{"id":7496,"date":"2022-10-09T20:09:21","date_gmt":"2022-10-09T19:09:21","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=7496"},"modified":"2022-10-20T11:03:42","modified_gmt":"2022-10-20T10:03:42","slug":"deutschlands-absturz-scholz-baerbock-habeck-und-das-neue-deutsche-elend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/deutschlands-absturz-scholz-baerbock-habeck-und-das-neue-deutsche-elend\/","title":{"rendered":"Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: picture alliance<\/em><\/p>\n

Deutschlands Absturz: <\/strong>Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend<\/strong><\/p>\n

Friedens-Unf\u00e4higkeit der Regierung, Realit\u00e4tsverweigerung, Arroganz, B\u00fcrgerferne \u2013 und gleichgeschaltete Massenmedien<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam <\/em><\/p>\n

Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in gro\u00dfe Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf[1]<\/a>, Vergangenheitsbew\u00e4ltiger ohne Cum-Ex-Erinnerung[2]<\/a> und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Au\u00dfenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, zumindest aber f\u00fcr L\u00fcgengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt.[3]<\/a> Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur[4]<\/a>, der \u00fcber \u201eMondpreise\u201c f\u00fcr US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis \u201ef\u00fchrend dienern\u201c will[5]<\/a> (oder so \u00e4hnlich). <\/strong><\/p>\n

Bereiten wir uns also auf das winterliche Leben im Mehrfamilien-Wohnschlafzimmer vor und auf die per Fahrraddynamo zu betreibende Elektroheizung. Das b\u00fcrgerferne Berliner Regime mit Fascho-Odeur, ohne Selbstzweifel und engagiert in kriegerischer Wumms-Politik, setzt l\u00e4ngst die Nachrichtensendungen von ARD, Deutschlandradio und ZDF als erfolgreiche Verbal-Artillerie ein.[6]<\/a> Ihr allabendliches Trommelfeuer auf die Intelligenz des Publikums ballert dessen Leidensbereitschaft und Russophobie herbei. So erkl\u00e4rt sich die bedingungslose gr\u00fcn-deutsche Hingabe an das neonazistische Regime in Kiew. \u00d6ffentlich-rechtswidriger Programmauftrag: Unser t\u00e4glicher Schulterschluss mit SS-Kamerad Selenskyj[7]<\/a>.<\/p>\n

Auf den korrupten Selbstherrscher in Kiew lassen Tagesschau & Co. nichts kommen: Russischsprachige B\u00fccher und russische Musik verbieten[8]<\/a>, [9]<\/a><\/sup>, den Ost-Ukrainern den Gebrauch ihrer Muttersprache untersagen[10]<\/a>, kritische Fernsehsender dicht machen[11]<\/a>, rassistische Spr\u00fcche kloppen[12]<\/a>, die Oppositionsparteien verbieten[13]<\/a> , politische Gegner entf\u00fchren und foltern lassen[14]<\/a>: Selenskyj darf sowas. Dar\u00fcber verlieren \u00f6ffentlich-rechtliche Qualit\u00e4tsjournalisten kein Wort in ihren \u201ehochinformativen\u201c Nachrichtensendungen. Der Mafioso im Kiewer Pr\u00e4sidentenamt gilt ihnen als Ehrenmann. Seine Off-shore-Millionen sind f\u00fcr die Tagesschau aber tabu.<\/p>\n

Charakterloser Journalismus<\/strong><\/p>\n

Die braune Br\u00fche in und aus der Ukraine wird von den Redakteuren sorgf\u00e4ltig \u00fcbergangen, die aus Hamburg gelieferte Tagesschau hat das Filtern auf allen Ebenen l\u00e4ngst zur Perfektion entwickelt.<\/p>\n

Als sich mehrere NDR-Redakteure dar\u00fcber beschwerten, dass es in der NDR-Berichterstattung in Kiel einen \u201epolitischen Filter\u201c (zugunsten der CDU-Landesregierung) gebe, war das Medienget\u00f6se gro\u00df[15]<\/a> \u2013 als ob da etwas Au\u00dfergew\u00f6hnliches aufgedeckt worden w\u00e4re. Dabei belegen kritisch-unabh\u00e4ngige Autoren au\u00dferhalb des Dunstkreises der Konzernmedien und des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits seit vielen Jahren zweifelsfrei, dass der \u201eQualit\u00e4tsjournalismus\u201c politisch abh\u00e4ngig ist, daher auch weitestgehend gleichgeschaltet: Er verletzt das Interesse breiter Bev\u00f6lkerungsteile, er pervertiert die Meinungsbildungsfreiheit und begeht damit tagt\u00e4glich ideellen Verfassungsbruch.<\/p>\n

