{"id":8530,"date":"2023-09-16T11:07:06","date_gmt":"2023-09-16T10:07:06","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=8530"},"modified":"2026-07-10T19:51:29","modified_gmt":"2026-07-10T18:51:29","slug":"der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-kann-machen-was-er-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-kann-machen-was-er-will\/","title":{"rendered":"Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk kann machen, was er will."},"content":{"rendered":"
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Foto: Golden Dayz\/Shutterstock.com<\/em><\/p>\n

Freibrief von Justitia<\/strong><\/p>\n

Bayerns Verwaltungsrichter sagen: Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk kann machen, was er will.<\/strong><\/p>\n

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Die Leitmedien sind der Schl\u00fcssel, glauben viele, die unzufrieden sind mit dem Gang der Dinge. Wir schaffen das, wir werden alle sterben, wir m\u00fcssen Russland ruinieren: Wenn der Journalismus eine offene Debatte auf der gro\u00dfen B\u00fchne zulassen w\u00fcrde, so lautet oft der n\u00e4chste Satz, dann h\u00e4tte dieses Land eine Chance auf inneren und \u00e4u\u00dferen Frieden. Die Kritik richtet sich auch an die Presse und Konzernstaatsportale wie T-Online, im Kern aber geht es um die Geb\u00fchrensender \u2014 um Programme, die wir alle teuer bezahlen m\u00fcssen, ob wir wollen oder nicht. Ideen hat das Publikum. Man schreibt Beschwerden, organisiert Mahnwachen, stoppt die \u00dcberweisungen und zieht vor den Kadi. Bisher alles vergeblich. Politik, Beh\u00f6rden und Gerichte wissen, was sie an ihren Sprachrohren haben.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

von Michael Meyen<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n
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Zu diesem Prozess bin ich durch einen Zufall gekommen, wobei \u2014 wer wei\u00df. Vermutlich ist diese Aufgabe auf mich zugelaufen oder ich auf sie. Ein Gutachten zur Qualit\u00e4t des \u00f6ffentlich-rechtlichen Journalismus, zu schreiben f\u00fcr eine Kl\u00e4gerin aus Oberbayern, die ihre 18,36 Euro nicht mehr zahlen wollte und das 2021 dem BR<\/em> mitteilte. Gewissensgr\u00fcnde. Strukturelles Versagen. Lesern von Manova<\/em> muss ich das nicht weiter erkl\u00e4ren. Sie bekam das, was im Beh\u00f6rdendeutsch \u201eFestsetzungsbescheid\u201c hei\u00dft, legte Widerspruch ein und zog dann vor das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen.<\/p>\n

Das Ergebnis ging vor gut einem Jahr durch die Gegen\u00f6ffentlichkeit: Wer eine Wohnung hat, kommt nicht aus dieser Nummer raus und kann auch nicht sagen, dass er nicht das erhalten hat, was ihm zusteht, weil es ja gar keinen Vertrag gibt. Au\u00dferdem brauchen die Anstalten das Geld, um vern\u00fcnftig planen zu k\u00f6nnen. Ich vereinfache das etwas und spitze zu, aber nur ein wenig. Immerhin: Die Richter sahen die \u201egrunds\u00e4tzliche Bedeutung\u201c dieser \u201eRechtssache\u201c und lie\u00dfen eine Berufung zu.<\/p>\n

So kam ich ins Spiel. Wenn ein Medienforscher nachweist, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk den Medienstaatsvertrag verletzt, sagten sich Kl\u00e4gerin und Anwalt, dann haben wir vielleicht eine Chance. Diesen Satz muss ich erst mal sacken lassen, weil er an beiden Enden wackelt. Hinten sowieso.<\/p>\n

Eine Chance gegen einen Zehn-Milliarden-Euro-Apparat, der mit dem Parteienstaat auf tausendfache Weise verbandelt ist? Eher wird Barbie tats\u00e4chlich lebendig und bekommt Cellulite.<\/p><\/blockquote>\n

Aber auch vorn ist der Satz nicht besser. Welcher Mensch ist in der Lage, all das zu sehen, zu h\u00f6ren, zu scrollen, was die Rundfunkanstalten Tag f\u00fcr Tag in die Welt pusten? Selbst mit einem Millionen-Budget und einem Heer von Forscherameisen wird jeder Untersuchung der eine Beitrag durchrutschen, ausgestrahlt um Mitternacht, versteckt auf einer Webseite, der die Anklage in sich zusammenfallen l\u00e4sst. Seht her, liebe Leute. Wir haben den Kritikern doch Raum gegeben.<\/p>\n

