{"id":747,"date":"2015-08-03T10:56:29","date_gmt":"2015-08-03T09:56:29","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=747"},"modified":"2017-04-16T18:03:37","modified_gmt":"2017-04-16T17:03:37","slug":"die-russische-bedrohung-gruende-fuer-einen-neuen-kalten-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-russische-bedrohung-gruende-fuer-einen-neuen-kalten-krieg\/","title":{"rendered":"Die russische Bedrohung \u2013 Gr\u00fcnde f\u00fcr einen neuen kalten Krieg"},"content":{"rendered":"

Die russische Bedrohung \u2013 Gr\u00fcnde f\u00fcr einen neuen kalten Krieg<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Gert Ewen-Ungar<\/a><\/p>\n

Die westlichen Attacken und Ausf\u00e4lle gegen\u00fcber Russland hinterlassen ein gro\u00dfes Ma\u00df an Ratlosigkeit. Die Fragen, was all die Aggression Europas und Nordamerikas, der NATO und der EU soll, welchem Zweck das dient und was damit erreicht werden soll, bleiben bisher weitgehend unbeantwortet, da sie sich im wesentlichen in der Sprache des Milit\u00e4rs aufhalten. Da geht es dann um geostrategische Kontrolle, um Einfluss-Sph\u00e4ren. Doch bleibt auch hier die Frage unbeantwortet, was denn eigentlich kontrolliert und einged\u00e4mmt werden soll. Steht es wirklich so schlimm um die Menschenrechte und die Demokratie in Russland, dass wir da aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden intervenieren sollten?<\/p>\n

Bisher wird der unzweifelhaft bestehende Konflikt, der aber in seinem Kern noch nicht benannt ist, nicht milit\u00e4risch ausgetragen, auch wenn es seitens der NATO bereits eine starke milit\u00e4rische Komponente gibt. Man\u00f6ver und Truppenpr\u00e4senz in der Ukraine und den baltischen Staaten bezeugen das aggressive Potential, die das Milit\u00e4rb\u00fcndnis gegen Russland aufzubringen gewillt ist. Unterhalb der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung tobt ein Wirtschaftskrieg unglaublichen Ausma\u00dfes, der nur ein Ziel kennt, n\u00e4mlich Russland so massiv wir nur m\u00f6glich zu sch\u00e4digen.<\/p>\n

Doch die Frage bleibt, wodurch sich Russland diesen Zorn des Westens zugezogen hat.<\/p>\n

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Wer an dieser Stelle meint, \u201cKrim\u201d sagen zu m\u00fcssen, hat den Ablauf nur unzureichend verstanden. Ganz unabh\u00e4ngig davon, zu welcher v\u00f6lkerrechtlichen Bewertung man im Hinblick auf die Abl\u00f6sung der Krim von der Ukraine kommt, markiert die Krimkrise nicht einen Ausgangspunkt, sondern maximal einen sichtbaren H\u00f6hepunkt des Konfliktes, von dem wir immer noch nicht so genau wissen, worin er denn eigentlich besteht.<\/p>\n

Um zu verstehen, ist es sicherlich notwendig etwas weiter auszuholen und vor die Zeit von Putin zur\u00fcckzugehen, wenn man die aktuelle Entwicklung einordnen m\u00f6chte.<\/p>\n

Es war Jelzin, der als Pr\u00e4sident alle Unterst\u00fctzung des Westens genoss, obwohl er politisch zu Mitteln griff, die alles andere als demokratisch waren. Er lie\u00df schlicht Panzer vor dem Parlament auffahren, als dieses sich nicht seinem \u201cReformkurs\u201d anschlie\u00dfen wollte.<\/p>\n

