{"id":6937,"date":"2022-01-17T15:20:10","date_gmt":"2022-01-17T14:20:10","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=6937"},"modified":"2022-01-17T15:25:24","modified_gmt":"2022-01-17T14:25:24","slug":"folter-in-syrien-unter-us-schirmherrschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/folter-in-syrien-unter-us-schirmherrschaft\/","title":{"rendered":"Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft"},"content":{"rendered":"<p><em>Beitragsbild: rogistok \/ shutterstock.com<\/em><\/p>\n<p>Wer erinnert sich eigentlich noch an die Zeit, bevor Baschar al Assad in den Augen westlicher Staaten und ihrer Handlanger in Konzern-Presse und Rundfunkanstalten vom modernen Reformer zum \u00bbSchl\u00e4chter von Damaskus\u00ab mutierte? Es war diese Zeit, als die Vorzeige-Syrien-Expertin Kristin Helberg noch wohlwollend \u00fcber die \u00bbvorbildlichen\u00ab Reformanstrengungen der syrischen Staatsf\u00fchrung und die Vorzeigeprojekte berichtete, die in Syrien gemeinsam mit europ\u00e4ischen Unternehmen auf den Weg gebracht wurden. Als die EU im Rahmen ihrer strategischen und expansiven europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (A) Assoziationsabkommen mit L\u00e4ndern des s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Mittelmeerraumes verabredete, glichen sich die jeweiligen Ziele wie ein Ei dem anderen: Integration des jeweiligen Nachbarlandes in die europ\u00e4ische Wirtschaftszone, also in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt, komplette neoliberale \u00d6ffnung, Freihandel, bei gleichzeitiger Nichtmitgliedschaft und damit Nichtmitsprache in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p>Auch das s\u00e4kulare Syrien unter Assad war ein hei\u00dfer Kandidat f\u00fcr ein solches Assoziationsabkommen mit der EU, das 2004 schlussendlich unterschriftsreif war, jedoch nie unterzeichnet wurde. Syrien befand sich bereits in der Verhandlungsphase unter enormem Druck seitens der sich seit 9\/11 verst\u00e4rkt auf dem Kriegspfad befindlichen USA, die Syrien faktisch in die \u00bbAchse des B\u00f6sen\u00ab integriert und damit als m\u00f6gliches weiteres Angriffsziel im \u00bbKrieg gegen den Terror\u00ab markiert hatten. Deshalb sah Assad in dem Assoziationsabkommen trotz radikal-neoliberaler Knebelparagrafen eine M\u00f6glichkeit, seine Beziehungen zum Westen zu verbessern. Die urspr\u00fcngliche \u00bbAchse des B\u00f6sen\u00ab wurde in einer Rede des damaligen US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush im Januar 2002 definiert und umfasste den Irak, Nordkorea und den Iran. Anfang Mai 2002 erweiterte der damalige Staatssekret\u00e4r im Au\u00dfenministerium, John Bolton, besagte Achse um Libyen, Syrien und Kuba und drohte diesen L\u00e4ndern ebenfalls mit milit\u00e4rischen Angriffen. (B) Die Europ\u00e4ische Union verweigerte schlie\u00dflich die Ratifizierung des Abkommens, nachdem Syrien beschuldigt wurde, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpr\u00e4sidenten Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 beteiligt gewesen zu sein. (C)<\/p>\n<p>Nichtsdestotrotz setzte Assad seinen wirtschaftsliberalen Kurs fort und produzierte neben den aus europ\u00e4ischer Sicht mit Wohlwollen registrierten verbesserten Investitionsbedingungen \u2013 durch Mittel wie Subventionsabbau, Abschaffung der Preisbindung auf Bedarfsg\u00fcter etc. \u2013 eben auch Verlierer in veritabler Anzahl innerhalb seines eigenen Volkes. Viele Initiatoren des Aufstandes waren Verlierer der westlich orientierten Reformpolitik Assads. (D) Trotz der Tatsache, dass sich Syrien auf einem \u2013 nach westlichen Ma\u00dfst\u00e4ben \u2013 \u00bbguten Weg\u00ab befand, schwenkte der Westen bald um auf einen tatkr\u00e4ftigen Anti-Assad-Kurs, in dessen Verlauf eine Militarisierung der Proteste einherging, w\u00e4hrend gleichzeitig eine Opposition unterst\u00fctzt wurde, von der man sich \u00bbnach Assad\u00ab eine stringente Fortsetzung des neoliberalen, prowestlichen Kurses versprach.