{"id":6990,"date":"2022-02-10T18:22:38","date_gmt":"2022-02-10T17:22:38","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=6990"},"modified":"2022-02-10T18:47:47","modified_gmt":"2022-02-10T17:47:47","slug":"baerbock-im-deutsch-russischen-porzellanladen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/baerbock-im-deutsch-russischen-porzellanladen\/","title":{"rendered":"Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen"},"content":{"rendered":"

Beitragsbild: Collage Google Bildersuche<\/em>
\n<\/strong><\/p>\n

Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Gr\u00fcnen-Kriegerin bereit, unser Land \u201eeinen sehr hohen Preis zahlen\u201c zu lassen <\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Au\u00dfenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zur\u00fcckhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivit\u00e4t und Drohungen zu ersetzen. Den \u201edeutsch-russischen Medienkrieg\u201c \u2013 hie der Sender RT DE<\/em> unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle<\/em> geschlossen \u2013 hat niemand anderes als das Berliner Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu \u00fcbert\u00f6nen. Der Redaktion ARD-aktuell <\/em>ist jedoch zu bescheinigen, was f\u00fcr viele Propagandisten unseres regierungsh\u00f6rigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: \u201e<\/em><\/strong>Wozu noch das journalistische Handwerk bem\u00fchen, wenn plumpe Hetze f\u00fcr die beste Sendezeit ausreicht?\u201c<\/em><\/strong> (1) Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das \u00dcbel eigentlich angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung f\u00fcr eine rationale Konfliktl\u00f6sung w\u00e4re. <\/strong><\/p>\n

Historische Parallelen werden erst recht nicht gezogen. Zapfenstreich-Deutschland hat reiche Erfahrung mit der Gleichschaltung der Presse und der Hetze gegen seine Nachbarn. Der Versuch, hierzulande kritische Gegenstimmen auszuschalten, dient ja obendrein dem<\/strong> Ausbau des repressiven Staates. <\/strong>(2) Eine typische Entwicklung in Zeiten der provozierten Kriegsangst und Kassandra-Rufe. <\/strong><\/p>\n

Am 3. Februar reagierte die russische Regierung und schloss das Moskauer B\u00fcro der Deutschen Welle,<\/em> verbot den Sender und entzog seinen 21 Mitarbeitern die Akkreditierung. Im Eifer des Nachrichten-Gefechts lie\u00df die Tagesschau<\/em> die Maske fallen: Mit dem Sendeverbot gegen die Deutsche Welle <\/em><\/p>\n

\u201e\u2026 reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. Zentraler Vorwurf<\/strong> der deutschen Beh\u00f6rden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformationen<\/strong>.\u201c<\/em> (3)<\/p><\/blockquote>\n

Hoppla, soviel hemmungslose Offenheit \u00fcber den tats\u00e4chlichen Verbotsgrund war dann aber wohl doch nicht im Sinne der Redaktionsleitung und ihrer G\u00f6nner in Berlin. Die wiederholte beweislose Bezichtigung, RT DE<\/em> verbreite im Auftrag Moskaus Falschinformationen, wirkte au\u00dferdem gar zu fadenscheinig. Nur zwei Stunden sp\u00e4ter st\u00fclpte denn auch Atlantik-Br\u00fccke<\/em>n-Moderator Zamperoni der verr\u00e4terischen und d\u00fcrftigen Begr\u00fcndung die Tarnkappe eines legalen Beh\u00f6rdenbescheids \u00fcber: Das Verbot sei unumg\u00e4nglich gewesen, weil RT DE <\/em>keine Sendelizenz habe. (4)<\/p>\n

