{"id":779,"date":"2015-08-21T12:48:56","date_gmt":"2015-08-21T11:48:56","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=779"},"modified":"2017-05-21T18:41:12","modified_gmt":"2017-05-21T17:41:12","slug":"im-oeffentlichen-auftrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/im-oeffentlichen-auftrag\/","title":{"rendered":"Im \u00f6ffentlichen Auftrag"},"content":{"rendered":"

Beitragsbild: OBS-Studie – Im \u00f6ffentlichen Auftrag<\/a><\/p>\n

Dem streitbaren \u00d6konomen und Wirtschaftjournalisten Norbert H\u00e4ring ging die Berichterstattung \u00fcber die Griechen\u00adland-Krise <\/a>geh\u00f6rig gegen den Strich. Auf seinem Blog<\/a> konnte man in den vergangenen Monaten neben seinen Unmutsbekundungen \u00fcber ARD, Krause und Co. zum Thema Griechenland<\/a> sehr viel interessante und hilfreiche Hintergrundinformationen<\/a> lesen. H\u00e4ring ist, im Gegensatz zu den meisten Rezipienten, die sich durch den Dschungel deutscher Medien qu\u00e4len<\/a> m\u00fcssen, um halbwegs vern\u00fcnftig \u00fcber die Griechenlandkrise informiert zu werden, als promovierter Volkswirt ein Fachmann in Finanzfragen und Regionalpolitik<\/a>. Mit fundierten Sprachkenntnissen und dem entsprechenden Hintergrundwissen wei\u00df H\u00e4ring um die M\u00f6glichkeiten sich aus erster Hand<\/a> und vor allem verschont von deutschem Gr\u00f6\u00dfenwahn<\/a> zu informieren.
\nSeine formale Programmbeschwerde<\/a>, die er im M\u00e4rz diesen Jahres anl\u00e4sslich der unangemessenen Griechenland-Berichterstattung der ARD<\/a> verfasste, kann man genau aus diesem Grunde auch als fundiert, begr\u00fcndet und durchdacht bezeichnen.<\/p>\n

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Am Dienstag, den 18.08.2015 befasste sich nun der Rundfunkrat des WDR<\/a> mit der Beschwerde, da sich Herr H\u00e4ring nicht mit der unbefriedigenden Antwort der Programmverantwortlichen zufrieden gab und das Gremium (Publikumsvertretung) um Befassung anrief. Berichten der anwesenden Zeugen zu Folge wurde die Beschwerde, bei einer Enthaltung, in allen drei bem\u00e4ngelten Punkte (Unabh\u00e4ngigkeit, Sorgfalt und Trennung Nachricht\/Kommentar), abgewiesen. <\/p>\n

Angesichts der massiven Beanstandungen der Berichterstattung \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (explizit der ARD)<\/a> und der subjektiv eingef\u00e4rbten<\/a> und teils unterirdisch fehlerhaften Kommentare Krauses,<\/a> besa\u00df die Sprecherin der Programmkommission Petra Kammerevert (SPD) die Chuzpe, vor der Abstimmung<\/strong> (!) ausdr\u00fccklich die Arbeit von Rolf-Dieter Krause zu loben, der angeblich einen hervorragenden Job geleistet habe. <\/p>\n

Nachdr\u00fccklicher kann man Publikumsverachtung nicht demonstrieren.<\/p>\n

Vor einiger Zeit hatte ich mir anl\u00e4sslich einer grenzwertigen Presseverlautbarung<\/a> der Sprecherin der Programmkommission zu den Programmbeschwerden der Publikumskonferenz n\u00e4her angeschaut, mit wem wir es hier zu tun haben und ob die Entsandte des Landtages NRW tats\u00e4chlich die Interessen des Publikums in ihrer Eigenschaft als Rundfunkr\u00e4tin vertritt. Die Recherche war in Vergessenheit geraten, jedoch anl\u00e4sslich der Vorg\u00e4nge um die Befassung mit der Beschwerde Norbert H\u00e4rings wieder ins Bewusstsein gelangt. <\/p>\n

Schauen wir uns das Ganze etwas n\u00e4her an.<\/p>\n

Wird der Rundfunkrat des WDR<\/a> im Programmbeschwerdeverfahren nach \u00a7 10 Absatz 2 WDR-Gesetz angerufen, obliegt dem Programmausschuss die Vorberatung der Eingabe. Die Entscheidung trifft abschlie\u00dfend der Rundfunkrat, wobei das Votum des Programmausschusses in der Regel entscheidend ist.<\/strong><\/p>\n