Im NDR unternahm man nach Bekanntwerden der Kieler Kritik, was man in vergleichbaren F\u00e4llen immer tut: Man pr\u00fcft mit eigens ausgesuchten \u201eGutachtern\u201c im Hinterzimmer die einzelnen Vorw\u00fcrfe und verst\u00e4ndigt sich auf das \u00fcbliche Ergebnis: Da ist nichts gewesen.[16]<\/a> Was angeblich oder tats\u00e4chlich zu kritisieren war, wird dem kollektiven Ged\u00e4chtnisverlust anheimgeben, die Zeit heilt alle Wunden. Die zu Aufpassern bestellten Mitglieder in den Rundfunkgremien spielen mit \u2013 wer sich querlegt, gef\u00e4hrdet seinen Platz im Kasperletheater oder wird als Pups im Parf\u00fcmladen erachtet.<\/p>\n

Solche Verfahrens- und Verhaltensweisen sind systemkonform. Sie gaukeln der \u00d6ffentlichkeit vor, Rundfunk und Fernsehen hierzulande seien sauber und funktionierten bei der Kontrolle des Gemeinwesens und seiner F\u00fchrung einwandfrei. Das t\u00e4uscht dar\u00fcber hinweg, dass die Nachrichtensendungen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens geradezu standardm\u00e4\u00dfig \u201epolitisch gefiltert\u201c sind; was t\u00e4glich in Hamburg-Lokstedt passiert, kann nicht (wie in Kiel) als untypischer Betriebsunfall deklariert werden.<\/p>\n

Die Redaktion ARD-aktuell hat Negativbeispiele in H\u00fclle und F\u00fclle im Archiv, insbesondere aus der Auslandsberichterstattung. Seit dem Maidan-Putsch 2014 ist die Tagesschau bekannt daf\u00fcr, dass ihre Ukraine-Berichterstattung entgegen der gesetzlichen (=staatsvertraglichen) Objektivit\u00e4tspflicht ausschlie\u00dflich dem Interesse des \u201eWertewestens\u201c dient. Die Redaktion ist nicht die Bohne um Objektivit\u00e4t bem\u00fcht, nicht einmal um Neutralit\u00e4t. Sie arbeitet hochgradig parteiisch. Ihr zentrales Instrumentarium: Weglassen wesentlicher Informationen, unsachliche Akzentuierung, einflie\u00dfende und\/oder getarnte Falschnachrichten, Manipulation von Fakten und Aussagen. Das reicht von Falschdarstellungen \u00fcber das Pogrom im Gewerkschaftshaus in Odessa, \u00fcber die uferlose Korruption des Regimes in Kiew bis zum Ignorieren des Massenmords an 14000 Ostukrainern, gemeinschaftlich begangen von den neonazistischen Asow-Freikorps und der regul\u00e4ren ukrainischen Armee.<\/p>\n

Der Krieg eskaliert \u2013<\/strong><\/p>\n

und damit das Manipulieren und F\u00e4lschen bis zum Exzess, Nachrichten ohne Benennung von Ross und Reiter, aktuellstes Beispiel:<\/p>\n

\u201eTeile der Krim-Br\u00fccke eingest\u00fcrzt\u201c<\/em>[17]<\/a><\/p>\n

meldet die Tagesschau, verweist auf einen \u201eBrand auf der Br\u00fccke\u201c und sagt nicht sofort, was Sache ist: Dass die ukrainischen Machthaber schon vor dem Krieg Pl\u00e4ne schmiedeten, diese Lebensader der Krim abzuschneiden, die Br\u00fccke zum russischen Festland zu zerst\u00f6ren. Schweigt sich nat\u00fcrlich dar\u00fcber aus, welche Folgen dieser Gewaltakt haben muss: eine weitere Eskalation des Kriegsgeschehens.<\/p>\n

Ganz anders die Nachrichten in den bewussten Medien. Putin habe wiederholt unterstrichen,<\/p>\n

