{"id":7593,"date":"2022-11-21T16:26:00","date_gmt":"2022-11-21T15:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=7593"},"modified":"2022-11-21T16:26:04","modified_gmt":"2022-11-21T15:26:04","slug":"die-neuerfindung-der-oeffentlich-rechtlichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-neuerfindung-der-oeffentlich-rechtlichen\/","title":{"rendered":"Die Neuerfindung der \u00d6ffentlich-Rechtlichen"},"content":{"rendered":"

Statt ARD, ZDF und Deutschlandfunk abzuschaffen oder zu privatisieren, sollten die Sender konstruktiv weiterentwickelt werden.<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Beate Strehlitz, Dieter Korbely und Volkmar Krei\u00df
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Die Diskussion um die Abschaffung der Rundfunkbeitr\u00e4ge oder gar die Zerschlagung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks kocht hoch. Nach langen Jahren der Unzufriedenheit vieler Menschen, die kurzerhand einfach als \u201eRechte\u201c diffamiert wurden, mehren sich inzwischen die Stimmen aus allen Schichten der Gesellschaft sowie aus den Sendern selbst, die \u00fcber Verfehlungen berichten und Ver\u00e4nderungen fordern. Die Autoren des Artikels besch\u00e4ftigen sich als B\u00fcrger und Rezipienten der Medien seit einigen Jahren mit der Frage, worin die Ursachen f\u00fcr ihre Unzufriedenheit mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien liegen, und machen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verbesserung der Situation, insbesondere zur Weiterentwicklung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien-Plattform.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n

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Es wird immer offensichtlicher, dass wir in einer desinformierten Welt leben, gezeichnet von starker gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeit und Gleichklang von Politik und Medien. Daraus resultiert eine zunehmende Unzufriedenheit vieler B\u00fcrger mit den Medien, insbesondere mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien, die sie mit ihren Rundfunkbeitr\u00e4gen finanzieren. In einem Positionspapier widmeten wir uns in der Themengruppe Medien und Journalismus der B\u00fcrgerbewegung \u201eAufstehen\u201c in Leipzig schon vor einigen Jahren der Analyse der Situation der Medien, insbesondere der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien, und stellten Forderungen zu ihrer St\u00e4rkung auf.<\/p>\n

Bereits damals \u2014 im Jahr 2019 \u2014 wurde festgestellt, dass der im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Programmauftrag nicht eingehalten wird, dass Objektivit\u00e4t, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit fehlen. In einem offenen Brief an den Ministerpr\u00e4sidenten von Sachsen, Herrn Michael Kretschmer, legten wir die Sachverhalte dar und forderten ihn auf, den neuen Medienstaatsvertrag nicht zu unterzeichnen.<\/p>\n

Professor Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen, wurde darauf aufmerksam und stellte das Positionspapier in seinem Artikel bei Telepolis (1) sowie auf seinem Blog \u201eHypotheses\u201c \u2014 in Form eines von seiner Mitarbeiterin Sevda Can Arslan gef\u00fchrten Interviews (2) \u2014 vor. In dem Positionspapier wurde die erlebte Medien-Realit\u00e4t den Medien-Gesetzen gegen\u00fcbergestellt und aus der Differenz wurden Forderungen postuliert. Dazu geh\u00f6rten vor allem: im Losverfahren besetzte Publikumsr\u00e4te mit Sanktionsm\u00f6glichkeiten bei Nichterf\u00fcllung des Programmauftrages, eine unabh\u00e4ngige Qualit\u00e4tskontrolle, Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr Journalisten mit einem Passus, der sie verpflichtet und berechtigt, den Programmauftrag zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die grunds\u00e4tzliche St\u00e4rkung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien sollte verbunden werden mit einer Unterst\u00fctzung der \u201ealternativen\u201c Medien mit 2 Prozent des Rundfunkbeitrages, da diese einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Beitrag zur umfassenden Information der B\u00fcrger \u00fcbernehmen und die einseitige Sicht der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien teilweise kompensieren. Weitere Forderungen, wie mehr Transparenz und Kontrolle in den Sendern, strikte Trennung von Information und Meinung sowie eine Abkehr von der Einschaltquoten-Abh\u00e4ngigkeit, sind grundlegender Art und werden auch von vielen anderen Seiten ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

