{"id":8542,"date":"2023-09-21T10:59:44","date_gmt":"2023-09-21T09:59:44","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=8542"},"modified":"2023-09-21T11:00:50","modified_gmt":"2023-09-21T10:00:50","slug":"warten-auf-wagenknecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/warten-auf-wagenknecht\/","title":{"rendered":"Warten auf Wagenknecht"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: shutterstock<\/em><\/p>\n

Warten auf Wagenknecht<\/strong><\/p>\n

Seit Wochen gibt es kaum ein innenpolitisches Thema, das mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als die Gr\u00fcndung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht. Von der Bildzeitung bis hin zu weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung stehen viele einer Neugr\u00fcndung erwartungsvoll gegen\u00fcber. Ist diese die passende Antwort auf die Stimmungen in der Gesellschaft und die politische Lage im Land?<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von\u00a0 R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Sommerloch und Sommergewitter<\/strong><\/p>\n

Was man sich bei BILD und anderen Medien denkt, Wagenknecht fast zu Parteigr\u00fcndung zu tragen, wissen nur die Medien selbst. Immerhin waren diese bisher nicht f\u00fcr Kapitalismuskritik bekannt so wie Wagenknecht. Auff\u00e4llig ist, dass eher Wagenknecht den Sturm und Drang mancher Medien bremst als umgekehrt. Man k\u00f6nnte fast meinen, dass diesen Medien mehr an einer neuen Partei gelegen ist als die Gr\u00fcnderin selbst.<\/p>\n

Hatte sie erste Spekulationen noch mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten einer Parteigr\u00fcndung und ihren gesundheitlichen Zustand abgewiegelt, so steht das Ob einer Neugr\u00fcndung anscheinend nicht mehr zur Diskussion, nur noch das Wann. Sicherlich aber w\u00e4re diese Partei eine ernsthafte Konkurrenz nicht nur f\u00fcr die AfD, sondern auch f\u00fcr all die anderen, die sich im sogenannten linken Milieu tummeln. F\u00fcr die Linkspartei selbst d\u00fcrfte sie der letzte Sargnagel sein, der ihr langes Siechtum besiegelt.<\/p>\n

Andererseits k\u00f6nnten aber solche von den Medien angefachten Diskussionen nichts weiter sein als eine \u00dcberbr\u00fcckungshilfe f\u00fcr das ereignislose Sommerloch. Jedoch ist das Thema schon zu lange Gespr\u00e4chsstoff und Hoffnungsanker in der Gesellschaft, als dass es nur als eine Medienkampagne anzusehen ist. Andererseits ist nicht klar, welche politischen \u00dcberlegungen dahinter stecken, dass manche Redaktionen eine Wagenknecht-Partei immer wieder zum Thema machen.<\/p>\n

Dass die Meinungsmacher besser versorgt sind mit Informationen als der Durchschnittsdeutsche, bedeutet nicht, dass sie die kl\u00fcgeren Schl\u00fcsse aus ihrem Informationsvorsprung ziehen. Man sehe sich nur die massiven Fehleinsch\u00e4tzungen in den Kommentarspalten des Mainstream an zu Afghanistan, dem Nahen Osten, der Sahelzone und nat\u00fcrlich auch zum Ukrainekrieg. Die Schw\u00e4chen im politischen Denken staatstreuer Kommentatoren offenbaren sich in deren Einstellung zu den westlichen Sanktionen, die doch schon l\u00e4ngst zum Untergang Russland gef\u00fchrt haben sollten.<\/p>\n

Dennoch haben viele Medien das Ohr dichter am Volk als so mancher Politiker. Bef\u00fcrchtet man aus diesem Grund, dass sich Unmut in der Gesellschaft auft\u00fcrmt und zu einem Gewitter zusammenbraut? Hat man in den Redaktionsetagen und auch in so manchen anderen politischen Kreisen im Backstage der Gesellschaft Angst davor, dass aus\u00a0 sich diesem Gewitter Blitze entladen k\u00f6nnten, die mehr Schaden anrichten als das Donnergrollen einer drohenden Wagenknecht-Partei?<\/p>\n

