{"id":740,"date":"2015-07-26T17:30:51","date_gmt":"2015-07-26T16:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=740"},"modified":"2017-04-16T17:57:09","modified_gmt":"2017-04-16T16:57:09","slug":"mh17-pressekonferenz-der-botschaft-der-russischen-foederation-in-malaysia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/mh17-pressekonferenz-der-botschaft-der-russischen-foederation-in-malaysia\/","title":{"rendered":"MH17 – Pressekonferenz der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Malaysia"},"content":{"rendered":"

218 Menschen starben am 17. Juni 2014 beim Absturz des Malaysia-Airlines-Fluges MH-17 in der Ostukraine. Das Passagierflugzeug war \u00fcber der Kriegsregion Donbass abgeschossen worden. Malaysia und die Niederlanden forderten nun die Einsetzung eines internationalen Tribunals<\/a> zur Kl\u00e4rung der bislang ungekl\u00e4rten Schuldfrage. \u00dcber dieses Begehren werde am Mittwoch (21.00 Uhr MESZ) abgestimmt, so die UN am Sonntag in New York. Ob die Resolution angenommen wird, ist jedoch zweifelhaft, da Russland sein Veto einlegen wird. (dpa)<\/p>\n

Am Freitag, den 24. Juli 2015 hat die Botschaft der Russischen F\u00f6deration<\/a> auf einer Pressekonferenz zum Thema MH-17 mit dem Botschafter von Russland in Malaysia, Valery Yermolov, Russlands offizielle Position zum Untersuchungsprozess und der vorgeschlagenen Errichtung eines Tribunals zur Verfolgung der Verd\u00e4chtigen des Abschusses der MH17 bekannt gegeben.<\/p>\n

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Presse-Erkl\u00e4rung des Botschafters:<\/a><\/p>\n

\u2022 Wir bringen unser tiefstes Beileid f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen aller 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder – Opfer dieser schrecklichen Trag\u00f6die – zum Ausdruck.<\/p>\n

\u2022 Wir verurteilen die Zerst\u00f6rung der Malaysia Airlines Flug MH-17 durch Unbekannte und bekr\u00e4ftigen unsere Position der Unvermeidlichkeit der Strafe f\u00fcr diese kriminelle Tat sobald die Untersuchung abgeschlossen ist.<\/p>\n

\u2022 Wir betrachten die Frage der Einrichtung eines internationalen Tribunals zur MH-17-Katastrophe als verfr\u00fcht und kontraproduktiv. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass die Resolution 2166<\/a> die einzige Grundlage – f\u00fcr alle akzeptabel – f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit im Interesse einer unabh\u00e4ngigen und transparenten Untersuchung des Absturzes des malaysischen Verkehrsflugzeuges bleibt. Wir fordern eine R\u00fcckkehr zu den rechtlichen Rahmen dieser Resolution und zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Mechanismen zur Untersuchung in diesem Dokument.<\/p>\n

\u2022 Russland ist an einer umfassenden, genauen, unabh\u00e4ngigen und transparenten internationalen Untersuchung der Katastrophe von Malaysia Airlines Flug MH-17 interessiert. Wir sehen nicht, dass dies im Moment geschieht. Dies ist zum Teil auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Russland von einer substantiellen Teilnahme an der Untersuchung ausgeschlossen wurde. (Die Einbeziehung der russischen Vertreter ist rein nominell gewesen und hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass die von Russland vorgelegten Daten ber\u00fccksichtigt wurden.) Russland wurde absichtlich von erforderlichen objektiven Standards der \u201eTransparenz\u201c ausgeschlossen; von jenen, die die Untersuchung durchgef\u00fchrt haben. Beispielsweise wurde russischen Spezialisten im Wesentlichen der volle und gleichberechtigte Zugang zu den Materialien, die in den Besitz der gemeinsamen Ermittlungsgruppe waren, verwehrt. Die ukrainische Seite hat sich geweigert, bis zu diesem Zeitpunkt, die Aufzeichnung des Funkverkehrs der Fluglotsen mit den Piloten der Flug MH-17 \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n