Unterm Scheinheiligenschein<\/strong><\/p>\n

Auf dieser Argumentationsbasis lie\u00df sich auch besser behaupten, die russische Retourkutsche gegen die Deutsche Welle<\/em> sei rechtswidrig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Im Talar eines Hohepriesters der Rundfunkfreiheit versuchte Zamperoni daher, den Eindruck zu verwischen, dass es bei der Kampagne gegen RT DE<\/em> um die Unterdr\u00fcckung unerw\u00fcnschter Meinungen und unangenehmer Informationen gegangen war.<\/p>\n

Baden-W\u00fcrttembergs Bevollm\u00e4chtigter beim Bund, der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Medienpolitik Rudi Hoogvliet, goss in Amtsdeutsch, was die Bundesregierung uns weismachen will:  <\/p>\n

\u201eDie Landesmedienanstalten der L\u00e4nder haben dem russischen Sender RT DE aus \u201akonkreten, objektiv nachvollziehbaren Gr\u00fcnden, n\u00e4mlich aufgrund des Fehlens einer g\u00fcltigen Sendelizenz\u2018, die Veranstaltung und Verbreitung in Deutschland untersagt.\u201c <\/em>(5) <\/em> <\/p><\/blockquote>\n

Diese Behauptung wird nun gebetsm\u00fchlenartig wiederholt und \u00fcber alle verf\u00fcgbaren Rohre verbreitet, auch \u00fcber die Tagesschau.<\/em> Unsere Qualit\u00e4tsjournalisten verhehlten in sch\u00f6ner Einigkeit mit ihren politischen G\u00f6nnern einfach, dass das von Moskau aus sendende RT DE<\/em> zwar keine deutsche, wohl aber eine in Europa \u2013 und damit auch in Deutschland \u2013 g\u00fcltige serbische Sendelizenz hat. Sie wurde, wie vielmals dargelegt, von der Regierung in Belgrad im Rahmen der europ\u00e4ischen \u201e\u00dcbereinkunft f\u00fcr das grenz\u00fcberschreitende Fernsehen\u201c (6) erteilt.<\/p>\n

Dass Serbien das Recht zur Lizenzvergabe hat, l\u00e4sst sich nicht bestreiten. Deshalb griffen die Beamten der deutschen Landesmedienanstalten in die juristische Trickkiste, um dennoch gegen RT DE <\/em>losschlagen zu k\u00f6nnen: Sie entschieden eigenm\u00e4chtig, die medienrechtliche Verantwortung f\u00fcr die RT DE<\/em>-Sendungen liege nicht beim Antragsteller RT in Moskau, sondern in Berlin-Adlershof. Absurder kann man kaum daherreden. Vergleichbar abwegig w\u00e4re die Behauptung, die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr Beitr\u00e4ge des ARD-Studios in Moskau liege bei dessen Leiter in Russland und nicht beim Chefredakteur ARD-aktuell in Hamburg.<\/p>\n

Die deutschen Medienbeh\u00f6rden biegen sich die Argumente zurecht, um den Russen eins auszuwischen. (7) Dabei tun sie so, als sei ihr Schlag gegen RT DE<\/em> ohne enge Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt, speziell ohne Beteiligung des Au\u00dfenministeriums. Als seien Verbotsverf\u00fcgungen gegen einen ausl\u00e4ndischen Sender das t\u00e4gliche Brot deutscher Amtsstubenbewohner. (8) Das Au\u00dfenministerium gibt sich gleich vollends als unzust\u00e4ndiger Unbeteiligter:  <\/p>\n

\u201eF\u00fcr RT DE gelten dieselben Regeln wie f\u00fcr alle anderen Sender \u2013 auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen.\u201c<\/em> (9) <\/p><\/blockquote>\n

