\u201c <\/span>bezeichnen, gehe ich auch fest davon aus, dass ich eine schnelle Antwort bekommen werde.<\/span> <\/span>
<\/span>
Paragraf 6 Absatz 1 der aktuellen<\/span> S\u00e4c<\/span>hsischen<\/span> Coronaschutzverordnung schreibt vor, dass p<\/span>rivate <\/span>Zusammenk\u00fcnfte im \u00f6ffentlichen oder privaten Raum, an denen mindestens eine nicht geimpfte oder <\/span>nicht genesene Person teilnimmt, auf den eigenen Haushalt sowie h\u00f6chstens eine Person eines <\/span>weiteren <\/span>Haushaltes beschr\u00e4nkt<\/span> sind.<\/span> <\/span>Als Vater zweier kleiner Kinder (3 und 7 Jahre) ist es mir nat\u00fcrlich wichtig, auch als Zeichen der f\u00fcr <\/span>Kinder <\/span>vertrauensbildenden <\/span>Normalit\u00e4t<\/span>,<\/span> wie <\/span>jedes <\/span>Jahr <\/span>einen <\/span>Weihnachtsmann <\/span>zur<\/span> Geschenke\u00fcbergabe zu organisieren.<\/span> <\/span>
<\/span>
Als Beamte<\/span>r <\/span>des Freistaates <\/span>ist mir die Einhaltung der S\u00e4chsischen Coronaschutzverordnung nat\u00fcrlich <\/span>sehr wichtig.<\/span> <\/span>Da wir eine ungeimpfte Person <\/span>zum Heiligen Abend bei uns zu <\/span>Gast eingeladen haben, ergeben sich <\/span>f\u00fcr mich nunmehr folgende Fragen:<\/span> <\/span><\/span><\/p>\n

\u2022<\/span> Darf <\/span> ich <\/span> nach dieser V<\/span>orschrift <\/span> nur <\/span> geimpfte oder genesene Weihnachtsm\u00e4nner <\/span> f\u00fcr die <\/span>Geschenk\u00fcbergabe buchen<\/span>?<\/span> <\/span>
\u2022<\/span> Sind gewerblich arbeitende Weihnachtsm\u00e4nner von dem Nachweis <\/span>eines<\/span> aktuellen I<\/span>m<\/span>pfstatus\u2018 <\/span>befreit?<\/span> (<\/span>analog<\/span> wie die <\/span>Kellner in 2G<\/span>–<\/span>Restaurants)<\/span> <\/span>
\u2022<\/span> Muss d<\/span>er<\/span> ungeimpfte <\/span>Gast<\/span>, sofern es sich um einen ungeimpften Weihnachtsmann handelt, <\/span>w\u00e4hrend der Geschenk\u00fcbergabe die Wohnung verlassen? Falls ja, wie erkl\u00e4re ich das meinen <\/span>Kindern?<\/span> <\/span>
\u2022<\/span> Wer ist f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung des Impfstatus\u2018 des Weihnachtsmanns verantwortlich?<\/span> <\/span>
\u2022<\/span> Wer <\/span>muss<\/span> im Falle einer Vollstreckungsma\u00dfnahme <\/span>f\u00fcr <\/span>die <\/span>ggf. <\/span>vorliegende <\/span>Ordnungswidrigkeit <\/span>die festgesetzte Strafe zahlen?<\/span> <\/span>
\u2022<\/span> W\u00e4re im Hinblick auf den \u201eWeihnachtsfrieden\u201c mit einer <\/span>kulanten Auslegung des Paragraf 6 <\/span>Absatz 1 der aktuellen Coronaschutzverordnun<\/span>g<\/span> durch die Vollzugsbeamten <\/span>zu rechnen?<\/span> <\/span>
\u2022<\/span> K\u00f6nnte <\/span>die <\/span>Staatsregierung <\/span>kurzfristig <\/span>die <\/span>Coronaschutzverordnung <\/span>um <\/span>einen <\/span>\u201eWeihnachtsmannerlass\u201c <\/span>dementsprechend <\/span>er<\/span>g\u00e4nzen<\/span>?<\/span> <\/span>
<\/span>
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort und hoffe, Sie haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ich m<\/span>eine <\/span>Anfrage auch an Medienvertreter schicke.<\/span> <\/span>
<\/span>
Torsten K\u00fcllig<\/span> <\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Anlage<\/div>\n

Teil 3 <\/span>\u2013<\/span> Notfallma\u00dfnahmen <\/span> <\/span><\/strong>
\u00a7 6 Zusammenk\u00fcnfte <\/span> <\/span>
(1) <\/span>Private Zusammenk\u00fcnfte<\/span> im \u00f6ffentlichen oder privaten Raum, an denen <\/span>mindestens eine nicht <\/span>geimpfte oder nicht genesene Person teilnimmt<\/span>, sind<\/span> auf den eigenen Haushalt sowie h\u00f6chstens <\/span>eine Person eines weiteren Haushaltes beschr\u00e4nkt.<\/span> <\/span>Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sowie pers\u00f6nliche Assistenten der Menschen mit <\/span>Behinderungen sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und P<\/span>artnerinnen oder <\/span>Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen <\/span>gemeinsamen Wohnsitz haben. <\/span><\/span><\/p>\n