Weitere Aufgaben des Programmausschusses sind:<\/p>\n

\u2022\tPr\u00fcfung der \u00dcbereinstimmung des Angebotes in H\u00f6rfunk, Fernsehen und Internet mit dem Programmauftrag, den Programmgrunds\u00e4tzen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften;
\n\u2022\tKritik, Lob und Anregungen zu Sendungen in H\u00f6rfunk, Fernsehen und Internet;
\n\u2022\tInformation der Programmverantwortlichen \u00fcber Vorhaben im Programm, Tendenzen und Akzeptanzentwicklungen;
\n\u2022\tWerkstattgespr\u00e4che zu Einzelaspekten des Programms (z. B. Zielgruppe j\u00fcngeres Publikum);
\n\u2022\tAnh\u00f6rung externer Experten sowie Vertreter von Zielgruppen;
\n\u2022\tInformationsveranstaltungen zu Programmfragen, Diskussionen mit Aufsichtsgremien anderer \u00f6r Sender;
\n\u2022\tBegegnungen mit Repr\u00e4sentanten der Medienpolitik und Medienwissenschaft;
\n\u2022\tTransparente Zuleitung der Ergebnisse \u00fcber Rundfunkrat, Intendanz, ARD-Programmverantwortliche sowie politisch Verantwortlichen und der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Die Vorsitzende des Programmausschusses beim WDR<\/a> ist seit dem 25.10.2010 die SPD-Europa-Abgeordnete Petra Kammerevert aus D\u00fcsseldorf. <\/a><\/p>\n

Das Arbeitspensum:<\/p>\n

Der regionale Betreuungsbereich innerhalb der Aus\u00fcbung des EU-Mandates von Frau Kammervert umfasst D\u00fcsseldorf, Krefeld, Kreis Mettmann, M\u00f6nchengladbach, Kreis Neuss, Remscheid, Solingen, Wuppertal.<\/p>\n

Petra Kammerevert ist Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Kultur und Bildung, Informations-, Medien, Jugend- und Sportpolitik zust\u00e4ndig und hier Sprecherin der S&D-Abgeordneten<\/a>.<\/p>\n

Sie ist weiterhin Mitglied der Delegation f\u00fcr den Parlamentarischen Stabilit\u00e4ts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.<\/p>\n

Seit 2009 ist Petra Kammerevert Mitglied im Pr\u00e4sidium der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand und seit 2012 Mitglied des Landesvorstandes der NRW-SPD.<\/p>\n

Von 2002 bis 2009 war Petra Kammerevert Referentin in der ARD-Programmdirektion<\/a> und Leiterin der Gesch\u00e4ftsstelle des ARD-Programmbeirates.<\/a> <\/p>\n

Freigestellt ist Frau Kammerevert seit dem 14.07.2009, weil sie ab diesem Zeitpunkt als Abgeordnete ins EU-Parlament wechselte. Unmittelbar danach wechselte Frau Kammervert 2009 auch in den WDR-Rundfunkrat. Entsendeorganisation ist der Landtag NRW. <\/p>\n

Vom 18.12.2009 bis 19.11.2010 war Frau Kammerevert stellvertretende Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates.<\/p>\n

Aus Publikumssicht stellen sich angesichts dieser Fakten diverse Fragen, um deren Beantwortung wir die Entsendeorganisation Landtag NRW nunmehr f\u00f6rmlich ersuchen.<\/p>\n

1.) Frau Kammereverts Aufgabenbereiche sind vielf\u00e4ltig und das Arbeitspensum nachweislich enorm. Das parlamentarische Tagesgesch\u00e4ft von EU-Abgeordneten inklusive Wahlkreisarbeit, Veranstaltungen, Ausschuss-, Fraktions-, Wahlkreis- und Plenarwochen, Sitzungen und Arbeitsgruppentreffen m\u00fcndet laut Aussagen von (uns bekannten) EU-Abgeordneten oftmals in 60-Stunden-Wochen. <\/p>\n

Frage: <\/p>\n

Wie stellen Sie als Entsendeorganisation und die Rundfunkr\u00e4tin und Vorsitzende des zeit- und arbeitsaufw\u00e4ndigen Programmausschusses Petra Kammerevert angesichts dieses Arbeitspensums sicher, dass die eingangs genannten vielf\u00e4ltigen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt (zeitlich, sachlich, inhaltlich) im Interesse des gesellschaftlichen Auftrages erf\u00fcllt werden?<\/p><\/blockquote>\n

2.) Frau Kammervert war bis 2009 Referentin bei der ARD-Programmkommission und Leiterin der Gesch\u00e4ftsstelle des ARD-Programmbeirates. Obwohl sich die Rundfunkr\u00e4tin aktuell nicht im Angestelltenverh\u00e4ltnis<\/a> in dergestalt befindet, als dass ihr Weisungen erteilt werden k\u00f6nnten, wirft die Entsendung einer Person, die vorher als Referentin der zu kontrollierenden Stelle wirkte, Fragen auf.
\n(Angestellte m\u00fcssen laut Gesetz von ihrem Arbeitgeber f\u00fcr eine Mandats\u00fcbernahme freigestellt werden. Sie sind dann von der „Verpflichtung zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung befreit“ und haben einen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn ihre Mandatszeit ausl\u00e4uft.)<\/em><\/p>\n