\u201eMedientr\u00e4ume\u201c<\/strong><\/p>\n

Aufbauend auf diesem Positionspapier \u00fcberlegten wir gemeinsam mit einer Gruppe Medieninteressierter in Leipzig im Rahmen eines Media Future Labs, wie der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk weiterentwickelt werden kann, um einerseits seinem Auftrag gerecht zu werden und andererseits die Akzeptanz der B\u00fcrger zur\u00fcckzugewinnen. Die Media Future Labs sind ein Projekt von Dr. Alexis Mirbach und Professor Dr. Michael Meyen am Institut f\u00fcr Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen, in dem B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Ideen zur Zukunft der Medien entwickeln (3).<\/p>\n

Unsere \u00dcberlegungen gingen aus von der Finanzierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien durch die B\u00fcrger und dem damit verbundenen Anspruch, dass sie uns geh\u00f6ren \u2014 und f\u00fchrten zu dem Vorschlag, dass mehr Partizipation das Problem l\u00f6sen soll. Trotz vieler Zweifel an der Reformierbarkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sprach sich der gr\u00f6\u00dfere Teil der Gruppe nicht f\u00fcr deren Zerschlagung oder Steuerfinanzierung aus. Der durch die B\u00fcrger finanzierte \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk wurde grunds\u00e4tzlich als hohes Gut eingesch\u00e4tzt, das es zu sch\u00fctzen gilt, denn er ist \u2014 theoretisch \u2014 unabh\u00e4ngig, im Gegensatz zu den privaten Medien. Diese Meinung wurde sp\u00e4ter auch von der Initiative \u201eLeuchtturm ARD\u201c (4) vertreten, deren Aktionen von einem Teil der Gruppe unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

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Das Ziel ist, mit den Mitarbeitern der Sendeanstalten ins Gespr\u00e4ch zu kommen, Runde Tische zu gr\u00fcnden und gemeinsam die Reform der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien einzuleiten und voranzutreiben.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Partizipation bedeutet nat\u00fcrlich auch Arbeit und Aufwand f\u00fcr die B\u00fcrger, aber nach unserer langj\u00e4hrigen Besch\u00e4ftigung mit dem Thema ist es genau das, was wir pers\u00f6nlich am meisten vermissen und in den Erneuerungsprozess einzubringen gewillt sind. Die Kluft zwischen dem Alltagsleben der \u201enormalen\u201c Menschen und dem, was in Radio und Fernsehen dar\u00fcber berichtet beziehungsweise dargestellt wird, hat sich so weit vergr\u00f6\u00dfert, dass sich viele nicht mehr gesehen f\u00fchlen. Die einseitige Berichterstattung zu vielen Themen f\u00fchrt zu der Frage, wo die anderen Sichtweisen pr\u00e4sentiert werden. <\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkung des Debattenraumes wird als Beschneidung demokratisch notwendiger Diskussionen und Prozesse erlebt. Der herablassend belehrende Journalismus zu vielen Themen \u2014 zum Beispiel die t\u00e4gliche Pr\u00e4sentation von Hygieneregeln in \u201eMDR Aktuell\u201c in der Corona-Zeit \u2014 wird als Beleidigung des Intellekts der Zuschauer empfunden. Die angebotene Zuschauerbeteiligung, zum Beispiel \u00fcber \u201eMDR fragt\u201c oder als G\u00e4ste in MDR Rundfunkratssitzungen oder der Sendung \u201eFakt ist \u2026\u201c (5), haben wir genutzt und mussten erkennen, dass wir in diesen Formaten unsere Kritik gar nicht anbringen k\u00f6nnen. Diese vom MDR angebotenen Partizipationsm\u00f6glichkeiten sind Feigenbl\u00e4tter, hinter denen sich der Sender versteckt und Zuschauerbeteiligung simuliert.<\/p>\n

Wirkliche Partizipation und Mitbestimmung aller Teilnehmer \u2014 der Geb\u00fchrenzahler, Zuschauer\/-h\u00f6rer und Mitarbeiter \u2014 erfordert eine transparente Organisationsstruktur. Transparenz und Mitbestimmung sollen in alle Gremien einflie\u00dfen. In dem schon fr\u00fcher und anderswo vorgeschlagenen Publikumsrat \u2014 statt Rundfunkrat \u2014 soll ein mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteter Programmausschuss gebildet werden, der die Programmdirektionen wirklich kontrolliert. Bisher fehlen den Rundfunkr\u00e4ten hierzu die M\u00f6glichkeiten und Berechtigungen, obwohl es ihre Aufgabe ist. Einige Sender der ARD verf\u00fcgen \u00fcber Redaktionsstatute, die der Absicherung der journalistischen Unabh\u00e4ngigkeit dienen sollen (6). Es gibt sie jedoch nicht bei MDR, SWR, BR.<\/p>\n

