{"id":7357,"date":"2022-08-25T17:34:17","date_gmt":"2022-08-25T16:34:17","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=7357"},"modified":"2022-08-25T17:38:19","modified_gmt":"2022-08-25T16:38:19","slug":"vom-ende-der-meinungsfreiheit-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/vom-ende-der-meinungsfreiheit-in-europa\/","title":{"rendered":"Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa"},"content":{"rendered":"
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Von Johannes Mosmann<\/em><\/a><\/p>\n

Im Juni 2022 stimmte der EU-Binnenmarktausschuss der \u201eVerordnung \u00fcber digitale Dienste\u201c zu, die weitreichende Folgen f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung hat. Unverbl\u00fcmt sprechen die EU-Funktion\u00e4re nun auch das zu Grunde liegende Weltbild aus: Unwahrheiten verhalten sich wie Viren, weshalb eine gute Regierung die Wahrheit ebenso pflegen muss wie die Volksgesundheit. Und zwar mit denselben Methoden: Verhinderung des Erstkontakts mit Unwahrheiten, Isolierung der infizierten Tr\u00e4ger und perspektivisch sogar Impfungen gegen falsche Meinungen.<\/strong><\/span><\/p>\n

Verbotenes Denken<\/h5>\n

Die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie lassen sich in zwei Kategorien einteilen: Versammlungsverbote, Maskenpflicht, Schulschlie\u00dfungen oder Impfkampagne zielten direkt auf die Eind\u00e4mmung der Pandemie. Flankiert wurden diese durch Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung \u201everl\u00e4sslicher Informationen\u201c in den Medien und zur \u201eBek\u00e4mpfung von Desinformation\u201c, die sich in atemberaubender Geschwindigkeit die eigenen strukturellen Voraussetzungen verschafften, etwa durch die Einrichtung der \u201eEurop\u00e4ischen Beobachtungsstelle f\u00fcr digitale Medien<\/a> (EDMO)\u201c bereits im Juni 2020 (1) oder der erstmaligen Unterstellung aller \u201ejournalistisch-redaktionell gestalteten Angebote\u201c unter die staatliche Aufsicht gem\u00e4\u00df des \u201eMedienstaatsvertrags\u201c<\/a> im November 2020. (2)<\/p>\n

Mit Unterzeichnung des \u201eVerhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation<\/a>\u201c verpflichteten sich die Digitalkonzerne, in \u201etechnologische Mittel zu investieren, um relevante, authentische und ma\u00dfgebliche Informationen gegebenenfalls in der Suche, in Feeds oder anderen automatisch eingestuften Verbreitungskana\u0308len zu priorisieren\u201c sowie \u201edie Platzierung von Werbung auf Konten und Websites, die Desinformationsanbietern geho\u0308ren, wirksam zu pru\u0308fen, zu kontrollieren und zu begrenzen.\u201c (3) Mit anderen Worten: ihre Suchalgorithmen zu manipulieren, Inhalte zu l\u00f6schen und Webseiten, die \u201eFalschbehauptungen\u201c ver\u00f6ffentlichten, Werbeeinnahmen zu entziehen. Dar\u00fcber, wie sie Desinformation unsch\u00e4dlich machten und \u201everl\u00e4ssliche Informationen\u201c durchsetzten, mussten die Konzerne der EU-Kommission monatlich Bericht erstatten.<\/p>\n

Die wenigsten Betroffenen d\u00fcrften die finanziellen Mittel gehabt haben, sich dagegen gerichtlich zur Wehr zu setzen. Die K\u00fcnstlergruppe #allesaufdentisch, darunter viele bekannte deutsche Schauspieler, versuchte es und klagte vor dem Landgericht K\u00f6ln<\/a> gegen die L\u00f6schung ihrer Videos. Das Gericht gab den K\u00fcnstlern recht. (4) Google jedoch ging in Berufung und sperrte wenige Tage nach dem Urteil weitere Videos<\/a> der Initiative. (5) Ob diese ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung letztendlich durchsetzen wird, d\u00fcrfte den \u201e\u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften\u201c egal sein \u2013 bis dahin ist ein Diskurs \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen obsolet.<\/p>\n

Im August 2021 erkl\u00e4rte Neal Mohan, Produktleiter von Youtube, dass die Google-Tochter bislang mehr als eine Million Videos<\/a> mit Corona-Bezug gel\u00f6scht habe. (6) Effektiver noch als die L\u00f6schungen sei allerdings die Vorzugsbehandlung f\u00fcr \u201evertrauensw\u00fcrdige Informationen\u201c gewesen. \u201eBei COVID verlassen wir uns auf den Expertenkonsens von Gesundheitsorganisationen wie der CDC und der WHO\u201c, so Mohan. (7) Dasselbe machte Google mit den Trefferlisten der Suchmaschine<\/a>. (8)<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig vom Sinn der Suchanfragen wurden \u201evertrauensw\u00fcrdige Informationen\u201c von Regierungen oder regierungsnahen Institutionen im Ranking nach oben gedr\u00fcckt, wohlwissend, dass alles, was nicht auf den ersten drei Seiten erscheint, kaum mehr einen Leser findet. In bislang nie da gewesenem Ausma\u00df kuratierte Google insbesondere die erste Seite seiner Trefferliste<\/a> (9) und kooperierte hierbei mit der WHO und der Johns Hopkins Universit\u00e4t, aber auch mit Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium<\/a>. (10)<\/p>\n

Spiel mit Fakten<\/h5>\n

Direkte Anweisungen von Regierungsvertretern an Zeitungsverlage, Sendeanstalten oder Nachrichtenportale waren somit weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig. Das naturgem\u00e4\u00dfe Interesse am eigenen wirtschaftlichen \u00dcberleben zwang die Medienanbieter zur Verbreitung einer einzigen, monotonen Botschaft.<\/p>\n

Eine wichtige Rolle spielen hierbei die \u201eFaktenchecker\u201c. Ihre deutschen Flaggschiffe wie Correctiv oder dpa-Faktencheck sind unter dem Dach des us-amerikanischen Poynter-Instituts<\/a> organisiert (11) und werden u.a. von Facebook<\/a> f\u00fcr die Identifizierung von \u201eFalschbehauptungen\u201c bezahlt. (12)<\/p>\n