Was f\u00fcr ein Schmierentheater! <\/p>\n

Unter Au\u00dfenpolitik ist die Gesamtheit der politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber anderen Staaten und internationalen Organisationen zu verstehen, der Umgang mit ausl\u00e4ndischen Rundfunksendern inklusive. F\u00fcr Au\u00dfenpolitik ist allein die Bundesregierung zust\u00e4ndig. Die Behauptung, Beamte kleiner Landesmedienanstalten h\u00e4tten die Kompetenz zu weitreichenden au\u00dfenpolitischen Entscheidungen, best\u00e4tigt das Niveau der im unaufrichtigen und ahnungslosen Daherreden sehr ge\u00fcbten Gr\u00fcnen Baerbock. Tagesschau<\/em>-Redakteure m\u00f6gen ihr das vielleicht abkaufen. Der B\u00fcrger mit intaktem Politikverst\u00e4ndnis sicher nicht.<\/p>\n

\u2026 dass sich die Balken biegen<\/strong><\/p>\n

Seit Adenauers Zeiten wissen wir, dass es die Wahrheit gibt, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Analog dazu gibt es die L\u00fcge, die blanke L\u00fcge und die nur noch saudumme L\u00fcge. Mit einer solchen haben wir es hier zu tun. Schlie\u00dflich ist weitgehend bekannt (und nie dementiert worden), dass die Bundesregierung (und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) die Finger drin hatten, als Luxemburg den ersten RT DE<\/em>-Lizenzantrag f\u00fcr Europa abwies. (10)<\/p>\n

Logisch, dass die federf\u00fchrende Medienanstalt Berlin-Brandenburg, MABB, jetzt nicht einr\u00e4umt, auf Weisung aus dem Baerbock-Ministerium gehandelt zu haben. Dessen Herrschaften wollten unbedingt auf unbeteiligt machen. Der Schein (landes-)medienrechtlicher Legalit\u00e4t sollte gewahrt werden. Die Begr\u00fcndung, weshalb sich die MABB jedoch weigert, Akteneinsicht zu gew\u00e4hren, l\u00e4sst das genaue Gegenteil erkennen:<\/p>\n

\u201e\u2026 das Bekanntwerden des Inhalts der Verfahrensakte w\u00fcrde dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten. Es ist wahrscheinlich, dass eine Ver\u00f6ffentlichung des Inhalts der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland f\u00fchren w\u00fcrde.\u201c<\/em> (11)<\/p><\/blockquote>\n

Die Nachteile waren da bereits eingehandelt (Schlie\u00dfung des Moskauer B\u00fcros des Staatssenders DW) und die diplomatischen Spannungen l\u00e4ngst (von Berlin) verst\u00e4rkt worden. W\u00e4re das Verbotsverfahren der MABB rechtlich einwandfrei begr\u00fcndet und methodisch sauber ausgef\u00fchrt, dann k\u00f6nnte die Beh\u00f6rde ihre Akten selbstverst\u00e4ndlich einsehen lassen. Stattdessen wird weiter gehetzt, was das Zeug h\u00e4lt:<\/p>\n

\u201eDie Propagandastationen wirken auf die Meinungsbildung in den L\u00e4ndern des Westens ein, in der EU insbesondere. Sie verharmlosen Putins Kriegstreiberei, verbreiten seine L\u00fcgen, stellen die Legitimit\u00e4t demokratisch gew\u00e4hlter Regierungen infrage und hofieren extreme Gruppen wie die von rechts au\u00dfen bis links au\u00dfen reichende Corona-Leugner-Front.\u201c <\/em>(12)<\/p><\/blockquote>\n

Was Wahrheit ist, bestimmen wir. \u201eDer Russe\u201c l\u00fcgt nur. Und wie!<\/p>\n

\u201eDar\u00fcber hinaus stellten russische Akteure \u2013 wie in den vergangenen Jahren \u2013 die NATO und die USA als Bedrohung f\u00fcr Russland und den Weltfrieden dar. \u2026 Ziele aller russischen Bem\u00fchungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen\u201c<\/em>. (13)<\/p><\/blockquote>\n

Das geht gar nicht. Die NATO ist doch blo\u00df f\u00fcr Folklore zust\u00e4ndig und die USA sind sogar friedlicher als der Windsbacher Knabenchor.<\/p>\n