Spricht man deshalb einer neuen Partei das Wort, um dem Unmut eine neue Heimat anzubieten? Denn Parteien sind leichter zu kontrollieren als ein Schwelbrand, der sich im Unterholz der Gesellschaft ausbreitet. Wer aber sollte neben den Medien mit ihrem Gesch\u00e4ftsmodell, aus Krawall Umsatz zu machen, sonst noch ein Interesse haben, Unmut durch eine neue Partei zu entsch\u00e4rfen?<\/p>\n

Geheimdienste und Milit\u00e4r k\u00e4men daf\u00fcr aus politischen Erw\u00e4gungen in Frage. Aber gerade auf Grund ihrer ausgepr\u00e4gten Analysef\u00e4higkeit und Einsch\u00e4tzungsverm\u00f6gen von gesellschaftlichen Vorg\u00e4nge d\u00fcrften sie kaum Gefahren f\u00fcr die bestehende Ordnung durch unkontrollierte Proteste sehen. So bleibt das Treiben der Meinungsmacher weiterhin ein R\u00e4tsel. <\/p>\n

Zank\u00e4pfel<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Aber eine Frucht bringt diese Diskussion bereits hervor: Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung setzen ihre Hoffnungen auf diese neue Partei. Die Erwartungen steigen und damit auch die Spekulationen. Mit all diesen W\u00fcnschen keimt aber gleichzeitig auch die Saat der Zwietracht auf. Das ist nicht anders zu erwarten, denn zu viele Hoffnungen von zu vielen Hoffnungslosen sind mit dieser Partei verbunden. Die Hypothek w\u00e4chst von Tag zu Tag.<\/p>\n

Wagenknecht scheint das zu ahnen, hat sie doch schon jetzt zu erkennen gegeben, dass sie selbst die Auswahl \u00fcber ihr F\u00fchrungspersonal treffen will. Es wird also erst einmal handverlesen. Ehe es richtig losgeht, will sie sich wohl schon eine Hausmacht schaffen, eine Dynastie, auf die sie sich glaubt verlassen zu k\u00f6nnen. Aber sie sollte die Lehren der Geschichte bedenken. K\u00f6nigsm\u00f6rder kamen meistens aus der eigenen Dynastie.<\/p>\n

Dass Wagenknecht eine zuverl\u00e4ssige Mannschaft um sich scharen will, ist nicht verwerflich, vielleicht sogar vern\u00fcnftig. Das erh\u00f6ht den Zusammenhalt der Partei in ihrer Anfangsphase. Mit dem fr\u00fchen Aufstellen eines festgelegten F\u00fchrungskreises wird aber manchen basisdemokratischen Illusionen von vorneherein eine Abfuhr erteilt. Diese Ausgangslage verschlechtert andererseits auch die Aussichten von Karrieristen oder Volksrednern f\u00fcr den direkten Durchmarsch zu den Fleischt\u00f6pfen der gut dotierten Parlamentssitze.<\/p>\n

Wagenknecht ist gebranntes Kind aus den Zeiten von „aufstehen“, jener Bewegung, die so sang- und klanglos in der Versenkung verschwand wie sie aus dieser aufgetaucht war. Und hier lag auch eines der Probleme dieses Sammelsuriums. Es gelang nicht, Perspektiven und Handlungsm\u00f6glichkeiten zu entwickeln. Wagenknecht ist zwar Kristallisationspunkt, aber nicht zukunftsweisend. Ihre Visionen enden an den Grenzen von Parlament und Kapitalismus.<\/p>\n

Nachdem die Leute aufgestanden waren, liefen sie unverrichteter Dinge in verschiedene Richtungen auseinander. Es fehlte Ausrichtung auf ein Ziel, das der Gro\u00dfteil der Bewegung als ein gemeinsames ansah, und so konnte sich nat\u00fcrlich auch kein gemeinsames Handeln entwickeln. Nat\u00fcrlich war Wagenknecht alleine mit der Gr\u00f6\u00dfe dieser Aufgabe unweigerlich \u00fcberfordert, was auch nicht anders zu erwarten war und ihr nicht angekreidet werden kann. Aber sie erkannte zwei Dinge nicht: dass es ein gemeinsames Ziel braucht und dass dieses den Mitgliedern zur Diskussion gestellt werden muss, wenn sie alleine kein Ziel anbieten kann, das von allen unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Klasse statt Masse<\/strong><\/p>\n