K\u00fcnftig sollen alle Wahrheitspr\u00fcfer in einem von der \u201eEurop\u00e4ischen Beobachtungsstelle f\u00fcr digitale Medien\u201c gef\u00fchrten Netzwerk<\/a> zusammenarbeiten und von den Digitalkonzernen einen Pflichtbeitrag erhalten. (13) \u201eFaktenchecks\u201c sind somit keineswegs rein informativ, sondern beeinflussen als Dienstleister f\u00fcr die Digitalkonzerne, welche Meinungen sichtbar werden und sich verbreiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zugleich wirken sie ihrerseits meinungsbildend, indem sie auf die zu \u00fcberpr\u00fcfenden Behauptungen oftmals nur scheinbar eingehen, w\u00e4hrend sie selbst neue in die Welt setzen. Ein Beispiel hierzu aus dem unverd\u00e4chtigen Bayrischen Rundfunk: Der \u201e#Faktenfuchs\u201c beantwortet die Frage, ob in Deutschland zensiert werde<\/a>, damit, dass Zensur laut Grundgesetz verboten sei. Der befragte \u201eExperte\u201c f\u00fcgt hinzu: Wenn jemand nicht sagen d\u00fcrfe, was er wolle, sei das noch keine Zensur. Im weiteren Verlauf philosophiert der vermeintliche \u201eFaktencheck\u201c dann \u00fcber \u201eGrenzen der Meinungsfreiheit\u201c, um Deutschland schlie\u00dflich eine Spitzenposition in Sachen Meinungsfreiheit zu bescheinigen.<\/p>\n

<\/p>\n

Die wichtigste Botschaft steckt jedoch in den fett gedruckten einleitenden Worten: \u201eDie AfD und andere Akteure \u00e4u\u00dfern immer wieder den Vorwurf, dass in Deutschland zensiert wird. Wer sich regierungskritisch \u00e4u\u00dfere, dessen Inhalte w\u00fcrden gel\u00f6scht.\u201c (14) Der Leser erf\u00e4hrt also durch den \u201eFaktencheck\u201c des Bayrischen Rundfunks, dass die Meinung, in Deutschland werde zensiert, von Rechtsau\u00dfen kommt, und daher auch, in welches Lager er selbst geh\u00f6ren w\u00fcrde, wenn er sie teilen w\u00fcrde.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich glaubt jedoch laut einer Allensbach-Umfrage<\/a> \u00fcber die H\u00e4lfte der Deutschen, dass man seine Meinung nicht mehr frei \u00e4u\u00dfern k\u00f6nne. (15) Rudolf Thiemann, Pr\u00e4sident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, findet gar, die Kooperation des Gesundheitsministeriums mit Google sei ein \u201eeinmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit<\/a>\u201c. (16)<\/p>\n

Noch deutlicher wird der Kommunikationswissenschaftler Dr. Prof. Michael Meyen von der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen im linksliberalen \u201aDer Freitag\u2018:<\/p>\n

\u201eDer Staat greift nach dem Internet \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit schaut weg \u2026 Der Staat hat Zensurbeh\u00f6rden installiert und daf\u00fcr auf der gro\u00dfen B\u00fchne sogar Beifall bekommen \u2026 Meinungs- und Medienfreiheit waren gestern. Heute bestimmt die Politik, was \u00f6ffentlich gesagt werden darf.\u201c (17<\/a>)<\/p>\n

Weder die Mehrheit der Deutschen, noch VDZ-Pr\u00e4sident Thiemann oder Professor Meyen stehen der AfD nahe. Dennoch sagt der #Faktenfuchs nicht die Unwahrheit. Er w\u00e4hlt nur die Fragestellung so aus, dass mit dem \u201eFaktencheck\u201c zugleich ein ganzes Meinungsspektrum diffamiert werden kann. <\/p>\n

\u00c4hnlich geht auch Correctiv vor. \u201eGefangener mit Hakenkreuz-Tattoos: Foto stammt nicht aus der Ukraine, sondern von 2005 aus Belarus\u201c titelte<\/a> die Faktencheck-Organisation am 1. Juli 2022. (18) Diese Richtigstellung ist sicherlich korrekt. Correctiv f\u00e4hrt jedoch fort: \u201eDas Foto wird als vermeintlicher Beleg f\u00fcr Neonazis in der Ukraine herangezogen \u2013 ein Narrativ, mit dem der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg rechtfertigt.\u201c<\/p>\n

Das gepr\u00fcfte Faktum repr\u00e4sentiert also ein \u201eNarrativ\u201c, das mit seiner Richtigstellung scheinbar widerlegt und zur \u201eDesinformation\u201c wird. Tats\u00e4chlich gibt es jedoch keinen Zweifel daran, dass auf ukrainischer Seite auch Neonazis k\u00e4mpfen \u2013 ganz gleich, wo jenes Foto aufgenommen sein mag.<\/p>\n

Wer hat die bessere Propagandamaschine?<\/h5>\n

Wer mit Michael Meyen meint, in Deutschland werde zensiert, lebt gef\u00e4hrlich. Der Kommunikationswissenschaftler berichtet<\/a> \u00fcber die Folgen seiner \u00c4u\u00dferungen: \u201eIch soll nach dem Prinzip Kontaktschuld mundtot gemacht und m\u00f6glicherweise sogar aus der Universit\u00e4t entfernt werden.\u201c (19) Kein Wunder \u2013 schlie\u00dflich gilt auch diese Meinung als \u201eDesinformation\u201c. Die Logik dahinter: Wenn Konzerne zensieren, hei\u00dft das nicht \u201eZensur\u201c, denn die geht immer vom Staat aus. Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung erl\u00e4utert (Freudscher (?) Fehler im Original): \u201eDie Freiheit der Presse und der Berichterstattung vor staatlichen Eingriffen werden durch das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG verboten. Gemeint ist damit eine Vorkontrolle von Ver\u00f6ffentlichungen durch staatliche Beh\u00f6rden. Zul\u00e4ssig sind aber freiwillige Selbstkontrollen \u2026\u201c (20<\/a>)<\/p>\n

Diese Definition geht v\u00f6llig an der Lebenswirklichkeit einer digitalisierten Gesellschaft vorbei. Wer heute zensieren will, qu\u00e4lt sich nicht mit einer b\u00fcrokratische \u201eVorkontrolle von Ver\u00f6ffentlichungen\u201c, wie das in faschistischen oder sozialistischen Systemen funktioniert haben mag. Vielmehr spricht er von einer \u201efreiwilligen Selbstregulierung\u201c derjenigen Konzerne, welche die Infrastruktur der Meinungsbildung und -\u00e4u\u00dferung dominieren.<\/p>\n

Dass dabei die Grenzen zwischen Staat und Privatwirtschaft verwischen, liegt in der Natur der Sache. Trotzdem kann auch der Begriff der \u201efreiwilligen Selbstregulierung\u201c l\u00e4ngst nicht mehr verbergen, dass es sich hierbei tats\u00e4chlich um eine staatliche Regulierung, und somit auch nach \u201eoffizieller\u201c Lesart um Zensur handelt.
Der \u201eVerhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation\u201c wurde bereits 2018 verabschiedet<\/a> und zielte urspr\u00fcnglich auf die Eind\u00e4mmung vermeintlicher russischer oder russlandfreundlicher \u201ePropaganda\u201c vor dem Hintergrund der Krim-Krise und der angeblichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Donald Trump durch Wladimir Putin. (21)<\/p>\n