Wehrhafte Werte-Demokraten<\/strong><\/p>\n

Damit das alles so bleiben kann, muss ein in Deutschland t\u00e4tiger russischer Sender auch vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht und stigmatisiert werden. Unbedingt. Der Verfassungsschutz ist nur eine amtliche Erscheinungsform unserer wehrhaften Demokratie. Die kommt leider ohne Geheime Gesinnungspolizei nicht aus. Die kostbarsten G\u00fcter unserer \u201eWertegemeinschaft\u201c, n\u00e4mlich \u201eFreiheit\u201c und vor allem \u201eToleranz\u201c, m\u00fcssen schlie\u00dflich gesch\u00fctzt werden (w\u00e4hrend man sie immer weniger werden l\u00e4sst). <\/p>\n

Daf\u00fcr, dass das demokratische M\u00e4ntelchen der staatlich gesch\u00fctzten Meinungsmacher nicht bekleckert wird, sorgt unser ebenso aufgebl\u00e4htes wie ineffektives Parlament. Dessen Abgeordnete lassen sich bei Kleinen Anfragen von der Bundesregierung schon mal mit Antworten abspeisen, die nach Propaganda statt nach Fakten schmecken: Bei RT DE<\/em> handle es sich um<\/p>\n

\u201eeinen der ma\u00dfgeblichen Akteure eines komplexen Netzwerkes, das im Auftrag staatlicher russischer Stellen deren Narrative\u201c <\/em>verbreite, um den \u201epolitischen Willensprozess in Deutschland zu beeinflussen.\u201c<\/em> (14)<\/p>\n

B\u00f6se Netzwerker sind demnach die anderen, speziell die Russen. Die Bundesregierung ist hingegen Mitglied im Kaffeekr\u00e4nzchen EU EAST STRATCOM<\/em>, und falls wirklich jemand behauptet, dass das ein Netzwerk sei, dann ist es immerhin ein gutes, das unsere Demokratie verteidigt und dem Ausland sogar was von unseren freiheitlichen Informationen abgibt. Es wurde deshalb schon vor sieben Jahren gegr\u00fcndet, gleich nach dem aus Washington gesteuerten und finanzierten Staatsstreich in der Ukraine und dem Ausbruch der Maidan-Freiheit. Aufgabe: Es soll als Gegengewicht zu offiziellen russischen Mitteilungen fungieren. (15)<\/p>\n

Die EU EAST STRATCOM TASK FORCE<\/em>, so der vollst\u00e4ndige Name dieser Einsatzgruppe, soll nach eigener Definition \u201ekreative Informationen\u201c im Gebiet der EU-gef\u00fchrten \u00d6stlichen Partnerschaft verbreiten und daf\u00fcr \u201eneue Strategien und Methoden\u201c entwickeln. (16) Die TASK FORCE<\/em> ist demnach f\u00fcr die anti-russische AgitProp der EU bei den Anrainerstaaten Russlands zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Wer meint, die EU sei die Koppel von Unschuldsl\u00e4mmern, irrt gewaltig. Die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen unserer westlichen Fassadendemokratien sind trotz vermeintlicher Pressefreiheit nicht einmal vor der Propaganda und Desinformation seitens der eigenen Vorleute gesch\u00fctzt. Einflussnahme und Meinungsmache erfolgen hier allenfalls etwas subtiler. In Berlin ist daf\u00fcr das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zust\u00e4ndig. Es besch\u00e4ftigt jede Menge professionelle Rosst\u00e4uscher. (17)<\/p>\n

Fiese Meinungsmache<\/strong><\/p>\n

Auch in der EU EAST STRATCOM TASK FORCE<\/em> sind Giftk\u00f6che am Werk. Sie schaffen es sogar, die simpelsten, vielmals best\u00e4tigten Tatsachen zu leugnen, zum Beispiel diese:<\/p>\n

