{"id":6888,"date":"2021-12-31T11:59:40","date_gmt":"2021-12-31T10:59:40","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=6888"},"modified":"2021-12-31T12:03:33","modified_gmt":"2021-12-31T11:03:33","slug":"ene-mene-muh-und-raus-bist-du-rt-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/ene-mene-muh-und-raus-bist-du-rt-de\/","title":{"rendered":"Ene mene muh und raus bist du: RT DE"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: Sputnik \u00a9 Ewgenij Odinokow \/ RIA Nowosti<\/em><\/p>\n

Gegen den Strich b\u00fcrsten verboten? Ein Kampf um <\/strong>Informationsfreiheit und gegen B\u00fcrokratenwillk\u00fcr geht in die n\u00e4chste Runde\u00a0<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz: <\/strong><\/p>\n

\u201eDie Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.\u201c <\/em><\/strong>(1)<\/p><\/blockquote>\n

Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen. \u00a0Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverst\u00fcmmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenh\u00e4ngen, irref\u00fchrende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen.<\/strong><\/p>\n

Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT DE (vormals Russia Today<\/em>) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau<\/em> unterschlug alle Nachrichten \u00fcber diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des GG.<\/p>\n

Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, geh\u00f6rte zu ihrer Funktion des Haushofmeiers der Bundesregierung. Der h\u00e4lt gef\u00fcgig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Sch\u00e4rfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden \u2013 von den B\u00fcrokraten einer Medienaufsichtsbeh\u00f6rde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten f\u00fcr uns Deutsche nicht von allergr\u00f6\u00dftem Interesse w\u00e4re, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der \u201eanerkannten journalistischen Grunds\u00e4tze\u201c w\u00e4re, die Objektivit\u00e4t garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze verlangen. (2)<\/p>\n

In seiner eigenen Russland-Berichterstattung l\u00e4sst er hingegen gern die Sau raus, meist ohne es mit den Fakten allzu genau zu nehmen. Journalistische Heckensch\u00fctzen wie Ina Ruck, Silvia St\u00f6ber oder Patrick Gensing d\u00fcrfen ihre paranoide Russophobie getrost ausleben.<\/p>\n

Der Internet-Sender\u00a0RT DE war schon im September \u00b421 in einem Akt US-konformer Liebedienerei von Google aus dem YouTube-Angebot gekippt worden. Zum Jahresausklang fiel nun auch das neue Fernsehprogramm RT DE der Zensur zum Opfer, seine Ausstrahlung via Eutelsat 9b wurde unterbunden. (3, 4, 5)<\/p>\n

Der zwangsweisen Abschaltung eines bereits in Betrieb genommenen Senders geht normalerweise ein rechtsstaatlich einwandfreies, justiziables und \u00f6ffentlich einsehbares Verwaltungs-Verfahren voraus. Mit RT DE jedoch wurde kurzer Prozess gemacht. Warum das ohne Absprache mit dem Lizenzgeber Serbien (6) klappte und warum das kommerzielle Satelliten-Konsortium Eutelsat S.A. in Paris (7) sich dabei zum Komplizen machen lie\u00df, bleibt vorerst im Dunkeln. Deutsche Selbstgerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

Welche Gr\u00fcnde bewegen Politiker und Beh\u00f6rdenleiter, einen russischen Nachrichtenanbieter wie RT DE in Deutschland bis aufs Messer zu bek\u00e4mpfen? Vor der Suche nach Antworten ist daran zu erinnern, dass die deutsche \u00d6ffentlichkeit nachdr\u00fccklich in dem arroganten Irrglauben best\u00e4rkt wird, hierzulande herrsche vorbildliche Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit \u2013 im Gegensatz zu Russland und anderen L\u00e4ndern. Von diesem hohen Ross verk\u00fcnden unsere Wei\u00dfen Ritter:<\/p>\n

\u201eDer\u00a0Sender\u00a0RT DE\u00a0verbreitet\u00a0im Auftrag des russischen Staates Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformationen.\u201c<\/em> (8)<\/p><\/blockquote>\n

Ins gleiche Horn bl\u00e4st der medienpolitische Sprecher der FDP, Tobias Hacker:<\/p>\n

\u201eZu Recht haben Medienanstalt und\u00a0YouTube\u00a0dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europ\u00e4ischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen.\u201c<\/em> (9)<\/p><\/blockquote>\n

