{"id":733,"date":"2015-07-22T14:44:35","date_gmt":"2015-07-22T13:44:35","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=733"},"modified":"2017-04-16T17:39:48","modified_gmt":"2017-04-16T16:39:48","slug":"finanzkrise-in-griechenland-eine-tragoedie-in-mehreren-akten-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/finanzkrise-in-griechenland-eine-tragoedie-in-mehreren-akten-teil-1\/","title":{"rendered":"Finanzkrise in Griechenland – Eine Trag\u00f6die in mehreren Akten – Teil 1"},"content":{"rendered":"

Ein Beitrag von Meyer-Durand – Der komplette Beitrag mit Quellenangaben und im st\u00e4ndigen Aktualisierungsprozess findet sich hier im Forum.<\/a><\/p>\n

Die Vorgeschichte \u2013 ein \u201eD\u00e9j\u00e0-vu\u201c Erlebnis!<\/strong><\/p>\n

Der Konflikt zwischen der neuen griechischen Regierung und den „Gl\u00e4ubigern“ (EU, EZB und IWF) l\u00e4sst seit Monaten die Emotionen hochschlagen. Selten hat ein Thema die Berichterstattung in den europ\u00e4ischen Medien (und auch in den amerikanischen) so dominiert, selten war die (deutsche) \u00d6ffentlichkeit so stark polarisiert. Schon einige Tage vor der Wahl skandierten Clemens Fuest und Friedrich Heinemann (ZEW)<\/a> in einem FAZ-Artikel gegen die von ihnen gewittere \u201egriechische Erpressung\u201c [2]. Und dennoch, bemerkenswert an diesem Artikel ist zumindest die vorausschauende Forderung nach einem \u201egeordneten Umschuldungsverfahren\u201c. Bereits in den ersten Tagen nach ihrer Wahl wurde die Syriza-Regierung massiv unter Druck gesetzt. So polterte z.B. der Pr\u00e4sident des Europaparlaments, seit Jahren eigentlich in der Rolle des „guten Deutschen“, im ZDF \u201eIch habe keinen Bock, ideologische Debatten zu f\u00fchren mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist.\u201c<\/em> [3] <\/p>\n

In der breiten \u00d6ffentlichkeit Deutschlands haben sich – dank der vorherrschenden Berichterstattung – die dramatischen Ereignisse der letzten Monate im Wesentlichen als die \u201eIrrfahrt\u201c der neuen (radikal)-linken Regierung Griechenlands eingepr\u00e4gt. Ein Blick auf die Vorgeschichte des Konfliktes bringt aber erstaunliches zu Tage. Die renommierte griechische Tageszeitung ekathimerini<\/a> ver\u00f6ffentlichte Ende April eine Artikelserie, in welcher Angela Merkel\u2018s Rolle in der seit 2010 andauernden griechischen Finanzkrise<\/a> ausf\u00fchrlich beleuchtet wird [1]. Erstaunlich ist, dass die deutschen Medien genau diesen historischen R\u00fcckblick durchweg vermeiden \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer. Vielleicht liegt es ganz einfach daran, dass bei besserer Kenntnis eben dieser Vorgeschichte die oben erw\u00e4hnte \u201eIrrfahrt\u201c der neuen griechischen Regierung besser verst\u00e4ndlich werden k\u00f6nnte? Die Beurteilung \u00fcberlasse ich Ihnen!<\/p>\n