Satz 1 gilt nicht <\/span> <\/span>
1.<\/span> bei Ma\u00dfnahmen der Schulbegleitung in h\u00e4uslicher Lernzeit, <\/span> <\/span>
2.<\/span> bei Angeboten nach den \u00a7\u00a7 11 bis 14, 16<\/span>, 19, 20, 27 bis 35a, 41, 42, 42a des Achten Buches <\/span>Sozialgesetzbuch, <\/span> <\/span>
3.<\/span> bei therapeutischen Angeboten in station\u00e4ren und teilstation\u00e4ren Einrichtungen nach \u00a7 23 <\/span>Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes, <\/span> <\/span>
4.<\/span> in heilp\u00e4dagogischen Kindertagesei<\/span>nrichtungen und anderen teilstation\u00e4ren und station\u00e4ren <\/span>Einrichtungen und Angeboten der Eingliederungshilfe unter Beachtung der <\/span>arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und <\/span> <\/span>
5.<\/span> in Einrichtungen nach \u00a7 16<\/span><\/span><\/p>\n

———————————————————————<\/p>\n

Antwort von der B\u00fcrgerbeauftragten vom 20. Dezember 2021 f\u00fcr die Nachwelt archiviert:
\n<\/strong><\/p>\n

Betreff: AW: Nachfragen zur korrekten Befolgung der aktuellen S\u00e4chsischen Corona-Notfall-Verordnung f\u00fcr den 24. Dezember im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Weihnachtsmanns<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr K\u00fcllich,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Anfrage an Frau Staatsministerin K\u00f6pping.
\nZun\u00e4chst erst einmal m\u00f6chten wir Ihnen f\u00fcr Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Anstrengungen, Ihren aktiven Beitrag zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zu leisten, danken.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Anliegen, das \u00fcber den Regelungen zur Kontaktbeschr\u00e4nkung steht, ist, Begegnungen soweit wie m\u00f6glich zu reduzieren. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt und ist auch jetzt sichtbar, dass eine Einschr\u00e4nkung der Kontakte eine deutliche positive Auswirkung auf den R\u00fcckgang der Infektionszahlen hat. Auch seitens der Wissenschaft wurde der S\u00e4chsischen Staatsregierung eindringlich empfohlen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Kontakte zu reduzieren.<\/p>\n

Die S\u00e4chsische CoronaNotfallVerordnung sieht daher in \u00a7 6 Abs. 1 vor, dass private Zusammenk\u00fcnfte, an denen mindestens eine nicht geimpfte Person oder genesene teilnimmt, auf den eigenen Haushalt sowie h\u00f6chstens eine Person eines weiteren Haushaltes beschr\u00e4nkt sind. Dies ist ebenfalls der Fall, wenn der Weihnachtsmann die ungeimpfte Person ist.<\/p>\n

Wenn bei dem Treffen ausschlie\u00dflich Genesene oder Geimpfte anwesend sind, dann ist die Teilnehmerzahl auf 20 begrenzt. Es wird aber empfohlen, dass vor dem Treffen jeder einer Test machen sollte, auch der geimpfte Weihnachtsmann, um Sicherheit und den Schutz zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Anliegen, das \u00fcber den Regelungen in der S\u00e4chsischen Corona-Notfall-Verordnung steht, ist, Begegnungen soweit wie m\u00f6glich zu reduzieren, um die Dynamik des Infektionsgeschehens positiv zu beeinflussen. Insbesondere vor dem Hintergrund der OmikronVariante notwendiger Kontakte zu reduzieren und alle weiteren Schutzma\u00dfnahmen einzuhalten, auch f\u00fcr Geimpfte, um das Infektionsgeschehen wenigstens so zu verlangsamen, dass Erst- und Zweitimpfungen nachgeholt werden k\u00f6nnen und Booster-Impfungen erfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Leider gelingt es vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht, den Sinn und die Ziele der Verordnungen zu erkennen, mit gesundem Menschenverstand zu verbinden und sich entsprechend zu verhalten. W\u00e4re das der Fall, k\u00f6nnten viele detaillierte Regelungen entfallen.<\/p>\n

Mit den besten W\u00fcnschen f\u00fcr Sie und Ihre Familie, Ihre Gesundheit und f\u00fcr eine gute Advents- und Weihnachtszeit, auch unter Pandemiebedingungen<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nNorina Gneist
\nB\u00fcrgerbeauftragte<\/p>\n

S\u00c4CHSISCHES STAATSMINISTERIUM F\u00dcR SOZIALES UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT<\/em>
\nSAXON STATE MINISTRY FOR SOCIAL AFFAIRS AND COHESION<\/em>
\nPresse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/em>
\nAlbertstra\u00dfe 10 | 01097 Dresden<\/em>
\nTel.: +49 351 564-58000 | Fax: +49 351 564-55309<\/em>
\nbuergerbeauftragte@sms.sachsen.de | www.sms.sachsen.de<\/em><\/h6>\n

 
\n 
\nF\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n

<\/div>