{"id":8064,"date":"2023-05-14T15:30:09","date_gmt":"2023-05-14T14:30:09","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=8064"},"modified":"2023-05-14T15:30:13","modified_gmt":"2023-05-14T14:30:13","slug":"pressefreiheit-der-westen-gewinnt-immer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/pressefreiheit-der-westen-gewinnt-immer\/","title":{"rendered":"Pressefreiheit – Der Westen gewinnt immer"},"content":{"rendered":"

Ein Kommentar von Michael Meyen.<\/strong><\/em><\/p>\n

Jedes Jahr zum Tag der Pressefreiheit ver\u00f6ffentlichen die \u201eReporter ohne Grenzen\u201c ein Ranking, das vor allem eines sagt: Wir sind die Guten.<\/strong><\/p>\n

Das Publikum liebt Ranglisten. Shanghai f\u00fcr die Hochschulen, der Best Country Report f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t und Freedom House f\u00fcr die Freiheit in der Welt. Es gibt Aufsteiger und Absteiger und Jahr f\u00fcr Jahr eine neue Meldung, \u00fcber die sich trefflich diskutieren l\u00e4sst \u2014 vor allem in Europa und Nordamerika, wo die Sieger wohnen. Man muss die Statistik daf\u00fcr nicht einmal f\u00e4lschen, sondern einfach nur das messen, was man selbst am besten kann, und alles weglassen, was das Bild tr\u00fcben k\u00f6nnte. Bei den \u201eReportern ohne Grenzen\u201c sorgen daf\u00fcr die Geldgeber und Fragen, die sich zum Beispiel in Afrika oder in S\u00fcdostasien gar nicht stellen. Ergebnis: Die Medien sind bei uns ziemlich frei, auch wenn nicht nur Manova-Leser wissen, dass das so nicht stimmt.<\/p>\n

Deutschland rutscht weiter ab, klagen die Leitmedien. F\u00fcnf Pl\u00e4tze schlechter als 2022. Nur noch Rang 21 und damit hinter der Slowakei und sogar hinter Osttimor und Samoa. Unfassbar. Zum Gl\u00fcck kennt man die Schuldigen. Zensur? Gott bewahre. Hetze gegen alle, die laut Fragen stellen zum Regierungskurs? Doch nicht bei uns. Dieses Land w\u00fcrde auch in Sachen Pressefreiheit l\u00e4ngst Weltmeister sein, wenn da nicht ein paar Unverbesserliche w\u00e4ren, die auf Journalisten ungef\u00e4hr so reagieren wie ein Stier auf ein rotes Tuch. Glaubt man den \u201eReportern ohne Grenzen\u201c, dann sind Demos in Deutschland ein gef\u00e4hrlicher Ort f\u00fcr alle, die dort mit Kamera, Mikro oder Presseschild auftauchen. 103 \u201ephysische Angriffe\u201c 2022, davon 87 \u201ein verschw\u00f6rungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten\u201c.<\/p>\n

Vorweg: Jede Attacke ist eine zu viel. Gleich danach kommt aber der Verdacht, dass das hier ganz gut passt. Man kann erst auf die zeigen, die hierzulande ohnehin unter Beschuss stehen, und dann auf die b\u00f6sen Buben im Osten. Russland, Vietnam, China, Nordkorea. Pl\u00e4tze 164, 178, 179, 180. Da klingt 21 immer noch wie Champions League. Bundestrainer Marco Buschmann darf deshalb zwar ein wenig betr\u00fcbt sein und \u201eDrohungen und gewaltsame \u00dcbergriffe\u201c auf Journalisten beklagen, hat aber ansonsten keinen Grund, die politische Rhetorik zu \u00fcberarbeiten. Zitat, so am 3. Mai 2023 zu lesen in vielen Leitmedien:<\/p>\n

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\u201eDie Pressefreiheit ist eines der h\u00f6chsten G\u00fcter im liberalen Rechtsstaat. Sie zu f\u00f6rdern, muss unser Ziel sein; sie zu sch\u00fctzen, ist unsere Pflicht.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Nun denn, Herr Minister. Lassen Sie uns das in drei Schritten angehen. Nummer eins: Wir schauen auf den Kellner, der da jedes Jahr zum Welttag der Pressefreiheit eine Quittung ausstellt. Nummer zwei: Wir z\u00e4hlen nach. Und Nummer drei: Wir schlagen all das drauf, was in der Rechnung fehlt.<\/p>\n

Die \u201eReporter ohne Grenzen\u201c sitzen in Paris und sind damit auf den ersten Blick weniger verd\u00e4chtig als der US-Thinktank \u201eFreedom House\u201c, der bis 2017 jedes Jahr eine Konkurrenzliste ver\u00f6ffentlicht hat und einen Gro\u00dfteil seiner Gelder und Sicherheiten direkt oder indirekt aus dem Staatshaushalt in Washington bezieht. Der Volksmund wei\u00df, was das Brot aus den Liedern macht, die drau\u00dfen gesungen werden.<\/p>\n

