{"id":8681,"date":"2023-11-13T06:43:59","date_gmt":"2023-11-13T05:43:59","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=8681"},"modified":"2023-11-14T20:42:40","modified_gmt":"2023-11-14T19:42:40","slug":"meinungsterror-wird-deutsche-staatsraeson","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/meinungsterror-wird-deutsche-staatsraeson\/","title":{"rendered":"Meinungsterror wird deutsche Staatsr\u00e4son"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: Fotolia<\/em><\/p>\n

Meinungsterror wird deutsche Staatsr\u00e4son<\/strong><\/p>\n

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur f\u00fchren in den Polizeistaat<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Also sprach Kanzler Olaf Scholz: \u201eDiese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen<\/a> m\u00fcssen \u2026\u201c Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten w\u00e4hrend eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberfl\u00e4chlicher Wahrnehmung d\u00fcmmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt\u2018s: \u201e\u2026 verteidigen und besch\u00fctzen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen\u201c. Kontext: Wer W\u00fchlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf \u201eDesinformation\u201c gen\u00fcgt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Beh\u00f6rden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien \u2013 eine \u201eVerhaltensweise ganz nah an den Nazis\u201c<\/a>. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.<\/strong><\/p>\n

Scholz-Diagnose: \u201eDeutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.\u201c Ach ja? Deutschland ist im westeurop\u00e4ischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschr\u00e4nkung b\u00fcrgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens \u2013 vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut<\/a>, Altersarmut<\/a>, Niedrigl\u00f6hne<\/a>, Wohnungsnot<\/a>, Obdachlosigkeit<\/a>, Bildungsnotstand<\/a>, und ganz speziell beim Rentenklau<\/a>).<\/p>\n

\u201eNie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!\u201c lauteten Deutschlands Postulate<\/a> nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither geh\u00f6rt es zu unserer staatlich gef\u00f6rderten Selbstt\u00e4uschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben \u2013 auch dies ist eine deutsche Erfindung \u2013 erfolgreich \u201eVergangenheitsbew\u00e4ltigung\u201c betrieben. Deshalb gedenken wir u.a. j\u00e4hrlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeter Juden und r\u00e4umen den \u00dcberlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.<\/p>\n

Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planm\u00e4\u00dfig verhungern lie\u00df<\/a> und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode qu\u00e4lte<\/a>, gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles blo\u00df Russen, nicht? Wer wird denn f\u00fcr die schon Umst\u00e4nde machen.<\/p>\n

Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung zur Friedensf\u00f6rderung<\/a> setzt unser politisches F\u00fchrungspersonal um Scholz<\/a>, Pistorius<\/a>, Habeck<\/a> und Baerbock<\/a> auf Krieg gegen Russland \u2013 bis zum Endsieg, wie gehabt.<\/p>\n