{"id":8584,"date":"2023-10-09T15:31:25","date_gmt":"2023-10-09T14:31:25","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=8584"},"modified":"2023-10-09T15:31:25","modified_gmt":"2023-10-09T14:31:25","slug":"die-grosse-migration-hat-noch-ueberhaupt-nicht-begonnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-grosse-migration-hat-noch-ueberhaupt-nicht-begonnen\/","title":{"rendered":"Die gro\u00dfe Migration hat noch \u00fcberhaupt nicht begonnen"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: dpa<\/em><\/p>\n

Erwartungsgem\u00e4\u00df geht die Migration nach Europa und Deutschland nicht zur\u00fcck, sondern steigt kontinuierlich. Dies ist weder verwunderlich, noch hat die gro\u00dfe Migration nach Europa \u00fcberhaupt richtig begonnen.<\/strong><\/p>\n

Beim Thema Migration ist zwischen Arbeitsmigration und Fl\u00fcchtlingen zu unterscheiden. Laut dem UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR sind aktuell weltweit rund 110 Millionen Menschen auf der Flucht, zwei Drittel von ihnen in ihren Heimatl\u00e4ndern \u2013 und die Zahlen steigen kontinuierlich weiter an. Die Menschen fl\u00fcchten vor Krieg, Terror, politischer Verfolgung, aber auch aufgrund von \u00f6kologischen Krisen, Armut oder Chancenlosigkeit.<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von <\/em>Matthias Weik<\/em><\/a><\/p>\n

Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF):<\/strong> Bei der Einreise \u00fcber einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen <\/strong><\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) schreibt auf seiner Webseite zur Asylberechtigung: \u00bbAsylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der R\u00fcckkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer Rasse (der Begriff \u203aRasse\u2039 wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention verwendet), Nationalit\u00e4t, politischen \u00dcberzeugung, religi\u00f6sen Grundentscheidung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gr\u00fcndet), ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben \u2026 Bei der Einreise \u00fcber einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine R\u00fcckf\u00fchrung in diesen Drittstaat nicht m\u00f6glich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaaten bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.\u00ab<\/p>\n

Asylpolitik der Socialdemokraterne in D\u00e4nemark <\/strong><\/p>\n

So viel zur Asylberechtigung nach Artikel 16 a des Grundgesetzes. Dem gegen\u00fcber steht die Aussage von Mattias Tesfaye, gegenw\u00e4rtig Minister f\u00fcr Kinder und Unterricht. Zuvor war er Justizminister und Minister f\u00fcr Ausl\u00e4nder- und Integrationsangelegenheiten in D\u00e4nemark, wonach \u00bbdie H\u00e4lfte der Asylbewerber in Europa \u2026 in keiner Weise schutzbed\u00fcrftig [ist], und es sind mehrheitlich junge M\u00e4nner\u00ab. Mattias ist Tesfaye keineswegs ein rechtspopulistischer Politiker. Er ist Sohn eines \u00e4thiopischen Fl\u00fcchtlings, war selbst Maurer und linkes Gewerkschaftsmitglied und ist seit dem 27. Juni 2019 Minister f\u00fcr Ausl\u00e4nder- und Integrationsangelegenheiten in D\u00e4nemark. Tesfaye ist Mitglied der Socialdemokraterne, der sozialdemokratischen Partei D\u00e4nemarks. Die Socialdemokraterne ist die Schwesterpartei der SPD in Deutschland. Ausgerechnet der Sozialdemokrat Tesfaye, der selbst afrikanische Wurzeln hat, vertritt mit die wohl h\u00e4rteste Einwanderungspolitik Europas. Er begr\u00fcndet diese in einem Interview mit der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung folgenderma\u00dfen: \u00bbWenn Sie den historischen Hintergrund betrachten, ist es v\u00f6llig normal f\u00fcr linke Politiker wie mich, nicht gegen Migration zu sein, aber darauf zu bestehen, dass sie unter Kontrolle ist. Falls sie das nicht ist \u2013 und sie war es nicht ab den 1980er-Jahren \u2013, zahlen Schlechtverdiener und schlecht gebildete Leute den h\u00f6chsten Preis f\u00fcr eine Integration, die nicht funktioniert. Es sind nicht die reichen Quartiere, die am meisten Kinder integrieren m\u00fcssen. Vielmehr m\u00fcssen Gebiete, in denen die klassischen sozialdemokratischen W\u00e4hler und Gewerkschafter leben, mit den gr\u00f6\u00dften Problemen umgehen.\u00ab<\/p>\n

EU-Kommissarin Johansson: deutliche Mehrheit der Menschen, die heute \u00fcber diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, braucht keinen internationalen Schutz <\/strong><\/p>\n

