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Quelle Beitragsbild: Reuters\/Wall-Street-Journal<\/em><\/p>\n Wahlen dienen in modernen Gesellschaften als Legitimation von Herrschaft. Nicht immer <\/span>aber bringen sie die Ergebnisse, die der sogenannte Wertewesten sich w\u00fcnscht. Anders als <\/span>seinerzeit im Kosovo war in den Beitrittsgebieten der Ukraine der Volkswille f\u00fcr den Westen <\/span>bedeutungslos. Wann aber sind Abstimmungen in seinen Augen legitim, wann nicht? Es wird <\/span>immer schwieriger, die eigenen Regeln mit der Realit\u00e4t in Einklang zu bringen.<\/span><\/strong><\/p>\n Beitrag von R\u00fcdiger Rauls Westliche Begriffsproduktion<\/span><\/strong><\/p>\n Russland hat in den von der Ukraine eroberten Gebieten Abstimmungen abhalten lassen \u00fcber deren <\/span>Beitritt zur Russischen F\u00f6deration. Schnell hatten die Meinungsmacher in den westlichen Medien <\/span>einen handlichen Begriff f\u00fcr diese Abstimmung geschaffen. Fortan war nur mehr von „Scheinwahlen“ <\/span>die<\/span> Rede.<\/span> Diese<\/span> Bezeichnung<\/span> hatte<\/span> sich <\/span>umgehend<\/span> als<\/span> allgemeinverbindlich<\/span> im<\/span> medialen <\/span>Sprachgebrauch durchgesetzt, ohne dass es eine offizielle Anweisung dazu h\u00e4tte geben m\u00fcssen. Es <\/span>bedurfte nicht einmal einer Erkl\u00e4rung, was es mit dem Begriff auf sich hat, wie er verstanden <\/span>werden soll und \u2013 vor allem \u2013 wie er gerechtfertigt wird. Er gilt als gesetzt und wird nicht in Frage <\/span>stellt, will man nicht der Unterst\u00fctzung Russlands beschuldigt werden.<\/span><\/p>\n Aber wie soll man sich eine Scheinwahl vorstellen? Was ist das Scheinbare oder die T\u00e4uschung an <\/span>einer solchen Abstimmung? Wurden Wahlen nur zum Schein angek\u00fcndigt, dann aber gar nicht <\/span>abgehalten? Oder fanden sie etwa doch statt, aber in Wirklichkeit gab es keine Wahlm\u00f6glichkeit <\/span>aufgrund fehlender Wahllokale, Wahlzettel, Urnen oder \u00e4hnlicher M\u00e4ngel, die die praktische <\/span>Durchf\u00fchrung unm\u00f6glich machten? Gab es keine Wahlalternativen, also nicht einmal die Wahl <\/span>zwischen<\/span> \u201eJa\u201c<\/span> und<\/span> \u201eNein\u201c,<\/span> oder<\/span> wurde<\/span> gar<\/span> den W\u00e4hlern<\/span> von<\/span> vorneherein<\/span> gesagt,<\/span> wie<\/span> sie <\/span>abzustimmen<\/span> haben?<\/span> All<\/span> dies<\/span> w\u00fcrde<\/span> die<\/span> Bezeichnung<\/span> Scheinwahl<\/span> im<\/span> Sinne<\/span> des<\/span> Wortes <\/span>rechtfertigen, also die Vort\u00e4uschung einer Wahl, die in Wirklichkeit aber nicht stattfand.<\/span><\/p>\n In Bezug auf die vormals ukrainischen Gebiete ist nun die Frage, ob solche Vorkommnisse <\/span>dokumentiert wurden, die Zweifel am ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der Abstimmungen aufkommen <\/span>lassen k\u00f6nnten. W\u00e4re es zu solchen Ereignissen wirklich gekommen, so m\u00fcsste man nicht von <\/span>Scheinwahlen sprechen, sondern k\u00f6nnte ganz konkret den Vorwurf der Wahlf\u00e4lschung erheben. <\/span>Aber das machen die westlichen Meinungsmacher gerade nicht. Sie wissen auch warum. Sie haben <\/span>keine Nachweise f\u00fcr solche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten. Bleibt nur eines noch als Begr\u00fcndung f\u00fcr den <\/span>Vorwurf der Scheinwahlen: Das zu erwartende Ergebnis war nicht im Sinne des Westens.<\/span><\/p>\n Fake-Wahlbeobachter<\/span><\/strong><\/p>\n Nachweise f\u00fcr Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten werden in der Regel durch internationale Wahlbeobachter <\/span>erbracht.