Die Pandemie diente laut EU-Kommission dann als \u201eStresstest\u201c f\u00fcr den Kodex und sollte genutzt werden, um diesen zu bewerten und zu verbessern. Im Juni 2020 erkl\u00e4rte die EU-Vizepr\u00e4sidentin V\u011bra Jourov\u00e1: \u201eDie COVID-19-Pandemie ist nur eine Erinnerung an das riesige Problem der Fehlinformationen, Desinformationen und Falschinformation \u2026 die Arbeit ist noch nicht getan. Ganz im Gegenteil. Die Krise hat uns erneut gezeigt, dass auch andere staatliche Akteure \u00fcber m\u00e4chtige Propagandamaschinen verf\u00fcgen. Ich erinnere mich, dass ich schockiert war, als ich eine Meinungsumfrage in Italien sah, die zeigte, dass die Italiener China viel mehr als Freund und Deutschland als Feind betrachteten \u2026 Es ist h\u00f6chste Zeit, dies zu verbessern und nicht zuzulassen, dass andere \u2013 wie China \u2013 den Raum besetzen.\u201c (22<\/a>)<\/p>\n

Im Juli 2020 gab die EU-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen dann bekannt, dass ihrer Beh\u00f6rde \u201eaufbauend auf den Ma\u00dfnahmen\u201c zur \u201eBek\u00e4mpfung von Desinformation zu COVID-19\u201c zuk\u00fcnftig viel weitreichendere M\u00f6glichkeiten<\/a> zur \u201eBew\u00e4ltigung von Desinformation\u201c verschafft werden sollten. (23)<\/p>\n

Im Rahmen eines \u201eAktionsplans f\u00fcr Demokratie\u201c sollten zun\u00e4chst die Erfahrungen mit den oben skizzierten Methoden zur Erlangung der Meinungshoheit \u00fcber das Virus ausgewertet werden, um dann in ein \u201eGesetzespaket \u00fcber digitale Dienste\u201c einzuflie\u00dfen. Der \u201eVerhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation\u201c sollte versch\u00e4rft und in die geplante Neufassung des \u201eDigital Service Act\u201c, eingebunden werden. Zugleich sollte dieser die Grundlage f\u00fcr die Errichtung einer Infrastruktur zur permanenten \u00dcberwachung, Kontrolle und Moderation der Medienlandschaft bieten. Ein Jahr sp\u00e4ter, 2021, \u201eunterrichtete\u201c die EU-Kommission den deutschen Bundesrat \u00fcber ihre bisherigen Erfolge und ihre weiteren Pl\u00e4ne<\/a>. (24) Anerkennend stellte sie zun\u00e4chst fest: \u201eIm Rahmen des U\u0308berwachungsprogramms wurde nicht nur ein detaillierter U\u0308berblick u\u0308ber die Ma\u00dfnahmen zur Beka\u0308mpfung von Desinformation rund um COVID-19 auf der Grundlage der Verpflichtungen des Kodex gewonnen, sondern der Kodex wurde ferner einem \u201aStresstest\u2018 unterzogen.\u201c<\/p>\n

Dieser habe insbesondere die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen zur \u201eErh\u00f6hung der Sichtbarkeit von zuverla\u0308ssigen Quellen\u201c und zur \u201eBeseitigung von Inhalten, die falsche oder irrefu\u0308hrende Informationen enthalten und dadurch ko\u0308rperliche Scha\u0308den verursachen oder die Wirksamkeit der o\u0308ffentlichen Gesundheitspolitik beeintra\u0308chtigen ko\u0308nnen \u2026\u201c bewiesen. (25)<\/p>\n

Allerdings bem\u00e4ngelte die EU-Kommission auch eine Reihe von Unzul\u00e4nglichkeiten. Der Begriff \u201eDesinformation\u201c werde oft noch zu eng gefasst. Es k\u00e4me nicht darauf an, ob bewusst Falsches behauptet werde, sondern darauf, dass Fehlinformationen einen \u201eerheblichen o\u0308ffentlichen Schaden anrichten ko\u0308nnen, wenn sie viral werden.\u201c Auch seien die von den Digitalkonzernen gelieferten Daten noch nicht \u201edetailliert genug, um das Ausma\u00df der Umsetzung von Verpflichtungen oder die Wirkung der ergriffenen Ma\u00dfnahmen zu messen.\u201c<\/p>\n

Deshalb k\u00f6nne man nicht sicher sein, ob die \u201egemeldeten Ma\u00dfnahmen\u201c wirklich fl\u00e4chendeckend \u201ein allen Mitgliedstaaten bzw. in allen EU-Sprachen umgesetzt wurden\u201c. Au\u00dferdem fehle noch ein \u201ezentrales Verzeichnis fu\u0308r Faktenpru\u0308fungen\u201c, sodass gegenw\u00e4rtig noch Informationen, die von \u201eFaktenpru\u0308fern als falsch eingestuft wurden, auf verschiedenen Plattformen wieder auftauchen\u201c k\u00f6nnen. Und der Entzug von Werbeeinnahmen habe sich zwar als wirksame Waffe erwiesen, sei aber noch nicht ausreichend, um Verbreiter von \u201eDesinformationen\u201c jeglicher Einnahmen zu berauben.<\/p>\n

Medienkompetenz als betreutes Denken<\/h5>\n

K\u00fcnftig sollten alle Faktenchecker mit der \u201eEuropa\u0308ischen Beobachtungsstelle fu\u0308r digitale Medien zusammenarbeiten\u201c. Damit Internet-Nutzer nicht Google & Co. umgehen und auf alternative Suchmaschinen ausweichen k\u00f6nnen, sei eine \u201ebreitere Beteiligung\u201c auch kleinerer Dienste anzustreben. Um Webseiten, die absichtlich oder unabsichtlich Artikel mit Falschbehauptungen ver\u00f6ffentlichen, vollst\u00e4ndig zu \u201edemonetarisieren\u201c, also von Geldquellen abzuschneiden, m\u00fcssten nun auch \u201eelektronische Zahlungsdienste, E-Commerce-Plattformen\u201c und \u201eCrowdfunding-\/ Spendensysteme\u201c einbezogen werden. Au\u00dferdem fordert die EU-Kommission vollen Zugriff auf \u201epersonenbezogene Daten\u201c der Leser solcher Artikel (also beispielsweise des vorliegenden), um deren Verhalten zu studieren und \u201eangemessene\u201c Gegenma\u00dfnahmen entwickeln zu k\u00f6nnen. (26)<\/p>\n

Genau ein weiteres Jahr sp\u00e4ter, n\u00e4mlich am 16. Juni 2022, wurde der \u201eVersch\u00e4rfte Verhaltenskodex gegen Desinformation<\/a>\u201c verabschiedet und von Google, Microsoft, Avaaz und vielen weiteren Digitalkonzernen unterzeichnet. (27)<\/p>\n