<\/p>\n<p>Die sogenannten \u00bbFreunde Syriens\u00ab, zusammengesetzt aus etwa 70 Staaten, die sich f\u00fcr einen Regimewechsel in Syrien einsetzen, hatten sich als Ansprechpartner den vorwiegend aus Exilanten zusammengesetzten \u00bbSyrischen Nationalrat\u00ab (SNC) auserkoren. Die Leitfiguren des von den Muslimbr\u00fcdern dominierten SNC verf\u00fcgten \u00fcber hervorragende Kontakte zu US-Institutionen und entsprechenden Geldgebern.<!--more-->Bereits seit Januar 2012 bot die regierungsnahe deutsche \u00bbStiftung Wissenschaft und Politik\u00ab (SWP) unter dem Namen \u00bbThe day after: Supporting a democratic transition in Syria\u00ab zahlreichen Oppositionellen Raum und Mittel, um den Umsturz in Syrien sowohl logistisch und finanziell als auch mit Rat und Tat zu begleiten. Mit an Bord war das \u00bbUS Institute for Peace\u00ab, ein Ableger des US-Au\u00dfenministeriums. Alle Arbeiten gr\u00fcndeten auf der festen \u00dcberzeugung, dass Assad st\u00fcrzen werde.<\/p>\n<p>Die Tagesschau bem\u00fcht des \u00d6fteren Vertreter der SWP (Markus Kaim, Volker Perthes, Guido Steinberg u. a.) vor die Kamera, um dem Publikum die \u00bbaktuelle Lage in Syrien\u00ab aus \u00bbExpertensicht\u00ab einzuordnen. Aus Sicht des \u00bbExperten\u00ab Markus Kaim d\u00fcrfe sich ein Desaster, wie die deutsche Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg unter keinen Umst\u00e4nden in Syrien wiederholen. (E)<\/p>\n<p>Die \u00f6ffentlich kolportierte Bef\u00fcrwortung eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs (unzutreffend als B\u00fcrgerkrieg verbr\u00e4mt) durch Regierungspersonal, erreicht dank Tagesschau &amp; Co. ein Millionenpublikum, wogegen die wesentlich brisantere, gegenl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kurzerhand unterschlagen und dem Publikum vorenthalten wird. So funktioniert Meinungsbildung aus dem Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung.<\/p>\n<p>Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer haben daher ihre Beschwerdepause kurzerhand unterbrochen und eine formale Programmbeschwerde an den NRD-Rundfunkrat gerichtet, welche das neuerliche Syrien-Framing der Tagesthemen, nebst moderativer Sprachverwirrung, auf&#8217;s Korn nimmt.<\/p>\n<p>An: Rundfunkrat des NDR<br \/>Rothenbaumchaussee 131<br \/>20149 Hamburg<br \/>Per E-Mail <a href=\"mailto:gremienbuero@ndr.de\">gremienbuero@ndr.de<\/a><br \/>Von: Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/p>\n<p>Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft<br \/>Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland \/ \u201eregime-change\u201c-Informationen der ARD-aktuell<br \/>Programmbeschwerde \/ Tagesthemen 13.01.2022<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-8763.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-8763.html<\/a><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkr\u00e4te,<\/p>\n<p>die Anmoderation des Aufmachers der \u201e<em>Tagesthemen<\/em>\u201c-Sendung enth\u00e4lt mehrere grobe Verst\u00f6\u00dfe gegen Programmauftrag und Programmgrunds\u00e4tze des NDR-Staatsvertrags sowie des allgemeinen Medienstaatsvertrags. Sie wirft grunds\u00e4tzliche Fragen auf.