\u201eDie NATO und der Westen sind schuld an der aktuellen Krise. H\u00e4tten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht zu erweitern, w\u00fcrde Russland sich nicht bedroht f\u00fchlen.\u201c <\/em>(18)<\/p><\/blockquote>\n

Das Versprechen des vormaligen US-Au\u00dfenministers James Baker ist nicht nur von ihm selbst und vom sowjetischen Staatspr\u00e4sidenten Gorbatschow bezeugt, sondern von mehreren Teilnehmern an den 2+4-Verhandlungen zur Herstellung der deutschen Einheit. (19) Erst k\u00fcrzlich hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Norman Paech die Gegebenheiten wieder ausf\u00fchrlich dargelegt. (20)<\/p>\n

Wer selber Propagandakompanien wie die EU EAST STRATCOM TASK FORCE<\/em> finanziell unterst\u00fctzt, kann keine Glaubw\u00fcrdigkeit beanspruchen, wenn er russische Medien wie RT DE<\/em> der Propagandamache bezichtigt. Die Bundesregierung ist kein Gralsh\u00fcter der Wahrheit. Annalenchen Baerbock schon gar nicht, wie wir seit dem j\u00fcngsten Wahlkampf wissen.<\/p>\n

Ihre ideologischen Unterst\u00fctzer geben sich aber gr\u00f6\u00dfte M\u00fche. Ein Vertreter des CIA-gesponserten Clubs Reporter ohne Grenzen<\/em> (21, 22) behauptete sogar, die Deutschen Welle<\/em> habe<\/p>\n

\u201eeinen Beitrag zur unabh\u00e4ngigen Information in einem autorit\u00e4ren Umfeld geleistet.\u201c <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das wird allerdings auch nicht dadurch wahr, dass er es in einer Tagesthemen<\/em>-Sendung vorbringen durfte. (23)<\/p>\n

Die Deutsche Welle<\/em> ist exakt das, was man gemeinhin unter Staatsfunk versteht: Der weitaus \u00fcberwiegende Anteil ihres Haushaltes von 400 Millionen Euro wird vom Bundesfinanzminister aus Steuermitteln bereitgestellt und der DW von Kulturstaatsministerin Roth angewiesen. Der Sender ist zwar formal eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt, wird aber faktisch vom Staat kontrolliert, trotz aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die das verbieten. Nach dessen Urteil d\u00fcrfen den Aufsichtsgremien der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar noch einige staatliche oder staatsnahe Vertretern angeh\u00f6ren, allerdings liegt deren Quorum bei h\u00f6chstens einem Drittel. Bei der Deutschen Welle<\/em> sitzen im siebenk\u00f6pfigen Verwaltungsrat drei Staatsrepr\u00e4sentanten (jeweils ein Vertreter des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung). Im DW-Rundfunkrat geht die Regel\u00fcberschreitung sogar noch weiter: Sieben der 17 Mitglieder werden von Bundestag (2), Bundesregierung (3) und Bundesrat (2) benannt. Nur von f\u00fcnf Mitgliedern l\u00e4sst sich zweifelsfrei sagen, dass sie zumindest formal nichts mit dem Staat oder mit seinen Kirchen zu schaffen haben. (24) Die DW ist de facto ein Staatssender.  <\/p>\n

Des ungeachtet behauptet die Gr\u00fcne Claudia Roth:<\/p>\n

\u201eDie DW ist zudem staatsfern organisiert. Das hei\u00dft, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.\u201c <\/em>(25)<\/p><\/blockquote>\n

Die Frau kann nichts daf\u00fcr. Contradictio in adiecto<\/em>: Sie ist Kulturstaatsministerin. Das w\u00fcrzt die absolut l\u00e4cherlichste Bundesregierung, die wir je hatten. <\/p>\n

