{"id":7483,"date":"2022-10-09T10:06:05","date_gmt":"2022-10-09T09:06:05","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=7483"},"modified":"2022-10-09T23:14:05","modified_gmt":"2022-10-09T22:14:05","slug":"sanktionen-made-in-washington-wie-von-der-leyen-den-usa-folgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/sanktionen-made-in-washington-wie-von-der-leyen-den-usa-folgt\/","title":{"rendered":"Sanktionen made in Washington: Wie von der Leyen den USA folgt"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragbild: Reuters<\/em><\/p>\n

Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden lange vor dem Ukraine-Krieg geplant \u2013 und die Abstimmung mit den USA war enger als bisher bekannt. Eine zentrale Rolle spielten EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert. <\/strong><\/p>\n

Von Eric Bonse<\/a><\/p>\n

Dies zeigt ein Bericht von \u201cPolitico\u201d, der mit dem treffenden Titel \u201cEurope\u2019s American president: The paradox of Ursula von der Leyen\u201d<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde. Er geht ausf\u00fchrlich auf die transatlantische Abstimmung vor dem Krieg ein.<\/strong><\/p>\n

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In November 2021, von der Leyen made her first visit to the White House. Among those in the meeting in the Oval Office that afternoon were Biden\u2019s National Security Adviser Jake Sullivan, then Deputy National Security Adviser for International Economics Daleep Singh, and Amanda Sloat, senior director for Europe at the National Security Council.<\/p>\n

Politico<\/a><\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n

Alles begann demnach im November 2021, vier Monate vor Kriegsbeginn, im Wei\u00dfen Haus in Washington \u2013 und nicht in der EU-Kommission in Br\u00fcssel. Neben Sullivan und Singh sollte auch von der Leyens Kabinettschef Bj\u00f6rn Seibert eine Schl\u00fcsselrolle spielen.<\/p>\n

Man einigte sich auf regelm\u00e4\u00dfige Konsultationen. CIA-Chef Bill Burns reiste nach Br\u00fcssel, die einschl\u00e4gig bekannte Undersecretary of State for Political Affairs<\/em>, Victoria Nuland, hielt die EU-Kommisison mit einer w\u00f6chentlichen Videokonferenz bei der Stange.<\/p>\n

Auf EU-Seite war Seibert die Hauptperson. \u201cWe had a tremendous amount of convergence across the board,\u201d <\/em>sagte ein \u201cSenior official\u201d<\/em>. Kein Wunder, der Mann ist Transatlantiker und hat von der Leyen schon im Bundesverteidigungsministerium beraten!<\/p>\n

Die Kommission agierte allein<\/h4>\n

Bemerkenswert ist, dass die Kommissionschefin ihre Absprachen mit Washington im Alleingang, ohne regelm\u00e4\u00dfige R\u00fccksprache mit Berlin oder Paris betrieb. Gemeinsam arbeitete man ein Sanktionspaket aus, das bis zuletzt geheim gehalten wurde.<\/p>\n

Erst beim EU-Gipfel im Dezember kamen die Sanktionen zur Sprache. Kanzler Scholz war aber noch nicht richtig an Bord \u2013 er mu\u00dfte auf Linie gebracht werden. Wenige Tage nach Kriegsbeginn gab er dem Dr\u00e4ngen der Amerikaner und der Kommission nach.<\/p>\n

All dies wird von \u201cPolitico\u201d anschaulich geschildert. Dies ist jedoch nicht die einzige Quelle, die belegt, dass die Sanktionen keineswegs eine Antwort auf den Krieg waren \u2013 und wie entschlossen die USA die EU in den Wirtschaftskrieg f\u00fchrten.<\/p>\n

Wer ein wenig nachforscht, findet gemeinsame Treffen von Sullivan und Seibert lange vor dem Kriegsbeginn. So begegneten sich die beiden schon im September 2021 im Wei\u00dfen Haus, wie diese Mitteilung<\/a> zeigt. Schon damals war Russland ein Thema.<\/p>\n

Am 12. Februar, zwei Wochen vor Kriegsbeginn, sprachen sie \u00fcber Sanktionen gegen Russland, Hilfe f\u00fcr die Ukraine und die Energiepolitik. Schon damals wurden die US-Lieferungen von LNG nach Europa thematisiert \u2013 unter dem Titel \u201cEU-US Strategic Partnership on Energy Security\u201d<\/em><\/a><\/p>\n

Offenbar war f\u00fcr Sullivan und Seibert ausgemacht, dass die EU sich von Gaslieferungen aus Russland abkoppeln und auf US-Hilfe angewiesen sein w\u00fcrde. Wohlgemerkt \u2013 das war Wochen vor Kriegsbeginn! Der \u201cEnergiekrieg\u201d hat fr\u00fch begonnen \u2013 in Washington!<\/p>\n

\u201cShock and Awe\u201d in der Wirtschaft<\/h4>\n

Interessant sind auch die Infos, die man \u00fcber den (mittlerweile ausgeschiedenen) Sanktions-Experten Singh findet. Er hat offenbar gezielt die Schwachstellen der russischen Wirtschaft gesucht \u2013 und versucht, den Gewinn der USA zu optimieren. Mehr dazu in dieser Story im \u201cNew Yorker\u201d<\/a>.<\/p>\n

Anfang Februar gab er ein Interview<\/a> zum Besuch von Kanzler Scholz im Wei\u00dfen Haus. Schon damals \u2013 drei Wochen vor Kriegsbeginn \u2013 plauderte er einige Details der sp\u00e4ter von der EU beschlossenen Sanktionen aus. Auch das Aus f\u00fcr Nord Stream 2 war ein Thema\u2026<\/p>\n

Im M\u00e4rz erkl\u00e4rte er die \u201cShock and Awe\u201d<\/em>-Strategie der USA gegen Russland, also den Wirtschaftskrieg. \u201cThe best projections I see out there right now are suggesting that Russia\u2019s economy is gonna be half of its size that it was before this invasion\u201d<\/em>, erkl\u00e4rte er.<\/a><\/p>\n

Energieembargo made in USA<\/h4>\n

Im April r\u00e4umte er ein, dass die USA \u201cprivate\u201d<\/em> Diskussionen mit der EU f\u00fchrten, um sie zu einem Embargo bei \u00d6l, Kohle und Gas gegen Russland zu bewegen. Kurz darauf kam von der Leyen mit ihrem Plan \u201cRepower EU\u201d,<\/em> der genau dasselbe Ziel verfolgt, verbr\u00e4mt als \u201cUnabh\u00e4ngigkeit\u201d. <\/em><\/p>\n

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We\u2019ve banned all Russian oil imports, coal imports, natural gas imports. We happen to be a major producer of all three of those sources of energy; Europe is not. So they\u2019re operating at a different timetable. But obviously, we would like to be in alignment with them eventually. And we\u2019re having those discussions privately.<\/p>\n

NPR<\/a><\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auf einer Veranstaltung der Atlantikbr\u00fccke in Frankfurt erkl\u00e4rte Singh dann Ende September, dass die USA sich auch auf Sanktionen gegen China vorbereiten. \u201cThere is no country to big to sanction\u201d<\/em>, sagte er. \u201cI am sure active planning is (being done) on both sides\u201d.<\/em><\/p>\n

Da ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die EU den USA auch auf diesem gef\u00e4hrlichen Weg folgt. Russland war offenbar nur ein Vorspiel, China\u2019s next<\/em>. An der \u201camerikanischen\u201d<\/em> Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission d\u00fcrfte es nicht scheitern\u2026<\/p>\n

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