Es liegen Welten zwischen solch konfus-reaktion\u00e4rem Geifer und dem h\u00e4ufig zitierten, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Satz:<\/p>\n

\u201eIch bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich w\u00fcrde mein Leben daf\u00fcr geben, da\u00df Sie die Ihre frei aussprechen d\u00fcrfen.\u201c<\/em> (10)<\/p><\/blockquote>\n

Auch ARD-aktuell scheute sich nicht, beim Thema \u201eYouTube kappt RT\u201c auf FDP-Hackers mieses Niveau herabzusteigen, ganz die beflissene Gehilfin der russlandfeindlichen deutschen Kr\u00e4fte in Politik und Gesellschaft. (11) Exakt dazu passte, dass die Redaktion auf den Eutelsat<\/em>-Blitzkrieg gegen RT DE mit keinem Wort mehr einging.<\/p>\n

Silvia St\u00f6ber, ARD-aktuell-Expertin in geh\u00e4ssiger Berichterstattung \u00fcber Russland, hatte allerdings schon in fr\u00fcheren Beitr\u00e4gen Gift und Galle gegen RT gespuckt. Als die RT-Verantwortlichen in Frankreich von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen Verleumdungen und Beleidigungen zu klagen, diffamierte St\u00f6ber das als \u201eInstrumentalisierung des Rechtsstaates\u201c:<\/p>\n

\u201eMisserfolge vor Gericht halten (sie) nicht davon ab, immer weiter zu klagen. Das zeigt das Vorgehen RTs in Frankreich\u201c.<\/em> (12)<\/p><\/blockquote>\n

Reichlich unverbl\u00fcmt legt St\u00f6ber hier nahe, den russischen Kollegen stehe dieses Recht eigentlich nicht zu. Das l\u00e4uft letztlich darauf hinaus, Russen als Wesen minderen Wertes, als Untermenschen zu betrachten \u2013 in deutschem Ungeist, dem l\u00e4ngst nicht ausgestorbenen. St\u00f6bers Artikel erschien sinnigerweise unter der ARD-aktuell-Rubrik \u201eInvestigativ\u201c.<\/p>\n

Nicht minder unsachlich und denunziatorisch der \u201eFaktenfinder\u201c Gensing:<\/p>\n

\u201eDer russische Staatssender RT DE ist eine der wichtigsten Quellen f\u00fcr Corona-Leugner und \u201aQuerdenker\u2018 in Deutschland\u201c. <\/em>(13, 14)<\/p><\/blockquote>\n

Saudumme Schlagetot-Begriffe ersetzen Argument und Beweisf\u00fchrung in diesem Meinungskampf.<\/p>\n

Kaffeesatzleser<\/strong><\/p>\n

Gensings \u201eAnalyse\u201c st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf Studienergebnisse des Institute for Strategic Dialogue, <\/em>ISD. (15) Diese \u201eDenkfabrik\u201c mit Sitz in London und B\u00fcros in Washington und Toronto nennt sich selbst \u201eunabh\u00e4ngig\u201c. Sie beansprucht die hehre Erkenntnis vom einzig richtigen Weg zu haben. Darum ist dieser Club von Atlantizisten f\u00fcr ein sachliches Gutachten \u00fcber die RT-Nachrichten genauso hochqualifiziert wie der Vegetarier f\u00fcr ein neutrales Urteil \u00fcbers Schweinehack.<\/p>\n

Absurd die Annahme, unsere\u00a0staatlichen Strukturen seien gef\u00e4hrdet, weil auf den RT DE-Seiten Kritik an der Regierungspolitik gegen SARS-Cov-2 ver\u00f6ffentlicht wird (dort sind \u00fcbrigens auch zustimmende Auffassungen vertreten). Erst recht beknackt die Vorstellung, Putin unterst\u00fctze mittels RT DE die \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c und\u00a0\u201eCorona-Leugner\u201c publizistisch, weshalb der Verfassungsschutz zu aktivieren sei. Der\u00a0ARD-aktuell ins Stammbuch: Wer sich als Herold f\u00fcr die geheimdienstliche Ausforschung eines missliebigen Rundfunksenders hergibt, und sei es auch nur halbherzig, darf selbst als antidemokratisch durchgeknallt betrachtet werden.<\/p>\n