Was in der fr\u00fcheren Fassung noch recht allgemein gehalten war, wird nun konkret benannt: Medienplattformen, Verlage und Werbeagenturen sollen Schritte ergreifen, um \u201edie Schaltung von Werbung in der Na\u0308he von Desinformationsinhalten oder an Orten zu vermeiden, an denen wiederholt Desinformationen vero\u0308ffentlicht werden\u201c sowie \u201eMa\u00dfnahmen zur Entfernung, Sperrung oder anderweitigen Einschra\u0308nkung von Werbung auf Seiten und\/oder Domains\u201c, die \u201escha\u0308dliche Desinformationen verbreiten.\u201c (28)<\/p>\n

Die Unterzeichner werden au\u00dferdem mit allen \u201eAkteuren, die in der Wertscho\u0308pfungskette der Online-Monetarisierung ta\u0308tig sind, zusammenarbeiten\u201c (29), damit die Verbreitung von Desinformation \u201eniemandem einen einzigen Euro\u201c bringt, wie EU-Kommissar Breton erkl\u00e4rt<\/a>. (30)<\/p>\n

Vor allem aber entwickeln die Unterzeichner<\/a> weitere \u201eMa\u00dfnahmen zur Begrenzung der Verbreitung scha\u0308dlicher falscher oder irrefu\u0308hrender Informationen (je nach Dienst z.B. Verbot, Herabstufung oder Nichtempfehlung scha\u0308dlicher falscher oder irrefu\u0308hrender Informationen, angepasst an die Schwere der Auswirkungen und \u201eunter gebu\u0308hrender Beru\u0308cksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit\u201c) und setzen diese durch; au\u00dferdem ergreifen sie Ma\u00dfnahmen gegen Webseiten oder Akteure, die diese Ma\u00dfnahmen nachhaltig verletzen.\u201c (31)<\/p>\n

Die Digitalkonzerne sollen dar\u00fcber hinaus die Nutzer erziehen, indem sie ihnen \u201ehelfen, sachkundigere Entscheidungen zu treffen\u201c und ihnen \u201eSignale fu\u0308r die Vertrauenswu\u0308rdigkeit\u201c von Inhalten senden. (32) \u201eDie betreffenden Unterzeichner werden Aktivit\u00e4ten zur Verbesserung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens entwickeln und\/oder unterstu\u0308tzen oder fortsetzen, wie z.B. Kampagnen zur Sensibilisierung der O\u0308ffentlichkeit in der gesamten Europa\u0308ischen Union fu\u0308r Desinformation sowie fu\u0308r die von bo\u0308swilligen Akteuren\u201c verwendeten Taktiken.<\/p>\n

Aber auch die EU-Kommission will kompetent werden, indem sie den Digitalkonzernen bei der Volkserziehung \u00fcber die Schulter schaut: \u201eDie betreffenden Unterzeichner berichten u\u0308ber ihre Strategien und Ma\u00dfnahmen, mit denen sie sicherstellen, dass die Algorithmen, die zur Erkennung, Ma\u0308\u00dfigung und Sanktionierung von unzula\u0308ssigem Verhalten und Inhalten in ihren Diensten verwendet werden, vertrauensw\u00fcrdig sind\u201c und melden \u201edie Anzahl der Verlage\u201c, deren \u201eKonformita\u0308ts- bzw. Vertrauenswu\u0308rdigkeitswerte sich dadurch verbessert haben.\u201c (33)<\/p>\n

Der Mensch als Systemrisiko<\/h5>\n

Die EU-Regierung m\u00f6chte also mit Hilfe der Digitalkonzerne die \u201eKonformita\u0308ts- bzw. Vertrauenswu\u0308rdigkeitswerte\u201c der Presse erh\u00f6hen. Voraussetzung ist nat\u00fcrlich, dass Google & Co. wissen, was \u201ekonform\u201c ist und die \u201eWahrheit\u201c kennen, die Verlage und Leser ohne die F\u00fcrsorge der Regierung mit einer \u201eL\u00fcge\u201c verwechseln k\u00f6nnten.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen die Unterzeichner nun Vereinbarungen mit \u201eunabha\u0308ngigen Fact-Checking-Organisationen\u201c abschlie\u00dfen, um \u201eeine fla\u0308chendeckende Faktenu\u0308berpru\u0308fung in allen Mitgliedstaaten zu erreichen\u201c und diesen Organisationen \u201eeinen angemessenen finanziellen Beitrag fu\u0308r ihre Arbeit zur Beka\u0308mpfung von Desinformation u\u0308ber ihre Dienste leisten.\u201c (34) Dass hei\u00dft, die EU finanziert die Faktenchecks zwar nicht direkt, zwingt aber die unterzeichnenden Digitalkonzerne, dies zu tun.<\/p>\n

George Soros, Bill Gates und Pierre Omidyar<\/a>, die zu den wichtigsten Geldgebern<\/a> beispielsweise von Correctiv oder Full Fact geh\u00f6ren, (35,36) d\u00fcrften sich \u00fcber diese indirekte staatliche Subvention f\u00fcr ihre bislang \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c F\u00f6rderprojekte freuen.<\/p>\n

Eingebettet ist der \u201eVersch\u00e4rfte Verhaltenskodex gegen Desinformation\u201c nun, wie im \u201eAktionsplan f\u00fcr Demokratie\u201c vorgesehen, in ein zeitgleich verabschiedetes Gesetzespaket<\/a>, zu dem eine Neufassung des \u201eDigital Service Act\u201c und der ebenfalls grundlegend \u00fcberarbeitete \u201eDigital Market Act\u201c geh\u00f6ren.<\/p>\n

Der Clou dabei: Die Unterzeichnung des Verhaltenskodexes bleibt formell freiwillig. Das Gesetz verlangt von Google & Co. aber zwingend genau das, was durch den Verhaltenskodex geregelt ist. Mit anderen Worten: Die Unterzeichnung des Verhaltenskodex ist der bequemere Weg, den Bestimmungen des \u201eDigital Service Act\u201c nachzukommen. Wer ihn nicht freiwillig unterschreibt, wird laut Verordnung zu gleichwertigen Ma\u00dfnahmen gezwungen. Und das geht so:<\/p>\n

In Artikel 26 des immerhin 324 Seiten umfassenden \u201eDigital Service Act\u201c wird zun\u00e4chst allgemein verf\u00fcgt: \u201eDie Anbieter sehr gro\u00dfer Online-Plattformen ermitteln, analysieren und bewerten sorgfa\u0308ltig alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption, einschlie\u00dflich der algorithmischen Systeme, der Funktionsweise und der Nutzung ihrer Dienste in der Union ergeben\u201c (37) Dabei wird der Kontakt von \u201eEmpf\u00e4ngern\u201c (gemeint sind die Menschen) mit ansteckenden \u201eDesinformationen\u201c als \u201esystemisches Risiko\u201c f\u00fcr die EU eingestuft.<\/p>\n

