{"id":8308,"date":"2023-08-12T11:28:31","date_gmt":"2023-08-12T10:28:31","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=8308"},"modified":"2023-08-12T11:29:25","modified_gmt":"2023-08-12T10:29:25","slug":"gescheitert-im-sahel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/gescheitert-im-sahel\/","title":{"rendered":"Gescheitert im Sahel"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: UNICEF<\/em>
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Innerhalb k\u00fcrzester Zeit ist mit Niger nun eine weitere vom politischen Westen gest\u00fctzte Regierung in der Sahelzone gefallen. Jedes Mal war man von der Entwicklung \u00fcberrascht worden. Dabei haben westliche Milit\u00e4rs und Politiker doch nach eigener Darstellung eng mit den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden und Regierungen zusammengearbeitet. Was sagt das aus \u00fcber die Missionen des Westens?<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Wer hat das Sagen?<\/strong><\/p>\n

Was am Mittwoch noch in westlichen Medien als Putschversuch dargestellt worden war, hat sich inzwischen zu einem weiteren Machtwechsel in der Sahelzone entwickelt. Angef\u00fchrt wurde der Umsturz vom Chef der Pr\u00e4sidentengarde, General Omar Tchiani, der schon w\u00e4hrend der Amtszeit des vorherigen Pr\u00e4sidenten, Mahamadou Isoufou, diese Funktion innehatte. Es handelt sich also um jemanden, der seit Jahren im Zentrum der politischen Macht des Landes steht.<\/p>\n

Dementsprechend d\u00fcrfte er auch mit den Entscheidungen der zivilen, vom Westen gest\u00fctzten Regierung unter Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum vertraut gewesen sein, um deren Auswirkungen auf die Lage im Land beurteilen zu k\u00f6nnen. Das hei\u00dft aber auch, dass er alle Machtk\u00e4mpfe, wenn es denn solche gegeben haben sollte, \u00fcberdauert hat und nicht wechselnden Interessen und Einfl\u00fcssen zum Opfer gefallen ist. Er scheint also \u00fcber ein sicheres Einsch\u00e4tzungsverm\u00f6gen bez\u00fcglich der Stimmung im Land zu verf\u00fcgen und zu wissen, was er tut und vor allem, was getan werden muss im Interesse des Landes.<\/p>\n

Dieses Interesse wurde bisher von den Putschisten noch nicht klar dargestellt, wird aber in ihrer Selbstdarstellung deutlicher. Sie bezeichnen sich selbst als „antirepublikanische Bewegung“(1), was nahe legt, dass sie im Widerspruch zur westlich orientierten Regierungsf\u00fchrung des bisherigen Pr\u00e4sidenten stehen. Jedenfalls hat er als eine der ersten Ma\u00dfnahmen die Exporte von\u00a0 Gold und Uran an Frankreich gestoppt, was als im wirtschaftlichen Interesse des Landes angesehen wird.<\/p>\n

Es stellt sich nun die Frage, ob diese antirepublikanische Bewegung von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen wird oder ob es ma\u00dfgebliche Kr\u00e4fte im Land gibt, die Widerstand leisten. Bisher aber ist anhand der westlichen Berichterstattung nicht zu erkennen, dass es solchen Widerstand gibt oder sich aufbaut – zumindest nicht im Land selbst. Dagegen aber steht eine Erkl\u00e4rung des nigrischen Pr\u00e4sidialamts,\u00a0 wonach die Putschisten \u201evergeblich versucht [h\u00e4tten], die nationalen Streitkr\u00e4fte und die Nationalgarde zur Unterst\u00fctzung zu bewegen\u201c(2).<\/p>\n

Wer gegen wen?<\/strong><\/p>\n

Nur wenige Stunden sp\u00e4ter hatte sich diese Erkl\u00e4rung als Fehleinsch\u00e4tzung herausgestellt. Denn inzwischen haben sich weitgehend alle Machtapparate Tchiani angeschlossen. Am 28.Juli erkl\u00e4rte ein Sprecher der Putschisten, \u201edie Verteidigungs- und Sicherheitskr\u00e4fte h\u00e4tten beschlossen, das Regime zu beenden“(3). Das zeigt ein geschlossene Ablehnung gegen\u00fcber der bisherigen Politik. Damit war die abgesetzte Regierung die einzige Kraft im Land selbst, auf die der politische Westen zur Bereinigung der Situation in seinem Interesse h\u00e4tte setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zwar rief der Au\u00dfenminister der abgesetzten Regierung \u201ealle Demokraten und Patrioten dazu auf, dieses gef\u00e4hrliche Abenteuer zum Scheitern zu bringen\u201c(4). Aber sein Appell blieb ohne Widerhall in der nigrischen Gesellschaft und damit ohne Folgen f\u00fcr die Putschisten. Nun scheinen die Hoffnungen des Westens auf den internationalen und regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU) und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zu ruhen. <\/p>\n