Die kaffeesatzlesenden Scheindemokraten in den Amtsstuben und Redaktionen \u00fcbersehen bei ihrem Ruf nach der staatlichen (geheimdienstlichen, polizeilichen) Ordnungsmacht etwas Entscheidendes: Auch Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zuwiderlaufen, also weit mehr\u00a0sind\u00a0als das, was Kritiker der Anti-Pandemie-Politik und Impfskeptiker von sich geben, sind grundgesetzlich (Art.5 GG) gesch\u00fctzt. Das Grundgesetz vertraue darauf,\u00a0so die Bundesverfassungsrichter,\u00a0dass sich unvertretbare Meinungen in der \u00d6ffentlichkeit nicht durchsetzen. (16) Dabei wei\u00df der\u00a0hyperaktiv schn\u00fcffelnde\u00a0Verfassungsschutz nicht einmal ungef\u00e4hr zu sagen, um wieviele auf dem RT DE-Forum und anderw\u00e4rts sich tummelnde \u201eQuerdenker\u201c es sich \u00fcberhaupt handelt.\u00a0Trotzdem wird der Alarmzustand ausgerufen.\u00a0(17)<\/p>\n

\u201eFaktenfinder\u201c vom Schlage Gensing treiben die staatliche Einsch\u00fcchterung Andersdenkender voran und best\u00e4tigen damit Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, die sie Russland vorwerfen. Sie sch\u00e4men sich nicht einmal der Quelle, auf die sie sich berufen: Das bereits erw\u00e4hnte Institute for Strategic Dialogue<\/em> wird nicht nur von Universit\u00e4ten und humanit\u00e4ren Stiftungen unterhalten, sondern vor allem von einem Konglomerat atlantischer Ministerien, getarnter Geheimdienstinstitute und ebenso superreicher wie obskurer M\u00e4zene wie Gates und Soros finanziert. (18) Es ist fraglos antirussisch orientiert.<\/p>\n

Im ISD-Verwaltungsrat (\u201eBoard Members\u201c) sitzen Gelds\u00e4cke und Meinungsmacher wie Mathias D\u00f6pfner (Springer),\u00a0der Investor und Unternehmensberater Roland Berger sowie der Chef der M\u00fcnchner \u201eSicherheitskonferenz\u201c, Wolfgang Ischinger, ein Vordenker der NATO-kalten Krieger. Ebenfalls in dem erlauchten Kreis: der Aufschneider und Abschreiber Karl-Theodor von und zu Guttenberg, einst Kriegsminister, heute Lobbyist \u2013 unter anderem f\u00fcr die Skandalfirma Wirecard. (19)<\/p>\n

tagesschau.de-\u201eFaktenfinder\u201c Gensing kupferte \u00fcbrigens den Titel\u00a0f\u00fcr seinen Schm\u00e4h \u2013 Ein Virus des Misstrauens: Der russische Staatssender RT DE und die deutsche Corona-Leugner-Szene<\/em> \u2013\u00a0Wort f\u00fcr Wort\u00a0von der ISD-Analyse ab. (20) Die ideelle N\u00e4he zu unserer Gr\u00fcnen Spitzendiplomatin, Trampoline Baerbock, ist nicht zu \u00fcbersehen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Stachel im Fleisch<\/strong><\/p>\n

Keine Frage, RT DE st\u00f6rt den Verein der transatlantischen Liebediener in Politik und Massenmedien. Der Sender bietet ein professionell gestaltetes Kontrastprogramm mit Nachrichten zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Er hat damit schon h\u00e4ufig die entsprechenden Meldungen des Mainstreams widerlegt und dessen Manipulationen aufgedeckt.<\/p>\n

Auffallend: RT DE pflegt bei aller Kritik an den westlichen Verh\u00e4ltnissen in seinen Nachrichten eine weitgehend wertungsfreie Sprache und trennt Fakten von Meinung strikter als die Konkurrenz. Verbale Entgleisungen und Stillosigkeit, bei ARD-aktuell gang und g\u00e4be (\u201eKreml-Chef Putin\u201c, \u201eMachthaber Assad\u201c, \u201eDiktator Lukaschenko\u201c, \u201eAutokrat Orban\u201c) gibt es in RT DE-Nachrichten nicht. Die Redaktion zahlt nicht mit gleicher M\u00fcnze: \u201eMachthaber Biden\u201c sucht man auf RT DE vergebens.<\/p>\n

