{"id":8591,"date":"2023-10-11T16:19:08","date_gmt":"2023-10-11T15:19:08","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=8591"},"modified":"2023-10-11T16:19:16","modified_gmt":"2023-10-11T15:19:16","slug":"migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein\/","title":{"rendered":"Migrationspolitik unterm gr\u00fcnen Scheinheiligen-Schein"},"content":{"rendered":"

Migrationspolitik unterm gr\u00fcnen Scheinheiligen-Schein<\/strong><\/p>\n

\u201eDer <\/strong>Zynismus der westlichen L\u00e4nder<\/strong><\/a> gegen\u00fcber der Ukraine\u201c<\/strong> \u00e4u\u00dfert sich auch in der Bevorzugung von deren Fl\u00fcchtlingen in Deutschland <\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Die Ma\u00dfeinheit \u201ebaerbock<\/em>\u201c f\u00fcr politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber n\u00fctzlich. Anwendungsbeispiel: <\/strong>\u201e<\/em>Wir f\u00fchren Krieg gegen Russland<\/em><\/a>\u201c<\/em> = 1bae. Stupide Gef\u00fchlsrohheit l\u00e4sst sich damit ebenfalls bemessen. Die Gr\u00fcnen-Trampoline hatte angek\u00fcndigt, Deutschlands ohnehin d\u00fcrftige humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Afghanistan zu <\/strong>k\u00fcrzen<\/strong><\/a>. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bev\u00f6lkerung <\/strong>von Hunger bedroht<\/strong><\/a> sind, das emp\u00f6rte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe f\u00fcr notleidende Menschen d\u00fcrfe <\/strong>nicht an Bedingungen gekn\u00fcpft<\/strong><\/a> werden.<\/strong> Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Au\u00dfenpolitik ethisch vertretbar sein muss? \u201e<\/strong>Feministische Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/a>\u201c reicht unsrer Ampelregierung schon. <\/strong><\/p>\n

Aus Afghanistan kommt \u00fcbrigens das zweitgr\u00f6\u00dfte Kontingent<\/a> an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema w\u00e4ren: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch l\u00e4uft, was falsch gemacht werden kann.<\/p>\n

Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere L\u00e4nder v\u00f6lkerrechtswidrig \u00fcberfallen und verw\u00fcstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten<\/a>, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie m\u00fcssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst \u00fcberhaupt keinen amtlichen \u201eAufenthaltstitel<\/a>\u201c (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n

Im engen Horizont der deutschen Au\u00dfenministerin ist kein Platz f\u00fcr die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch f\u00fcr deren Folgen \u2013 Massenflucht \u2013 verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteig\u00e4nger behaupten denn auch unverdrossen von sich:<\/p>\n

\u201eWir Gr\u00fcne im Bundestag stehen f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung \u2026 Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenpr\u00e4vention ins Zentrum deutscher Au\u00dfenpolitik zu stellen und sich engagiert f\u00fcr internationale Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle einzusetzen \u2026 Dar\u00fcber hinaus <\/em>lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.<\/em><\/a>\u201c<\/em><\/p>\n

Das ist kein Wahn, keine Selbstt\u00e4uschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk f\u00fcr dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Gr\u00fcnen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen W\u00e4hler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen. Die keine Zeit f\u00fcrs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen. Die allenfalls \u00fcberlegen, ob sie abends erst noch Tagesschau gucken sollen oder lieber gleich \u2018nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unersch\u00fctterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Fl\u00fcchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. \u201eRefugees welcome\u201c<\/em>, Fl\u00fcchtlinge willkommen!<\/p>\n

Kriegsl\u00fcsterne Moralapostel<\/strong><\/p>\n

Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder<\/a> kritisiert den zugrunde liegenden \u201estrukturblinden Moralismus\u201c. Gr\u00fcne und vermeintlich Linke schnurrten von \u201edeutschen Werten\u201c und seien zugleich bereit, die Restwelt mit Krieg und\u00a0 Sanktionen zu \u00fcberziehen. In der Tat, das nachdr\u00fcckliche \u201eFl\u00fcchtlinge willkommen\u201c ist nichts als Wei\u00dfe Salbe.<\/p>\n