<\/p>\n<p>Caren Miosga-Wortlaut (Hervorhebungen d. Verf.):<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>\u201e&#8230; Heute erging in Deutschland ein Urteil, das diese Welt ein wenig gerechter macht. <strong>Diktatoren<\/strong> <\/em>[sic!] <em>wie Syriens <strong>Machthaber<\/strong> <\/em>[sic!] <em>Assad sind immer noch an der Macht. Ihre Verbrechen k\u00f6nnen dennoch ges\u00fchnt werden. Die Fotos dieser Verschollenen erinnern daran. Im syrischen <strong>B\u00fcrgerkrieg <\/strong><\/em>[sic!]<em> sollen fast 15000 Menschen zu Tode gefoltert worden sein,100000 gelten als vermisst. Das Weltrechtsprinzip macht es m\u00f6glich. Egal, wo auf der Welt <strong>Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/strong> <\/em>[sic!]<em> begangen werden: Sie k\u00f6nnen aufgekl\u00e4rt und die <strong>T\u00e4ter vor<\/strong> <\/em>[sic!] <strong><em>einem Gericht bestraft <\/em><\/strong><em>werden. Das ist jetzt in Deutschland zum ersten Mal geschehen.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Auch f\u00fcr die Anmoderation einer Nachricht gelten die \u201eanerkannten journalistischen Grunds\u00e4tze\u201c (\u00a7 8, Abs. [2], NDR-Staatsvertrag): Verpflichtend sind bekanntlich Sachlichkeit, weltanschauliche Unabh\u00e4ngigkeit usw. usf. Nachrichten und Anmoderation sollen beim Einordnen der Informationen helfen und dazu beitragen, dass der Zuschauer sich ein fundiertes eigenst\u00e4ndiges Urteil bilden kann. Versuche, ihn zur Unterst\u00fctzung der \u201e<em>regime change<\/em>\u201c-Politik des West-Imperiums zu agitieren, sind hingegen in den Staatsvertr\u00e4gen nicht vorgesehen.<\/p>\n<p><strong>Foltern im Auftrag des Westens<\/strong><\/p>\n<p>Zwingend h\u00e4tte daher in diesen Moderationstext die Grundinformation geh\u00f6rt, dass Syriens Baschir al Assad bis zum Beginn des US-gesteuerten und -finanzierten Umsturzversuchs (1) terroristischer Insurgenten und angeheuerter ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner im Jahr 2011 \u2013 f\u00e4lschlich: <strong>\u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c <\/strong>(2) \u2013 ein Liebling des Westens war. \u00a0Er wurde als Reformer belobigt (3), weil er die Ein-Parteien-Diktatur seines Vaters Hafiz al Assad beendete, demokratische Parlamentswahlen herbeif\u00fchrte und sein Land dem westlichen Einfluss \u00f6ffnete.<\/p>\n<p>Bis zu jenem Zeitpunkt wurde Baschir al Assad auch deshalb gesch\u00e4tzt, weil er gut bezahlte Auftr\u00e4ge der US-Geheimdienste (vorwiegend CIA, aber auch NSA und DIA) annahm und deren Gefangene in seinen Kerkern foltern lie\u00df. (4)<\/p>\n<p>Zum Verst\u00e4ndnis des Zuschauers h\u00e4tten <em>Tagesschau<\/em> und <em>Tagesthemen<\/em> dar\u00fcber informieren m\u00fcssen, dass die USA quasi die Schirmherrschaft \u00fcber Assads Folterpraxis hatten und ihren Vorteil daraus zogen. Es w\u00e4re hilfreich gewesen \u2013 Namen sind Nachrichten! \u2013 ausdr\u00fccklich zu erw\u00e4hnen, dass sich kriminelle Sadisten wie der vormalige US-Vizepr\u00e4sident \u201eDick\u201c Cheney und der inzwischen gestorbene US-Kriegsminister Donald Rumsfeld (mit Billigung ihres Pr\u00e4sidenten George W. Bush [5]) h\u00f6chstselbst der Mitwirkung Assads beim Totqu\u00e4len ihrer Opfer versicherten. Sie wagten nicht, sich innerhalb der USA auszutoben und hatten deshalb ein weitgespanntes Netz f\u00fcr geheime Gefangenen-Transportfl\u00fcge \u2013 \u201e<em>extraordinary rendition<\/em>\u201c \u2013 