Die \u201eReporter ohne Grenzen\u201c hatten 2022 ein Budget (1) von gut acht Millionen Euro. Drei Viertel lieferten EU, staatliche Beh\u00f6rden und \u201ekommerzielle Aktivit\u00e4ten\u201c, etwa Buchprojekte. Private Stiftungen: etwas mehr als eine Million Euro. Konkreter wird es in einem Bericht f\u00fcr 2021 (2), wo zum Beispiel die schwedische Entwicklungshilfe als Gro\u00dfsponsor genannt wird. Rund eine Million Euro. Nach franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden und dem Au\u00dfenministerium der Niederlande folgen einige der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen von der anderen Atlantikseite: Ford Foundation, Open Society Foundations, National Endowment for Democracy. Schweden und die Niederlande liegen 2023 (3) in Sachen Pressefreiheit auf den Pl\u00e4tzen vier und sechs.<\/p>\n

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Das ist gewisserma\u00dfen ein Selbstl\u00e4ufer, weil all das in die Wertung kommt, was der Westen gut findet \u2014 die formale Trennung von Regierung und Redaktionen zum Beispiel. Andersherum: Abz\u00fcge gibt es \u00fcberall da, wo der Staat, Parteien oder Politiker selbst Medien betreiben.<\/p>\n<\/blockquote>\n

In Uganda (4) zum Beispiel, Platz 133, gibt es keine Werbewirtschaft, die ein TV-Programm finanzieren k\u00f6nnte, und auch kein Publikum, das in der Lage w\u00e4re, sich ein entsprechendes Abo zu leisten. Sonntags dr\u00e4ngen sich die Menschen dort vor kleinen H\u00fctten mit gro\u00dfen Bildschirmen, um ihren Lieblingen aus der Premier League zuzujubeln und vielleicht einen Wettgewinn einzustreichen, der sie \u00fcber die Woche tr\u00e4gt. Auf dem Land geh\u00f6ren die Radiostationen in aller Regel lokalen Gr\u00f6\u00dfen. Kirche, Politik, Wirtschaft. Ich habe dort Interviews gef\u00fchrt und gelernt: \u00dcber \u201ePressefreiheit\u201c und Informationsqualit\u00e4t sagt das alles wenig. Die Menschen in Uganda wissen sehr genau, wer jeweils zu ihnen spricht, und machen sich ihren Reim darauf.<\/p>\n

Neben dem \u201epolitischen Kontext\u201c haben die \u201eReporter ohne Grenzen\u201c vier weitere Bl\u00f6cke in ihrem Punktekatalog: Gesetze, Wirtschaft, Gesellschaft, Sicherheit. Die Fragen decken das ab, was bei uns Standard ist. D\u00fcrfen sich Journalisten gewerkschaftlich organisieren? Werden sie bestochen? K\u00f6nnen Nachrichtenmedien finanziell \u00fcberleben? Werden Karikaturen toleriert? Ich will hier nicht zu sehr auf Uganda herumreiten. Nur: Der Beruf wird dort v\u00f6llig anders gesehen als hier. Es gibt nur eine kleine vierstellige Zahl an Journalisten. Die meisten sind jung, weil die Redaktionen als Sprungbrett gesehen werden zu einem wirklich lukrativen Job in der Verwaltung, in den Unternehmen, in der Politik. Wer zu einer Pressekonferenz f\u00e4hrt, erwartet dort einen Umschlag. Offiziell: Anreisepauschale. Inoffiziell der Preis f\u00fcr einen wohlwollenden Bericht.<\/p>\n

Die \u201eReporter ohne Grenzen\u201c geben Uganda 2023 trotzdem ein Bienchen: Das h\u00f6chste Gericht hat ein Gesetz gekippt, das \u201eFake News\u201c im Internet kriminalisieren wollte. Viel Positives gibt es ansonsten offenbar nicht zu melden. Ein paar Medien in Privatbesitz und damit wenigstens ein bisschen Qualit\u00e4t. Dass das zusammengeh\u00f6rt, setzt man offenbar voraus. Der Rest ist Schweigen. Ein Pr\u00e4sident, dem die meisten Redaktionen zu F\u00fc\u00dfen liegen \u2014 auch, weil er keine Kritik mag. Schlecht bezahlte Journalisten. Gerichtsverfahren, wenn die Opposition zu lange sprechen darf. \u00dcberwachung der Digitalkan\u00e4le. Platz 133 halt.<\/p>\n

Sind Sie schon gespannt auf das, was die \u201eReporter ohne Grenzen\u201c \u00fcber Deutschland zu sagen haben? Die Kurzversion auf Englisch (5): etwas weniger als Vielfalt als fr\u00fcher, weil Bild nicht mehr ganz so stark ist. Trotzdem weite Akzeptanz der Medien als Demokratiefaktor, au\u00dfer ganz rechts au\u00dfen. Kritik an Regierung und Opposition? Vollkommen normal. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk? Unabh\u00e4ngig qua Gesetz, auch wenn man bei manchen Personalentscheidungen \u00fcber politischen Einfluss munkelt. Ein paar Probleme bei der Legalit\u00e4t von Leaks, okay, aber daf\u00fcr hat die Presse eine super Selbstkontrolle und ist folglich ethisch auf der H\u00f6he.<\/p>\n