Jelzins \u201cReformkurs\u201d war genau das, was in der Europ\u00e4ischen Union auch unter \u201cReformen\u201d verstanden wird, n\u00e4mlich ein neoliberaler Durchmarsch, der die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen, Arbeitsschutzrechte stutze oder einfach ganz abschaffte. Jelzins \u201cReformen\u201d legten kurz gesagt die gesamte \u00d6konomie des Landes in Schutt und Asche und verhalfen einer kleinen Schicht zu enormen Reichtum und Einfluss. Neoliberalismus eben, die Stunde der Oligarchen.<\/p>\n

Der Westen begleitete die Entwicklungen wenig kritisch. Im Gegenteil wurde der Verarmungsprozess der russischen Bev\u00f6lkerung mit Applaus bedacht und die mutigen \u201cReformen\u201d gelobt. Renten gek\u00fcrzt, im Sozialen und Gesundheitswesen gespart, die Infrastruktur verk\u00fcmmerte, die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter wurden gesenkt, auch unter das Existenzminimum. Wer sich bei den \u201cReformen\u201d, die Jelzin durchf\u00fchrte, an Griechenland erinnert f\u00fchlt, liegt nicht v\u00f6llig falsch. Im Ergebnis waren sie auch \u00e4hnlich, denn sie f\u00fchrten in beiden F\u00e4llen die L\u00e4nder in den Bankrott.<\/p>\n

Es war Putin, der als Nachfolger Jelzins den \u201cReformkurs\u201d gestoppt und letztlich umgekehrt hat. Unter ihm wurden die Sph\u00e4ren Wirtschaft und Politik wieder getrennt. Unter Putin wurde der Einfluss der Oligarchen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, wobei die Finanzkrise von 2008 diese Einschr\u00e4nkung oligarchischer Macht zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzte. Unter der Regierung Putins konsolidierte sich das Land, \u00fcberwand die Wirtschaftskrise, konnte die Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpft und die Verschuldung zur\u00fcckgeschraubt und begrenzt, gleichzeitig aber der Sozialstaat wieder aufgebaut werden. Im Ergebnis ist Russland eins der am geringsten verschuldeten L\u00e4nder der Welt.<\/p>\n

Diesen Erfolg konnte Russland in wenigen Jahren erzielen, indem es den \u201cReformkurs\u201d der v\u00f6lligen Liberalisierung der M\u00e4rkte verlie\u00df und einen wirtschaftspolitischen Kurs einschlug, der den Staat als Mittler im Ausgleich der unterschiedlichen Interessen begreift: investieren, wenn krisenbedingt gespart wird, die Wirtschaft zum Vorteile aller entwickeln, kontrollieren und f\u00fchren, so funktioniert Russland heute.<\/p>\n

Es ist kein Geheimrezept, das hier in Russland angewandt wird, es ist solide keynesianische Wirtschaftspolitik.
\nEs ist das Modell Keynes, das die Misere des neoliberalen Desasters unter Jelzin beendete und es ist diese Politik, die im Westen eine rasende Wut entstehen l\u00e4sst. Putin ist nicht der Diktator, als der er hier hingestellt wird, Russland keine Diktatur, im Gegenteil ist dort alles im demokratischen Aufbruch.<\/p>\n

Wer meint, ein bisschen Keynes w\u00e4re noch lange kein hinreichender Grund f\u00fcr den Westen, aggressiv gegen\u00fcber Russland zu sein, wer meint, es m\u00fcssten schon noch gewichtigere Gr\u00fcnde wie eklatante Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechte und Demokratie hinzukommen, um eine derartige Aggression gegen ein Land aufzubauen, wer das meint, der sei an einen deutschen Finanzminister und dessen Amoklauf erinnert, als es um Griechenland ging.<\/p>\n

Alles, was der damalige griechische Finanzminister Varoufakis forderte, war keynesianische \u00d6konomie, um Griechenland aus der Krise zu f\u00fchren, damit es in die Lage versetzt w\u00fcrde, seine Schulden zu bezahlen. Nichts weiter. V\u00f6llig vern\u00fcnftig, kein links-anarchistischer Krimskrams. V\u00f6llig solide und durchdacht.<\/p>\n