eingerichtet. (6)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-6939\" src=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"372\" srcset=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg 780w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416-300x186.jpg 300w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416-768x476.jpg 768w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416-100x62.jpg 100w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416-150x93.jpg 150w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416-200x124.jpg 200w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416-450x279.jpg 450w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416-600x372.jpg 600w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a><\/p>\n<p><strong>Deutsche Komplizen<\/strong><\/p>\n<p>Zur Vollst\u00e4ndigkeit der Moderation\/Nachricht h\u00e4tten Einlassungen dar\u00fcber geh\u00f6rt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst, BND, seinerzeit Beamte nach Damaskus entsandte, die an den Folterungen passiv beteiligt waren und \u00fcber ihre Erfahrungen nach Deutschland berichteten. (7) Wahrscheinliche Mitwisser waren auch Beamte des Verfassungsschutzes, BfV, sowie des Bundeskriminalamtes, BKA. (ebd.)<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Deutschland als Avantgarde einer weltumspannenden justiziellen Redlichkeit herauszustreichen (Miosga: \u201eWeltrecht \u2026 heute in Deutschland erstmals \u2026\u201c). Nicht mal indirekt. Unvertretbar ist das schon deshalb, weil der seinerzeitige Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble, CDU, sich ausdr\u00fccklich dazu bekannte, aus Folter gewonnene \u201eErkenntnisse\u201c im Rahmen seiner ministeriellen Befugnisse auszuwerten. (8, 9)<\/p>\n<p>Der deutsche \u201eVerfassungsminister\u201c setzte sich damit ideell \u00fcber unser Grundgesetz und \u00fcber die \u00c4chtung der Folter seitens der Vereinten Nationen hinweg. Weder erinnerte ihn Kanzlerin Merkel an deutsche Staatsr\u00e4son, noch erwies sich die <em>Tagesschau<\/em> seinerzeit als \u00f6ffentliche Kontroll- und Protestinstanz.<\/p>\n<p>Auf weitere Hindernisse f\u00fcr deutsche Selbstgerechtigkeit, zum Beispiel die sch\u00e4bige Rolle des vormaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier (Aff\u00e4ren: Kurnaz! Zammar! el Masri!) sowie auf deutsche Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber der US-Foltertradition (KZ Guantanamo, zahlreiche \u201eBlack Sites\u201c, u. a. in Deutschland, Polen, Italien, Rum\u00e4nien, Afghanistan) soll hier gar nicht erst im Detail eingegangen werden.<\/p>\n<p>Man mag zu Herrn Baschir al Assad stehen wie man will; man mag seine Wiederwahl unter Kriegs- und sonstigen einschr\u00e4nkenden Bedingungen (10) f\u00fcr undemokratisch und gefingert halten und seine Amtsf\u00fchrung f\u00fcr kriminell: Er ist gegenw\u00e4rtig der Einzige, der seinem Land ein multireligi\u00f6ses und multiethnisches Zusammenleben dank laizistischer Regierungspraxis erm\u00f6glicht und das auch beibehalten will \u2013 im Unterschied zu dem islamistischen Terroristen-Geschmei\u00df, das ihn unter Oberhoheit der USA und ihrer Vasallen ersetzen soll.