Zwar sollen auch Cyberkriminalit\u00e4t, Kindesmissbrauch und viele andere Gefahren besser bew\u00e4ltigt werden, aber das Hauptziel der Gesetzes\u00e4nderung ist klar formuliert: \u201eMit dieser Verordnung werden die fu\u0308r Vermittlungsdienste im Binnenmarkt geltenden Vorschriften vollsta\u0308ndig harmonisiert, um ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswu\u0308rdiges Online-Umfeld zu gewa\u0308hrleisten, in dem die Verbreitung illegaler Online-Inhalte und die gesellschaftlichen Risiken, die durch die Verbreitung von Desinformationen oder anderen Inhalten entstehen ko\u0308nnen, beka\u0308mpft werden \u2026\u201c (38)<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich sollen die Digitalkonzerne \u00fcber die Bek\u00e4mpfung illegaler Inhalte hinausgehen und sich auf \u201edie Informationen konzentrieren, die zwar nicht illegal sind, aber zu den in dieser Verordnung genannten Systemrisiken beitragen. Die Anbieter sollten daher besonders darauf achten, wie ihre Dienste genutzt werden, um irref\u00fchrende oder t\u00e4uschende Inhalte, einschlie\u00dflich Desinformation, zu verbreiten oder zu verst\u00e4rken.\u201c (39)<\/p>\n

Die Verordnung verpflichtet Google & Co. aber nicht nur, das in den Suchtreffern lauernde \u201eSystemrisiko\u201c zu bewerten, sondern auch zu wirksamen \u201eMa\u00dfnahmen zur Risikominderung, die auf die gem\u00e4\u00df Artikel 26 ermittelten spezifischen Systemrisiken zugeschnitten sind \u2026\u201c (40)<\/p>\n

Als \u201ewirksame Ma\u00dfnahmen\u201c werden unter anderem aufgez\u00e4hlt: \u201eAnpassung der Gestaltung, der Merkmale oder der Funktionsweise ihrer Dienste\u201c, das \u201eAnpassen ihrer algorithmischen Systeme, einschlie\u00dflich ihrer Empfehlungssysteme\u201c und gezielte Ma\u00dfnahmen, die darauf \u201eabzielen, die Darstellung von Werbung in Verbindung mit dem von ihnen angebotenen Dienst einzuschr\u00e4nken oder anzupassen\u201c. (41) Bei Verst\u00f6\u00dfen kann die EU-Kommission gegen den betreffenden Digitalkonzern drakonische \u201eGeldbu\u00dfen von bis zu 6 % seines gesamten weltweiten Jahresumsatzes im vorausgegangenen Gescha\u0308ftsjahr verha\u0308ngen.\u201c (42)<\/p>\n

Der Schwerpunkt des \u201eDigital Service Act\u201c liegt weniger auf einzelnen Ma\u00dfnahmen als auf dem Aufbau einer Infrastruktur zur Erforschung, \u00dcberwachung und Steuerung des digitalen Raumes als solchem. Die EU-Kommission will lernen. Deshalb m\u00fcssen die Digitalkonzerne nun ihre Algorithmen offenlegen, s\u00e4mtliche Daten bereitstellen und unter Leitung der EU-Kommission kontinuierlich an der Entwicklung effizienterer Methoden zur Ausschaltung von \u201eSystemrisiken\u201c mitarbeiten.<\/p>\n

Die Daten werden zentral zusammengef\u00fchrt, w\u00e4hrend zugleich ein hierarchisches System von \u201eKoordinatoren\u201c f\u00fcr jeden Mitgliedsstaat die fl\u00e4chendeckende \u201eDurchsetzung\u201c der \u201eWahrheit\u201c nach unten gew\u00e4hrleistet. (43) Diese \u201eKoordinatoren\u201c ernennen wiederum \u201eFlaggenf\u00fchrer\u201c aus den Verb\u00e4nden der Digitalwirtschaft, mit denen sie direkt zusammenarbeiten. (44) Au\u00dferdem verleihen sie den Titel des \u201egepr\u00fcften Forschers\u201c an \u201eunabh\u00e4ngige Dritte\u201c, die von den Digitalkonzernen \u201ezur Aufdeckung, Identifizierung und zum Versta\u0308ndnis von Systemrisiken\u201c nicht nur anonymisierte, sondern auch personenbezogene Nutzerdaten \u201ein Echtzeit\u201c erhalten sollen. (45)<\/p>\n

Notstandsbefugnisse im undefinierten Krisenfall<\/h5>\n

Das ist aber noch nicht alles. Im Falle einer \u201eKrise\u201c wie z.B. der Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg greift der \u201eKrisenreaktionsmechanismus\u201c. In diesem Fall kann die EU-Kommission laut Artikel 37 direkt eingreifen und von den Digitalkonzernen verlangen, sofort \u201espezifische, wirksame und verha\u0308ltnisma\u0308\u00dfige Ma\u00dfnahmen wie die in Art. 27 Abs. 1 oder Art. 37 Abs. 2 vorgesehenen, zu ermitteln und anzuwenden (46).<\/p>\n

Artikel 27 beinhaltet die o.g. Ma\u00dfnahmen zur \u201eRisikominderung\u201c wie z.B. die Anpassung der Suchalgorythmen oder die Demonetarisierung unliebsamer Verlage, Artikel 37 die Einrichtung spezifischer \u201eKrisenprotokolle\u201c und weitere Ma\u00dfnahmen. Nicht unerheblich ist bei dieser Formulierung das W\u00f6rtchen \u201ewie\u201c: Im Krisenfall kann die EU-Kommission von den Digitalkonzernen Ma\u00dfnahmen \u201ewie\u201c die im Gesetzestext ohnehin sehr weit gefassten Ma\u00dfnahmen, aber eben auch ganz andere verlangen, die nicht definiert werden.<\/p>\n

Was als \u201eKrise\u201c anzusehen ist, bleibt hierbei g\u00e4nzlich unbestimmt: \u201eFu\u0308r die Zwecke dieses Artikels gilt eine Krise als eingetreten, wenn au\u00dfergewo\u0308hnliche Umsta\u0308nde zu einer ernsthaften Bedrohung der o\u0308ffentlichen Sicherheit oder der o\u0308ffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen davon fu\u0308hren.\u201c<\/p>\n

Josep Borell, EU-Vertreter f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, macht die dahinterstehende Weltanschauung deutlich: \u201eEs ist wirklich offensichtlich, dass die Viruspandemie von einer Infodemie, einer Pandemie der Desinformation, begleitet wurde\u201c. (47<\/a>)<\/p>\n

Es wird also das naturwissenschaftliche Bild, welches man sich vom Virusgeschehen machte, auf das soziale Leben \u00fcbertragen<\/a>. (48) Auch Kodex und Verordnung verweisen mehrfach auf die \u201evirale\u201c Verbreitung von \u201eDesinformationen\u201c und ziehen den Vergleich zur Pandemie. Die Corona-Krise beweist angeblich, dass sich Meinungen wie Viren verhalten. So wie Viren in den menschlichen K\u00f6rper eindringen und ihn krank machen, so auch falsche Gedanken und Einstellungen.<\/p>\n