Diese politischen Fehleinsch\u00e4tzungen waren bereits fr\u00fcher deutlich geworden. Zu ihrer Protestkundgebung gegen den US-Raketenangriff auf Syrien vor dem Brandenburger Tor im April 2018 kamen einige Tausend Teilnehmer. Das waren nicht sehr viele. Aber trotzdem kann man mit einigen Tausenden viel erreichen, wenn man den Menschen sinnvolle Vorschl\u00e4ge machen kann.<\/p>\n

Stattdessen forderte sie, dass man noch mehr werden m\u00fcsse. Aber wof\u00fcr? Was h\u00e4tte es ge\u00e4ndert, wenn einige Tausend mehr gekommen w\u00e4ren? Selbst wenn nur wenige kommen, muss man darauf vorbereitet sein und Vorschl\u00e4ge machen k\u00f6nnen, wie diese wenigen dazu beitragen k\u00f6nnen, dass es mehr werden. So gingen Tausende, die vielleicht zu\u00a0 mehr h\u00e4tten bewegt werden k\u00f6nnen, unverrichteter Dinge nach Hause.<\/p>\n

Bei der Sammlungsbewegung „aufstehen“ kamen immerhin 140 Tausend zusammen. Aber auch mit diesen konnten keine Vorstellungen entwickelt werden, wie es nun weiter gehen soll. Folglich zerfiel die Bewegung ohne nachhaltiges Ergebnis. Im Februar dieses Jahres hatte Wagenknecht in Berlin zur Friedenskundgebung mit Alice Schwarzer aufgerufen. Zehntausende kamen. Man stellte in Aussicht, dass dies nicht die letzte Kundgebung und Aktion sein w\u00fcrde. Darauf warten die Menschen bis heute.<\/p>\n

Die begleitende Unterschriften-Aktion f\u00fcr den Frieden in der Ukraine und gegen deutsche Waffenlieferungen hatte Hunderttausende erreicht. Das waren nicht nur Unterschriften. Das waren auch Kontakte, die man h\u00e4tte einbeziehen und mobilisieren k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte diese auch um Rat und Vorschl\u00e4ge bitten k\u00f6nnen. Denn es kann nicht erwartet werden, dass zwei Menschen alleine stellvertretend f\u00fcr Hunderttausende Konzepte entwickeln. Aber das geschah gerade nicht.<\/p>\n

Bis heute gibt es auch keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese Zur\u00fcckhaltung, sodass den Anh\u00e4ngern dieses Verhalten verst\u00e4ndlich bleibt. Zwar waren aus 140 Tausend fast eine Million geworden, was aber zeigt: Es kommt nicht nur auf die Masse an sondern auch darauf, Handlungsm\u00f6glichkeiten vorschlagen zu k\u00f6nnen, die als solche angesehen werden und umsetzbar sind.<\/p>\n

Eine neue Partei ist n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Nun ist Parteigr\u00fcndung angesagt. Diese steht auf der Tagesordnung und ist politisch unbestritten notwendig. Die bisherigen Parteien bieten keine Aussicht mehr auf Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland. Von dieser Stimmung in der Gesellschaft profitiert auch die AfD. Auch sie ist nicht in der Lage, einen Ausblick anzubieten. Der R\u00fcckschritt in \u00fcberholte gesellschaftliche Zust\u00e4nde wie zum Beispiel die Nationalstaatlichkeit ist kein Ausweg in die Zukunft.<\/p>\n