<\/span> Diese<\/span> waren<\/span> in <\/span>den<\/span> Abstimmungsgebieten<\/span> keinesfalls<\/span> ausgeschlossen,<\/span> sondern <\/span>ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht. Da man aber den Abstimmungen in den Beitrittsregionen von westlicher <\/span>Seite die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit absprach, hatte die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in <\/span>Europa (OECD) keine Wahlbeobachter abgestellt. <\/span>Trotzdem gab es welche aus westlichen Staaten, die aber von ihren eigenen L\u00e4nder nicht anerkannt <\/span>waren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bezeichnet diese dann auch als \u201evermeintliche <\/span>Wahlbeobachter\u201c oder spricht von \u201eFake-Wahlbeobachtungen\u201c im Gegensatz zu den \u201eechten <\/span>Wahlbeobachtungsmissionen\u201c(1) zum Beispiel im Rahmen der OECD. <\/span>Worin der Unterschied <\/span>zwischen beiden besteht, erkl\u00e4rt die Zeitung auch: Die sogenannten Fake-Beobachter sind politisch <\/span>beeinflusst.<\/span><\/p>\n \u00a0In der Datenbank der European Platform for Democratic Elections (EPDE) sind etwa 500 Personen <\/span>registriert,<\/span> unter <\/span>anderem<\/span> 39<\/span> aus<\/span> Deutschland,<\/span> die<\/span> an<\/span> solchen<\/span> \u201eFake-Wahlbeobachtungen\u201c <\/span>teilgenommen<\/span> haben.<\/span> Darunter<\/span> sind<\/span> auch <\/span>Parlaments-Abgeordnete.<\/span> Weil<\/span> sie<\/span> an<\/span> solchen <\/span>Beobachtungsmissionen teilgenommen haben, werden sie sanktioniert, ndem sie \u201ef\u00fcr die Dauer <\/span>ihres<\/span> Mandats<\/span> an<\/span> keinen<\/span> offiziellen<\/span> Wahlbeobachtungen<\/span> des<\/span> Europ\u00e4ischen<\/span> Parlaments<\/span> mehr <\/span>teilnehmen\u201c(2) d\u00fcrfen. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung gen\u00fcgt also in der Hochburg <\/span>der Meinungsfreiheit, um gebannt zu werden. Wovor hat man Angst?<\/span><\/p>\n Dass aber auch die als zuverl\u00e4ssig angesehenen Kontrolleure nicht frei sind von Beeinflussung, <\/span>scheint den intellektuellen Horizont von Autor und FAZ zu \u00fcbersteigen. Sie scheinen sich nicht <\/span>einmal des Umstandes bewusst zu sein, dass ihre eigenen Sichtweisen gepr\u00e4gt sind durch ihr <\/span>westliches Gedankengut und dessen Weltbild. Kritiklosigkeit, schon gar nicht der selbstkritische <\/span>Blick, scheinen mittlerweile wesentliche Bestandteile ihrer DNA geworden zu sein. Offensichtlich <\/span>haben westliche Meinungsmacher gen\u00fcgend Abwehrkr\u00e4fte gegen das Virus anderer Sichtweisen <\/span>entwickelt.<\/span><\/p>\n Putins Einfluss<\/span><\/strong><\/p>\n Worin<\/span> aber<\/span> besteht<\/span> nun<\/span> die<\/span> politische<\/span> Beeinflussung<\/span> der<\/span> sogenannten<\/span> Fake-Wahlbeobachter <\/span>inhaltlich?<\/span> An<\/span> welchen <\/span>\u00c4u\u00dferungen<\/span> wird<\/span> sie<\/span> festgemacht<\/span> und<\/span> vor<\/span> allem,<\/span> wie<\/span> soll<\/span> diese <\/span>Einflussnahme denn \u00fcberhaupt vor sich gegangen sein? Soll man es sich so vorstellen, dass Putin <\/span>die Wahlbeobachter zu Hause aufgesucht und sie einer Gehirnw\u00e4sche unterzogen hat?<\/span> Und noch viel interessanter im Anschluss daran ist die \u00dcberlegung, wieso dieser Erfolg nicht den <\/span>Argumenten und Ansichten der FAZ beschieden ist, wo doch diese Zeitung seit Jahrzehnten das <\/span>politische Denken in Deutschland ma\u00dfgeblich bestimmt. Der Frage, wieso die Sichtweisen Putins <\/span>einen st\u00e4rkeren Einfluss haben sollen als das westliche Weltbild, stellt sich die FAZ aber nicht.