\u201edass auf Angriffe auf russisches Territorium mit allen Mitteln reagiert werde und hinzugef\u00fcgt: \u201aDas ist kein Bluff.\u2018 Wenn er jetzt nicht reagiert, w\u00fcrde er sich als schwach und \u00e4ngstlich zeigen.\u201c[18]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Den Kontext zu Ereignissen darzustellen, Nachrichten damit verst\u00e4ndlicher und einer sachgerechten Urteilsbildung dienlich zu machen, ist f\u00fcr ARD-aktuell l\u00e4ngst kein journalistisches Muss mehr. Die verantwortungslose Haltung der Merkel-Regierung gegen\u00fcber dem v\u00f6lkerrechtlich verankerten \u201eMinsk-II-Abkommen\u201c wurde von der Tagesschau ebenso devot \u00fcbergangen wie die Tatsache, dass USA, NATO und EU seit Jahren die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland orientierten \u2013 unter Einsatz ihrer Geheimdienste und S\u00f6ldner. Und dass sie das Land mit Unmengen Waffen belieferten, es finanzierten und seine Soldaten und uniformierten Hitler- und Bandera-Fans trainierten. Damit sorgte auch die ARD-aktuell daf\u00fcr, dass der Durchschnittszuschauer die verbrecherischen Umtriebe der wertewestlichen Regierungen nicht als Mitursache f\u00fcr den Krieg in der Ostukraine begreifen konnte.<\/p>\n

Dieser Hintergrund erhellt, warum es so problemlos gelang, die Mehrheit der Bundesb\u00fcrger gegen Russland aufzuwiegeln und die seit Jahresbeginn gigantischen westlichen Waffenlieferungen als Beitrag zur Herbeif\u00fchrung des Friedens (!) zu verkaufen \u2013 als ob es nicht l\u00e4ngst ein Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete g\u00e4be; es ist im Grundgesetz bereits in der Pr\u00e4ambel verankert.[19]<\/a><\/p>\n

Treffend beschrieben:<\/p>\n

\u201eDie Medien zeigen uns die Welt \u2013 allerdings nicht wie in einem Spiegel, sondern unvermeidlich als von ihnen erzeugte Welt, als Ergebnis eines h\u00f6chst eigensinnigen Auswahl- und Produktionsprozesses. Diesen Prozess selbst zeigen sie aber nicht: Weder die Filter noch die Zutaten noch die \u201ageheimen\u2018 K\u00fcnste ihres Handwerks … wer keine Sensibilit\u00e4t daf\u00fcr entwickelt, \u00fcber welche Themen er lediglich hinweg hastet und bei welchen er ungeb\u00fchrlich verweilt, wei\u00df am Ende nichts Verl\u00e4ssliches von der Welt, die ihm da gezeigt wurde. Und ist doch \u00fcberzeugt, sie mit eigenen Augen gesehen zu haben.\u201c<\/em>[20]<\/a><\/p>\n

Filter und Zutaten setzt die Tagesschau gelegentlich so \u00fcberm\u00e4\u00dfig und wider jede Logik ein, dass der kritische Zuschauer zweifelt, ob den Redakteuren noch etwas Rest-Verstand geblieben ist. Beispielsweise bei der Berichterstattung \u00fcber den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja: Obwohl das AKW von russischen Truppen besetzt ist, erweckte ARD-aktuell \u2013 unisono mit Selenskyj und seiner medialen Entourage im Westen \u2013 den Anschein, als h\u00e4tten die Russen selbst auf das AKW geschossen.[21]<\/a><\/p>\n

Wer auch dabei an die zuverl\u00e4ssig russophob hechelnde Moskauer Korrespondentin Ina Ruck als Autorin denkt, irrt: ARD-aktuell hatte eigens f\u00fcr diese schr\u00e4ge Nummer die Lateinamerika-Korrespondentin Xenia B\u00f6ttcher in die Ukraine gekarrt. Deren Qualifikation f\u00fcr wahrheitswidrige Meinungsmache und reaktion\u00e4ren Gossenjournalismus ist l\u00e4ngst nachgewiesen, speziell mit ihren abf\u00e4lligen und irref\u00fchrenden Berichten \u00fcber Venezuela.[22]<\/a><\/p>\n

Filtern, filtern: Die EU beschloss k\u00fcrzlich eine weitere Finanzhilfe von 5 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine. Das Selenskyj-Regime wies das als ungen\u00fcgend zur\u00fcck.<\/p>\n

\u201eJetzt will die Ukraine der EU schon vorschreiben, wie viel Geld sie aus Br\u00fcssel bekommt\u201c<\/em>[23]<\/a><\/p>\n

emp\u00f6rte sich der Blogger Eric Bonse. Und was berichtete die Tagesschau \u00fcber den Skandal?<\/p>\n