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Giorgos Papandreou und das Referendum von 2011, welches niemals stattfand.<\/strong> Am 02.07.2015, also 3 Tage vor dem historischen Referendum in Griechenland, \u00e4u\u00dferte sich Martin Schulz ziemlich ungehalten \u2013 ganz das Gebot der Zur\u00fcckhaltung vergessend, welches seine Funktion als Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments von ihm „von Amtes wegen“ verlangt \u2013 wie folgt: \u201eWarten wir mal ab, was am Sonntag kommt. Wir werden danach sicher dem griechischen Volk helfen – ganz sicher nicht der Regierung.\u201c<\/em> \u00dcbersetzt bedeutet dies nichts anderes, als, dass es seiner Meinung nach jetzt besser w\u00e4re, wenn die griechische Regierung Dank des Referendums verschwinden w\u00fcrde. Zuvor hatte Schulz in dem Interview bereits so richtig austeilen k\u00f6nnen [7]: „(\u2026) erstaunlicherweise bin ich dem Mann noch nicht begegnet. (\u2026)\u201c<\/em> meint Schulz im Hinblick auf den (damaligen) griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Umso erstaunlicher ist es dann, zu h\u00f6ren, wie gut er seinen griechischen \u201eKollegen\u201c dennoch zu kennen meint: \u201e(\u2026) und ich muss sagen, das hat mich bis dato nicht in eine tiefere Sinnkrise gest\u00fcrzt (\u2026) in den ersten Monaten habe ich den f\u00fcr `nen Spa\u00dfhansel gehalten. \u00c4h, ich hab gedacht, das ist ja ganz vergn\u00fcgt wenn man mal so\u2019n Mann sieht, aber, er ist ja schon ein nicht ernstzunehmender Gespr\u00e4chspartner. Das was er sagt stimmt ja schlicht und ergreifend nicht.\u201c <\/em> Daraufhin bemerkt die Moderatorin der ARD (immerhin): \u201eDas hilft ihnen ja nicht wenn die Stimmung dann gegen die EU kippen w\u00fcrde in Griechenland. Wie gehen Sie damit um?“<\/em> Schulz: \u201eDie letzten Umfragen zeigen ja das `se gegen die Regierung \u00e4h kippt, die Stimmung, denn es ist ja schon so, dass (\u2026).\u201c<\/em> Zusammengefasst, Schulz wirft alle diplomatischen Gepflogenheiten \u00fcber Bord (\u00f6ffentliche Beleidigung eines europ\u00e4ischen Ministers, schwere pauschale Anschuldigung ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung, etc.) und zeigt damit \u00f6ffentlich und unverbl\u00fcmt, dass er auf auf das Ende der Syriza-Regierung setzt (zur allgemeinen \u00dcberraschung kam es dann anders – das „OXI“ gewann mit 61,3% – offensichtlich war von Schulz der Stolz der Griechen untersch\u00e4tzt worden [14]). <\/p>\n

Dass ganz besonders deutsche Politiker schon seit dem Wahlsieg der linken griechischen Regierung alles daf\u00fcr tun, diese schnellstm\u00f6glich wieder loszuwerden, daran besteht wohl kaum ein Zweifel. Prof. Gesine Schwan (SPD), Politikwissenschaftlerin, \u00e4u\u00dfert sich hierzu wie folgt [8]: <\/p>\n

\u201eBei der deutschen Regierung ganz klar, bei Herrn Sch\u00e4uble, aber ich denke auch zum Teil bei Sigmar Gabriel, dass sie einfach die griechische Regierung weghaben wollen. Sie stellen sich vor, dass das, was jetzt da an Schwierigkeiten und Turbolenzen entsteht, die Regierung so diskreditiert, dass sie weg vom Fenster kommt. Also die deutsche Bundesregierung – und da ist kein gro\u00dfer Unterschied zwischen der SPD-F\u00fchrung und der CDU, ganz im Gegenteil – die deutsche Bundesregierung hat von Anfang an auf Diskreditierung der griechischen Regierung gesetzt. Das steht in meiner Sicht dahinter.\u201c<\/em><\/p>\n

Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass die deutsche Regierung den Sturz einer europ\u00e4ischen Regierung betreibt [12].
\nAm 31. Oktober 2011, nur wenige Tage nach dem Ende Euro-Gipfels in Br\u00fcssel, in welchem das 2. \u201eHilfsprogramm\u201c<\/a> beschlossen worden war, k\u00fcndigt der damalige griechische Ministerpr\u00e4sident Giorgos Papandreou<\/a> PASOK, eine sozialdemokratische Partei in Griechenland,<\/a> \u00fcberraschend ein Referendum \u00fcber die (au\u00dfergew\u00f6hnlich harschen) Sparma\u00dfnahmen an. Auf dem G20-Gipfel in Cannes, Frankreich, bekam Papandreou dann Merkels und Sarkozys unerbittliche Haltung zu sp\u00fcren: die Entscheidung des Ministerpr\u00e4sidenten wurde scharf kritisiert. Ihm wurde u.a. klar gemacht, dass das Referendum in keinem Fall den Inhalt des Memorandums betreffen d\u00fcrfe und dass daher die \u201ewirkliche\u201c Frage des Referendums sei, ob Griechenland in der Eurozone verbleiben solle oder nicht ([20], [21]). Dies besiegelte das Ende Papandreous politischer Karriere; er trat am 9. November zur\u00fcck. Und knapp vier Jahre sp\u00e4ter haben wir ein d\u00e9j\u00e0-vu-Erlebnis …<\/p>\n

Der R\u00fccktritt Samaras und Neuwahlen in Griechenland Anfang 2015<\/strong>. Die \u201eoffizielle Linie\u201c der Bundesregierung lautet bekannterma\u00dfen, dass bis zur Wahl der Syriza-Regierung Griechenland wirtschaftlich auf dem Weg der \u201eBesserung\u201c gewesen sei und dass das \u201eProgramm\u201c erste positive Wirkungen gezeigt h\u00e4tte (vgl. ARD-Sommerinterview und Debatte im Bundestag vom 19.07.2015). Nur, diese \u201eoffizielle Linie\u201c, welche von Sch\u00e4uble und Merkel bei jeder Gelegenheit gebetsm\u00fchlenartig wiederholt wird, entspricht leider nicht den Tatsachen: die Statistiken der EU-Kommission widersprechen klar diesem von den beiden Politikern immer wieder gerne vermittelten Bild. Die M\u00e4r der wirtschaftlichen Erholung in Griechenland wurde mit der Ver\u00f6ffentlichung der EU-BIPs am 09.06.2015 (siehe R\u00fcckgang des BIP f\u00fcr Griechenland im viertem Quartal 2014 und im ersten Quartal 2015)<\/a> durch die Europ\u00e4ische Kommission widerlegt ([9], [10], [11]). Davon abgesehen wird die Austerit\u00e4tspolitik von EU und IWF von f\u00fchrenden internationalen \u00d6konomen, allen voran den Nobelpreistr\u00e4gern Joseph Stiglitz und Paul Krugman, seit langem scharf kritisiert; die Politik der deutschen Regierung der letzten f\u00fcnf Jahre sei nach Meinung vieler \u00d6konomen mitverantwortlich f\u00fcr die katastrophale wirtschaftliche Lage in Griechenland. <\/p>\n

Auch was die „Umsetzung von Reformen“ betrifft, so sah es am Ende des letzten Jahres gar nicht mehr so „rosig“ aus. Das \u201e2. Hilfsprogramm\u201c, genauer gesagt das sogenannte f\u00fcnfte \u201eReview\u201c (in Verbindung mit dem letzten MoU – Memorandum of Understanding), lag bereits seit Herbst 2014, also noch zu Zeiten des griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Andonis Samaras,<\/a> Nea Dimokratia,<\/a> (Schwesterpartei der CDU) auf Eis. Die Zusammenarbeit mit der \u201eTroika\u201c kam seit September 2014 de facto nicht mehr nennenswert weiter. Die Auszahlung der letzten Hilfsgelder aus dem \u201eProgramm\u201c war aus diesen Gr\u00fcnden auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Eine solche Entwicklung ist alles andere als eine „positive Entwicklung“, sie ist eigentlich eher beunruhigend, vor allem aus der Sicht von Merkel und Sch\u00e4uble, welche von den griechischen Regierungen bis dato eine absolut kompromisslose Verpflichtung zu den Memoranden gefordert hatten. <\/p>\n

