{"id":7319,"date":"2022-07-31T18:27:12","date_gmt":"2022-07-31T17:27:12","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=7319"},"modified":"2022-07-31T19:16:24","modified_gmt":"2022-07-31T18:16:24","slug":"herr-m-hat-ein-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/herr-m-hat-ein-problem\/","title":{"rendered":"Herr M. hat ein Problem"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: Netzfund<\/em><\/p>\n

Herr M. geh\u00f6rt seit einigen Jahren zu der immer st\u00e4rker wachsenden Gruppe der Verweigerer der Zahlung des Rundfunkbeitrages. Einen Fernseher besitzt Herr M. seit 1976 nicht mehr. Bis Ende 2012 bezahlte er den Beitrag f\u00fcr sein Radio per Dauerauftrag. Der ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Betrag, der den Rundfunkbeitrag daran koppelt, ob Mensch eine Wohnung innehat, war pl\u00f6tzlich mehr als dreimal so hoch wie bisher. Den endg\u00fcltigen Entschluss, die Zahlung des Rundfunkbeitrages einzustellen, fasste Herr M. jedoch aus Emp\u00f6rung \u00fcber die \u00f6ffentlich-rechtliche Berichterstattung \u00fcber den vom Westen unterst\u00fctzten Maidan-Putsch in der Ukraine im Februar 2014, der in einem Regime-Change m\u00fcndete und zu einem verheerenden B\u00fcrgerkrieg f\u00fchrte.<\/strong><\/p>\n

Ab diesem Zeitpunkt konnte es Herr M. nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, die einseitige und tendenzi\u00f6se Berichterstattung, die Stereotypisierung von Konfliktparteien, das auf den Kopf stellen von Begebenheiten, das Messen mit zweierlei Ma\u00df, das Verschweigen<\/a> und Verzerren und die offen gesch\u00fcrte Kriegspropaganda<\/a> mit dem Geld aus seiner H\u00e4nde Arbeit zu unterst\u00fctzen und zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Es ist nicht nur unser Empfinden und das des Herrn M., dass etwa von Anbeginn der Ukrainekrise 2014 die Kluft zwischen \u00f6ffentlicher und ver\u00f6ffentlichter Meinung zusehends tiefer geworden ist. Die gro\u00dfe N\u00e4he zu Politik und B\u00fcndnispartnern in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien trat immer st\u00e4rker zutage und die Zahl der Kritiker<\/a>, welche die Zahlung der Rundfunkbeitr\u00e4ge verweigerten, nahm zu.<\/p>\n

In den Folgejahren l\u00f6ste eine Krise die n\u00e4chste ab und die Berichterstatter der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten taten sich zunehmend schwer damit ihren gesetzlichen Auftrag zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

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Programmgrunds\u00e4tze.<\/a> Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender sind an den Programmauftrag gebunden. Insbesondere sind die Rundfunkanstalten zu Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivit\u00e4t und zur Einhaltung der journalistischen Sorgfalt verpflichtet.<\/span><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ob Griechenlandkrise<\/a>, Syrienkrieg<\/a>, die Berichterstattung zur Fl\u00fcchtlingssituation oder der Venezuelakonflikt<\/a> \u2013 das Narrativ war unverr\u00fcckbar, die Schuldigen standen fest und die Guten waren zuverl\u00e4ssig \u201ewir\u201c. Genau daran erkennt man Propaganda<\/a>. Wer aus der Vergangenheit gelernt hat, m\u00fcsste wissen, dass Demokratie und Propaganda unvereinbar sind. Die wichtigste Kennzeichen f\u00fcr Propaganda als Herrschaftsinstrument sind Einseitigkeit<\/strong> in der Darstellung politischer Zusammenh\u00e4nge, gezielter Aufbau von Feindbildern (D\u00e4monisierung<\/strong>) und der Kampagnencharakter<\/strong> beim Versuch, Meinungen zu beeinflussen.<\/p>\n

Die zersetzende und spaltende Wirkung durch die Vermittlung von Feindbildern<\/a> ist evident und tritt in der letzten Zeit besonders offen zu Tage. Heute ist es nicht nur der Russe, der linke Pr\u00e4sident eines lateinamerikanischen Landes, der stets auswechselbare Schurkenstaat oder der politische Gegner der aktuell Regierenden \u2013 inzwischen ist selbst der Mitmensch Feind<\/a>, der eine abweichende Auffassung<\/a> von der Darstellung aktuellen Zeitgeschehens, von Wissenschaft, Freiheit und Demokratie hat. Vers\u00f6hnung ist kaum m\u00f6glich. Das<\/a> haben<\/a> Medien<\/a> geschafft.<\/a> Dabei ist Zweifel nicht Merkmal von Extremismus. Die Wertsch\u00e4tzung kritischen Denkens ist eine Errungenschaft der Aufkl\u00e4rung. Wer Zweifler kriminalisiert und bedingungslose Gefolgschaft verlangt, stellt sich gegen die Werte einer aufgekl\u00e4rten<\/a> demokratischen Gesellschaft.<\/p>\n

Wenn mich Mitstreiter oder interessierte Leser unserer Webseiten fragen, ob man nicht sein Recht auf ausgewogene, wahrhaftige, objektive und unparteiische Sachinformationen einklagen kann, argumentiere ich meist mit der Aussage des ehemaligen Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme, der im Zusammenhang mit den Rundfunkbeitragsklagen die Rechtslage kurz und knapp darstellte:<\/p>\n