Friedemann Willemer, der Anwalt, wusste das nat\u00fcrlich. Sein Wunsch: ein Gutachten, das dem Gericht zu denken gibt und es so veranlasst, selbst zu ermitteln, mit richtig Geld. Meine Leute und ich haben uns folglich auf das konzentriert, was den Medienstaatsvertrag ausmacht. Paragraf 26 sieht den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk als \u201eMedium und Faktor des Prozesses freier individueller und \u00f6ffentlicher Meinungsbildung\u201c und verlangt deshalb \u201eeinen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen\u201c. In Absatz 2 werden daf\u00fcr vier Kriterien genannt: \u201edie Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote\u201c.<\/p>\n

Ich zitiere ein paar Zeilen aus dem Gutachten, leicht gek\u00fcrzt, aber trotzdem eher in der Sprache von Beh\u00f6rden und Wissenschaft: Zentral ist dabei die Meinungsvielfalt \u2014 ein Kriterium, das im Pluralismusmodell wurzelt und damit zum Fundament der allermeisten Demokratietheorien geh\u00f6rt. In Kurzform: In der Gesellschaft gibt es viele und zum Teil gegens\u00e4tzliche Meinungen und Interessen, die prinzipiell gleichberechtigt sind. Feld der Verst\u00e4ndigung ist die \u00d6ffentlichkeit (1). Von Meinungsvielfalt kann man sprechen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen und geistigen Richtungen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort kommen und niemand vorherrschende Meinungsmacht erlangt (2).<\/p>\n

Die Kriterien Objektivit\u00e4t, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit \u00fcbersetzen diese Forderung f\u00fcr den redaktionellen Alltag. F\u00fcr die Journalismusforschung ist das Herstellen von \u00d6ffentlichkeit ein \u201egesellschaftlicher Auftrag\u201c (3). Auf den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gem\u00fcnzt: alle Themen und alle Perspektiven. Paragraf 26 des Medienstaatsvertrages macht daraus einen Auftrag des Gesetzgebers: Die Sender sollen daf\u00fcr sorgen, dass wir uns \u00fcber das Geschehen in der Region, im Land und in der Welt selbst ein Bild machen k\u00f6nnen, weil die Informationen und die wichtigsten Interpretationen f\u00fcr jeden zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Auch hier wackelt es wieder. Was passiert, wenn dieser Auftrag nicht erf\u00fcllt wird?<\/p>\n

Was passiert, wenn die Redaktionen nicht das tun, was sie tun sollen? Der Gesetzgeber hat darauf keine Antwort, von Anfang an nicht. Das hei\u00dft, er hat schon eine Antwort: die Rundfunkr\u00e4te. Kontrolle in unser aller Namen \u2014 in der Hand von denen, die eigentlich vom Journalismus kontrolliert werden sollten.<\/p><\/blockquote>\n

Verkehrte Welt. Ihr traut diesen Gremien nicht? Dann beschwert euch doch. Wie das geht, kann man auf der Seite der St\u00e4ndigen Publikumskonferenz<\/a> nachlesen, seit fast einem Jahrzehnt betreut von Maren M\u00fcller, oder jetzt in einem neuen Buch von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/a>, die nach unz\u00e4hligen vergeblichen Beschwerden wieder zur Dokumentation \u00fcbergegangen sind, ihre Sittengem\u00e4lde des Geb\u00fchrendesasters aus der digitalen in die analoge Welt geholt haben und das Ganze gleich noch mit ein paar Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die laufende Zukunftsdebatte garnieren (4).<\/p>\n

Eigentlich wollte ich diesen kleinen Katalog mit lauter Selbstverst\u00e4ndlichkeiten erst am Ende bringen, aber er passt auch hier schon ganz gut. Bei Klinkhammer und Br\u00e4utigam ganz oben: \u201eRundfunkr\u00e4te, gew\u00e4hlt von und unter den Augen der \u00d6ffentlichkeit\u201c. Weiter im Text: \u201eVerbot der Auftragsvergabe an Privatunternehmen. Ausschluss von Parteivertretern und politischen Beamten aus den Kontrollgremien. Unbefristete Festanstellung f\u00fcr alle Redakteure. Redaktionsstatute, die echte journalistische Freiheit sichern. Verbot der Leiharbeit.\u201c (5)<\/p>\n

Um die Sto\u00dfrichtung zu verstehen, muss man die Seiten davor gelesen haben. 40 Prozent ihres Haushalts, steht dort, \u00fcberweisen die Anstalten inzwischen an Dritte, f\u00fcr Rechte nat\u00fcrlich, vor allem aber an Unternehmen, die von au\u00dfen zuliefern und dabei Gewinn machen wollen. Eine Talkshowminute, sagen Klinkhammer und Br\u00e4utigam, w\u00e4re f\u00fcr 1.000 Euro zu haben. Im \u201eKommerzbetrieb\u201c zahle man das Vier- bis F\u00fcnffache und mache so Moderatoren wie Anne Will zu Million\u00e4ren (6).<\/p>\n

