{"id":7513,"date":"2022-10-20T11:04:24","date_gmt":"2022-10-20T10:04:24","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=7513"},"modified":"2022-10-25T06:32:09","modified_gmt":"2022-10-25T05:32:09","slug":"pipelines-gegen-die-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/pipelines-gegen-die-usa\/","title":{"rendered":"Pipelines gegen die USA"},"content":{"rendered":"
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Quelle Beitragsbild: Seafox Special Warfare – Patrouillenboote bei einer \u00dcbung 1986. (U.S. National Archives)<\/em><\/p>\n

Absicht, Motiv und Mittel: Menschen, die lebenslange Haftstrafen in US-Gef\u00e4ngnissen verb\u00fc\u00dfen, wurden aufgrund weitaus schw\u00e4cherer Gr\u00fcnde verurteilt, als den Indizienbeweisen gegen Washington f\u00fcr den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines.<\/strong><\/p>\n

Indizienbeweise k\u00f6nnen ebenso wie direkte Beweise verwendet werden, um die Elemente eines Verbrechens, die Existenz oder Vollendung bestimmter Handlungen und die Absicht oder den Geisteszustand eines Angeklagten zu beweisen. Im Allgemeinen muss ein Staatsanwalt, um eine Verurteilung zu erwirken, zweifelsfrei darlegen, dass ein Angeklagter eine bestimmte Tat begangen und dabei mit einer bestimmten Absicht gehandelt hat.<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Scott Ritter<\/a><\/em><\/p>\n

Nord Stream 1<\/a>\u00a0 ist ein multinationales Projekt, das von der in der Schweiz ans\u00e4ssigen Nord Stream AG betrieben wird und Europa j\u00e4hrlich mit rund 55 Milliarden Kubikmetern (bcm) russischen Erdgases beliefern soll, indem es direkt aus Russland durch zwei 1.224 Kilometer lange, unter der Ostsee verlegte Pipelines transportiert zu einem deutschen Verteiler wird, von wo aus das Gas an andere europ\u00e4ische Verbraucher weitergeleitet wird.<\/p>\n

Die erste der Zwillingspipelines wurde im Juni 2011 fertiggestellt und begann im November 2011 mit der Gaslieferung. Die zweite wurde im April 2012 fertiggestellt und begann im Oktober 2012 mit der Gaslieferung. Gazprom, der russische Gasriese, besitzt 51 Prozent der Anteile am Nord Stream\u00a01-Pipeline-Projekt.<\/p>\n

Nord Stream 2<\/a>\u00a0 ist nahezu ein Klon des Nord Stream 1-Projekts, das aus zwei 1.220 Kilometer langen Pipelines besteht, die unter der Ostsee verlegt wurden und Russland mit Deutschland verbinden. Es wurde 2018 gestartet und im September 2021 fertiggestellt. Wie Nord Stream 1 soll auch Nord Stream 2 etwa 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas von Russland \u00fcber Deutschland nach Europa liefern. Nord Stream 2 wird wie Nord Stream 1 von einem multinationalen Unternehmen betrieben, an dem Gazprom zu 51 Prozent beteiligt ist.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Nord Stream\u00a01 durfte Nord Stream\u00a02 jedoch nie Gas liefern.<\/p>\n

Nord Stream\u00a02<\/strong><\/p>\n

\"\"Nord Stream 2 area map. (Berria Egunkaria, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)<\/em><\/a><\/h6>\n

Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind ein Gr\u00e4uel f\u00fcr die nationale Sicherheitspolitik der USA, die seit Jahrzehnten den Grad der Dominanz des russischen Erdgases auf dem europ\u00e4ischen Energiemarkt missbilligt. Dieser Animus wurde vielleicht am besten von einer Kolumne erfasst<\/a>, die im Juli 2019 in der deutschen Zeitung Die Welt ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

Das Beitrag, der von Richard Grenell, Carla Sands und Gordon Sondland (bzw. den US-Botschaftern in Deutschland, D\u00e4nemark und der Europ\u00e4ischen Union) mitverfasst wurde, trug den Titel \u201eEuropa muss die Kontrolle \u00fcber seine Energiesicherheit behalten\u201c und argumentierte, dass die \u201e Nord Stream\u00a02-Pipeline Russlands Energiehebel gegen\u00fcber der EU drastisch erh\u00f6hen wird.\u201c<\/p>\n