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\u201eEine Klage vor dem Verwaltungsgericht kann (…) prinzipiell nur dann erfolgreich sein, wenn der Kl\u00e4ger geltend machen kann, dass er in seinen eigenen subjektiven Rechten verletzt ist (…) die der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich ihm, dem Beitragszahler, einr\u00e4umen muss. Das sieht die geltende Rechtsordnung aber nicht vor. (…) Der Einzelne hat rechtsdogmatisch nur ein Interesse, aber kein einklagbares Recht auf fehlerfreie Berichterstattung.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

(Als subjektives Recht bezeichnet man per Definition jene konkreten rechtlichen Befugnisse oder Anspr\u00fcche, die einem einzelnen Rechtssubjekt selbst zustehen.)<\/p>\n

Andererseits ist wahrhaftige Information essenziell f\u00fcr das Funktionieren einer Gesellschaft. Werden Menschen nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df informiert, treffen sie falsche Entscheidungen. Das betrifft s\u00e4mtliche Bereiche des Lebens \u2013 so wie penetrante Werbung Kaufentscheidungen der Konsumenten beeinflusst, so bewirkt mangelhafte Information Verhaltens\u00e4nderung, die im schlimmsten Fall in Verachtung, Bek\u00e4mpfung und Dem\u00fctigung anderer V\u00f6lker m\u00fcndet und im eigenen Land zu fatalen pers\u00f6nlichen und politischen Entscheidungen und zur Entsolidarisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Ohne die permanente einseitige Beeinflussung des Publikums<\/a> der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien w\u00e4re der in den letzten zwei Jahren massiv betriebene Abbau unserer Grundrechte bis hinein in die intimste Privatsph\u00e4re der Mehrheit der Menschen nicht vermittelbar gewesen.<\/p>\n

Die spannende Frage lautet nun: Wird man als Rechtssubjekt nicht auch in seinen Rechten verletzt, wenn die freie Meinungs- und Urteilsbildung des Art. 5 GG just von den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten torpediert wird, die von der Allgemeinheit f\u00fcr Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit bezahlt wird? \u00a0<\/p>\n

Werden wir nicht in unseren Rechten verletzt, wenn t\u00e4glich rund um die Uhr die Kriegsgefahr durch die stets gleichen Protagonisten<\/a> in unz\u00e4hligen Interviews, Wortbeitr\u00e4gen und Talkrunden gesch\u00fcrt wird und m\u00e4\u00dfigende Stimmen<\/a> kaum noch zu Wort kommen? Kriege k\u00f6nnen nicht ohne weiteres stattfinden, wenn nicht vorher auf mentalem Wege die Weichen daf\u00fcr gestellt wurden und die \u00f6ffentliche Meinung zustimmend auf geplante Interventionen reagiert. Bevor die \u00f6ffentliche Meinung Waffenlieferungen zustimmt oder zu Intervention, Sanktionen und sonstigen Schikanen gegen andere V\u00f6lker animiert werden kann, muss sie von der realen Notwendigkeit<\/a> und vom unvers\u00f6hnlichen Konflikt \u00fcberzeugt werden. Daf\u00fcr feuern die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien seit Jahren in Eintracht mit der Politik aus allen Rohren.<\/a><\/p>\n

Herr M. ist ein kluger, ehrlicher und geradliniger Mensch, der einer geregelten Arbeit nachgeht und in seiner Freizeit viel liest. B\u00fccher \u2013 keine Konzernpresse.<\/p>\n

Herr M. hat aufgrund seiner Gewissensentscheidung eine Verurteilung durch das Landgericht Freiburg zur Zahlung der Rundfunkgeb\u00fchren ohne je ein rechtliches Geh\u00f6r durch den unterzeichnenden Richter gew\u00e4hrt bekommen zu haben. In Folge entbrannte ein heftig ausgetragener Rechtsstreit, in dessen Folge Herr M. aktenkundig als „Reichsb\u00fcrger“ gef\u00fchrt wird, obwohl er nie mit dieser Szene zu tun hatte. Es wurden nach dem Urteil eine Vielzahl repressiver Ma\u00dfnahmen gegen Herrn M. erlassen, Konto-Pf\u00e4ndung, dreimalige Heimsuchungen durch bewaffnete Polizeikr\u00e4fte, Beschlagnahmung von PC und Telekom-Router und zuletzt der Aufbruch der Wohnung in seiner Abwesenheit im Zuge einer von einer vom Landgericht Freiburg angeordneten Wohnungsdurchsuchung, wobei jedoch keine „Beweismittel“ gefunden werden konnten.<\/p>\n

Inzwischen betreibt das Landgericht Freiburg ein Verfahren gegen Herrn M. zum Entzug seines F\u00fchrerscheins. Herr M. ist 62 Jahre alt und in Vollzeit als IT-Administrator t\u00e4tig. Der Entzug des F\u00fchrerscheins w\u00fcrde ihn arbeitsunf\u00e4hig machen und ihn der Lebensgrundlage und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben berauben. Herr M. hatte bisher nie Eintragungen (Punkte) im Zentralregister Flensburg, hat keine Unf\u00e4lle verursacht und ist bei der Fahrzeug-Versicherung seit vielen Jahren in der h\u00f6chst-m\u00f6glichen Schadensfreiheitsklasse und in den niedrigsten Beitragsklassen. Herr M. ist bislang zivil- und strafrechtlich unbescholten.<\/p>\n

Ein zus\u00e4tzlicher Grund f\u00fcr die Beh\u00f6rde, Herrn M. „potenzielle Aggressivit\u00e4t\u201c zu bescheinigen und die psychische und charakterliche Eignung zum F\u00fchren eines Fahrzeugs in Frage zu stellen, ist seine ablehnende Haltung gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Wer h\u00e4tte das gedacht?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n\n\n

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