Zur\u00fcck zu meinem Gutachten, zur\u00fcck zu jener Frau aus Oberbayern, die nicht mehr versteht, warum sie diesen Apparat mit ihrem Geld noch l\u00e4nger f\u00fcttern soll. Ganz \u00e4hnlich wie Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam dreht es sich bei mir um die TV-Nachrichten. Die \u201eTagesschau\u201c um 20 Uhr: Was dort abgestempelt oder weggelassen wird, spielt f\u00fcr die Politik in diesem Land keine Rolle (7). Man kann das noch ein wenig ausdehnen und \u201eheute\u201c im ZDF<\/em> dazunehmen, die \u201eTagesthemen\u201c und die Abendtalks, viel mehr braucht man aber nicht, wenn man beweisen will, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk an seinem Auftrag vorbeisendet. Ich habe das ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, alle Studien zusammengefasst und den Stand der Forschung von meinen Leuten an zwei Stellen erg\u00e4nzen lassen. Butscha und die Sommerdemos 2020 in der \u201eTagesschau\u201c. Wir erinnern uns. Die Wissenschaft sagt da nichts anderes als unser Ged\u00e4chtnis. Corona, der Krieg in der Ukraine, Russland, Griechenland, die Parteien: immer das Gleiche. Gegenstimmen werden ausgeblendet.<\/p>\n

Heute wei\u00df ich: Wir h\u00e4tten uns die M\u00fche sparen k\u00f6nnen. Auch in der zweiten Instanz waren die Inhalte egal.<\/p>\n

In Deutschland scheint das gerade Konjunktur zu haben: Wer die Robe anlegt, verliert die Wirklichkeit aus dem Blick. Vielleicht muss das so sein, um den Laden am Laufen zu halten.<\/p><\/blockquote>\n

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sagt in seinem Urteil<\/a> vom 17. Juli 2023: Zust\u00e4ndig sind nicht wir Richter, sondern die \u201eGremien\u201c. Und die sind \u201eplural besetzt\u201c. Au\u00dferdem sind da doch \u201eEingabe- und Beschwerdem\u00f6glichkeiten\u201c. Der Clou: Der \u201eVorteil\u201c, den wir uns mit dem Rundfunkbeitrag erkaufen, liegt \u201ealleine in der individuellen M\u00f6glichkeit, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu k\u00f6nnen\u201c. Gro\u00dfartig. Wir zahlen, damit es die Programme gibt. Damit das auch jeder richtig versteht, setzt das Gericht im n\u00e4chsten Satz noch einen drauf. Vielfalt und Ausgewogenheit? Darauf kommt es hier \u00fcberhaupt nicht an. Auch auf die Nutzung kommt es nicht an. Es reicht, dass wir das ja jederzeit k\u00f6nnten.<\/p>\n

Vielleicht war das den Richtern selbst etwas d\u00fcnn, wer wei\u00df. Sie haben jedenfalls noch ein paar Gr\u00fcnde nachgeschoben. Rundfunkr\u00e4te, Beschwerdewege und die Programmfreiheit, die die Redaktionen davor sch\u00fctzen soll, dass \u201eAu\u00dfenstehende\u201c mitreden, wir zum Beispiel oder die Kl\u00e4gerin. An dieser Stelle formulieren sogar Juristen so, dass es auch der Letzte versteht: Niemand darf \u201eden Rundfunkbeitrag als Druckmittel einsetzen und ihn verweigern\u201c. Was daraus folgt? Schwer zu sagen. Die Verwaltungsgerichte jedenfalls, so viel ist nun ziemlich sicher, werden das Problem nicht l\u00f6sen.<\/p>\n

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Plattform Manova<\/a>.<\/em><\/p>\n

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Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

(1) G\u00fcnther Rager und Bernd Weber: Publizistische Vielfalt zwischen Markt und Politik. Eine Einf\u00fchrung. In: G\u00fcnther Rager und Bernd Weber (Herausgeber): Publizistische Vielfalt zwischen Markt und Politik, Econ, D\u00fcsseldorf 1992, Seite 7 bis 26
\n(2) Vergleiche Udo Branahl: Publizistische Vielfalt als Rechtsgebot. Ebenda, Seite 85 bis 109
\n(3) Horst P\u00f6ttker (Herausgeber): \u00d6ffentlichkeit als gesellschaftlicher Auftrag, UVK, Konstanz 2001
\n(4) Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam: Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Aber ein Ende ist nicht in Sicht, Fifty-Fifty, Frankfurt\/Main 2023
\n(5) Ebenda, Seite 26
\n(6) Ebenda, Seite 24 bis 25
\n(7) Vergleiche Michael Meyen: Die Propaganda-Matrix, Rubikon, M\u00fcnchen 2021<\/p>\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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