Letztere hatte mit der Anwendung von Gewalt gedroht, w\u00fcrden die rechtsstaatlichen Verh\u00e4ltnisse in Niger nicht binnen einer Wochen wieder hergestellt werden. Aber offensichtlich steht das Land nicht alleine da in seiner Ablehnung\u00a0 gegen\u00fcber dem westlichen Engagement in der Sahel-Zone. Auf die Androhung von Gewalt gegen\u00fcber Niger durch die ECOWAS hin solidarisierten sich Burkina Faso und Mali mit einer deutlichen Warnung: \u201eEine milit\u00e4rische Intervention der ECOWAS-Staaten in Niger k\u00e4me einer Kriegserkl\u00e4rung gleich\u201c(5).<\/p>\n

Diese Reaktion der beiden Staaten scheint Wirkung gezeigt zu haben, denn in einer sp\u00e4teren Erkl\u00e4rung hie\u00df es nur noch: \u201eDie Soldaten h\u00e4tten 15 Tage Zeit, um in die Kasernen zur\u00fcckzukehren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Land wiederherzustellen\u201c(6). Vermutlich wollen auch die restlichen ECOWAS-Staaten keinen weiteren milit\u00e4rischen Konflikt in einer Region riskieren, die ohnehin von vielen ethnischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen gebeutelt ist.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Mehr als ein weiterer Putsch<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Es scheint in diesem Konflikt um mehr zu gehen als nur um einen Umsturz, wenn sich auf Grund dessen zwei verschiedene Lager herausbilden, denen mehrere Staaten angeschlossen sind. Sowohl in Mali als auch in Burkina Faso waren die zivilen Regierungen in den letzten beiden Jahren durch Milit\u00e4rs ersetzt worden. Auch diesen L\u00e4ndern hatte die westafrikanische Staatengemeinschaft mit Sanktionen gedroht und teilweise auch umgesetzt wie das Einfrieren der Finanzmittel Malis bei der ECOWAS-Zentralbank.<\/p>\n

Jedoch hatte es dar\u00fcber hinaus bei allen Umst\u00fcrzen seit 2020 in der Sahelzone nie Gewaltandrohungen gegeben \u2013 nur jetzt gegen\u00fcber Niger. Es scheint also mittlerweile ein Punkt erreicht zu sein, wo die Situation anf\u00e4ngt zu kippen und eine bedrohliche Entwicklung bef\u00fcrchtet wird. Denn nicht nur die Sicherheitslage, auch die wirtschaftliche in den Staaten der Region macht das Leben der Menschen immer schwieriger und erh\u00f6ht den innenpolitischen Druck.<\/p>\n

Bisher hatte nur das westliche Modell der Wirtschaftsentwicklung und Aufstandsbek\u00e4mpfung\u00a0 Anwendung gefunden – unterst\u00fctzt von den Vereinten Nationen. Aber die Situation der Staaten und Menschen wurden trotz westlichen Engagements nicht besser. Die Aufstandsbek\u00e4mpfung kostete mehr Opfer in der Zivilbev\u00f6lkerung, als die Medienkonsumenten im politischen Westen erfuhren. Wut und Verzweiflung in den Sahel-Staaten wuchsen, zumal auch besonders gegen\u00fcber den Franzosen noch so manche Rechnung aus der Kolonialzeit offen war.<\/p>\n

Dass sich die Putschisten in Niger als eine antirepublikanische Bewegung bezeichnen, kann auch verstanden werden als Schlusspunkt f\u00fcr das westliche Demokratie-Experiment. Es kann nicht \u00fcbersehen werden, dass gerade in der Sahelzone die Zahl der Umst\u00fcrze besonders stark zugenommen hatte – trotz westlicher Beihilfe.<\/p>\n

Dass in den meisten dieser Staaten inzwischen das Milit\u00e4r die Macht \u00fcbernommen hat, kann als Eingest\u00e4ndnis verstanden werden, dass der westliche Weg in solchen Staaten nicht zum Erfolg in der Form von sozialem Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand gef\u00fchrt hat. Immerhin hatte man es Jahre lang nach den Vorgaben des Westens versucht, aber die Situation ist trotzdem nicht besser geworden.<\/p>\n

Dass nun die ECOWAS mit milit\u00e4rischer Gewalt gedroht hatte, k\u00f6nnte ihre Erkl\u00e4rung finden darin, dass man \u00e4hnliche Entwicklungen im eigenen Herrschaftsbereich bef\u00fcrchtet. Angesicht der mangelhaften wirtschaftlichen Entwicklung und der sich daraus ergebenden politischen Instabilit\u00e4t k\u00f6nnte sich das eigene Milit\u00e4r durch das Vorbild von Niger, Mali und anderen veranlasst sehen,\u00a0 selbst das Schicksal ihrer L\u00e4nder in die Hand zu nehmen.<\/p>\n