Seit seinem ersten Auftritt in der deutschen Medienlandschaft hat RT DE erheblich an Bedeutung gewonnen. Ulrich Heyden berichtet im Magazin Telepolis:<\/p>\n

\u201eSeit 2014 gewann\u00a0<\/em>RT Deutsch\u00a0als Video-Kanal massiv an Popularit\u00e4t. Im Bereich News und Politik lag\u00a0RT DE\u00a0im August 2021 bei Nachrichtenkan\u00e4len auf Platz 5 der Videoaufrufe \u2026 vor der Abschaltung durch\u00a0YouTube\u00a0hatte der Kanal\u00a0RT DE\u00a0614.000 Abonnenten.\u201c <\/em>\u00a0(21)<\/p><\/blockquote>\n

RT DE beunruhigte schon bald nach dem Start den deutschen Mainstream und die Politiker im Reichstag und lie\u00df \u2013 in ungebrochener Tradition seit Kaiser Willem Zwo \u2013 auch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden. In Ermangelung besserer Argumente schlugen die Missg\u00fcnstigen mit dem verbalen Stuhlbein drauf: \u201eStaatsfernsehen\u201c, \u201ehybride Kriegsf\u00fchrung\u201c, \u201erussischer Propagandasender\u201c u.a. entstammen ihrem Kampfvokabular, es wird auch von ARD-aktuell gepflegt. Als Selbstprojektion erkennen die Herrschaften das nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n

Tagesschau-tr\u00fcbe Quellen<\/strong><\/p>\n

Es ist ihr Job, Schockmeldungen aus dem Arsenal f\u00fcr psychologische Kriegsf\u00fchrung der Geheimdienste \u2013 speziell der \u201eFife Eyes\u201c (22) \u2013 als Nachricht getarnt weiterzugeben und sich nichts dabei zu denken, dass sie auf diese Weise dem AgitProp-Material das Gewicht von Tatsachen beimessen. Sie sagen nicht \u201edie CIA behauptet\u201c oder \u201eder Pentagon-Geheimdienst NSA bezichtigt\u201c, sondern verschleiern ihre Quellen:<\/p>\n

\u201eNach westlichen Sch\u00e4tzungen<\/strong> stehen 60- 90 000 russische Soldaten im Grenzgebiet \u2026\u201c<\/em> (23)<\/p><\/blockquote>\n

Die Tagesschau entbl\u00f6det sich auch nicht, vorbehaltlos aus Berichten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutzes zu zitieren, w\u00f6rtlich, als handle es sich um gerichtsfeste Befunde und nicht blo\u00df um Geheimdienst-Gew\u00e4sch: RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik versuchten,<\/p>\n

\u201edie politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen.\u201c <\/em>(s. Anm.13).<\/p><\/blockquote>\n

Den Balken im eigenen Auge bemerken solche Qualit\u00e4tsjournalisten nicht. Mit ihrer \u00fcbersch\u00e4umenden Verherrlichung des kriminellen Maulhelden Nawalny als \u201ef\u00fchrender Oppositionspolitiker\u201c und unterst\u00fctzenswerter \u201eKremlkritiker\u201c beispielsweise beteiligen sie sich an der psychologischen Kriegsf\u00fchrung gegen Russland. Sie \u00fcbersehen, was sich die Deutsche Welle in ihrem Russlandprogramm an regierungsfeindlicher Einflussnahme erlaubt: DW berichtete sogar \u00fcber Nawalnys Aufruf, die Pr\u00e4sidentenwahl zu boykottieren. (24) Sie gab\u00a0umfangreiche Tipps, wie Stimmen ung\u00fcltig zu machen seien oder mit welchen anderen Mitteln der Wahlprozess beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nne. Das war nicht mehr nur journalistische Berichterstattung, sondern direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. (25)<\/p>\n

Das hier ist typisch f\u00fcr ARD-aktuell:<\/p>\n

\u201e\u201aRussia Today\u2018 (RT) als Flaggschiff der russischen Auslandsmedien berichtet genau das, was die F\u00fchrung in Moskau der Welt mitteilen will.\u201c<\/em> (26)<\/p><\/blockquote>\n