\u2022 Es gibt viele ernsthafte Fragen \u00fcber Organisation und Durchf\u00fchrung der Untersuchung. Russlands zahlreiche Aufrufe zur Nutzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die Umsetzung der Resolution 2166<\/a> zu \u00fcberwachen, wurden konsequent ignoriert. Die Untersuchung wird ohne Beachtung der internationalen Luftfahrtstandards und ohne Anerkennung der Schl\u00fcsselrolle der ICAO in solchen Angelegenheiten durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

\u2022 Russland hat darauf bestanden die Untersuchung transparent zu machen, vor allem in Bezug auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir haben vorgeschlagen, den Verlauf der Untersuchung im Sicherheitsrat zu er\u00f6rtern, um Antworten auf die offensichtlichsten Fragen zu finden. (Eine Liste solcher Fragen wurde von Russland an den Rat im Jahr 2014 verteilt). Es gab keine Reaktion auf diese Vorschl\u00e4ge von den Mitgliedern des Sicherheitsrates.<\/p>\n

\u2022 Trotz der Bestimmungen der Resolution 2166<\/a> hat der UN-Generalsekret\u00e4r m\u00f6gliche Optionen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Untersuchung durch die Vereinten Nationen weder identifiziert, noch dem Sicherheitsrat vorgelegt.<\/p>\n

\u2022 Wir sind zur Schlussfolgerung gezwungen: Die Resolution 2166<\/a>, die klare und professionelle Anforderungen an die Untersuchung der MH17 Katastrophe festlegte, wurde nicht umgesetzt.<\/p>\n

\u2022 Wir sind \u00fcberrascht von der Tatsache, dass die Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe keine vorbereitenden Arbeiten auf der Grundlage der Resolution 2166<\/a> durchf\u00fchrten und mit dem Rat ihren Plan der weitere Ma\u00dfnahmen nicht diskutiert haben. Stattdessen haben sie einen weitreichenden Entwurf einer Resolution nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen eingebracht. Die UNSC-Resolution 2166 qualifiziert den Abschuss des Flugzeugs jedoch nicht als eine Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit. Die Trag\u00f6die, wenn auch erschreckend und tragisch, war ein isolierter Akt von strafrechtlichem Charakter. Deshalb w\u00fcrde ein Gerichtsverfahren auf der Basis von entweder nationalem, internationalem oder gemischtem Recht organisiert werden k\u00f6nnen. Auf jeden Fall f\u00e4llt diese Angelegenheit nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Sicherheitsrates.<\/p>\n

\u2022 Die Praxis des Sicherheitsrates zeigt, dass das blo\u00dfe Prinzip der Einrichtung internationaler Rechtsmechanismen durch eine Entscheidung des Rates zum Thema schwerer Kritik von vielen L\u00e4ndern und der internationalen Rechtsexperten-Gemeinschaft wurde. Die Praxis der bestehenden internationalen Gerichte – das ICTY (ehemaliges Jugoslawien) und ICTR (Ruanda) – ist Best\u00e4tigung der G\u00fcltigkeit einer solchen Skepsis. Die Aktivit\u00e4ten der beiden Justizbeh\u00f6rden sind teuer, ineffizient und langsam. Ihre Entscheidungen sind stark politisiert. Sie sind nicht in der Lage, ihre Arbeit – seit \u00fcber zwei Jahrzehnten – mit akzeptablen Ergebnissen zu beenden. <\/p>\n

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keinen Pr\u00e4zedenzfall der Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die der Begehung einer Gewalttat gegen eine Zivilflugzeug angeklagt waren: Nicht, als eine russische Verkehrsmaschine der Fluglinie „Sibir“ 2001 von ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u00fcber dem Schwarzen Meer abgeschossen wurde; nicht als die amerikanische Marine den Iran Air-Flug IR-655 \u00fcber dem Persischen Golf am 3. Juli 1988 abschoss; nicht nach dem der Pan American Flug PA103 in einem Terrorakt \u00fcber Lockerbie im Jahr 1988 gesprengt wurde; oder der „Cubana“ Flight CU-455 \u00fcber Barbados im Jahr 1976; nicht nach dem Abschu\u00df des Libyan Arab Airlines Flug LN-114 als Folge der israelische Luftwaffen-Aktion im Jahre 1973. Nie wurden internationale Gerichte unter anderen \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden eingerichtet.<\/p><\/blockquote>\n