Warum man die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten habe und welche L\u00f6sungsans\u00e4tze es gebe, ist Gegenstand der \u00dcberlegungen Tobler-Linders: \u201eNachdenken \u00fcber die zunehmende Einwegmigration<\/a>: Zur Quadratur des Kreises\u201c. Die Ethnologin fasst unter dem Begriff \u201eKernkultur\u201c alle Vorstellungen zusammen, die in einer Gesellschaft als verbindlich gelten. Sie er\u00f6rtert, was sich integrieren l\u00e4sst und was nicht. Interkulturelle Konflikte zu ignorieren oder gar zu leugnen sei keine brauchbare Antwort auf real vorhandene und parteipolitisch genutzte Fremdenfeindlichkeit. Alles zu verstehen hei\u00dfe nicht, alles zu akzeptieren. Die Autorin macht auch keine Umwege um Fettn\u00e4pfchen wie dieses:<\/p>\n

\u201eDer Gro\u00dfteil der derzeitigen Kriegsfl\u00fcchtlinge wurde vom Westen selbst hervorgebracht.\u201c<\/em><\/strong>(ebd.)<\/p>\n

Man darf sicher sein, dass Annalena Baerbock gescheite Texte wie diesen nicht gelesen hat, auch nie lesen oder gar verstehen wird. Lesen gef\u00e4hrdet die narzisstische Arroganz.<\/p>\n

Pure Menschenverachtung<\/strong><\/p>\n

Als Kanzler Scholz und seine Sozen sich noch nicht so richtig trauten, die kriegsgeile Charaktersau rauszulassen, \u00fcberboten sich Baerbock, Habeck, Hofreiter, Nouripour, Lang und Konsorten bereits gegenseitig mit Forderungen nach schweren Waffen und sonstiger Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine. Die Stahlhelmfraktion war von Anbeginn f\u00fcr massive R\u00fcstungsexporte, f\u00fcr zumindest mittelbare Beteiligung am Krieg, f\u00fcr dessen Verl\u00e4ngerung (bis zum Endsieg \u00fcber Russland?) und f\u00fcr die Inkaufnahme von Millionen Fl\u00fcchtlingen. Baerbock:<\/p>\n

\u201e<\/em>Die Ukraine muss gewinnen<\/em><\/a>.\u201c <\/em><\/p>\n

Ein Ergebnis dieser so realit\u00e4tsfernen wie menschenverachtenden Politik: Der Frieden in der Ukraine, im Fr\u00fchjahr 22 noch m\u00f6glich, ist in weite Ferne ger\u00fcckt. \u201eInkompetenz deutscher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c, stellt der Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Harald Kujat fest und fragt:<\/p>\n

\u201eWas ist denn moralisch h\u00f6herwertig: Einen Aggressor zu bestrafen oder die Bev\u00f6lkerung vor diesem Leid und diesen vielen tausenden von Toten zu bewahren? Wenn dieser Krieg jetzt immer weiter gef\u00fchrt wird, weil man eben nicht verhandeln will mit Russland, dann nimmt man damit weitere hunderttausende Tote und die Zerst\u00f6rung dieses Landes in Kauf \u2013 wof\u00fcr? <\/em>F\u00fcr ein Prinzip.<\/em><\/a>\u201c<\/em><\/p>\n

Die Politik der sozialdemokratisch gef\u00fchrten Ampel-Regierung liegt Lichtjahre entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt. Der befand angesichts des (Vietnam-)Krieges:<\/p>\n

\u201eWir k\u00f6nnen nicht gleichg\u00fcltig zusehen, wie sich ein ganzes Volk f\u00fcr eine Sache aufreibt, die mit friedlichen Mitteln h\u00e4tte gel\u00f6st werden k\u00f6nnen \u2026 Auf dem falschen Kriegspfad befinden sich diejenigen, die den totalen Volkskrieg heiligsprechen m\u00f6chten. Das Ziel des totalen Sieges der einen oder der anderen Seite, der eine milit\u00e4rische Vernichtung voraussetzt, ist in Wirklichkeit die Absage an einen Frieden, der diesen Namen verdient.\u201c<\/em> (Willy Brandt, \u201eFrieden in Europa<\/a>\u201c, S. Fischer Verlag, S. 88)<\/p>\n

Demgegen\u00fcber Au\u00dfenministerin Baerbock:<\/p>\n

\u201e\u2026nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das k\u00f6nnen, mit Waffenlieferungen \u2026 und <\/em>das hei\u00dft vor allem Artillerie, Drohnen<\/em><\/a> \u2026\u201c<\/em><\/p>\n

Vor dem Hintergrund des ukrainischen Leichenbergs profiliert sich diese kindisch-hemmungslose Selbstdarstellerin als mutige Freiheitsk\u00e4mpferin. Sie und ihre Gesinnungsfreunde m\u00fcssen den Kopf ja nicht hinhalten.<\/p>\n