Nach Jahren hoher Staatsdefizite erreichte Griechenland, dank extremer Sparma\u00dfnahmen, dessen dramatische Auswirkungen wir heute kennen, bereits im Herbst 2014 einen leichten Prim\u00e4rsaldo (Haushaltssaldo vor Schuldendienst). Dies ist die eigentlich positive Nachricht und im Hinblick auf die Argumentation der neuen griechischen Regierung die alles entscheidende: \u201eGriechenland k\u00f6nnte seinen Haushalt aus eigenen Mitteln bestreiten (vorausgesetzt die Schulden werden durch eine Umstrukturierung tragf\u00e4hig gemacht) und ben\u00f6tigt in diesem Fall keine weiteren Kredite (pardon, \u201eHilfsgelder\u201c, siehe dazu auch den Anhang am Ende dieses Artikels) – so lautete immer wieder die deutliche Mitteilung des griechischen Finanzministers. Diese Erfolgsnachricht wird jedoch von den deutschen Mainstreem-Medien nur ungern erw\u00e4hnt, denn, so scheint es, solange es notwendig ist, die griechische Regierung als resolut \u201ereformunwillig\u201c und \u201ereformunf\u00e4hig\u201c darzustellen (vgl. Debatte im Bundestag vom 18.07.2015), um die Fortsetzung der Austerit\u00e4tspolitik zu rechtfertigen, sind solche Nachrichten nicht \u201esachdienlich\u201c. A propos, der OECD zufolge ist Griechenland die reformfreudigste Volkswirtschaft unter allen Industriel\u00e4ndern. Deutschland wird dagegen eine gewisse M\u00fcdigkeit bescheinigt ([15], [16], [17]). Was die von deutschen Politikern und in den deutschen Medien so h\u00e4ufig hervorgehobene „Reformunwilligkeit“ betrifft, so sieht auch hier die Realit\u00e4t anders aus: die neue Syriza-Regierung, welche (bisher zumindest) nicht in das Geflecht von Klientelismus und Vetternwirtschaft verflochten ist, hat stets betont, sie wolle nicht weniger Reformen, sondern „mehr“ Reformen, vor allem intelligentere und wirtschaftsf\u00f6rdernde Reformen, welche der Realit\u00e4t in Griechenland Rechnung tragen ([18], [19]).<\/p>\n

Von der breiten deutschen \u00d6ffentlichkeit jedoch wird der Haushalts\u00fcberschuss Griechenlands kaum wahrgenommen. Gleichzeitig lautet die vorherrschende Meinung, die Syriza-Regierung h\u00e4tte in den letzten Monaten \u201ealles wieder kaputt\u201c gemacht. Es ist richtig, dass f\u00fcr 2015 nunmehr ein deutlicher R\u00fcckgang des griechischen BIP erwartet wird. Im Wesentlichen ist dies auf die Folgen der seit July geltenden Kapitalkontrollen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die EU und die griechische Regierung machen sich hierf\u00fcr gegenseitig verantwortlich. Sicher ist aber auch, h\u00e4tte die EU mehr politisches Feingef\u00fchl und Pragmatismus in den letzten Monaten gezeigt, und h\u00e4tte der IWF seinen Bericht vom 02.07.2015 [13] eine Woche fr\u00fcher ver\u00f6ffentlicht, so h\u00e4tten die hohen Kosten dieses Konfliktes sicherlich vermieden werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