Intendant in Springer<\/em>-Stiefeln<\/strong><\/p>\n

Dass Russland mit dem Verbot der Deutschen Welle<\/em> unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig reagiert habe, ist ein weiterer Irref\u00fchrungsversuch, dem auch die Tagesschau <\/em>Vorschub leistet. Wieder wird der b\u00f6se Russe abgemalt:<\/p>\n

\u201eUnabh\u00e4ngiger Journalismus wird in Russland immer weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt\u201c <\/em>(26),<\/em> <\/em><\/p><\/blockquote>\n

behauptet Demian van Osten, ein in Moskau aktiver ARD-Korrespondent. Es geh\u00f6rt schon eine Menge Dreistigkeit dazu, das russische Programm der Deutschen Welle<\/em> als Ausdruck von Unabh\u00e4ngigkeit auszugeben. Intendant Peter Limbourg, vormals NATO-Korrespondent und erfahrener russophober Feindbildpfleger, hatte bereits anno 2014, als er vom Springer-Konzern kommend gerade sein Amt als DW-Intendant angetreten hatte, unter dem Beifall von CDU-Abgeordneten geprahlt, er werde die Deutsche Welle<\/em> zum \u201eAnti-Putin-Sender\u201c ausrichten. (27)<\/p>\n

Es liegt ganz auf der transatlantischen AgitProp-Linie, RT DE <\/em>als \u201ePutins Propagandasender\u201c ver\u00e4chtlich zu machen, obwohl er zwar (wie die Deutsche Welle<\/em>) aus Steuermitteln finanziert wird, aber als Privatkonzern organisiert ist. Es ist bezeichnend unredlich, ihm Desinformation und Falschnachrichten (\u201ef\u00e4jk njuhs\u201c) vorzuwerfen, ohne daf\u00fcr handfeste Nachweise zu f\u00fchren. Oder Verfassungsschutz-Spitzel auf ihn anzusetzen und damit zu unterstreichen, welch geringen Wert unsere Regierung dem Recht auf abweichende Meinung und den Anspruch auf Zugang zu umfassender Information beimisst.<\/p>\n

Dass umgekehrt die Deutsche Welle<\/em> keinen professionellen Journalismus pflegt, sondern sich \u00e4hnlich wie das ARD-aktuell<\/em>-Studio in Moskau auf Missionsreise im Auftrag des verkommenen \u201eWertewestens\u201c befindet, machen nicht nur Limbourgs Kraftspr\u00fcche deutlich. Es ist f\u00fcr die kritische deutsche \u00d6ffentlichkeit l\u00e4ngst kein Geheimnis mehr. Auch nicht in der anglophonen Welt. (28)<\/p>\n

In Russland kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Welle <\/em>im Sommer 2019 ihr Publikum zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und illegalen Aktionen zur St\u00f6rung der Wahlen aufgerufen habe. Schon damals war im Gespr\u00e4ch, die DW wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands rauszuwerfen. Wider Erwarten wahrte die Regierung ihre erstaunliche Langmut. (29)<\/p>\n