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Unsere Vision von den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien formulierten wir in f\u00fcnf Statements (7):<\/p>\n

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  1. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien werden von uns B\u00fcrgern finanziert und geh\u00f6ren der gesamten Gesellschaft. Sie sollen neutral \u00fcber Politik berichten, sie sollen die Politik kontrollieren und die Politik darf keinen Einfluss auf Inhalte haben.<\/li>\n
  2. Die Organisationsstruktur soll transparent sein und die Mitbestimmung der Teilnehmer \u2014 Mitarbeiter, Beitragszahler, Zuschauer\/-h\u00f6rer \u2014 erfordern und erm\u00f6glichen. Die Arbeitswelt der Journalisten soll frei sein von \u00f6konomischen und strukturellen Zw\u00e4ngen. Journalistisch t\u00e4tig kann jeder werden. Technik zur Ver\u00f6ffentlichung stellt der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n
  3. Die Qualit\u00e4tsanforderungen werden erreicht, wenn der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag erf\u00fcllt und den Medienstaatsvertrag einh\u00e4lt. Die journalistischen Standards sind zu wahren.<\/li>\n
  4. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien und au\u00dferhalb des \u2014 neoliberalen \u2014 Marktes. Die Qualit\u00e4t ist das Bewertungskriterium, die Bewertung mittels \u201eQuote\u201d wird abgeschafft. Zuschauer d\u00fcrfen alle Beitr\u00e4ge journalistischer Arbeit bewerten \u2014 wie heutzutage bei Internetplattformen.<\/li>\n
  5. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk hat Bestand als neutrales Medium und nutzt neue Medien zur Optimierung von Struktur und Qualit\u00e4t, unter Schutz der Nutzerdaten.<\/li>\n
  6. Zu diesen Statements unterbreiten wir viele konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge im Buchkapitel (7). Hier, in diesem Artikel, stellen wir nun unsere Idee der Weiterentwicklung von der Sendeanstalt zur gesellschaftlichen Kommunikationsplattform vor, da wir diesen Vorschlag im Buchkapitel nur angerissen, inzwischen in weiterf\u00fchrenden \u00dcberlegungen aber konkretisiert haben.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00d6ffentlich-rechtliche Medien-Plattform<\/strong><\/p>\n

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    In der Weiterentwicklung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien zur Medien-Plattform sehen wir eine wirkm\u00e4chtige M\u00f6glichkeit, wie die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien aus der Krise herauskommen k\u00f6nnen und gleichzeitig wieder ein schlagkr\u00e4ftiges Werkzeug f\u00fcr die funktionierende Demokratie werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Unsere Idee kn\u00fcpft an viele Vorschl\u00e4ge an, wie zum Beispiel Professor Meyen in (1): \u201eWarum gibt es nicht l\u00e4ngst eine \u00f6ffentlich-rechtliche Plattform, die leicht und f\u00fcr immer alles zug\u00e4nglich macht, was wir ohnehin schon bezahlt haben?\u201c<\/em> Oder an den Vorschlag von Professor Karola Wille, MDR-Intendantin, zu einem \u201egemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerk\u201c (8). In vielen weiteren Diskussionsbeitr\u00e4gen zur Situation der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien spielen \u00dcberlegungen zur Etablierung unterschiedlich konzipierter Medien-Plattformen eine Rolle \u2014 die Idee liegt sozusagen in der Luft, beziehungsweise sie entspricht dem, was sich viele Menschen w\u00fcnschen.<\/p>\n

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    Bild 1: Struktur der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien-Plattform (Grafik: Volkmar Krei\u00df und Beate Strehlitz)<\/p>\n<\/blockquote>\n

    In unserer Idee stellen wir den B\u00fcrger in den Mittelpunkt, der die Medien-Plattform f\u00fcr unterschiedliche Aktivit\u00e4ten des t\u00e4glichen Lebens nutzt. Die Medien-Plattform soll aus mehreren Komponenten bestehen (Bild 1). Ein zentraler Teil wird die Video-Streaming-Plattform, wo sich unter anderem die TV-Sender wiederfinden. Weitere Komponenten sind vorgesehen f\u00fcr Audio-Streams und Radio, Chats, moderne Post und sichere E-Mails, Blogs, ein Online-Lexikon et cetera.<\/p>\n

