{"id":7656,"date":"2023-01-02T08:44:25","date_gmt":"2023-01-02T07:44:25","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=7656"},"modified":"2023-01-04T04:06:48","modified_gmt":"2023-01-04T03:06:48","slug":"kanzler-scholz-vor-aller-welt-gedeckelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/kanzler-scholz-vor-aller-welt-gedeckelt\/","title":{"rendered":"Kanzler Scholz, vor aller Welt gedeckelt"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: dpa<\/em><\/p>\n

Der oberste deutsche Befehlsempf\u00e4nger der USA ist noch weniger souver\u00e4n als das Land, das er regiert: eine Schmach f\u00fcr seine W\u00e4hler <\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhamm<\/em>er und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er f\u00fchle sich mitverantwortlich f\u00fcr den Frieden in Europa<\/a>. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Pr\u00e4sident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschlie\u00dfenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde \u201e\u2026 kein Nord Stream 2-Projekt <\/a>mehr geben\u201c. Der Kanzler griente nur d\u00fcmmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt au\u00dferhalb US-amerikanischer Zust\u00e4ndigkeit. Doch soviel R\u00fcckgrat hatte Scholz nicht.<\/p>\n

Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt so:<\/p>\n

\u201eDemonstrativ untergehakt als zwei starke Partner,<\/a> die sich gegenseitig (sic!) vertrauen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (\u2018tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-J.). In der 20-Uhr- Tagesschau vom 7. Februar hie\u00df es lakonisch:<\/p>\n

\u201eDie USA fordern die klare Zusage<\/a>, dass Solidarit\u00e4t \u00fcber deutsche Wirtschaftsinteressen geht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Seit dem Ukraine-Krieg ist un\u00fcbersehbar, dass alle f\u00fcr Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die f\u00fcr uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA:<\/p>\n

\u201eEs wird keine Ma\u00dfnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten<\/a>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Russlands zu ber\u00fccksichtigen, lie\u00df er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Gro\u00dfen Koalition, wei\u00df nat\u00fcrlich, dass Minsk-2, obwohl ein v\u00f6lkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Pr\u00e4sident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufr\u00fcstung der Ukraine<\/a> und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.<\/p>\n

Epochaler Betrug<\/h3>\n

Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland \u00a0\u00a0\u2013 zulasten Deutschlands! \u00a0\u00a0\u2013 weiter unterst\u00fctzte, zeigt seine US-H\u00f6rigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime\u00a0mit j\u00e4hrlich 5 Milliarden Dollar gep\u00e4ppelt und dessen Armee\u00a0zur zweitgr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Streitmacht hinter Russland hochger\u00fcstet.\u00a0Deutschland hatte dabei mitgeschmiert.<\/p>\n

Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22<\/a>: gewaltige 2 Milliarden Euro<\/a>, \u00fcber deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof \u201edas korrupteste Land Europas<\/a>\u201c ist, zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.<\/p>\n

Die\u00a0hemmungslose Aufr\u00fcstungshilfe\u00a0der USA, der EU und Deutschlands nutzte das hochkriminelle Kiewer Regime skrupellos\u00a0dazu, die ethnisch-russische Bev\u00f6lkerung der Ostukraine zu terrorisieren. Der Vernichtungskrieg<\/a> der ukrainischen Armee<\/a> gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14 000 Tote; laut OSZE waren 81 Prozent der Opfer auf Seiten der russischen Ost-Ukrainer<\/a> zu beklagen. Das neonazistische Regime<\/a> in Kiew f\u00fchrte diesen B\u00fcrgerkrieg im Auftrag der USA<\/a>. Zu deren Vorteil sollte sich die Ukraine selbst zertr\u00fcmmern und zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland planieren.<\/p>\n

Letzte Warnung<\/h3>\n

Deshalb teilte Pr\u00e4sident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufh\u00f6re,<\/p>\n