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Regierungsh\u00f6riger Journalismus ist schlie\u00dflich das Markenzeichen der Tagesschau-Teams.<\/p>\n

Den Begriff \u201erussischer Staatssender\u201c verwendet die Tagesschau in abwertender Absicht. Staatssender \u2013 Hauptmerkmal: direkte Finanzierung aus der Staatskasse (demnach ist auch die Deutsche Welle einer) \u2013 gelten als Einflussinstrument und Machtapparat. Sich selbst will die ARD-aktuell nat\u00fcrlich nicht so nennen lassen und beruft sich auf ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt (NDR). (27)<\/p>\n

Nun denn, ARD, ZDF und Deutschlandradio werden zwar nicht direkt aus der Staatskasse finanziert, wohl aber mit gesetzlich festgelegtem Rundfunkbeitrag \u2013 mit einer \u201eRundfunksteuer\u201c, die nur anders hei\u00dft. Die als Aufseher bestallten Mitglieder der Rundfunkgremien sind nicht demokratisch gew\u00e4hlt, sondern werden nach einem amtlichen Schl\u00fcssel von (aus Sicht der jeweiligen Landesregierung) \u201erelevanten\u201c Gruppen entsandt. Wer relevant ist, wird in den Staatskanzleien der Bundesl\u00e4nder ausgekungelt. Politische Subordination ist im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk deutscher Pr\u00e4gung ebenso sichergestellt wie in anderer L\u00e4nder Staatsrundfunk.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Kernaussage des Grundgesetzartikels 5 darf auch durchaus nicht jeder, der das m\u00f6chte, Rundfunksendungen veranstalten. Er braucht eine staatlich normierte Lizenz. Wie autorit\u00e4r und bevormundend die Voraussetzungen daf\u00fcr aussehen, zeigt ein k\u00fcrzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. (28) Es \u00fcberl\u00e4sst staatlichen Beh\u00f6rden die Entscheidung, ob<\/p>\n

\u00a0\u201eein Rundfunkveranstalter\u00a0die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, bei zuk\u00fcnftigen Rundfunkveranstaltungen die W\u00fcrde des Menschen sowie die sittlichen, religi\u00f6sen und weltanschaulichen \u00dcberzeugungen anderer zu achten.\u201c\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Rundfunkfreiheit zu gew\u00e4hren liegt demnach im staatlichen Ermessen, sie ist kein Freiheitsrecht an sich. Staatliche Willk\u00fcr ist aufgrund derart vager Generalklauseln nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der verbreiteten Neigung, russischen Antragstellern die \u00fcbelsten Absichten zu unterstellen, hatte RT DE nie eine reelle Chance zur Lizensierung in Deutschland. Der Sender muss f\u00fcr die europaweite G\u00fcltigkeit seiner serbischen Zulassung klagen. (s. Anm. 6)<\/p>\n

Wozu nur diese feindselige Abwehr? Im TV-Programmangebot f\u00fcr die Wunderlampe im Wohnzimmer h\u00e4tte der Sender doch eh nur einen kleinen \u201eMarkt\u201c-Anteil. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit seiner Kunden nutzt das RT DE-Magazin viel lieber via Internet. Dort ist es f\u00fcr alle zug\u00e4nglich, die sich ihren Informationsanspruch nicht von deutschen Regulierern und Qualit\u00e4tsjournalisten begrenzen lassen wollen. Was soll also die kindische Rechthaberei? Deutsche B\u00fcrokraten f\u00fchren ihren Kleinkrieg gegen RT DE anscheinend unter Karl Valentins Parole:<\/p>\n