<\/p>\n<p>Im Umsturzfalle w\u00fcrde dieses Pack ein neuerliches Blutbad unter den Minderheiten in Syrien anrichten und das Land in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln \u2013der Allgemeinen Menschenrechts-Charta zum Hohn. Aus eben diesem Grund \u201estehen noch viele Syrer hinter Assad\u201c (11). Auch seine Rehabilitation in der arabischen Welt hat l\u00e4ngst begonnen. (12, 13) Ohne ihn ist eine friedliche L\u00f6sung in und f\u00fcr Syrien auf absehbare Zeit nicht denkbar. (14)<\/p>\n<p><strong>Moderierte Desinformation<\/strong><\/p>\n<p>Das alles h\u00e4tte eine gute, einordnende Anmoderation ber\u00fccksichtigt \u2013 und Entsprechendes h\u00e4tten eine Barbara Dickmann oder ein Hanns-Joachim Friedrichs geboten, und zwar in astreinem Deutsch. Frau Miosga beschr\u00e4nkt sich hingegen grunds\u00e4tzlich auf die Vorwegnahme (in anderen Worten) dessen, was in der anschlie\u00dfenden Filmreportage nochmal kommt.<\/p>\n<p>Laut Staatsvertrag sollen die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell \u201ezur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beitragen\u201c. Den Auftrag verfehlen <em>Tagesschau <\/em>und <em>Tagesthemen<\/em> gr\u00fcndlich, weil sie die transatlantische Hetzpropaganda assoziierend in ihre Moderationstexte, Reportagen, Nachrichten und Kommentare \u00fcbernehmen. TS und TT liefern besonders \u00fcble Tendenzberichterstattung, wenn Informationen \u00fcber Syrien und damit in Zusammenhang Stehendes gegeben werden sollen. (Nachrichten \u00fcber die massenm\u00f6rderische Wirkung der v\u00f6lkerrechtswidrigen deutschen (EU-)Sanktionen sowie die Finanzierung von Wei\u00dfhelm- und anderen Terroristen in Syrien verschweigt ADR-aktuell grunds\u00e4tzlich).<\/p>\n<p><strong>Qualit\u00e4tsjournalismus<\/strong><\/p>\n<p>Dass Frau Miosga eine Meisterin der kruden Vergleiche, verhunzten Sprachbilder und verkorksten S\u00e4tze ist, soll hier nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber noch angemerkt werden. Dergleichen Qualit\u00e4t ist eben ein Nachweis daf\u00fcr, dass das Peter-Prinzip auch in der redaktionellen Hierarchie der ARD-aktuell gilt.<\/p>\n<p>Man hat der Moderatorin wohl beigebracht, kurze S\u00e4tze zu formulieren zwecks besserer Verst\u00e4ndlichkeit. Das kriegt sie auch hin, und wie! Ihr zufolge werden \u201edie T\u00e4ter <strong>vor<\/strong> Gericht bestraft\u201c. Das ist neu. Bisher wurden T\u00e4ter hierzulande nur <strong>vor<\/strong> Gericht <strong>gestellt<\/strong> und <strong>von<\/strong> selbigem zu einer Strafe verurteilt. <strong>Bestraft<\/strong> wurden sie erst in einem nachfolgenden Akt, in den extra daf\u00fcr vorgesehenen Vollzugsanstalten. Sprachliche Genauigkeit setzt gedankliche Genauigkeit voraus, und bekanntlich gibt nur ein Schelm mehr, als er hat.<\/p>\n<p>Dass Frau Miosga die Formel \u201e<strong>Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/strong>\u201c verwendet, rundet den Gesamteindruck von ihren knapp neun Zeilen Kappes ab. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert: Das gemeinte Verbrechen wurde erstmals (nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und unmittelbar vor Beginn der N\u00fcrnberger Prozesse) im Jahr 1946 zu einem gesonderten, eigenst\u00e4ndigen Straftatbestand gemacht: in englischer\/amerikanischer Sprache als \u201e<em>crime against humanity<\/em>\u201c, auf Franz\u00f6sisch \u201ec<em>rimes contre l&#8217;humanit\u00e9<\/em>\u201c und auf Russisch \u201e<em>\u041f\u0440\u0435\u0441\u0442\u0443\u043f\u043b\u0435\u043d\u0438\u044f \u043f\u0440\u043e\u0442\u0438\u0432 \u0447\u0435\u043b\u043e\u0432\u0435\u0447\u0435\u0441\u0442\u0432\u0430<\/em>\u201c. Das rechtfertigt es aber nicht, diese Nomenklatur der Weltkrieg-II-Alliierten w\u00f6rtlich und in deshalb versautes Deutsch zu \u00fcbersetzen \u2013 und dessen langj\u00e4hriger Gebrauch wiederum rechtfertigt nicht, bei der sinnwidrigen Gewohnheit zu bleiben.