\u201eangemessene milit\u00e4risch-technische Vergeltungsma\u00dfnahmen<\/a> ergreifen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten genau, wo Russlands Rote Linie verlief.\u00a0Anstatt die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands \u00a0\u00a0\u2013 und Deutschlands! \u00a0\u00a0\u2013 zu bedenken und auf eine diplomatische L\u00f6sung hinzuwirken, lie\u00df sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgem\u00e4\u00df abfertigen. Dem deutschen Publikum aber verkaufte die Regierungstr\u00f6te ARD-aktuell Scholz\u2018 peinliche diplomatische Pleite als beeindruckenden Erfolg<\/a>:<\/p>\n

\u201eKanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengef\u00fchl und R\u00fcckgrat bewiesen.\u00a0Und Pr\u00e4sident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Schleimer-Journalismus (Schwanzwedler-J. hatten wir ja schon). Nichts hatte Scholz erreicht, gar nichts.<\/p>\n

Ein Typ ohne Anstand und Mitgef\u00fchl. Scholz hatte Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass 14 000 Menschen umgebracht und damit V\u00f6lkermord begangen, sogar \u201el\u00e4cherlich\u201c genannt<\/a>. Selbst ein konservatives Magazin<\/a> sah sich angesichts solcher Menschenverachtung zu der Frage veranlasst:<\/p>\n

\u201eKann jemand, der seinen Gegner nicht einmal verstehen will, weil das dem eigenen Weltbild widerspricht, angemessen reagieren?\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nein. Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den m\u00f6rderischen westlichen und Kiewer Provokationen<\/a> anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine f\u00fchrten. Was Charakterlosigkeit anbelangt, bleibt der Mann sich treu, wie sich schon zeigte, als er sich von US-Biden das Ende der betriebsfertigen Nord Stream-R\u00f6hre<\/a> verk\u00fcnden lie\u00df:<\/p>\n

\u00a0\u201eIch verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Obwohl 57 Prozent der Deutschen an Nord Stream 2 festhalten<\/a> wollten, folgte Scholz der Stimme seines wahren Herrn und lie\u00df das Nord Stream-2-Projekt einstellen. Bidens Versprechen<\/a> wurde mit der Sprengung beider Nord Stream-Gasleitungen schlie\u00dflich sogar \u00fcbererf\u00fcllt.<\/p>\n

<\/p>\n

US-Krieg gegen Deutschland<\/h3>\n

Ein staatlicher Terrorakt, eine Kriegshandlung. Fast 10 Milliarden Euro allein f\u00fcr Nord Stream 2<\/a> wurden mit einem Schlag vernichtet. Eine H\u00e4lfte des Schadens entf\u00e4llt auf Russland, die andere auf mehrheitlich deutsche Miteigent\u00fcmer. Die werden ihn erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht selbst tragen, sondern dem Steuerzahler aufhalsen.<\/p>\n

Die Ampelkoalition\u00e4re tun jedoch so, als habe Deutschland den kriegerischen Akt klaglos hinzunehmen: \u201eGeheimhaltungsinteresse und Staatswohl<\/a>\u201c gingen vor, hei\u00dft es in Regierungskreisen. Den Vogel an bornierter Ignoranz schoss ein rechter Betonkopf-Sozi <\/a>ab:<\/p>\n

\u201eEs ist v\u00f6llig gleichg\u00fcltig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschl\u00e4ge waren, wer hinter den Anschl\u00e4gen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Auch ARD-aktuell wollte die Geheimhaltungsakrobatik<\/a> der Bundesregierung nicht weiter st\u00f6ren. Noch Ende November 22 faselte die Redaktion<\/a>:<\/p>\n

\u00a0\u201eSprengung von au\u00dfen wahrscheinlich\u201c (sic!)<\/p><\/blockquote>\n

und bezog sich dabei auf ein externes Gutachten, statt selbst logisch zu denken.<\/p>\n

Der Duckm\u00e4user-Journalismus (Schleimer-J. hatten wir schon) unterst\u00fctzt die USA\u00a0 und ihre Berliner Heloten dabei, Kriegsbeteiligung als Hilfe f\u00fcr die arme \u201ev\u00f6lkerrechtswidrig \u00fcberfallene\u201c Ukraine auszugeben und das tats\u00e4chliche Kriegsziel der westlichen Eliten zu verschleiern: die Zerschlagung der russischen Staatlichkeit zwecks ungehinderten Zugriffs auf die riesigen\u00a0russischen Rohstofflager. Unseren Herrschaften geht es nicht um \u201eFreiheit und Democracy\u201c in der Ukraine, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu unterwerfen, sich an dessen Ressourcen zu bereichern und sein Territorium als Aufmarschbasis gegen die VR China zu nutzen.<\/p>\n