Als nun Niger, Mali und Burkina Faso drohten, mit gleicher M\u00fcnze zur\u00fcckzuzahlen, zog die ECOWAS den Schwanz ein und begab sich auf den Verhandlungsweg. Wer wei\u00df, ob das eigene Milit\u00e4r neben der Bek\u00e4mpfung der inneren Konflikte dazu bereit gewesen w\u00e4re, auch noch einen Krieg au\u00dferhalb des eigenen Territoriums zu f\u00fchren. Vielleicht h\u00e4tte gerade das der Anlass sein k\u00f6nnen, die Macht in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen.<\/p>\n

Schon wieder gescheitert<\/strong><\/p>\n

Seit 2020 haben ausgerechnet in der Sahelzone sechs Milit\u00e4rputsche stattgefunden. Damit waren nicht nur vom Westen gest\u00fctzte Regierungen beseitigt, sondern auch westliche Demokratisierungsbem\u00fchungen zunichte gemacht worden.<\/p>\n

2017 hatten Deutschland, Frankreich und die EU die \u201eSahel-Allianz“ mit den f\u00fcnf Sahel-L\u00e4ndern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad geschlossen, die mit gro\u00dfen Erwartungen verbunden waren. Die Region sollte befriedet, die b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde beendet, eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung eingeleitet werden. All diese Erwartungen der betroffenen L\u00e4nder, vielleicht auch Versprechungen der westlichen haben sich nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Es kam ganz anders. \u201eNach Afghanistan und Mali f\u00e4llt damit innerhalb kurzer Zeit das dritte Land, in das Berlin massiv Ressourcen investiert hat, um Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Demokratie zu f\u00f6rdern\u201c(7). Dieser Misserfolg betrifft aber nicht nur Deutschland sondern den gesamten politischen Westen mit seinen Vorstellungen von gesellschaftlicher Entwicklung, von der \u00dcberzeugungskraft seiner Werte und von der eigenen Probleml\u00f6sungskompetenz.<\/p>\n

Seine Politik ist gerade dort gescheitert, wo ihm alle T\u00fcren offen standen, wo seine Angebote mit offenen Armen angenommen worden waren, wo er sich gerade nicht mit Waffengewalt hatte Zutritt verschaffen m\u00fcssen. Deutlicher k\u00f6nnen das Versagen westlicher Politik und die Irrt\u00fcmer seines Denkens nicht offenbart werden, als gerade dort zu scheitern, wo es gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung gab.<\/p>\n

Viele jener Milit\u00e4rs, die den Zivilisten in den vergangenen Jahren die Macht aus den H\u00e4nden genommen haben, waren im Westen ausgebildet worden. Auch jene, die nicht diesen Entwicklungsweg hinter sich hatten, haben lange Zeit mit Milit\u00e4rs und Politikern des politischen Westens zusammengearbeitet, um ihre L\u00e4nder zu beruhigen und zu entwickeln. Dass diese nun andere Wege gehen und sich in Russland und China andere Partner suchen, ist nicht Ausdruck von Voreingenommenheit oder Feindseligkeit sondern Ergebnis einer Entwicklung, die von Misserfolgen und Inkompetenz gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Nicht nur in der Ostukraine l\u00f6sen sich westliche Vorstellungen \u00fcber die \u00dcberlegenheit der eigenen Werte, der eigenen Wirtschaftskraft und der eigenen Milit\u00e4rmacht in Luft auf. Noch immer glaubt man sich als Demokraten all jenen \u00fcberlegen, die man selbst als Autokraten bezeichnet. Dabei scheint man die eigenen Misserfolge vollkommen auszublenden, anstatt sich dar\u00fcber Rechenschaft abzulegen im eigenen Interesse.<\/p>\n

Man will nicht merken oder wahrhaben, dass das eigene Weltbild und Selbstbild nicht mehr mit den Realit\u00e4ten und vor allem\u00a0 mit den Entwicklungen in der Welt \u00fcbereinstimmen. Das hatte sich bereits im Krieg gegen den Terror gezeigt, der keines seiner Ziele erreicht hatte, wenn man denn \u00fcberhaupt klare Vorstellungen von seinen Zielen hatte.<\/p>\n

Afghanistan, der Krieg in der Ukraine mit der v\u00f6lligen Fehleinsch\u00e4tzung der russischen Kr\u00e4fte sowie die Entwicklung in der Sahel-Zone lassen deutlich erkennen: Der politische Westen ist Opfer seiner eigenen Propaganda und Fehleinsch\u00e4tzungen geworden. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Kraft, die er zu haben glaubt, und noch weniger \u00fcber die \u00dcberzeugungskraft seiner Werte.<\/p>\n

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.7.2023: Putschversuch in Niger<\/p>\n

(2) ebenda<\/p>\n

(3) FAZ 28.7.2023: Das Milit\u00e4r \u00fcbernimmt<\/p>\n

(4) ebenda<\/p>\n

(5) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/afrika\/niger-mali-burkina-faso-100.html<\/a><\/p>\n

(6) FAZ 31.7.2023: Niger steuert auf milit\u00e4rische Konfrontation zu<\/p>\n

(7) FAZ 28.7.23: Ausgeliefert in Niger<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/a><\/p>\n

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