Wer einmal mit einer \u201eDesinformation\u201c Kontakt hatte, tr\u00e4gt das \u201aGehirnvirus\u2018 in sich und steckt andere Menschen damit an. Folglich muss die Regierung nicht nur die \u201eVolksgesundheit\u201c, sondern auch \u201edie Wahrheit\u201c pflegen. Falsche Meinungen sind auf dieselbe Art zu bek\u00e4mpfen wie Viren, n\u00e4mlich durch Verhinderung des Erstkontakts und Isolierung des infizierten Tr\u00e4gers. Das ist der Sinn der neuen Digital-Gesetze.<\/p>\n

Sogar an einer \u201eImpfung\u201c gegen die Geisteskrankheit der falschen Meinung wird bereits geforscht. Laut einer gemeinsamen Studie<\/a> der Universit\u00e4ten Cambridge und Yale k\u00f6nnen durch Kontakt mit einer \u201eabgeschw\u00e4chten Dosis\u201c der \u201eFalschinformation\u201c im Empf\u00e4nger \u201eAntik\u00f6rper\u201c gebildet werden, die das (psychische) Immunsystem gegen \u201ek\u00fcnftige Infektionen\u201c mit Fake News st\u00e4rken. (49)<\/p>\n

Sander van der Linden, der das Projekt am \u201eSocial Decision-Making Lab\u201c in Cambridge leitet, ist auch Co-Autor einer entsprechenden NATO-Studie<\/a> (50), die im November 2021 dem \u201eSonderausschuss zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europ\u00e4ischen Union\u201c vorgestellt<\/a> wurde. (51) Die Studie schlie\u00dft mit den bemerkenswerten Worten: \u201eSchlie\u00dflich ist das ultimative Ziel der psychologischen Impfung die Herdenimmunit\u00e4t: Welcher Prozentsatz einer Online-Community muss geimpft werden, mit welcher Rate und f\u00fcr wie lange, um eine ausreichende Immunit\u00e4t zu erreichen? \u2026 Computermodelle, die die experimentellen Effekte der oben beschriebenen Ma\u00dfnahmen nutzen, werden derzeit entwickelt, um Sch\u00e4tzungen auf Bev\u00f6lkerungsebene f\u00fcr das Erreichen einer psychologischen Herdenimmunit\u00e4t gegen Fehlinformationen zu simulieren. Denn wenn gen\u00fcgend Menschen geimpft sind und psychologische Antik\u00f6rper entwickelt haben, ist es weniger wahrscheinlich, dass Fehlinformationen verbreitet werden.\u201c (deepl)<\/p>\n

Freie Meinung versus verbotene Falschinformation<\/h5>\n

Es mag scheinen, als w\u00fcrde ich hier die Begriffe \u201eInformation\u201c und \u201eMeinung\u201c durcheinander werfen. In der Tat versucht die EU-Kommission, beides scharf zu trennen. Aus ihrer Sicht ist ein Gedanke wie z.B. der, dass die Impfungen nicht vor Corona sch\u00fctzen, keine \u201eMeinung\u201c sondern eine \u201eFalschinformation\u201c und muss daher \u201eentfernt\u201c werden. Josep Borrell bringt auch hier die Haltung der EU-Kommission besonders deutlich auf den Punkt: \u201eFakten sind eine Sache und Meinungen eine andere. Meinungen sind frei; Fakten sind Fakten.\u201c (52<\/a>)<\/p>\n

Demnach k\u00f6nnen nur solche Gedanken frei ge\u00e4u\u00dfert werden, die nicht den Anspruch erheben, sich auf die Wirklichkeit zu beziehen. Die Freiheitssph\u00e4re wird in den Bereich der subjektiven Befindlichkeiten zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Die Wirklichkeit dagegen geh\u00f6rt der staatlich abgesegneten Wissenschaft und ihren Helfern aus Politik und Digitalindustrie. Diese produzieren zweifelsfreies \u201eFaktenwissen\u201c. Deshalb kann es in allen Dingen, \u00fcber welche die Wissenschaft etwas zu sagen hat, keine Freiheit geben.<\/p>\n

Nimmt man diesen Standpunkt ein, erscheint der Zensur-Vorwurf unangebracht und es herrscht weiter Meinungsfreiheit, denn diese \u201eMeinungsfreiheit\u201c wird vom Digital Service Act gar nicht ber\u00fchrt. Ich darf weiterhin sagen: \u201eDie Impfung macht mir Angst\u201c, oder: \u201eich verabscheue Krieg\u201c. Nur eben nicht \u201eCorona-Impfungen schaden mehr als sie nutzen\u201c, oder: \u201eDie Bundesregierung tr\u00e4gt eine Mitverantwortung am Ukraine-Krieg.\u201c<\/p>\n

Der Preis der Freiheit<\/h5>\n

Neu ist weder das Problem, das der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell so beschreibt, \u201eInformation ist der Rohstoff der Demokratie. Wenn die Menschen nicht \u00fcber die richtigen Informationen verf\u00fcgen, wird es f\u00fcr sie schwierig sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen.\u201c (52<\/a>)<\/p>\n

Demnach k\u00f6nnen nur solche Gedanken frei ge\u00e4u\u00dfert werden, die nicht den Anspruch erheben, sich auf die Wirklichkeit zu beziehen. Die Freiheitssph\u00e4re wird in den Bereich der subjektiven Befindlichkeiten zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Die Wirklichkeit dagegen geh\u00f6rt der staatlich abgesegneten Wissenschaft und ihren Helfern aus Politik und Digitalindustrie. Diese produzieren zweifelsfreies \u201eFaktenwissen\u201c. Deshalb kann es in allen Dingen, \u00fcber welche die Wissenschaft etwas zu sagen hat, keine Freiheit geben.<\/p>\n

Demnach k\u00f6nnen nur noch die L\u00f6sung der EU-Kommission. Bereits 1920 erl\u00e4uterte Walter Lippmann, Erfinder des Neoliberalismus und ehemaliger Direktor des Council on Foreign Relations, wie mit der Entstehung der Demokratie Gedeih und Verderb der Menschheit an die kollektive Rezeption der Fakten gekn\u00fcpft wurde. Zugleich werde die Welt aber immer komplexer und eine gemeinsame Wahrheit somit immer unwahrscheinlicher.<\/p>\n

Als L\u00f6sung schlug Lippmann vor, dem Meinungsbildungsprozess einen international agierenden, zentral organisierten \u201eInformationsdienst\u201c vorzuschalten, der die Medien mit unbezweifelbarem Faktenwissen versorgen sollte. (53) So gesehen ist der Digital Service Act lediglich das vorl\u00e4ufig letzte Kapitel einer sehr alten Erz\u00e4hlung in liberalen Gesellschaften \u00fcber die Grenzen der Freiheit.<\/p>\n