Die vorgeblich selbstbewussten und doch nur US-liebedienerischen \u00c4u\u00dferungen des Kanzlers, seines Vizes Habeck und seiner uns\u00e4glichen Au\u00dfenministerin Baerbock seit Beginn des Krieges haben sich bis zur Stunde durchwegs als reaktion\u00e4re B\u00f6sartigkeit, Dummheit und Kurzsichtigkeit erwiesen. Verlierer ihrer Sanktionspolitik sind die Westeurop\u00e4er, Gewinner die USA<\/a>.<\/p>\n

Die Zeche zahlt der \u201ekleine Mann\u201c<\/h3>\n

In Westeuropa wird inzwischen ein viermal h\u00f6herer Gaspreis verlangt als in den USA. Deren superteures Fl\u00fcssiggas erreicht inzwischen einen Anteil von 70 Prozent des westeurop\u00e4ischen Gasimports. Unsere Abh\u00e4ngigkeit<\/a> vom schmutzigeren, umweltsch\u00e4dlicheren und energie\u00e4rmeren US-Fracking-LNG ist damit noch h\u00f6her, als sie es jemals vom kalorienreicheren, \u00f6kologisch vern\u00fcnftigeren und zugleich wesentlich preiswerteren russischen Leitungsgas gewesen ist.<\/p>\n

Laut Preisvergleichsportal Verivox verdreifachten sich im August 2022 die Gaskosten in Deutschland: Zahlte eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zuvor noch 1.258 Euro, stiegen sie nun auf durchschnittlich 3.568 Euro.\u00a0Dabei bleibt es nicht:\u00a0Private\u00a0Haushalte<\/a> m\u00fcssen im neuen Jahr mit\u00a0weiteren\u00a0Mehrausgaben von 67 Prozent rechnen. Auch die \u00d6lpreise <\/a>sind innerhalb eines Jahres um satte 50 Prozent gestiegen. Zu dieser starken Heizkosten-Zunahme kommen noch der Preisauftrieb beim Strom (Vattenfall z.B. +45 Prozent) und wesentlich h\u00f6here Kraftstoffausgaben.<\/p>\n

Davon abgesehen hat der wirtschaftlich, \u00f6kologisch und politisch absurde Verzicht auf russische Energietr\u00e4ger bereits jetzt zu betr\u00e4chtlichen volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den gef\u00fchrt. Mindestens eine Billion Euro hat es die EU gekostet, das Gas aus Russland zu ersetzen<\/a>. Deutschland musste f\u00fcr die Umstellung 500 Milliarden Euro aufbringen. Das Geld, mit dem Scholz um sich wirft (\u201eDoppelwums\u201c), um den deutschen Kleinb\u00fcrger ruhig zu stellen und den Amis das Beutemachen zu erleichtern, ist kein Geschenk, sondern Steuerschuld, die wir zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Mit Zins und Zinseszins. Doch dreist wagt der Kanzler vor seiner Bundestags-Claque zu behaupten<\/a>:<\/p>\n

\u201eNiemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen f\u00fcr Strom, Gas oder Fernw\u00e4rme \u00fcberfordert zu werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Als ob die \u00dcberforderung<\/a> nicht l\u00e4ngst millionenfach stattf\u00e4nde. ARD-aktuell titelte \u00fcber den Scholz-Auftritt trotzdem unverdrossen verlogen<\/a>:<\/p>\n

\u201eZur\u00fcck zur Sachlichkeit\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Stiefellecker-Journalismus eben (Duckm\u00e4user-J. hatten wir schon).<\/p>\n