Die schwedische sozialdemokratische Politikerin Ylva Johansson, EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres in der Kommission von der Leyen, sieht den Sachverhalt bez\u00fcglich der Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber die Mittelmeerroute kommen, \u00e4hnlich: \u00bbWir m\u00fcssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute \u00fcber diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht.\u00ab Laut Johansson wollten viele dieser Menschen in der EU vor allem Geld verdienen.<\/p>\n

Heutiges Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Tesfaye zufolge verursacht es \u00bbeinen Haufen Probleme und Kosten\u00ab, wenn diese Menschen abgelehnt werden. Seiner Ansicht nach sollten Asylberechtigte nach humanit\u00e4ren Kriterien bestimmt werden. \u00bbWenn wir Fl\u00fcchtlingen helfen wollen, m\u00fcssen wir sie im Rahmen von UNO -Programmen in Europa und in D\u00e4nemark ansiedeln, und wir m\u00fcssen sehr viel mehr Geld in internationale Programme investieren. Das heutige Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der L\u00f6sung.\u00ab Laut Tesfaye sind einige Minister und Kollegen in Europa gegen die Politik D\u00e4nemarks, und andere w\u00fcrden, wenn sie k\u00f6nnten, dasselbe tun. D\u00e4nemark hat einige Punkte der europ\u00e4ischen Gesetzgebung ausgeklammert. Dies erm\u00f6glicht es dem Land, Asylgesuche in Drittstaaten zu pr\u00fcfen. Tesfaye zufolge ist dies in Deutschland, Schweden und anderen L\u00e4ndern nicht m\u00f6glich, weil sie keine entsprechenden Klauseln haben.<\/p>\n

Laut Tesfaye nimmt die Kriminalit\u00e4tsrate in D\u00e4nemark ab, der Bildungs- und der Besch\u00e4ftigungsgrad steigen dagegen. Ferner sinkt die Zahl der Gebiete, die als \u00bbGhettos\u00ab eingestuft werden, dramatisch. Er sei sich absolut sicher, dass D\u00e4nemark dieselben Integrationsprobleme h\u00e4tte, wenn es die gleichen Einwanderungszahlen wie seine Nachbarn (beispielsweise Schweden) h\u00e4tte. D\u00e4nemark strebe ein internationales Asylsystem an, in dem den Leuten in der N\u00e4he von Konfliktgebieten geholfen wird, und beabsichtige gleichzeitig, Fl\u00fcchtlinge in Europa anzusiedeln. Tesfaye will sichergehen, \u00bbdass die Leute, die in Kopenhagen landen, wirklich Fl\u00fcchtlinge sind, die von der UNO ausgew\u00e4hlt worden sind \u2013 und nicht von Menschenschmugglern\u00ab. Die Migrationspolitik D\u00e4nemarks zeigt folgende Ergebnisse: 2021 wurden in D\u00e4nemark 2.080 Asylantr\u00e4ge gestellt. In Deutschland waren es im selben Zeitraum 190.545. 2022 wurden in D\u00e4nemark 4.565 Asylantr\u00e4ge gestellt (Deutschland: 243.835). <\/p>\n

Zumeist sind keine Fachkr\u00e4fte gekommen.<\/strong><\/p>\n

Gekommen sind bekanntlich zumeist keine dringend ben\u00f6tigten Fachkr\u00e4fte. Innerhalb der EU hat sich in zahlreichen L\u00e4ndern der Wind in puncto Migration gedreht. Egal ob in Deutschland, Frankreich, Schweden oder Italien, Rechtspopulisten mit ihren Parteien sind auf dem Vormarsch. In Anbetracht der gegenw\u00e4rtigen Situation ist davonauszugehen, dass sie zuk\u00fcnftig noch wesentlich st\u00e4rker und an Macht hinzugewinnen werden.<\/p>\n

Bereits Ende 2021 haben mehr als 1,2 Millionen syrische Kriegsfl\u00fcchtlinge in der Europ\u00e4ischen Union einen Asylantrag gestellt. Ende 2022 lebten in Deutschland laut Statista bereits 923.805 Syrer. Dies ist der Gro\u00dfteil aller in der EU lebenden Syrer. Im Fr\u00fchjahr 2016 behauptete der Pr\u00e4sident des DIW Marcel Fratzscher: \u00bbViele der Gefl\u00fcchteten werden die Renten der Babyboomer zahlen.\u00ab Fratzschers Behauptung hat sich viele Jahre sp\u00e4ter offenkundig nicht bewahrheitet.<\/p>\n