Nichts.<\/p>\n

Durchgeknallt<\/strong><\/p>\n

Als der ukrainische Staatschef am 6. Oktober die NATO aufforderte, pr\u00e4ventiv Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, verschwieg ARD-aktuell in ihren Hauptsendungen sogar diesen verbalen Amoklauf Selenskyjs. Sie brachte nur eine Erw\u00e4hnung im Kleingedruckten, auf tagesschau.de[24]<\/a>; dort allerdings gleich zusammen mit einer abwiegelnden Bemerkung aus dem Umfeld des Kiewer Koksbruders: Selenskyj habe sich nicht auf die Gegenwart bezogen, sondern den Kriegsbeginn im Februar 2022 gemeint. Solche Beispiele machen die Kriegsberichterstattung der ARD-aktuell als Propaganda-Mix kenntlich, gefiltert nach NATO-Interessen und denen einer deutschen Regierung, die ihre Handlungsgrenzen von Washington definieren l\u00e4sst.<\/p>\n

Wie oft schon haben wir und ungez\u00e4hlte andere Beschwerdef\u00fchrer darauf hingewiesen, dass die ARD-aktuell damit gegen den Staatsvertrag verst\u00f6\u00dft, speziell gegen den Auftrag,<\/p>\n

\u201e\u2026 die internationale Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern, f\u00fcr die Friedenssicherung einzutreten \u2026  unabh\u00e4ngig und sachlich zu sein \u2026\u201c<\/em><\/p>\n

und damit den \u201eanerkannten journalistischen Grunds\u00e4tzen zu entsprechen\u201c[25]<\/strong><\/a><\/em>? Es muss dennoch immer und immer wieder daran erinnert werden. Bis es \u2013 vielleicht \u2013 eines sch\u00f6nen Tages doch noch dazu f\u00fchrt, dass Politiker und Rundfunkr\u00e4te Konsequenzen ziehen.<\/p>\n

Welch arroganter Zynismus dr\u00fcckt sich in dieser salvatorischen ARD-aktuell-Klausel aus:<\/p>\n

\u201eAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien k\u00f6nnen in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabh\u00e4ngiger Stelle \u00fcberpr\u00fcft werden.\u201c<\/em>[26]<\/a><\/p>\n

Warum sendet die Redaktion dann nur Informationen von westlichen Nachrichtenagenturen, nicht aber von russischen? Warum beteiligt sich die ARD-aktuell an der informationellen Selbst-Kastration und protestiert nicht gegen die verfassungswidrige Zensur, die im Verbot russischer Medien in der EU gipfelt?[27]<\/a><\/p>\n

Vom einstigen Bundeskanzler und verdienten Friedensnobelpreistr\u00e4ger Willy Brandt stammt der viel zitierte Satz:<\/p>\n

\u201eOhne Frieden ist alles nichts.\u201c<\/em>[28]<\/a><\/p>\n

Brandt setzte sich bekanntlich mit unbeirrbarem Verst\u00e4ndigungswillen und schlie\u00dflich erfolgreich f\u00fcr eine Auss\u00f6hnung mit dem Osten ein, gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der britischen und der US-Besatzer in Deutschland. Demgegen\u00fcber erweist sich Kanzler Scholz als unglaubw\u00fcrdiger Opportunist. Anfang M\u00e4rz hatte er noch verk\u00fcndet:<\/p>\n

\u201eJeder weitere Tag, den der Krieg fortgesetzt wird, f\u00fchrt zu Zerst\u00f6rung von Infrastruktur und Menschenleben \u2026 \u2013 auf beiden Seiten. Das muss unbedingt verhindert werden \u2026 Es geht darum, dass die Diplomatie wieder eine Chance bekommt\u201c[29]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Doch schon im Mai war er auf die Seite der Kriegsf\u00f6rderer gewechselt:<\/p>\n

\u201eErnsthaft \u00fcber Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann\u201c.<\/em>[30]<\/a><\/p>\n

Der W\u00e4hlerwille z\u00e4hlt nicht<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Scholz sind demnach Verhandlungsabsichten derzeit illusorisch. De facto st\u00fctzt er damit den US-gesteuerten Scharfmacher Selenskyj; der lie\u00df Verhandlungen mit Pr\u00e4sident Putin per Gesetz verbieten. Scholz\u2018 kriegerische Durchhalte-Politik stellt eine Verh\u00f6hnung des Mehrheitswillens seiner Mitb\u00fcrger dar. Die stimmen zu 77 Prozent f\u00fcr sofortige Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.[31]<\/a><\/p>\n

Scholz, rechtslastiger \u201eSeeheimer\u201c mit gewaltbesch\u00f6nigender Vergangenheit[32]<\/a>, berauscht sich lieber an der t\u00f6dlichen Effizienz des deutschen Mordwerkzeugs, das inzwischen massenhaft in die Ukraine geschafft wird.[33]<\/a> Wie solche Spezialdemokraten eben sind: Sie bedenken die Neonazis in der Ukraine mit Weihrauch, Gold und Vernichtungswaffen \u2013 in der Heilserwartung auf den Endsieg. Unter Beifall unserer R\u00fcstungsbarone und gierigen Hy\u00e4nen, die auf Anteile an der Beute von russischen Ressourcen lauern.<\/p>\n