\u201eNieder mit dem Verstand – es lebe der Bl\u00f6dsinn!\u201c<\/em><\/strong> (29)<\/p><\/blockquote>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_5.html<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/www.daserste.de\/ard\/die-ard\/Medienstaatsvertrag-100.pdf<\/a><\/li>\n
  3. https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76621<\/a><\/li>\n
  4. https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/RT-DE-verliert-Zugang-zu-europaeischem-Fernseh-Satelliten-6307315.html<\/a><\/li>\n
  5. https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2021\/rt-de-nach-nur-fuenf-tagen-auf-deutschen-druck-aus-der-satellitenuebertragung-ausgeschlossen\/<\/a><\/li>\n
  6. https:\/\/snanews.de\/20211228\/lizenz-ausstrahlung-rt-de-serbien-rechtmaessig-regulierungsbehoerde-4834223.html<\/a><\/li>\n
  7. https:\/\/www.eutelsat.com\/de\/gruppe\/unternehmensstruktur.html<\/a><\/li>\n
  8. https:\/\/www.rtl.de\/cms\/youtube-sperrt-deutsche-rt-kanaele-propagandasender-wehrt-sich-4839470.html<\/a><\/li>\n
  9. https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/politik-ausland\/ohne-gueltige-tv-lizenz-putin-propaganda-sendet-seit-heute-auf-deutsch-78560584.bild.html<\/a><\/li>\n
  10. https:\/\/www.buboquote.com\/de\/zitat\/51-voltaire-ich-bin-zwar-anderer-meinung-als-sie-aber-ich-wurde-mein-leben-dafur-geben-dass-sie-ihre<\/a><\/li>\n
  11. https:\/\/www.vocer.org\/patrick-gensing-medien-duerfen-keine-aengste-schueren\/<\/a><\/li>\n
  12. https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/russland-klagen-meinungsfreiheit-101.html<\/a><\/li>\n
  13. https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/rtde-youtube-101.html<\/a><\/li>\n
  14. https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/rtde-covid-propaganda-desinformation-101.html<\/a><\/li>\n
  15. https:\/\/www.fondationdescartes.org\/de\/2021\/05\/institut-fur-strategischen-dialog-das-einmaleins-der-desinformationserkennung\/<\/a><\/li>\n
  16. https:\/\/www.telemedicus.info\/bverfg-gedenken-an-rudolf-hess-geschuetzt-aber-doch-verboten\/<\/a><\/li>\n
  17. https:\/\/www.zeit.de\/news\/2021-12\/26\/verfassungsschutz-vorerst-keine-zahlen-zu-querdenkern<\/a><\/li>\n
  18. https:\/\/www.isdglobal.org\/partnerships-and-funders\/<\/a><\/li>\n
  19. https:\/\/www.isdglobal.org\/isd-board\/<\/a><\/li>\n
  20. https:\/\/www.isdglobal.org\/isd-publications\/ein-virus-des-misstrauens-der-russische-staatssender-rt-de-und-die-deutsche-corona-leugner-szene1\/<\/a><\/li>\n
  21. https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/RT-DE-startet-Fernsehprogramm-und-provoziert-heftige-Kritik-6298495.html<\/a><\/li>\n
  22. https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/UKUSA_Agreement<\/a><\/li>\n
  23. https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-46417.html<\/a><\/li>\n
  24. https:\/\/www.dw.com\/de\/oppositionspolitiker-alexej-nawalny-ruft-zum-w\u00e4hlerstreik-auf\/a-41930021<\/a><\/li>\n
  25. https:\/\/www.dw.com\/ru\/\u043f\u044f\u0442\u044c-\u0441\u0442\u0440\u0430\u0442\u0435\u0433\u0438\u0439-\u043f\u0440\u043e\u0442\u0435\u0441\u0442\u043d\u043e\u0433\u043e-\u043f\u043e\u0432\u0435\u0434\u0435\u043d\u0438\u044f-\u043d\u0430-\u0432\u044b\u0431\u043e\u0440\u0430\u0445-\u043f\u0440\u0435\u0437\u0438\u0434\u0435\u043d\u0442\u0430-\u0440\u043e\u0441\u0441\u0438\u0438\/a-42911866<\/a><\/li>\n
  26. https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/ausland\/russian-rt-101.html<\/a><\/li>\n
  27. https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/inland\/rundfunk-107.html<\/a><\/li>\n
  28. https:\/\/www.kostenlose-urteile.de\/VG-Kassel_1-K-67720KS_Ablehnung-der-Zulassung-zur-Veranstaltung-und-Verbreitung-eines-privaten-Rundfunkprogramms-in-Hessen-bestaetigt.news31070.htm<\/a><\/li>\n
  29. https:\/\/www.myzitate.de\/karl-valentin\/<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/em>
    \nFriedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

    Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n

    Anmerkung der Autoren:<\/em>
    \nUnsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert:     https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em><\/p>\n

    F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n

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