Die Botschafter stellten fest, dass \u201eein Dutzend europ\u00e4ische L\u00e4nder f\u00fcr mehr als 75\u00a0Prozent ihres Erdgasbedarfs auf Russland angewiesen sind\u201c, und schlussfolgerten: \u201eDies macht Verb\u00fcndete und Partner der Vereinigten Staaten anf\u00e4llig daf\u00fcr, dass ihr Gas nach Moskaus Laune abgestellt werden k\u00f6nne.\u201c<\/p>\n

Au\u00dferdem behaupteten die Botschafter,<\/p>\n

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\u201eDie Abh\u00e4ngigkeit der Europ\u00e4ischen Union von russischem Gas birgt Risiken f\u00fcr Europa und den Westen insgesamt und macht die Verb\u00fcndeten der USA weniger sicher. Die Pipeline Nord Stream\u00a02 wird Europas Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Russlands Energieerpressungstaktik erh\u00f6hen. Europa muss die Kontrolle \u00fcber seine Energiesicherheit behalten.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Botschafter webten auch einige kritische geopolitische Zusammenh\u00e4nge ein und erkl\u00e4rten:<\/p>\n

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\u201eT\u00e4uschen Sie sich nicht: Nord Stream\u00a02 wird mehr als nur russisches Gas bringen. Russlands Druckmittel und Einfluss werden auch unter der Ostsee nach Europa flie\u00dfen, und die Pipeline wird es Moskau erm\u00f6glichen, die ukrainische Souver\u00e4nit\u00e4t und Stabilit\u00e4t weiter zu untergraben.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Russlands Nutzung von \u201eEnergie als Waffe\u201c gegen Europa war das Thema einer \u201eDebatte\u201c<\/a>, die Gary Peach und ich im Dezember 2018 auf den Seiten von Energy Intelligence (EI) f\u00fchrten, die Fragen im Zusammenhang mit der globalen Energiesicherheit \u00fcberwacht. Gary, einer der leitenden Autoren von EI, befasst sich mit russischer Energie.<\/p>\n

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\"\"Gazprom-Zentrale im Wolkenkratzer Lakhta Center in Sankt Petersburg, Russland, Februar 2021. <\/span>(CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)<\/span><\/span><\/span><\/a><\/h6>\n

Ich argumentierte, dass \u201eRussland nie versucht hat, seinen Status als wichtiger Energielieferant f\u00fcr Europa als Mittel zur politischen Einflussnahme zu nutzen\u201c, und stellte fest:<\/p>\n

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\u201eDie Verwendung der russischen Energie als Waffe erfolgt in Form von Sanktionen gegen Moskau und der Verfolgung von Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, die Entwicklung des russischen Energiesektors einzuschr\u00e4nken. Es ist viel einfacher zu argumentieren, dass die USA und Europa eine Bedrohung f\u00fcr die russische Energiesicherheit darstellen, als umgekehrt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Gary hingegen bemerkte:<\/p>\n

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\u201eDie Liefervertr\u00e4ge von Gazprom zeigen die zugrunde liegende wirtschaftliche Bedrohung durch Moskau: Die Preisformel ist f\u00fcr alle L\u00e4nder ungef\u00e4hr gleich, aber L\u00e4nder in Russlands Gunst erhalten einen willk\u00fcrlichen \u201aRabatt‘.\u201c Er schloss: \u201eWenn Gazprom der einzig denkbare Gaslieferant ist, hat es das Monopol schamlos missbraucht.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Im Dezember 2019 verh\u00e4ngte die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump in einem verzweifelten Versuch in letzter Sekunde Sanktionen<\/a>, um die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline zu verhindern.<\/p>\n

Diese Sanktionen wurden von der Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden im Mai 2021 aufgehoben<\/a>, um als Wiederherstellung der Beziehungen zu Deutschland angesehen zu werden, die w\u00e4hrend der Trump-Regierung stark angeschlagen waren. Nach der Fertigstellung wurde Nord Stream 2 jedoch aufgrund von Einw\u00e4nden deutscher Regulierungsbeh\u00f6rden in Bezug auf Lizenzfragen<\/a>, die voraussichtlich nicht vor Mitte 2022 gel\u00f6st werden sollten, am Betrieb gehindert.<\/p>\n