    Neben den B\u00fcrgern sollen die \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Medien, Zeitungen, Organisationen, Vereine und Parteien in dieser Plattform vertreten sein. Gleichzeitig bleibt f\u00fcr diejenigen, die ihren Medienkonsum nicht \u00e4ndern wollen, alles so, wie sie es bereits kennen, indem sie nur einen kleinen Ausschnitt der M\u00f6glichkeiten nutzen. Der Startbildschirm der Plattform k\u00f6nnte f\u00fcr Nutzer von PC, Handy oder Smart-TV, also Ger\u00e4ten mit R\u00fcckkanal, zum Beispiel wie in Bild 2 gezeigt aussehen.<\/p>\n

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    Bild 2: Vorschlag f\u00fcr den Startbildschirm der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien-Plattform auf PC, Handy oder Smart-TV (Grafik: Skitterphoto, Pixabay, editiert von Jana Weigel mit Pixabay License)<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Die \u00f6ffentlich-rechtliche Medien-Plattform wird allen B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit bieten, nach eigenen Interessen auszuw\u00e4hlen, was sie sehen, h\u00f6ren oder lesen m\u00f6chten, selbst eigene Beitr\u00e4ge oder Abspiellisten \u2014 das sind Zusammenstellung von Beitr\u00e4gen \u2014 zu ver\u00f6ffentlichen, in der Medienlandschaft aktiv zu werden und sicher zu kommunizieren \u2014 auch mit Beh\u00f6rden und Organisationen oder Vereinen. Der individuelle Zugang k\u00f6nnte beispielsweise \u00fcber die Anmeldung bei \u201eDeutscher Bundestag \u2014 Petitionen\u201c erfolgen, sodass jeder Mensch genau einen pers\u00f6nlichen Zugang zur Medien-Plattform erh\u00e4lt (Bild 3). Mit diesem Zugang kann jeder B\u00fcrger jede einzelne Sendung beziehungsweise jeden Beitrag bewerten, und somit kann eine Datenbasis f\u00fcr Entscheidungen des Rundfunkrates entstehen.<\/p>\n

    Ebenso kann einfach auf Publikumsbeschwerden reagiert werden. Publikumsbeschwerden werden von allen Nutzern gesehen und k\u00f6nnen wiederum bewertet und somit gewichtet werden. Die gesetzliche und technische Basis der Plattform sind das Grundgesetz, der Medienstaatsvertrag und der Pressekodex sowie die heutigen technischen M\u00f6glichkeiten, zum Beispiel die verf\u00fcgbaren Serverkapazit\u00e4ten, Musik-, Sprach- und Bildfilter. Die Regeln zur Benutzung sind so einfach wie die Regeln im Stra\u00dfenverkehr. Es wird alles m\u00f6glich sein, was Recht und Gesetz in der Bundesrepublik erlauben. Jeder Einzelne kann aktiv werden, und jeder ist eingeladen, sich einzubringen \u2014 ob als Sender, Kritiker oder auch als Whistleblower.<\/p>\n

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    Bild 3: Vorschlag zur Registrierung f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtliche Medien-Plattform \u00fcber den Zugang Bundestag \u2014 Petitionen (Grafik: modifizierter Screenshot, Volkmar Krei\u00df)<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Die Rolle der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien in der Plattform sind vielschichtig: Einerseits sollen sie die Betreiber sein und die von den B\u00fcrgern entrichteten Rundfunkbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Finanzierung verwenden. Das erfordert die umfassende Reformierung aller Sender in Struktur und Finanzierung. Das Programm wird grundlegend umgestaltet, sodass es nur noch Information, Bildung und Kultur als gemeinwohlorientierte Grundversorgung dem Auftrag gem\u00e4\u00df enth\u00e4lt. Angebote der Unterhaltung \u2014 zum Beispiel Filme, Krimis, Talkshows \u2014 und des Sports \u2014 zum Beispiel Fu\u00dfball \u2014 k\u00f6nnen durch F\u00f6rdervereine oder Werbung finanziert oder zum Kauf angeboten werden, wie zum Beispiel durch Netflix und Sky.<\/p>\n