Orchestriert und untermalt wurde Sch\u00e4ubles Raserei und Irrsinn von einer Presse, die nicht m\u00fcde wurde, Varoufakis im Lichte eines linken Spinners zu zeigen, wobei dieser nichts anderes wollte, als eine Politik zu machen, die bis in die 80er hinein auch in Deutschland als Mainstream galt, eine soziale Politik f\u00fcr die zum Beispiel der Parteiname SPD einst stand.
\nIm Nachklang an die Berichterstattung \u00fcber Griechenland und die \u201cGriechenrettung\u201d l\u00e4sst sich daran \u00fcbrigens ablesen, wie weit der Rechtsruck Deutschlands schon gediehen ist. Dar\u00fcber und nur dar\u00fcber muss man erschrecken.<\/p>\n

Wir befinden uns in einer globalen politische Krise, nehmen einen B\u00fcrgerkrieg in einem europ\u00e4ischen Land, in der Ukraine in Kauf, weil die politischen Akteure Russlands mit Putin an der Spitze sich weigern, das Land und die russische Bev\u00f6lkerung den totalen und totalit\u00e4ren Marktkr\u00e4ften auszuliefern? So schlicht soll es sein? So schlicht im Geiste ist westliche Geopolitik?
\nSo schlicht ist es, denn hinter all den Ausf\u00fchrungen, wie schrecklich die Situation in Russland angeblich sei, wie furchtbar es da im Hinblick auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz zugeht, verbirgt sich bei genauerem Hinsehen nichts weiter als ein Haufen lauwarmer Propaganda-Luft.<\/p>\n

Das einzige, worin sich Russland wirklich grundlegend vom Westen unterscheidet, ist seine Wirtschaftspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns r\u00fcckt und nicht umgedreht der Mensch den Marktkr\u00e4ften unterworfen wird. Letzteres kommt im \u00fcbrigen einem eklatanten Menschenrechtsversto\u00df gleich, der aktuell gerade auf deutsches Gehei\u00df in Griechenland exekutiert wird. Ein Skandal zu dem die deutsche Presse weitgehend schweigt.<\/p>\n

Der starke Staat, der die Interessen ausgleicht, daf\u00fcr steht Russland, damit zieht es sich die Wut westlicher Eliten zu. Sonst nichts. Dabei ist Russlands Wirtschaftspolitik nicht revolution\u00e4r, sondern erprobt, solide und human. Und sie ist f\u00fcr den Westen ein anhaltendes \u00c4rgernis. Das ist die russische Bedrohung \u2013 eine trotz massiven Sabotage-Versuchen seitens des Westens funktionierende Alternative zum Neoliberalismus zu sein. Das ist der Grund f\u00fcr einen neuen kalten Krieg.<\/p>\n

W\u00fcrde Putin in der Fortsetzung Jelzins das Land an westliche Konzerne verscherbeln und die russische Bev\u00f6lkerung zu diesem Zweck in die Armut treiben und unterdr\u00fccken, sowie Parlamentsrechte beschneiden und wesentliche Positionen mit korrupten Oligarchen besetzen, wir w\u00e4ren ungeachtet dieser ganz fragw\u00fcrdigen Machenschaften die wohl besten Freunde Russlands wie wir es damals unter Jelzin auch waren. Kein Zweifel!<\/p>\n

Dass der Westen Russland zur Zeit nicht zugeneigt ist, ist ein Indiz f\u00fcr eine positive Entwicklung Russlands hin zu mehr Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Genau das ist die eigentliche Schande unserer Zeit. Dem Westen, Europa, uns ist die F\u00e4higkeit abhanden gekommen, das Gute zu bef\u00f6rdern, Freiheit und Demokratie n\u00e4mlich.<\/p>\n

\"otto\"<\/a> <\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n


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