In Anbetracht des positiven Haushalts\u00fcberschusses n\u00e4hrte Samaras im Herbst 2014 die Hoffnung, fr\u00fchzeitig aus dem Memorandum aussteigen zu k\u00f6nnen, was aber \u2013 wie in den Artikeln von ekathimerini beschrieben wird – letztendlich auch an der Ablehnung der deutschen Regierung scheiterte. Die letzten Hoffnungen der griechischen \u00d6ffentlichkeit wurden dann entg\u00fcltig mit der sog. \u201eHardouvelis E-Mail\u201c Anfang Dezember zunichte gemacht ([4], [5] und [6]). Es handelt sich dabei um die mittlerweile ber\u00fchmt gewordene E-Mail an die Troika, welche nach dem damaligen griechischen Finanzminister Gikas Chardouvelis<\/a> benannt worden ist. Die E-Mail war am 02.12.2014 in der Presse \u201egeleakt\u201c worden, nachdem Sotiris Rizos (Supreme Administrative Court Vice President) das Dokument zuvor auf dem Server seiner Institution ver\u00f6ffentlicht hatte. Das der E-Mail beigef\u00fcgte 48-Seiten umfassende Dokument mit dem Titel \u201eReport on Further Activities\u201c<\/strong> beschreibt die von Griechenland vorgeschlagenen zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen zur Fortsetzung des \u201eProgrammes\u201c im Einklang mit den Forderungen der Troika – Ma\u00dfnahmen welche noch einmal zu einer drastischen Versch\u00e4rfung der Austerit\u00e4t gef\u00fchrt h\u00e4tten (in den deutschen Medien wird \u00fcber diese historische E-Mail, soweit mir bekannt ist, nicht berichtet). Was folgte ist nunmehr Geschichte: Samaras, ohne den notwendigen R\u00fcckhalt im Parlament und in der eigenen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine weitere Versch\u00e4rfung der Austerit\u00e4t, k\u00fcndigte f\u00fcr den Januar 2015 Neuwahlen an, aus welchen die Syriza-Partei unter Alexis Tsipras<\/a> als deutlicher Wahlsieger hervorging. <\/p>\n

Da sicher ist, dass den eingangs genannten deutschen Politikern diese Zahlen und historischen Fakten bestens bekannt sind, k\u00f6nnen die wiederholten \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die angeblich positive Entwicklung in Griechenland vor den letzten Wahlen eigentlich nur noch als Propaganda und gezielte Desinformation seitens der deutschen Regierung betrachtet werden. Ziel ist es offensichtlich, die Austerit\u00e4tspolitik<\/a> mit allen Mitteln – gerne auch mit falschen und\/oder tendenzi\u00f6sen Darstellungen – gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit zu verteidigen. Dazu geh\u00f6rt es, wie hier illustriert, die \u00d6ffentlichkeit mit scheinbar „plausiblen“ Behauptungen davon zu \u00fcberzeugen, das die alleinige Schuld f\u00fcr die derzeit katastrophale Lage in Griechenland einzig und allein bei der neuen griechischen Regierung l\u00e4ge (denn vorher ging es ja schon bergauf, vgl. Debatte im Bundestag vom 18.07.2015). Im \u00fcbrigen mangelt es der CDU-Regierung an jeglicher Selbstkritik, wie die letzte Debatte im Bundestag wieder einmal klar gemacht hat. <\/p>\n

Das geht nat\u00fcrlich nur solange gut, wie die Medien da mitspielen. Dass die ARD diese falschen Behauptungen unkritisch kolportiert, ist mehr als bedauernswert. Wenn die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so offensichtlich falsche Aussagen deutscher Politiker verbreiten, ohne deren Aussagen kritisch zu hinterfragen, dann ist der urspr\u00fcngliche Auftrag dieser Medien innerhalb einer pluralistischen Demokratie in Frage gestellt.
\nARD & ZDF m\u00fcssen sich dann \u2013 zumindest von einem kritischen Publikum – den Vorwurf gefallen lassen, bestenfalls nur noch als \u201ePressestelle der Bundesregierung\u201c<\/strong> gelten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