Wenn auch diese Partei ohne Zweifel notwendig ist, so braucht es aber eines mit Sicherheit nicht: eine weitere werteorientierte Partei wie all jene, die Politik und Diskussion in unserer Gesellschaft seit Jahren bestimmen. Werteorientierung stellt sich immer mehr als politische Sackgasse heraus. Das bedeutet nicht, dass Moral keine Rolle spielen darf. Die Doppelmoral des politischen Westens hat wenig mit Moral zu tun. Das ist Willk\u00fcr im fadenscheinigen Gewand von Werten.<\/p>\n

Stattdessen braucht die Gesellschaft eine Partei, die sich an Interessen orientiert und zwar an den Interessen der einfachen Menschen in Deutschland. An den Interessen jener 30-40%, die nicht mehr zur Wahl gehen und sich aus der intellektuell und werteorientiert gepr\u00e4gten Diskussion verabschiedet haben. Deren Interessen m\u00fcssen in den Vordergrund gestellt werden.<\/p>\n

Das sind Preissteigerungen und Wohnungsnot, niedrige L\u00f6hne und hohe Mieten. Das sind die finanziellen Bedrohungen und Existenz\u00e4ngste durch eine von Rechthaberei und Ideologie gepr\u00e4gte Klimapolitik, aber auch die Altersarmut und das Elend an den Tafeln als Folge von Altersarmut und Arbeitslosigkeit. Das sind aber auch die verschlechterten Bedingungen des Gesundheitssystems wie lange Wartezeiten f\u00fcr Arzttermine und wachsende Zusatzkosten. Und nicht zuletzt die Bevormundung durch Genderpolitik und Sprachvorschriften.<\/p>\n

Diese Menschen sind die gesellschaftliche Kraft, die wirklich \u00fcber Kraft verf\u00fcgt. Diesen muss eine neue Partei nicht nur ein Sprachrohr sein sondern auch eine Organisationsplattform, die Protest auf die Stra\u00dfe tr\u00e4gt und nicht nur in den Plenarsaal. Alles andere gibt es schon und eine weitere werteorientierte, gr\u00fcn oder sozialdemokratisch denkende Partei ist \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

Wagenknecht selbst ist verfangen in der Werteorientierung. Sie will mehr Gerechtigkeit im Kapitalismus. Das ist ehrenhaft. Aber guten Willen hatten bisher alle Parteien von SPD \u00fcber die Gr\u00fcnen bis zur Partei die Linke. Jedoch die Strukturen des kapitalistischen Systems, das \u00fcber Jahrhunderte gewachsen ist, alle Schw\u00e4chen \u00fcberstanden hat und aus diesen immer wieder gest\u00e4rkt hervorgegangen ist, haben sich als st\u00e4rker erwiesen als der gute Wille wohlmeinender Idealisten.<\/p>\n

Aber trotz aller Bedenken und Gefahren, m\u00fcssen Wagenknecht und die Partei, die sie gr\u00fcnden will, unterst\u00fctzt werden – mit aller Kraft und vollem Einsatz. Vielleicht setzen sich in ihr jene Kr\u00e4fte durch, die die Interessen der einfachen Menschen in den Vordergrund bringen. Das ist heute noch nicht absehbar.<\/p>\n

Wenn es dieser Partei nicht gelingt, Interessenorientierung auf ihre Fahne zu schreiben und auch danach zu handel, ist zu bef\u00fcrchten, dass sie wenig Zuspruch bekommen wird von jenen, die sich aus dem politischen Gerangel verabschiedet haben. Wenn es nicht gelingt, die sogenannten einfachen Leute zu erreichen, nicht nur als W\u00e4hler mit Stimmzettel sondern auch als politisch Handlungsbereite, droht dieser Partei dasselbe Schicksal wie all den anderen werteorientierten, die es gut meinten.<\/p>\n

Aber selbst falls es sich anders entwickeln sollte, muss diese Partei mit aller Kraft unterst\u00fctzt werden, damit immer deutlicher wird, dass die Werteorientierung eine Sackgasse ist. Interessenorientierung ist das politische Gebot, und die Aufgabe besteht darin, diese Interessen klar und deutlich zu benennen und unmissverst\u00e4ndlich ausgerichtet an den Bed\u00fcrfnissen der einfachen Leute.<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/a><\/p>\n

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