Seit Lippmann ist die Informationstechnologie rasant fortgeschritten. Die Argumente f\u00fcr ein \u201eWahrheitsministerium\u201c dagegen haben seither nichts hinzugewonnen. Selbstverst\u00e4ndlich besteht ein Unterschied zwischen freier Meinungs\u00e4u\u00dferung und Faktenwissen. Beide bedingen sich jedoch gegenseitig. Alles Faktenwissen ist, ehe es als solches aufgefasst werden kann, zun\u00e4chst \u201enur\u201c eine Meinungs\u00e4u\u00dferung. D\u00fcrfen also Meinungen, die in ihrem Wirklichkeitsbezug nicht oder noch nicht erlebt werden, mit dieser Begr\u00fcndung auch nicht ge\u00e4u\u00dfert werden, so steht die Wissenschaft still.<\/p>\n

Zwar k\u00f6nnte man einwenden, es k\u00e4me allein darauf an, dass die \u201eanerkannten\u201c Wissenschaftler weiterhin ihre Hypothesen aufstellen d\u00fcrfen. Doch dieser Einwand \u00fcbersieht drei fundamentale Tatsachen: Erstens wurde die Wissenschaft stets von Pers\u00f6nlichkeiten vorangetrieben, die zum Zeitpunkt ihrer \u201eMeinungs\u00e4u\u00dferung\u201c nicht nur nicht \u201eanerkannt\u201c waren, sondern oftmals gar als \u201eKetzer\u201c galten. Zweitens ist die unqualifizierte Meinung von Laien zwar noch kein Faktenwissen, wohl aber Inspirator desselben. Die Bundesregierung behauptete beispielsweise in den 1970er Jahren, der Widerstand gegen Atomkraft beruhe auf \u201emangelndem Wissen\u201c der Bev\u00f6lkerung. Wo st\u00fcnde die Erforschung regenerativer Energien heute \u2013 ohne die entsprechende millionenfache Verbreitung von \u201eFake News\u201c durch umweltbewusste Laien? Der Wissenszuwachs einer Gesellschaft verl\u00e4uft also keineswegs nur in eine Richtung, etwa in Form einer Belehrung des \u201eeinfachen Volkes\u201c durch wissende Eliten. Neue Erkenntnisse m\u00f6gen in etablierten Fachinstituten gewonnen werden \u2013 der Impuls zur entsprechenden Forschung entspringt jedoch selten dort. Auch zun\u00e4chst unbelegte Bef\u00fcrchtungen, Vermutungen und Behauptungen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein, soll das Wissen einer Gesellschaft nicht auf dem Stand der gegenw\u00e4rtigen Beweislage stehen bleiben. Und drittens machen Denkverbote auch nicht vor den Wissenschaften halt, sondern umgekehrt: Denkverbote definieren dann, was \u201eWissenschaft\u201c ist, sodass alle anderen eben gar nicht mehr hierzu gez\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Mit der Berichterstattung der Medien verh\u00e4lt es sich nicht anders. Die Meinung, der Reporter m\u00fcsse einfach nur \u201edie Fakten\u201c wiedergeben, ist in Wahrheit eine abenteuerliche Philosophie, die sp\u00e4testens seit Kant in die Kritik geraten ist. Wir bilden unsere Begriffe nun einmal nicht nur an den Fakten, sondern erkennen die Fakten auch umgekehrt mittels unserer Begriffe. Mit welchen Augenzeugen der Berichterstatter spricht; welche Aussagen er f\u00fcr relevant h\u00e4lt oder \u00fcberh\u00f6rt werden von seinen Begriffen gelenkt, die Elemente seines individuell gepr\u00e4gten Begriffssystems sind und von seiner \u201eWeltanschauung\u201c und seinen Meinungen abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich besteht in einer freien Gesellschaft grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass Menschen auf Irrt\u00fcmer oder Falschbehauptungen hereinfallen und sich Meinungen anschlie\u00dfen, die ihnen selbst oder anderen schaden. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurden beispielsweise zweifelhafte Heilmittel angepriesen, die zu ernsthaften Gesundheitsproblemen f\u00fchren konnten.<\/p>\n

Auch dieses Argument gegen die Freiheit ist jedoch so alt wie die Geschichte freiheitlich-demokratischer Gesellschaften. Die Frage ist eben, ob eine Abschaffung der Freiheit zum Schutz derjenigen, die sonst vielleicht  Bleichmittel trinken, den Schaden aufwiegt, den die Gesellschaft dabei erf\u00e4hrt. Meines Erachtens kann aus den oben genannten Gr\u00fcnden kein Zweifel darin bestehen, wie diese Bilanz ausfiele. Deshalb suche ich die L\u00f6sung in der entgegengesetzten Richtung: eine freiheitliche Gesellschaft muss radikal auf die Urteilskraft des Einzelnen abstellen, nicht weil diese unfehlbar ist, sondern weil sie sich nur dann entwickeln und immer besser die Wirklichkeit treffen kann.<\/p>\n

Lassen wir uns dagegen unsere Urteilskraft von Beh\u00f6rden und Digitalkonzernen abnehmen, die f\u00fcr uns \u201eWahrheit\u201c und \u201eL\u00fcge\u201c vorsortieren, ersetzen wir gar das innere Evidenzerlebnis durch ein \u00e4u\u00dferliches Abklappern vorgegebener Orientierungsrahmen, dann stirbt in uns die Kraft, auf der alle Freiheit und alle Demokratie, aber auch der wissenschaftliche Fortschritt beruht.<\/p>\n

Das gemeinsame Ideal von Walter Lippmann und EU-Kommission blendet den wirklich existierenden Menschen aus. Hier wird der vorwissenschaftliche, ja vor-philosophische Bewusstseinszustand eines naiven Realismus auf eine technokratische Struktur \u00fcbertragen \u2013 Wahrnehmung ohne Begriff, Urteil ohne urteilendes Subjekt, Haltung ohne selbst gewonnene Einsicht.<\/p>\n

Durch gedankenloses Beobachten \u00e4u\u00dferer Fakten entsteht aber weder eine objektive Wissenschaft noch ein neutrales Faktenwissen, sondern nur ein subjektiv gepr\u00e4gtes, interessengeleitetes Halb-Wissen. Damit soll nicht gesagt werden, dass Objektivit\u00e4t und Neutralit\u00e4t unerreichbar w\u00e4ren. Doch k\u00f6nnen sie niemals in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben der eigenen \u201eWahrheit\u201c, sondern nur im offenen Kampffeld divergierender Sichtweisen errungen werden. Ihr Schauplatz ist weder die EU-Kommission noch die Fakten-Check-Organisation, sondern das um Erkenntnis ringende Individuum in seiner Auseinandersetzung mit anderen \u2013 also genau die Instanz, welche die EU-Kommission nun ausschalten m\u00f6chte.<\/p>\n