P.S. vom 04.09.2015<\/strong><\/p>\n

In meinem obigen Blogbeitrag hatte ich von der \u201eM\u00e4r\u201c der angeblichen \u201eErholung der griechischen Wirtschaft\u201c in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2014, wie Sie z.B. in der Bundestagsdebatte vom 18.07.2015 von Frau Merkel und Herrn Sch\u00e4uble zur Untermauerung ihrer Argumentation vorgetragen wurde (und auch sonst immer gerne von CDU\/CSU-Politikern bei jeder Gelegenheit zum Besten gegeben wurde), hingewiesen. Dabei hatte ich mich einfach und unpr\u00e4tenti\u00f6s auf die Eurostat Wirtschaftsdaten f\u00fcr den Euroraum vom Juni 2015 bezogen, welche f\u00fcr Q4 2014 einen R\u00fcckgang des BIP ausweisen (siehe oben). Gleichzeitig hatte ich auf den auffallenden neuen Diskurs der Bundesregierung in Bezug auf die Notwendigkeit des dritten \u201eHilfsprogrammes\u201c hingewiesen, Diskurs, welcher auf erstaunliche Weise die \u201eSchuldfrage\u201c f\u00fcr die negative wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland und die langen turbulenten Verhandlungen \u201eneu regelt\u201c.<\/p>\n

In der bereits erw\u00e4hnten Bundestagsdebatte geben Frau Merkel und Herr Sch\u00e4uble der \u201eTsipras-Regierung\u201c die alleinige Schuld f\u00fcr die Entwicklungen (unerf\u00fcllbare Wahlversprechen, wirtschaftliche Unsicherheit bedingt durch lange Verhandlungen, Kapitalflicht, Kapitalkontrollen, \u2026).<\/p>\n

Und pl\u00f6tzlich meldet ELSTAT im August 2015 ein reales BIP-Wachstum von 0,9% (im Vergleich zum ersten Quartal) bzw. 1,6% (im Vergleich zur selben Periode des Vorjahres). Ich denke, dass nun der Diskurs von Merkel & Co noch einmal neu geregelt werden muss, weil einer der \u201e\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen\u201c f\u00fcr die Schuldzuweisung nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht. Zun\u00e4chst kann gesagt werden, dass Sch\u00e4uble\u2018s Aussage, die Entwicklung in Griechenland Ende 2014 w\u00e4re \u201evielversprechend\u201c gewesen und die Wirtschaft w\u00e4re leicht angestiegen, schlicht falsch waren.
\nSicher ist es eine erleichternde Nachricht, dass die dramatische Talfahrt der griechischen Wirtschaft zun\u00e4chst ein Ende gefunden hat. Aber von einer wirtschaftlichen Erholung zu sprechen ist noch deutlich zu fr\u00fch.<\/p>\n

In einem Fachartikel mit dem Titel \u201eErneut Verwirrung \u00fcber das Wachstum in Griechenland\u201c, erschienen am 02.09.2015 auf flassbeck-economics, vertieft G\u00fcnther Grunert dieses Thema und erl\u00e4utert die Hintergr\u00fcnde. Grunert zeigt die Korrelation zwischen den statistischen Zahlen und der negativen Inflationsrate (Deflation) und erl\u00e4utert, dass das Wachstum des realen BIP im dritten Quartal 2014 im Wesentlichen ein \u201estatistisches Artefakt\u201c ist, welches durch die hohe anhaltende Deflation in Griechenland generiert worden sei. Auch der ehemalige griechische Finanzminister hatte in Interviews und Konferenzen in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die angeblich ersten positiven statistischen Zahlen im Q3 2014 mit \u201eVorsicht\u201c zu genie\u00dfen w\u00e4ren, weil sie auf die anhaltende Deflation zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Vor diesem Hintergrund kritisiert G\u00fcnther Grunert sehr ausf\u00fchrlich den neuen Diskurs der Bundesregierung. Pflichtlekture http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/verwirrung-ueber-das-wachstum-in-griechenland\/ <\/p>\n

Erg\u00e4nzende Informationen k\u00f6nnen Sie dem Artikel \u201eGreek economy posts growth in Q2\u201c <\/a>auf ekathimerini.com entnehmen.<\/em><\/p>\n

\"otto\"<\/a><\/p>\n

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