<\/span><\/p>\n Denn selbst der Versuch des Westens, seine B\u00fcrger von russischen Informationsquellen wie RT oder <\/span>Sputnik durch Sendeverbot abzuschneiden, hat nicht den gew\u00fcnschten Erfolg gebracht. Trotz der <\/span>Behinderung russischer Medien ist die Ansicht bei den B\u00fcrgern in Deutschland gewachsen, dass <\/span>Russlands Krieg gegen die Ukraine \u201eeine unausweichliche Konsequenz aus einer Provokation der <\/span>NATO\u201c(3) gewesen sei. <\/span>Nach einer Umfrage des Centers f\u00fcr Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hatten im April <\/span>dieses Jahres zw\u00f6lf Prozent der Befragten dieser Aussage vollkommen zugestimmt und 17 Prozent <\/span>hatten sie teilweise bejaht. Nach einer neuen Erhebung musste das Institut am 2. November <\/span>feststellen, dass diese Werte auf 19 und 21 Prozent angestiegen waren, ohne dass der russische <\/span>Einfluss<\/span> auf<\/span> die<\/span> deutsche<\/span> Medienlandschaft<\/span> gewachsen<\/span> w\u00e4re.<\/span> Damit<\/span> haben<\/span> 40<\/span> Prozent<\/span> der <\/span>Deutschen Zweifel an der offiziellen deutschen Version.<\/span><\/p>\n Wie ist zu erkl\u00e4ren, dass unter diesen Umst\u00e4nden und dem propagandistischen Dauerfeuer der <\/span>westlichen Meinungsmacher trotzdem eine andere Sichtweise um sich greift? Ist das alleine Putin <\/span>zuzuschreiben oder nicht vielleicht auch in zunehmendem Ma\u00dfe den Widerspr\u00fcchen zwischen den <\/span>Darstellungen der Realit\u00e4t durch die westlichen Medien und der Realit\u00e4t selbst?<\/span><\/p>\n Intellektuelle Beschr\u00e4nktheit<\/span><\/strong><\/p>\n Der Beitrag der FAZ ist ein Lehrbeispiel f\u00fcr das Denken der westlichen Meinungsmacher. Er belegt <\/span>eine unvorstellbare Inhaltsleere und intellektuelle Schw\u00e4che. Das h\u00e4lt aber die Zeitung, ihre <\/span>Autoren so wie die meisten westlichen Meinungsmacher nicht davon abh\u00e4lt, sich selbstgef\u00e4llig zum <\/span>Lehrmeister gegen\u00fcber anderen aufzuschwingen. Zwar ist man nicht in der Lage, echte Wahlen von <\/span>sogenannten Scheinwahlen in ihren inhaltlich-politischen Unterschieden darzustellen, ist aber der <\/span>festen \u00dcberzeugung, das besser zu wissen als alle anderen, besonders als die Russen.<\/span> Stellt sich zuerst die <\/span>Frage, woher der Autor die wirklichen Absichten der Verantwortlichen kennen will. Weder ist er vor <\/span>Ort, noch d\u00fcrfte er \u00fcber solche Hintergedanken von den Zust\u00e4ndigen eingeweiht worden sein. Aber <\/span>die eigene Vermutung gen\u00fcgt. <\/span>Zudem scheint in westlicher \u00dcberheblichkeit ein Bild von den Russen als einf\u00e4ltige Trottel <\/span>vorzuherrschen, die die hinterh\u00e4ltigen Absichten ihrer Oberen nicht durchschauen. Diese t\u00e4uschen <\/span>das eigene Volk mit plumpen Mitteln. \u201eDie G\u00e4ste treten meist in Anzug und Krawatte vor die <\/span>Kamera und fungieren dort als vermeintlich seri\u00f6se Vertreter ihres Landes\u201c(5). Das scheinen <\/span>einfache Russen nach Sicht des westlichen Beobachters nicht zu durchschauen in der Lage zu sein.<\/span><\/p>\n Um<\/span> ihnen<\/span> die Augen<\/span> zu<\/span> \u00f6ffnen,<\/span> bedarf<\/span> es<\/span> westlicher<\/span> Hilfestellung.<\/span> Denn<\/span> laut<\/span> der<\/span> EPDE-<\/span>
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Selbst wenn diese naive Vorstellung zutreffen sollte, so dr\u00e4ngt sich doch die Frage auf, wieso diese <\/span>Einflussnahme durch Herrn Putin so erfolgreich sein soll bei Menschen, die sich Zeit ihres Lebens <\/span>innerhalb der Grenzen des westlichen Weltbildes aufgehalten haben, also au\u00dferhalb von Putins <\/span>Einflussbereich.<\/span><\/p>\n
So gibt denn der Verfasser auch vor genau zu wissen, weshalb diese \u201eFake\u201c-Wahlbeobachter <\/span>eingeladen<\/span> wurden.<\/span> Bei <\/span>der<\/span> russischen<\/span> Bev\u00f6lkerung<\/span> soll<\/span> \u201eder<\/span> Eindruck<\/span> erweckt<\/span> werden, <\/span>internationale Beobachter w\u00fcrden keine Unstimmigkeiten feststellen\u201c(4). <\/span><\/p>\n