\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014<\/p>\n

*Johannes Mosmann<\/em><\/strong> ist Mitarbeiter des \u203aInstituts f\u00fcr soziale Dreigliederung\u2039 und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Freien Interkulturellen Waldorfschule Berlin und freischaffender Autor.<\/em><\/p>\n

Endnoten:<\/strong><\/p>\n

1 https:\/\/germany.representation.ec.europa.eu\/news\/gemeinsam-gegen-desinformation-europaische-beobachtungsstelle-fur-digitale-medien-nimmt-arbeit-auf-2020-06-02_de<\/a>
sowie https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/de\/policies\/european-digital-media-observatory<\/a>
2 https:\/\/sz.de\/1.5208177<\/a>
3 https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/en\/library\/2018-code-practice-disinformation<\/a>
4 https:\/\/www.audiolibrix.de\/de\/Podcast\/Episode\/1439820\/sperre-von-allesaufdentisch-interviews-geht-youtube-beim-loschen-von-videos-zu-weit<\/a>
5 https:\/\/www1.wdr.de\/kultur\/kulturnachrichten\/youtube-allesaufdentisch-loeschung-100.html<\/a>
6 https:\/\/blog.youtube\/inside-youtube\/tackling-misinfo\/<\/a>
7 Ebd.
8 https:\/\/misinforeview.hks.harvard.edu\/article\/how-search-engines-disseminate-information-about-covid-19-and-why-they-should-do-better\/<\/a>
9 www.abc.net.au\/news\/science\/2021-08-05\/google-curating-covid-search-results-algorithm-project-finds\/100343284<\/a>
10 www.deutsche-apotheker-zeitung.de\/news\/artikel\/2021\/02\/19\/spahn-verstoesst-mit-google-kooperation-gegen-pressefreiheit<\/a>
11 https:\/\/ifcncodeofprinciples.poynter.org\/signatories<\/a>
12 https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kampf-gegen-desinformation-dpa-arbeitet-fuer-facebook-und-100.html<\/a>
13 https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/en\/library\/2022-strengthened-code-practice-disinformation<\/a>
14 www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/gibt-es-zensur-in-deutschland-ein-faktenfuchs,SjkMngH<\/a>
15 www.deutschlandfunkkultur.de\/allensbach-umfrage-zur-meinungsfreiheit-heute-gibt-es-100.html<\/a>
16 www.focus.de\/digital\/internet\/google\/welte-zu-google-koop-mit-spahn-ministerium-mechanismen-der-freien-information-ausser-kraft-gesetzt_id_12648364.html<\/a>
17 www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/vielfalt-in-gefahr<\/a>
18 https:\/\/correctiv.org\/faktencheck\/2022\/07\/01\/gefangener-mit-hakenkreuz-tattoos-foto-stammt-nicht-aus-der-ukraine-sondern-von-2005-aus-belarus\/<\/a>
19 https:\/\/medienblog.hypotheses.org\/9922<\/a>
20 www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/recht-a-z\/324385\/zensur\/<\/a>
21 www.swp-berlin.org\/en\/publication\/hybride-bedrohungen-vom-strategischen-kompass-zur-nationalen-sicherheitsstrategie<\/a>
22 https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/it\/speech_20_1000<\/a>
23 https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_20_1352<\/a>
24 www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2021\/0501-0600\/554-21.pdf<\/a>
25 A.a.O., S. 5.
26 A.a.O., S. 8.
27 https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/de\/policies\/code-practice-disinformation<\/a> (deepl)
28 A.a.O., SLI 111.Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fake News, Edition Buchkomplizen, Frankfurt 2021. Original: \u201eLiberty and the News, New York 1920. Vergleiche auch: W. Lippmann, Die \u00f6ffentliche Meinung, Westend-Verlag 2021
29 A.a.O., Ma\u00dfnahme 3.1
30 www.bayern.de\/gerlach-begruesst-verschaerften-eu-verhaltenskodex-gegen-desinformation-im-netz-kommissar-breton-sagt-unterstuetzung-fuer-startups-und-kmus-bei-eu-satellitenprogramm-zu\/<\/a>
31 https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/de\/policies\/code-practice-disinformation<\/a> Ma\u00dfnahme 18.2.
Klammer im Original (\u00fcbersetzt mit deepl.)
32 A.a.O., Selbstverpflichtung 22.
33 A.a.O., SLI 22.5.2.
34 A.a.O., Ma\u00dfnahme 30.1 und 30.2.
35 Vgl. https:\/\/correctiv.org\/en\/finances\/<\/a>; und https:\/\/www.theguardian.com\/technology\/2017\/aug\/08\/fake-news-full-fact-software-immune-system-journalism-soros-omidyar<\/a>
36 www.europarl.europa.eu\/meetdocs\/2014_2019\/plmrep\/COMMITTEES\/IMCO\/DV\/2022\/06-15\/DSA_2020_0361COD_EN.pdf<\/a>, Artikel 26 (\u00dcbersetzt mit deepL).
37 A.a.O., Pr\u00e4ambel (9).
38 A.a.O., Pr\u00e4ambel (57).
39 A.a.O., Artikel 27.
40 A.a.O., Artikel 59.
41 A.a.O., Artikel 59a.
42 Die omino\u0308sen \u00bbKoordinatoren\u00ab finden sich \u00fcber den gesamten Gesetzestext verstreut, werden aber nirgends spezifiziert. Klar ist bislang nur, dass nationale Koordinatoren die Verordnung gegen\u00fcber kleineren Plattformen, Webseiten und Verlagen durchsetzen und deren Versto\u0308\u00dfe sanktionieren sollen, w\u00e4hrend die EU-Kommission sich um die globalen Konzerne k\u00fcmmert. Vgl. https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/qanda_20_2348)
43 Siehe Anm. 36, Artikel 19.
44 A.a.O., Artikel 31.
45 A.a.O., Artikel 27a.
46 Ebd.
47 www.eeas.europa.eu\/eeas\/covid-19-disinformation-remarks-hrvp-josep-borrell-european-parliament-session-tackling-covid_en<\/a>
48 https:\/\/www.sonntagsblatt.de\/artikel\/medien\/ein-impfstoff-gegen-die-fake-news-pandemie<\/a>
49 https:\/\/stratcomcoe.org\/publications\/inoculation-theory-and-misinformation\/217<\/a>
50 https:\/\/www.sdmlab.psychol.cam.ac.uk\/files\/media\/inoculation-theory-and-misinformation-final-digital-isbn-ebbe8.pdf<\/a>
51 https:\/\/www.europarl.europa.eu\/committees\/de\/disinformation-and-conspiracy-theories-v\/product-details\/20211111CHE09681<\/a>
52 https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/SPEECH_20_1036<\/a>
53 Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fake News, Edition Buchkomplizen, Frankfurt 2021. Original: \u201eLiberty and the News, New York 1920. Vergleiche auch: W. Lippmann, Die \u00f6ffentliche Meinung, Westend-Verlag 2021<\/p>\n<\/div>\n\n\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>

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