<\/p>\n<p>In unserer Sprache, nach unserem Verst\u00e4ndnis werden Verbrechen eben nicht \u201egegen\u201c jemanden (bzw. \u201egegen\u201c etwas) begangen bzw. ver\u00fcbt, sondern \u201e<strong>an<\/strong>\u201c jemandem. F\u00fcr die mehrdeutigen fremdsprachigen \u201e<em>humanity<\/em>\u201c, \u201e<em>l\u2019humanit\u00e9<\/em>\u201c und \u201e<em>\u0427\u0435\u043b\u043e\u0432\u0435\u0447\u0435\u0441\u0442\u0432\u043e<\/em>\u201c stehen im Deutschen zwei W\u00f6rter mit sehr unterschiedlicher Bedeutung: \u201eMenschheit\u201c (real) und \u201eMenschlichkeit\u201c (ideell). Weil man gem\u00e4\u00df deutschem Denken ein Verbrechen <u>an<\/u> Menschen ver\u00fcben kann, nicht aber <u>gegen<\/u> ein Ideal, muss es im hier besprochenen Fall selbstverst\u00e4ndlich \u201e<em>Verbrechen an der Menschheit<\/em>\u201c hei\u00dfen.<br \/>Moderatorinnen und Moderatoren, die ihren Kopf au\u00dfer zur Haarpflege auch zum Denken verwenden, wissen das alles selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>Der NDR-Rundfunkrat ist dazu da, die Erf\u00fcllung des Programmauftrags und die Beachtung der Programmgrunds\u00e4tze sowie der Programmrichtlinien zu \u00fcberwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Er sollte die sich h\u00e4ufenden audiovisuellen Angriffe der ARD-aktuell auf die intellektuelle Integrit\u00e4t ihres Publikums endlich stoppen und ihre als Nachrichtensendung getarnte Kr\u00e4nkung des gesunden Menschenverstands unterbinden. Die ARD-aktuell-\u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c sind Wei\u00dfe Folter (15). Auch die ist aber in Deutschland verboten.<\/p>\n<p>H\u00f6flich gr\u00fc\u00dfen<br \/>Friedhelm Klinkhammer, Volker Br\u00e4utigam<\/p>\n<p><strong>Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n<p>(A) <a href=\"https:\/\/www.bmeia.gv.at\/europa-aussenpolitik\/europapolitik\/eu-aussenpolitik\/europaeische-nachbarschaftspolitik-enp\/\">https:\/\/www.bmeia.gv.at\/europa-aussenpolitik\/europapolitik\/eu-aussenpolitik\/europaeische-nachbarschaftspolitik-enp\/<\/a><br \/>(B) <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/download\/IMI-Studie2012-12_web.pdf\">https:\/\/www.imi-online.de\/download\/IMI-Studie2012-12_web.pdf<\/a><br \/>(C) Vgl. Verwirrung um Assoziierungsabkommen mit Syrien, euractiv,14.10.2009.<br \/>(D) <a href=\"https:\/\/syriensgeschichteundgegenwart.com\/2015\/08\/03\/baschar-al-assad-vom-freundlichen-augenarzt-zum-schlaechter-von-damaskus-in-nur-zwei-monaten\/\">https:\/\/syriensgeschichteundgegenwart.com\/2015\/08\/03\/baschar-al-assad-vom-freundlichen-augenarzt-zum-schlaechter-von-damaskus-in-nur-zwei-monaten\/<\/a><br \/>(E) Kaim, Markus: Interventionsoptionen. K\u00e4me es zu einer Milit\u00e4rintervention, st\u00fcnde Deutschland in der Pflicht, in: Internationale Politik, Mai\/Juni 2012, S. 72-76.<\/p>\n<p>(1) <a href=\"https:\/\/www.democracynow.org\/2007\/3\/2\/gen_wesley_clark_weighs_presidential_bid\">https:\/\/www.democracynow.org\/2007\/3\/2\/gen_wesley_clark_weighs_presidential_bid<\/a><br \/>(2) <a href=\"http:\/\/www.balqis.de\/de\/8gruende.html\">http:\/\/www.balqis.de\/de\/8gruende.html<\/a><br \/>(3) <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/blogs\/fact-checker\/post\/hillary-clintons-uncredible-statement-on-syria\/2011\/04\/01\/AFWPEYaC_blog.html\">https:\/\/www.washingtonpost.com\/blogs\/fact-checker\/post\/hillary-clintons-uncredible-statement-on-syria\/2011\/04\/01\/AFWPEYaC_blog.html<\/a><br \/>(4) <a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/ueber-amnesty\/publikationen\/magazin-amnesty\/2008-4\/usa-lassen-in-syrien-foltern\">https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/ueber-amnesty\/publikationen\/magazin-amnesty\/2008-4\/usa-lassen-in-syrien-foltern<\/a><br \/>(5) <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/george-w-bush-blick-zurueck-am-70-geburtstag-100.html\">https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/george-w-bush-blick-zurueck-am-70-geburtstag-100.html<\/a><br \/>(6) <a href=\"https:\/\/www.anstageslicht.de\/fileadmin\/_processed_\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg\">https:\/\/www.anstageslicht.de\/fileadmin\/_processed_\/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg<\/a><br \/>(7) <a href=\"https:\/\/www.ecchr.eu\/fileadmin\/Publikationen\/Folter_und_die_Verwertung.pdf\">https:\/\/www.ecchr.eu\/fileadmin\/Publikationen\/Folter_und_die_Verwertung.pdf<\/a><br \/>(8) <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Alles-in-Ordnung-3404094.html\">https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Alles-in-Ordnung-3404094.html<\/a><br \/>(9) <a href=\"https:\/\/www.wallstreet-online.de\/diskussion\/500-beitraege\/1027026-1-500\/schaeuble-will-informationen-nutzen-auch-wenn-sie-durch-folter-erpresst-wurden\">https:\/\/www.wallstreet-online.de\/diskussion\/500-beitraege\/1027026-1-500\/schaeuble-will-informationen-nutzen-auch-wenn-sie-durch-folter-erpresst-wurden<\/a><br \/>(10) <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/syrien-assad-wahl-102.html\">https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/syrien-assad-wahl-102.html<\/a><br \/>(11) <a href=\"https:\/\/www.freiewelt.net\/nachricht\/viele-syrer-stehen-nach-wie-vor-hinter-assad-10070664\/\">https:\/\/www.freiewelt.net\/nachricht\/viele-syrer-stehen-nach-wie-vor-hinter-assad-10070664\/<\/a><br \/>(12) <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/krieg-in-syrien-versoehnen-sich-die-araber-mit-al-assad-17326992.html\">https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/krieg-in-syrien-versoehnen-sich-die-araber-mit-al-assad-17326992.html<\/a><br \/>(13) <a href=\"https:\/\/www.cashkurs.com\/gesellschaft-und-politik\/beitrag\/syrien-assads-rehabilitation-in-der-arabischen-welt\">https:\/\/www.cashkurs.com\/gesellschaft-und-politik\/beitrag\/syrien-assads-rehabilitation-in-der-arabischen-welt<\/a><br \/>(14) <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/parlamentswahl-in-syrien-nur-scheinbar-alternativen-zu-assad-100.html\">https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/parlamentswahl-in-syrien-nur-scheinbar-alternativen-zu-assad-100.html<\/a><br \/>(15) <a href=\"https:\/\/de-academic.com\/dic.nsf\/dewiki\/1496908\">https:\/\/de-academic.com\/dic.nsf\/dewiki\/1496908<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Das Autoren-Team:<\/strong><\/em><br \/><em>Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><br \/><em>Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><br \/><em>Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: <\/em><a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\"><em>https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/em><\/a><\/p>\n<p><span style=\"background-color: #f86d0e; padding: 30px; margin-left: 30px;\"><a style=\"color: white; font-size: 20px;\" href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/foerdermitgliedschaft\/\">F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_6937 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_6937')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_6937').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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