Niemand soll Angst haben?\u00a0Inzwischen hat es sich sogar bis zum Regierungssender <\/a>Deutsche Welle herumgesprochen, dass Deutschland auf dem letzten Loch pfeift. Von der Gesundheitsf\u00fcrsorge \u00fcber das Bildungswesen bis zur Verkehrsinfrastruktur ist alles in die Gr\u00fctze gewirtschaftet. Dank Scholz und seines Gruselkabinetts aber haben wir wieder einen Staatsschulden-Auftrieb<\/a> und sind schon bei mehr als 2,52 Billionen Euro angelangt.<\/p>\n

Den Kanzler juckt es nicht, sagt ein intimer Insider<\/a>:<\/p>\n

\u201eEs gibt nur ein einziges Programm f\u00fcr Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliard\u00e4ren gut stellt, geh\u00f6rt dazu.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Dass Scholz ein (erpressbarer?) Rosst\u00e4uscher ist, zeigt auch seine Behauptung, man habe die Sanktionen gegen Russland sorgf\u00e4ltig vorbereitet, \u201edamit sie die Richtigen treffen\u201c. Sorgf\u00e4ltig? Russlands Rohstoffeinnahmen<\/a> lagen anno 2022 h\u00f6her als seine Kriegskosten<\/a>, kein Vergleich mit Deutschlands mieser Kassenlage und drohender De-Industrialisierung.<\/p>\n

Fass ohne Boden<\/h3>\n

Wof\u00fcr das alles? F\u00fcr eine von Neonazis beherrschte\u00a0Ukraine. F\u00fcr eine Diktatur, die alle Oppositionsparteien eliminierte, alle kritischen Medienh\u00e4user dicht machte, politische Gegner auf Todeslisten<\/a> setzte, den ethnisch-russischen B\u00fcrgern die Muttersprache verbot, Millionen russischer B\u00fccher und anderes Kulturgut vernichten l\u00e4sst und von einem koksenden, miesen Schauspieler und Steuerbetr\u00fcger repr\u00e4sentiert wird, der sich nicht scheut, mit SS-Abzeichen an seiner Camouflage vor die TV-Kameras zu treten und gegen die russisch-orthodoxe Kirche <\/a>vorzugehen. F\u00fcr einen Staat mit der h\u00f6chsten Korruptionsrate europaweit, in dem ein erheblicher Teil der ausl\u00e4ndischen Hilfegelder in schwarzen Taschen verschwindet.<\/p>\n

Tag f\u00fcr Tag werden auf den Schlachtfeldern der Ukraine hunderte Mitmenschen umgebracht oder verst\u00fcmmelt. Das Grauen \u00fcbersteigt jedes Vorstellungsverm\u00f6gen. Aber unsere empathielose Au\u00dfenministerin behauptet<\/a><\/p>\n

\u201eUnsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten\u201c<\/p><\/blockquote>\n

und demonstriert ihre Selbstbezogenheit und Menschenverachtung. H\u00e4tte sie Herz und Verstand, m\u00fcsste sie Konstantin Wecker zustimmen<\/a>:<\/p>\n

\u201eWer mehr Waffen fordert, der schickt andere zum Morden und Ermordet-Werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Argumentativ kommt man einer Baerbock allerdings nicht bei. F\u00fcr deutsche Politiker geziemt sich der B\u00fcckling vor US-Regierungen, das hatte auch Vizekanzler Habeck <\/a>gezeigt:<\/p>\n

\u201eJe st\u00e4rker Deutschland dient, umso gr\u00f6\u00dfer ist seine Rolle\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Tiefer, Robert, tiefer! Und Abgang r\u00fcckw\u00e4rts!<\/p>\n

Die Ursache der Unfreiheit<\/h3>\n

Seit Jahren kommt immer mal wieder der Verdacht auf, die Kriecherei der Bundesregierungen sei zwangsl\u00e4ufig, weil Deutschland auch nach 1990 keine volle Souver\u00e4nit\u00e4t erlangt habe; nur Russland habe uns vom Besatzerprivileg befreit, die USA h\u00e4tten es behalten.<\/p>\n

Wiederholt \u00e4u\u00dferten sogar deutsche Spitzenpolitiker trotz des 2+4-Vertrags von 1990 entsprechende Zweifel an der Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik. Wolfgang Sch\u00e4uble<\/a>, seinerzeit Bundesfinanzminister, am 18. November 2011:<\/p>\n