    Durch Wegfall dieser immensen Kostenfaktoren sowie Reduzierung der Anzahl von Sendern, der Pensionsr\u00fcckstellungen und der exorbitanten Geh\u00e4lter der F\u00fchrungsebenen w\u00fcrde der Rundfunkbeitrag signifikant gesenkt werden k\u00f6nnen. Andererseits k\u00f6nnen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien aufgrund ihrer noch vorhandenen Reichweite im Netz Standards setzen und dabei helfen, die in der Medien-Plattform enthaltenen Alternativen zu den gro\u00dfen privaten Plattformen \u2014 zum Beispiel YouTube, Instagram et cetera \u2014 bekannt zu machen (9).<\/p>\n

    Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Medien-Plattform hilft dabei, die Nutzerdaten zu sch\u00fctzen und \u2014 willk\u00fcrliche \u2014 L\u00f6schungen, inhaltlich oder pers\u00f6nlich, wie es bei privaten Plattformen m\u00f6glich ist, zu verhindern. Des Weiteren m\u00fcssen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien ihre Inhalte so aufarbeiten, dass sie den Erfordernissen der Plattform angepasst sind, zum Beispiel durch eine vertiefende Vernetzung (9).<\/p>\n

    Der Nutzen der Plattform f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger ist noch gar nicht in G\u00e4nze absehbar. Zun\u00e4chst wird es mit einem einzigen Zugang m\u00f6glich, die meisten der t\u00e4glichen Aktionen im Internet durchzuf\u00fchren. Jedem B\u00fcrger wird Speicherplatz zur Verf\u00fcgung gestellt, auf Servern, die in Deutschland stehen. Die pers\u00f6nlichen Daten werden somit gesch\u00fctzt und vor dem Zugriff der Tech-Giganten bestm\u00f6glich bewahrt, die sie zum Beispiel f\u00fcr algorithmenbasierte Inhaltsvorschl\u00e4ge und Werbung verwenden, wie zum Beispiel bei YouTube praktiziert. S\u00e4mtliche Kommunikation mit Familie, Freunden und Bekannten, aber auch mit Beh\u00f6rden, Firmen und Vereinen kann sicher und zuverl\u00e4ssig \u00fcber die Plattform laufen.<\/p>\n

    Jeder, der gerne Inhalte erstellt, wie zum Beispiel Blogs, Videos oder \u00c4hnliches, kann einfach und schnell etwas produzieren und so im Netz publizieren, dass der Zugriff genau nach seinen W\u00fcnschen erfolgt \u2014 von pers\u00f6nlich definiertem Zugriff bis \u00f6ffentlich. Das Online-Lexikon soll eine Alternative zu Wikipedia sein, das die Nachteile von Wikipedia \u00fcberwindet, indem Ver\u00f6ffentlichungen in dem Lexikon mit dem zuordenbaren pers\u00f6nlichen Zugang erfolgen.<\/p>\n

    Die Anonymit\u00e4t bei Wikipedia f\u00fchrte zum Beispiel zum Missbrauch durch bestimmte Redakteure, sodass Ausgewogenheit, Objektivit\u00e4t und sogar Wahrheitsgehalt vieler Artikel mittlerweile mangelhaft sind, aber es kaum m\u00f6glich ist, dies zu ahnden (10). Die Artikel des neuen Online-Lexikons sind dagegen einem Autor direkt zuzuordnen und sind somit vollumf\u00e4nglich zitierbar. Des Weiteren soll die Plattform einen Wikileaks-\u00e4hnlichen Zugang erhalten zur St\u00e4rkung des investigativen Journalismus.<\/p>\n

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    Alles in allem soll f\u00fcr den B\u00fcrger ein Instrument entstehen, das das Leben leichter und sch\u00f6ner macht sowie Spaltung und Desinformation in der Gesellschaft entgegenwirkt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Die \u00f6ffentlich-rechtliche Medienplattform bietet mit der vielfaltsichernden Demokratisierung der Medienlandschaft auch die M\u00f6glichkeit der gleichberechtigten Informationsbeschaffung. Die demokratischen, sozialen und kulturellen Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft stehen im Mittelpunkt der Idee f\u00fcr diese Plattform. Die Partizipation der B\u00fcrger ist allumfassend und geht weit \u00fcber den in (8) geforderten R\u00fcckkanal zur Kommunikation zwischen Medien-Konsumenten und -Schaffenden hinaus.<\/p>\n