Frage: <\/p>\n

Kann angesichts der Tatsache, dass Frau Kammervert von einer entsprechenden Abteilung (Programmdirektion) des Unternehmens direkt in das Aufsichtsgremium wechselt, welches die Aufgabe hat, die Einhaltung des gesetzlich festgeschriebenen Programmauftrags sowie der Programmgrunds\u00e4tze zu kontrollieren, eine Interessenkollision nach WDR-Gesetz \u00a713 (5) zweifelsfrei ausgeschlossen werden?<\/p><\/blockquote>\n

WDR-Gesetz
\n\u00a7 13 Abs. 5 und 5a
\n(5) Kein Mitglied des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats darf wirtschaftliche oder sonstige Interessen verfolgen, die geeignet sind, die Erf\u00fcllung seiner Aufgabe als Mitglied des jeweiligen Organs dauerhaft zu gef\u00e4hrden. Tatsachen, die eine solche Interessenkollision begr\u00fcnden k\u00f6nnen, sind durch das Mitglied unverz\u00fcglich der oder dem Vorsitzenden des jeweiligen Organs anzuzeigen. Liegen diese Tatsachen in der Person der oder des Vorsitzenden des Organs vor, hat sie oder er unverz\u00fcglich die Mitglieder dieses Organs sowie die f\u00fcr die Rechtsaufsicht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu informieren. \u00dcber das Vorliegen einer Interessenkollision entscheidet das jeweilige Organ, wobei die oder der Betroffene nicht mitwirkt. Wird eine Interessenkollision festgestellt, erlischt die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Organ.<\/em><\/p>\n

3.) Petra Kammerevert sieht laut einer Presseverlautbarung<\/a> das Problem, dass Programmbeschwerden, welchen der Rundfunkrat formalrechtlich stattgibt, erhebliche Folgen f\u00fcr die betroffenen Mitarbeiter haben k\u00f6nnten. Diese Ansicht vernachl\u00e4ssigt in grober Weise die Gr\u00fcnde f\u00fcr Publikumsanliegen und spiegelt klar die Loyalit\u00e4t der Rundfunkr\u00e4tin gegen\u00fcber dem Haus wieder, in welchem sie \u00fcber ein ruhendes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis verf\u00fcgt. Da auch ein Gro\u00dfteil unserer Programmbeschwerden in den vergangenen Monaten in einer teils qualitativ und argumentativ ungen\u00fcgenden Art und Weise zur\u00fcckgewiesen wurde, sehen wir unsere Annahme best\u00e4tigt, dass sich Rundfunkr\u00e4te mit deutlich wahrnehmbaren Interessenkonflikten (parteipolitische und besch\u00e4ftigungstechnische Abh\u00e4ngigkeiten zur Senderfamilie) nicht als Interessenvertretung des anspruchsberechtigten Publikums eignen und ihren Kontrollaufgaben nicht hinreichend nachkommen. <\/p>\n

Frage 1: <\/p>\n

Wie kann sichergestellt werden, dass seitens der WDR-Rundfunkr\u00e4tin und SPD-Abgeordneten Petra Kammerevert bei der Beurteilung von Publikumsanliegen interessengesteuerte (Unternehmen ARD) Entscheidungen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen?<\/p><\/blockquote>\n

Frage 2: <\/p>\n

Inwieweit wird der Landtag NRW als Entsendeorganisation k\u00fcnftig darauf achten, dass die Interessen des Gemeinwesens durch die in den WDR-Rundfunkrat entsendeten Personen, sowohl zeitlich, qualitativ als auch unbefangen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen? <\/p><\/blockquote>\n

Der Sitz in einem Rundfunkgremium ist eine gesamtgesellschaftlich relevante Aufgabe, die sich nicht darin ersch\u00f6pft, als Co-Manager einer Rundfunkanstalt zu fungieren. Sie hat stattdessen die selbstbewusste Kontrolle der Wahrung des gesellschaftlichen Auftrages und der journalistischen Qualit\u00e4tskontrolle zu sichern und ist damit existenziell f\u00fcr die Legitimation und Glaubw\u00fcrdigkeit des \u00f6ffentlich rechtlichen Rundfunks. Um dem gesellschaftlich formulierten Anspruch der Kontrolle qualitatv gerecht werden zu k\u00f6nnen, muss die Arbeit von Rundfunkr\u00e4ten mit einem beachtlichen Zeitbudget einhergehen. An die entsendenden Organisationen ist der dringende Appell zu richten, dass die Entsendeten in den Rundfunkgremien Gremien zwar ihre Sachkenntnis einzubringen, nicht aber Lobbyarbeit zu betreiben haben. Rundfunkr\u00e4te sind Repr\u00e4sentanten und Sachwalter des in Art. 5 Abs. 1 GG niedergelegten kommunikativen Interesses der Allgemeinheit und nicht etwa Interessenvertreter oder Sprachrohr ihrer Sender und deren Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Thesen zur Gremienarbeit<\/a>
\nZw\u00f6lf Thesen: Warum Rundfunkr\u00e4te endlich wieder unabh\u00e4ngig arbeiten m\u00fcssen<\/a><\/p>\n

\"otto\"<\/a> <\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n


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