Doppelstandards, Opportunismus und Amoral des Kanzlers dr\u00fccken sich auch in seiner Reise nach Riad aus. Dort kaufte er \u00d6l und sagte im Gegenzug Waffenlieferungen zu. Auf dass die Saudis ihren v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg im Jemen fortsetzen k\u00f6nnen, der bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat[34]<\/a> und noch weit f\u00fcrchterlicher w\u00fctet als der Krieg in der Ukraine. Das R\u00fcstungsgesch\u00e4ft mit Saudi-Arabien widerspricht \u00fcbrigens dem Koalitionsvertrag mit den Gr\u00fcnen, aber die sind zwecks Machterhalt schon umgefallen.[35]<\/a><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben l\u00e4ngst ihren Frieden mit dem Krieg gemacht.<\/p>\n

Filtern, filtern, filtern: Als sich nach Alice Schwarzer weitere deutsche Prominente wie Richard David Precht, Juli Zeh und Ranga Yogeshwar im Juni \u00f6ffentlich f\u00fcr Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt einsetzten[36]<\/a>, brachte die ARD-aktuell das wiederum nur in ihrer diskreten Internet-Nische Tagesschau.de, nicht aber in ihren TV-Abendsendungen. Spitzenmeldung war dort vielmehr ein gerade beschlossenes \u201eGesetz zur Selbstbestimmung\u201c, das den Menschen die M\u00f6glichkeit gibt, ihr Geschlecht und Vornamen selbst festzulegen.[37]<\/a><\/p>\n

Am 2. Oktober appellierte Papst Franziskus an den Pr\u00e4sidenten der Ukraine, \u201ef\u00fcr ernsthafte Friedensvorschl\u00e4ge offen zu sein.\u201c Kein Wort davon in den Hauptsendungen der ARD-aktuell. Die enthielten stattdessen Jubelmeldungen \u00fcber weitere deutsche Waffenlieferungen.[38]<\/a><\/p>\n

Wie verkommen inzwischen die deutsche Diskussionskultur in Friedensfragen ist, dank des Einflusses der Massenmedien, zeigt sich am Umgang mit dem Friedens-Vorschlag des US-Milliard\u00e4rs Elon Musk. ARD-aktuell tat ihn als \u201eprovokante\u201c \u00c4u\u00dferung ab.[39]<\/a> Und f\u00fcgte ihm den Kommentar der neonazistischen Dreckschleuder Andrij Melnyk hinzu, Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland:<\/p>\n

\u201eVerpiss dich (im englischen Original: Fuck off), ist meine sehr diplomatische Antwort an dich, Elon Musk\u201c.<\/em><\/p>\n

Friedensaktivisten diffamiert ARD-aktuell, indem sie eine N\u00e4he zu AfD-Mitgliedern, \u201eVerschw\u00f6rungstheoretikern\u201c und \u201eCorona-Leugnern\u201c andeutet, als h\u00e4tten die kein Recht, sich f\u00fcr den Frieden einzusetzen.[40]<\/a> John Pilger, weltweit bekannter australischer Journalist und Friedensaktivist:<\/p>\n

\u201e<\/em>Wir leben in einer Mediengesellschaft, in der wir einer t\u00fcckischen und unaufh\u00f6rlichen Gehirnw\u00e4sche unterzogen werden \u2026 entsprechend den Bed\u00fcrfnissen und L\u00fcgen staatlicher und unternehmerischer Macht.\u201c[41]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Die Sowjets zogen vor 32 Jahren in Freundschaft aus Deutschland ab. Die westlichen Besatzer jedoch blieben. Heute sollen wir die Russen wieder als Feinde betrachten, die Amis hingegen noch immer als Freunde. Trotz milliardenschwerer Besatzungskosten, Missbrauchs ihrer Garnison Ramstein f\u00fcr weltweite Drohnenmorde und der Garnison B\u00fcchel als Atombombenlager, trotz NSA-Bespitzelung, CIA-geheimdienstlicher Unterwanderung, Zwang zur Selbstzerst\u00f6rung unserer Wirtschaft zum Nutzen der US-amerikanischen und trotz fortw\u00e4hrender politischer Bevormundung.[42]<\/a> Die Bundesregierung, voran der dienernde Vizekanzler Habeck, legt Wert darauf, unter den Amis \u201ePartner in Leadership\u201c zu sein.[43]<\/a><\/p>\n