    Jeder Beitrag auf der Plattform kann von jedem Nutzer bewertet oder mit einem Kommentar versehen werden. Damit hat der Nutzer die gr\u00f6\u00dfte Macht und die allumfassende Kontrolle. Fehler und Ungerechtigkeiten k\u00f6nnen somit schneller entdeckt und einfacher gel\u00f6st werden. Juristische \u00dcberpr\u00fcfungen k\u00f6nnen jederzeit durch Anw\u00e4lte oder Beh\u00f6rden m\u00f6glich sein. Es gilt das deutsche Recht, insbesondere das Urheberrecht, und Verfehlungen k\u00f6nnen entsprechend geahndet werden.<\/p>\n

    Mit unserer hier vorgestellten Idee f\u00fcr eine \u00f6ffentlich-rechtliche Medien-Plattform m\u00f6chten wir unseren Debattenbeitrag in die Diskussion um Abschaffung oder Erneuerung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks einbringen. Nicht nur angesichts der mittels Beitragsfinanzierung prinzipiell gesicherten Unabh\u00e4ngigkeit und der Definitionsmacht (11) der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien setzen wir uns f\u00fcr ihren Erhalt und ihre Weiterentwicklung zu der beschriebenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien-Plattform ein. Den derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen hin zu Polarisierung und Fragmentierung, die unter anderem in der algorithmenbasierten Auswahl der pr\u00e4sentierten journalistischen Inhalte der privaten Plattformen liegen, kann die \u00f6ffentlich-rechtliche Medienplattform eine vielfaltsichernde Alternative bieten, die sich am Diskursmodell des Grundgesetzes orientiert und somit der Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland dient.<\/p>\n

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    Redaktionelle Anmerkung: Der Text erschien zuerst unter dem Titel \u201eGEZ, ARD, ZDF abschaffen? Nein, neu erfinden!<\/a>\u201c im Magazin Free21<\/a> und wurde vom Rubikon-Korrektorat an die Formalien des Rubikon angepasst.<\/p>\n

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    Quellen und Anmerkungen<\/h3>\n

    (1) Telepolis, Michael Meyen, \u201eMedienstaatsvertrag: Klein-Klein statt gro\u00dfer Wurf\u201c, am 14. August 2019, https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Medienstaatsvertrag-Klein-Klein-statt-grosser-Wurf-4496611.html<\/a>
    (2) Hypotheses, Sevda Can Arslan, \u201eInterview zum Positionspapier der ,Themengruppe Medien und Journalismus\u2018 von ,Aufstehen Leipzig\u2018\u201c, am 14. Dezember 2019,     https:\/\/medialabs.hypotheses.org\/1547<\/a>
    (3) Michael Meyen: Was wir wollen. In: Michael Meyen, Sevda Can Arslan (Hrsg): Media Future Lab 2019, Zugriff am 10. Oktober 2022,     https:\/\/medialabs.hypotheses.org\/858<\/a>
    (4) Leuchtturm ARD \u2014 ORF \u2014 SRG,     https:\/\/leuchtturmard.de\/<\/a>
    (5) mdr, \u201eFakt ist! Aus Magdeburg. Wie frei ist unsere Presse?\u201c, am 2. Mai 2022,     https:\/\/www.mdr.de\/tv\/programm\/sendung-750882.html<\/a>
    (6) Deutscher Journalisten-Verband, \u201eDJV fordert Redaktionsstatute zur Absicherung der journalistischen Unabh\u00e4ngigkeit\u201c, Zugriff am 12. Oktober 2022,     http:\/\/www.journalisten21.de\/Redaktionsstatute.2887.98.html<\/a>
    (7) Herbert von Halem Verlag, Alexis von Mirbach, \u201eMedientr\u00e4ume\u201c, 2022,     https:\/\/www.halem-verlag.de\/produkt\/medientraeume\/<\/a>
    (8) Medienpolitik.net, Karola Wille, \u201eEin gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk\u201c, am 8. M\u00e4rz 2021,     https:\/\/www.medienpolitik.net\/2021\/03\/ein-gemeinwohlorientiertes-kommunikationsnetzwerk\/<\/a>
    (9) Pers\u00f6nliche Mitteilung, Heiko Hilker, Mitglied des MDR Rundfunkrates, am 7. Oktober 2022
    (10) Telepolis, Hermann Ploppa, \u201eWikipedia an der Propagandafront gegen Historiker\u201c, am 19. September 2018,     https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wikipedia-an-der-Propagandafront-gegen-Historiker-4167075.html?seite=all<\/a>
    (11) St\u00e4ndige Publikumskonferenz, \u201eDie Medien-Epidemie\u201c, am 27. September 2022,     https:\/\/publikumskonferenz.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

    F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n\n\n

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