Anteil der Sozialleistungsempf\u00e4nger ohne deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit steigt<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2015 hatten drei Viertel der Hartz- IV -Bezieher einen deutschen Pass. Im Jahr 2020 gingen von 13 Milliarden Euro knapp 2,6 Milliarden Euro an B\u00fcrger aus anderen EU-L\u00e4ndern und 6 Milliarden Euro an Menschen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsl\u00e4ndern \u2013 darunter Syrien (3,4 Milliarden Euro), Afghanistan (870 Millionen Euro) und Irak (825 Millionen Euro). In der Zeit von 2007 bis 2020 hat sich die Summe, die deutsche Haushalte beziehen, von knapp 30 Milliarden Euro auf 22,3 Milliarden Euro verringert. Einem Bericht von Focus Online zu Folge<\/em>, der sich auf den Migrationsmonitor der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit st\u00fctzt, erhielten allein im M\u00e4rz 2023 rund 587.006 erwerbsf\u00e4hige Zuwanderer B\u00fcrgergeld, was monatliche Kosten von etwa 436 Millionen Euro verursacht. Die Hauptherkunftsl\u00e4nder der B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger sind laut des Berichts Syrien (321.000), Afghanistan (112.000), Irak (77.500) und Iran (25.900). Weitere L\u00e4nder, die in dieser Statistik erfasst werden: Eritrea, Nigeria, Pakistan und Somalia. Laut CORRECTIV.org waren Stand M\u00e4rz 2023 unter insgesamt rund 3,9 Millionen erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten etwa 2,4 Millionen Personen mit Migrationshintergrund (keine Asylbewerberinnen und -bewerber). Das entspricht rund 62 Prozent.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr den hochqualifizierten Arbeitsmarkt in Deutschland schlecht geeignet<\/strong><\/p>\n

Die seit 1889 erscheinende US -Zeitung The Wall Street Journal ver\u00f6ffentlichte im Dezember 2022 den Artikel: \u00bbDeutschland fehlt es an Arbeitskr\u00e4ften, aber seine Migranten haben es schwer, Arbeit zu finden\u00ab. The Wall Street Journal schreibt, dass in den USA Ausl\u00e4nder mit gr\u00f6\u00dferer Wahrscheinlichkeit einen Arbeitsplatz haben als Einheimische. Sie sieht das Hauptproblem darin, dass viele Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr den hochqualifizierten Arbeitsmarkt in Deutschland schlecht geeignet sind und Deutschland f\u00fcr viele von ihnen schlicht und ergreifend keinen Arbeitsplatz hat. Sie geht davon aus, dass auch weiterhin eine gro\u00dfe Zahl von Asylbewerbern kommen werden, die Deutschland nicht besch\u00e4ftigen kann, und die die Reihen der Sozialhilfeempf\u00e4nger auff\u00fcllen oder die Kriminalit\u00e4tsstatistik ankurbeln werden, in der sie bereits \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind.<\/p>\n

28 Milliarden Euro Kosten<\/strong><\/p>\n

2021 lagen die Kosten des Bundes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asyl laut Statista bei 21,6 Milliarden Euro, 2022 waren es bereits 28,4 Milliarden Euro und f\u00fcr 2023 sind knapp 28 Milliarden Euro geplant. Diese unterteilten sich 2022 folgenderma\u00dfen: Fluchtursachenbek\u00e4mpfung \u2013 12,4 Milliarden Euro; Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren \u2013 1,1 Milliarde Euro; Integrationsleistungen \u2013 2,3 Milliarden Euro; Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren \u2013 8 Milliarden Euro; fl\u00fcchtlingsbezogene Entlastungen L\u00e4nder\/Kommunen \u2013 4,6 Milliarden Euro. In den besagten 28,4 Milliarden Euro sind zahlreiche weitere Kosten nicht enthalten, beispielsweise f\u00fcr medizinische Behandlungen oder f\u00fcr die zahlreichen Verwaltungsrichter, die zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt wurden, um die Klagen gegen abgewiesene Asylantr\u00e4ge zu bearbeiten.<\/p>\n

Pull-Faktor Kindergeld <\/strong><\/p>\n

Nach Luxemburg hat Deutschland mit 250 Euro pro Kind das h\u00f6chste Kindergeld innerhalb der EU Durchaus kontrovers wird auch das im europ\u00e4ischen Vergleich hohe Kindergeld in Deutschland diskutiert.<\/p>\n

(Quelle: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kindergeld#Internationaler_Vergleich<\/a> )<\/p>\n

Laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit kann Kindergeld auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg gezahlt werden, zum Beispiel an Deutsche im Ausland oder ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in Deutschland. Anspruch auf deutsches Kindergeld haben laut BA, Besitzer einer ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigkeit, die eine der folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllen:<\/p>\n