Zweifellos gilt: Wer ausl\u00e4ndische Sender abschalten will, setzt sich meistens selbst ins Unrecht. Es ist allerdings ganz und gar nicht egal, wer aus welchen Gr\u00fcnden in einem bilateralen Konfliktfall damit angefangen hat. Das waren diesmal unsere b\u00f6swilligen Berlin Politdarsteller. Ihr ebenso widerrechtliches (s. Anm. 6) wie wirkungsloses (30) und deshalb stupides Verbot des Senders RT DE<\/em> zeigt, dass mindestens zwei ihrer drei Fraktionen an der deutschen Krankheit leiden, lustvoll-heldisch auf die Schnauze zu fliegen. <\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/form7.wordpress.com\/2022\/02\/07\/auslandsjournal-feindbild-china-als-auftakt-zu-olympia-neue-debatte\/<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/peymani.de\/millionen-deutsche-in-sorge-auf-dem-weg-in-den-totalitaeren-staat\/<\/a><\/li>\n
  3. https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-49669.html<\/a><\/li>\n
  4. https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-9153.html<\/a><\/li>\n
  5. https:\/\/www.baden-wuerttemberg.de\/de\/service\/presse\/pressemitteilung\/pid\/hoogvliet-zur-schliessung-des-bueros-der-deutschen-welle-in-moskau\/<\/a><\/li>\n
  6. https:\/\/rm.coe.int\/168007b0f0<\/a><\/li>\n
  7. https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12140<\/a><\/li>\n
  8. https:\/\/www.medienpolitik.net\/2022\/02\/rt-de-kann-grundsaetzlich-eine-lizenz-beantragen\/<\/a><\/li>\n
  9. https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/aa-rus-massnahmen-gegen-deutsche-wellea\/2510042<\/a><\/li>\n
  10. https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/RT-DEutsch-youtube-russland-1.5489418<\/a><\/li>\n
  11. https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2022\/ganz-schoen-viele-zufaelle-ist-die-bundesregierung-gegen-rt-de-aktiv-geworden\/<\/a><\/li>\n
  12. https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/putin-gegen-freie-medien-vergeltung-17777481.html<\/a><\/li>\n
  13. https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/publikationen\/themen\/sicherheit\/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=5<\/a><\/li>\n
  14. https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/220\/1922076.pdf<\/a><\/li>\n
  15. https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/russland-europaeische-union-tritt-gegen-putins-propaganda-an-a-1060182.html<\/a><\/li>\n
  16. https:\/\/www.tepsa.eu\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Kimber.pdf<\/a> https:\/\/euvsdisinfo.eu\/de\/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt\/<\/a><\/li>\n
  17. https:\/\/www.wuv.de\/agenturen\/syzygy_wird_digitalagentur_der_bundesregierung<\/a><\/li>\n
  18. https:\/\/euvsdisinfo.eu\/de\/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt\/<\/a><\/li>\n
  19. https:\/\/mltoday.com\/new-document-us-promised-not-to-expand-nato-eastward\/<\/a><\/li>\n
  20. https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html<\/a><\/li>\n
  21. https:\/\/www.monde-diplomatique.fr\/2007\/07\/CALVO_OSPINA\/14910<\/a><\/li>\n
  22. https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=53&t=1083<\/a><\/li>\n
  23. https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-9153.html<\/a><\/li>\n
  24. https:\/\/www.dw.com\/de\/die-mitglieder-des-rundfunkrats\/a-305442<\/a><\/li>\n
  25. https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/die-staatsministerin-fuer-kultur-und-medien-claudia-roth-zum-sendeverbot-der-deutschen-welle-in-russland-lizenzrechtliche-probleme-des-senders-rt-nicht-fuer-eine-politische-reaktion-missbrauchen–2003102<\/a><\/li>\n
  26. https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-983271.html<\/a><\/li>\n
  27. https:\/\/app.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/plaene-des-intendanten-deutsche-welle-soll-anti-putin-sender-werden\/10749874.html?ticket=ST-9909453-ScIPotWrCAzKTIw4FYRl-ap4<\/a><\/li>\n
  28. https:\/\/detv.us\/2022\/02\/07\/balanced-journalism-or-propaganda-rt-de\/<\/a><\/li>\n
  29. https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/74228\/russland_wirft_deutscher_welle_politische_einmischung_vor\/<\/a><\/li>\n
  30. https:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/tv\/russischer-staatssender-rt-de-der-medienkrieg-hat-gerade-erst-begonnen-a-d720e82e-f185-463e-9de2-e0a4cbcbbbcb<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Das Autoren-Team: <\/strong><\/em>
    \nFriedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em>
    \nVolker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t in Taipeh.<\/em><\/p>\n

    Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em>
    \nUnsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert:     https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em>
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    F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n

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