\u2022 Russland ist \u00fcberrascht vom Vorschlag der Annahme einer solchen grundlegenden Entscheidung – buchst\u00e4blich innerhalb von ein paar Tagen, ohne auch nur andere m\u00f6gliche Optionen zu er\u00f6rtern.<\/p>\n

\u2022 Seit dem Tag der Katastrophe sind wir Zeugen eines m\u00e4chtigen Informationsangriffes auf unser Land in den internationalen Medien und Foren (einschlie\u00dflich des UN-Sicherheitsrates). Es wurde grundlos behauptet worden, Russland oder „von Russland kontrollierte Separatisten“ w\u00e4ren f\u00fcr den Abschuss des Flug MH-17 verantwortlich. Solche unverantwortlichen und unbewiesenen Aussagen werden bis zum jetzigen Zeitpunkt verbreitet. Ihr Ziel ist, negativ auf den Medienhintergrund rund um die Untersuchung einzuwirken. Wir betrachten diese Aussagen und unbegr\u00fcndeten Anschuldigungen als Versuch, die wahren Tatsachen \u00fcber die Katastrophe zu verschleiern, so wie die Identit\u00e4t der wahren T\u00e4ter des Verbrechens.<\/p>\n

\u2022 Die Hast, mit der auf die Annahme einer Entschlie\u00dfung Druck gemacht wird und ihren erweiterten Anwendungsbereich, scheinen darauf hinzudeuten, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genutzt wird, um einen Vorwand f\u00fcr die Verwendung der MH-17-Trag\u00f6die zu organisieren; f\u00fcr einen „Proze\u00df“ gegen Russland mittels des ukrainischen Dossiers. Mit dem Endziel, unser Land im Einklang mit enggefassten politischen Interessen bestimmter L\u00e4nder zu isolieren.<\/p>\n

\u2022 In Anbetracht des oben Gesagten glauben wir nicht, dass es sinnvoll ist noch ein weiteres Forum f\u00fcr Spekulationen zu erstellen, solange es keine Untersuchungsergebnisse gibt und keine klaren Perspektiven, wann wir sie haben. Wir halten es f\u00fcr sinnvoll und erforderlich, das offizielle Ende der Untersuchungen abzuwarten, die mit wahrer Unparteilichkeit und Professionalit\u00e4t durchgef\u00fchrt werden sollten. Es ist auch wichtig, den Zugang zu ihren Materialien f\u00fcr alle Beteiligten zu schaffen.<\/p>\n

\u2022 Im Hinblick darauf wird Russland sich nicht an Textarbeiten an einem Resolutionsentwurf \u00fcber die Einrichtung eines internationalen Tribunals oder dem Entwurf seiner Charta engagieren. Gleichzeitig hoffen wir, dass unsere Partner unsere Position verstehen und den Abschluss der Untersuchung in einer transparenten Weise, die eine solide Basis f\u00fcr eine anschlie\u00dfenden Bestimmung einer geeigneten Verfahrensform w\u00fcrde, unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\u2022 Wir wollen auch betonen: Russland glaubt, dass es sehr wichtig ist, eine aufkommende Spaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verhindern, um die Resolution 2166 ordnungsgem\u00e4\u00df anzuwenden, die genau das ist, worauf der russische Gegenresolutionsentwurf abzielt.<\/p>\n

\u2022 Wir sind bereit daraufhin zu arbeiten, die unterschiedlichen Ans\u00e4tze der malaysischen und russische Seiten in Einklang zu bringen, mit vollem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die enorme Verantwortung gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen der Opfer.<\/p>\n

\"otto\"<\/a> <\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n


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