Im Vorfeld der russischen Invasion in der Ukraine entwarf die Biden-Regierung einen Plan zur Bestrafung Russlands durch die Verh\u00e4ngung strenger Wirtschaftssanktionen<\/a>, die auf den russischen Energiesektor abzielen w\u00fcrden, einschlie\u00dflich Ma\u00dfnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Gaslieferungen von Russland nach Deutschland \u00fcber die Nord Stream Pipelines zu stoppen.<\/p>\n

Eines der Probleme, mit denen die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in den USA konfrontiert waren, bestand darin, die richtige Mischung von Sanktionen zu finden, die Russland erfolgreich schaden w\u00fcrden, ohne dabei die europ\u00e4ische Wirtschaft zu zerst\u00f6ren. Politische Entscheidungstr\u00e4ger auf beiden Seiten des Atlantiks erkannten jedoch, dass bedeutende Sanktionen, die auf russische Energie abzielten, ein nicht zu vermeidendes Kollateralrisiko f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft enthielten.<\/p>\n

Einer der Mechanismen, von dem sich die politischen Entscheidungstr\u00e4ger der USA und der EU erhofften, die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland abzumildern, war die Erh\u00f6hung der Lieferungen von US-Fl\u00fcssigerdgas (LNG) nach Europa. Seit 2016 hat die Menge an LNG zugenommen, die von den USA nach Europa<\/a> geliefert wird, im Jahr 2021 waren dies mehr als 21 Milliarden Kubikmeter.<\/p>\n

\"\"Deck des LNG-Tankers Energy Atlantic in Port Arthur, Texas, 2016. (U.S. Coast Guard, Dustin R. Williams)<\/span><\/span><\/span><\/a><\/h6>\n

Aber 21 Milliarden Kubikmeter k\u00f6nnten die von Russland nach Europa gelieferte Erdgasmenge nicht ausgleichen, falls es zu einer gro\u00dffl\u00e4chigen Unterbrechung der russischen Energieversorgung durch die Verh\u00e4ngung von Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Energiesektor kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Nach der russischen Invasion in der Ukraine \u2013 und der Erkenntnis, dass die Energieunterbrechung f\u00fcr Europa weitaus gr\u00f6\u00dfer sein w\u00fcrde als erwartet \u2013 machte Biden sein Versprechen wahr, die Lieferungen von US-LNG nach Europa<\/a> zu erh\u00f6hen. Aber die Mengen blieben immer noch weit hinter der Nachfrage zur\u00fcck und kamen auch zu Preisen, die buchst\u00e4blich ganz Europa in den Bankrott trieben.<\/p>\n

Die Opfer<\/strong><\/p>\n

Als Deutschland den Betrieb von Nord Stream\u00a02 blockierte und Sanktionen die Reparatur von Nord Stream\u00a01 ausschlossen, begann die deutsche Bev\u00f6lkerung die Hauptlast der Sanktionen gegen die russische Energie zu tragen.<\/p>\n

Trotz der Beharrlichkeit ihrer Regierung, dem, was sie als russische Aggression gegen die Ukraine empfindet, entschlossen entgegenzutreten, hatte das deutsche Volk andere Pl\u00e4ne. Ab dem 26. September gingen sie massenhaft auf die Stra\u00dfe<\/a>, um von ihrer Regierung zu fordern, die Pipeline Nord Stream\u00a02 zu \u00f6ffnen und die deutsche Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft mit \u00fcberlebensnotwendiger Energie zu versorgen.<\/p>\n

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Germany's largest protests of this fall

The footage shows Berlin and Hannover.

The participants are demanding the lifting of anti-Russian sanctions and access to energy. One of the posters reads "I want Russian gas and oil." pic.twitter.com\/Rl7UJQ6dSb<\/a><\/p>— \u2626\ufe0fJacob\ud83c\uddf7\ud83c\uddfaCharite\u2626\ufe0f \u0418\u0430\u0433\u043e\u0432 (@jaccocharite) October 8, 2022<\/a><\/blockquote>