Die wichtigsten Probleme: Hass im Netz gegen Frauen, Schwarze und alle, die \u00fcber Rassismus und Gendern berichten. Populisten, die das Misstrauen in die Presse sch\u00fcren. Und die Attacken von rechts, siehe oben. In der deutschen Fassung (6) wird das dann im Detail ausgewalzt und muss deshalb hier nicht wiederholt werden.<\/p>\n

Ich will nicht alles schlechtreden. Auf den Gewaltteil folgt ein Abschnitt mit dem Titel \u201eGesetze und Verordnungen zur \u00dcberwachung\u201c, in dem die \u201eReporter ohne Grenzen\u201c vieles von dem benennen, was schon in naher Zukunft jede Medienfreiheit obsolet machen k\u00f6nnte. Chatkontrolle. Der Digital Services Act der EU und der European Media Freedom Act.<\/p>\n

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Die Gefahr, dass der Gesetzgeber nicht einmal mehr pro forma Verschl\u00fcsselungen akzeptiert. Der Druck auf Whistleblower und vor allem eine Politik, die niemanden mitreden l\u00e4sst, wenn es um das Netz geht. In das Ranking ist all das genauso wenig eingeflossen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Verhaltenskodex Desinformation, die es den Digitalplattformen in den letzten Jahren erlaubt haben, zu \u201eZensurmaschinen\u201c zu mutieren (7).<\/p>\n<\/blockquote>\n

Kein Wort \u00fcber die Twitter Files, keins \u00fcber die \u201eGegneranalysen\u201c aus dem Zentrum Liberale Moderne und auch keins \u00fcber den Medienstaatsvertrag von 2020, der aus den Landesmedienanstalten \u201eKontrolleinrichtungen f\u00fcr die digitale Publikationswelt\u201c gemacht hat (8).<\/p>\n

\u00dcberhaupt: Die konzernfreien Medien senden f\u00fcr die \u201eReporter ohne Grenzen\u201c offenbar jenseits von Gut und B\u00f6se. Und dass die Regierung Fernsehen, Radio und Presse nicht unbedingt selbst betreiben muss wie in Uganda, um ihre Sicht der Dinge fl\u00e4chendeckend zu verbreiten, scheint dort au\u00dferhalb jeder Vorstellungskraft zu liegen.<\/p>\n

Anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, dass im Bericht zwar ein paar \u00f6ffentlich-rechtliche Skand\u00e4lchen auftauchen und der Stellenabbau bei Bertelsmann, Burda und Springer, aber nichts zu lesen ist \u00fcber die Aufr\u00fcstung der Medienapparate in Ministerien, Parteien, Unternehmen <9> und \u00fcber den Druck, der davon auf Journalisten ausgeht, die zwar keinen Umschlag bekommen, wenn sie ordentlich berichten, aber sicher ein wenig Exklusives, wahrscheinlich eine Bef\u00f6rderung und vielleicht sogar ein Ticket f\u00fcr den Sprung auf die andere, besser entlohnte Seite.<\/p>\n

Bis es so weit ist, melden sie einfach, dass mit der Medienfreiheit alles okay ist, wenn es da nicht diese Chaoten auf der Stra\u00dfe geben w\u00fcrde. Sonst m\u00fcsste man sich m\u00f6glicherweise aufmachen und nach den Ursachen f\u00fcr all die Attacken fragen.<\/p>\n\n\n

Quellen<\/h3>\n\n\n\n

(1) https:\/\/rsf.org\/sites\/default\/files\/medias\/file\/2022\/06\/Rapport%20financier_2021%20%26%20budget_2022_ANGLAIS.pdf<\/a>
(2) https:\/\/rsf.org\/sites\/default\/files\/medias\/file\/2022\/06\/RCA%20RSF%202021%20English.pdf<\/a>
(33) https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/fileadmin\/Redaktion\/Downloads\/Ranglisten\/Rangliste_2023\/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2023.pdf<\/a>
(4) https:\/\/rsf.org\/en\/country\/uganda<\/a>
(5) https:\/\/rsf.org\/en\/country\/germany<\/a>
(6) https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/nahaufnahme\/2023<\/a>
(7) Vergleiche Hannes Hofbauer: Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-L\u00f6schung. Promedia, Wien 2022, Seite 138
(8) Ebenda, Seite 143
(9) Vergleiche exemplarisch Michael Meyen: Aufr\u00fcstung im Imagekrieg, in: Rubikon vom 2. Dezember 2022<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beitrag erschien zuerst am 12. Mai 2023 bei manova.news<\/a><\/p>\n\n\n\n

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