{"id":8825,"date":"2024-01-06T16:30:44","date_gmt":"2024-01-06T15:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=8825"},"modified":"2024-01-06T16:32:42","modified_gmt":"2024-01-06T15:32:42","slug":"bauern-in-wut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/bauern-in-wut\/","title":{"rendered":"Bauern in Wut"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: dpa\/ Archiv<\/span><\/em><\/p>\n

Bauern sind unter normalen Umst\u00e4nden keine Aufr\u00fchrer. Die Politik treibt sie zum Protest. Schon zur Zeit der Bauernkriege sorgten die gro\u00dfen Herren selbst daf\u00fcr, dass ihnen der kleine Mann zum Feind wurde. Damals ging es um den Zehnten und Frondienste. Heute bedrohen b\u00fcrokratische Auflagen und die Streichung von Steuerverg\u00fcnstigungen die Lebensgrundlagen der Landwirte und nicht nur ihre.<\/strong><\/p>\n

Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Der Bauern Not<\/strong><\/p>\n

Die Herren (und Damen) in Berlin m\u00fcssen es schon arg getrieben haben, dass am 18. Dezember vergangenen Jahres Tausende von Bauern die Hauptverkehrsadern der Hauptstadt dicht machten. \u201eLaut Veranstalter sollen an der Demonstration am Brandenburger Tor etwa 8.000 bis 10.000 Menschen teilgenommen haben, mehr als 3.000 Traktoren waren in Berlin unterwegs.\u201c<\/em>(1)<\/p>\n

Seit das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 15. November 2023 die Berliner Praxis der Geldverschiebung zwischen den Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr gesetzwidrig erkl\u00e4rt hat, blinkt die Berliner Ampel im andauernden Warnmodus. Siebzehn Milliarden m\u00fcssen noch f\u00fcr den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Woher nehmen und nicht stehlen?<\/p>\n

Das hei\u00dft: Alle Ausgaben kommen auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n

Alle?<\/strong> Nein, die Ausgaben f\u00fcr die R\u00fcstung und auch jene f\u00fcr den Krieg in der Ukraine werden nicht zusammengestrichen, wohl aber die Ausgaben f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung. Diese scheint den Regierenden in Berlin nicht so wichtig zu sein wie der Wunsch, Russland in die Knie zu zwingen, und die Vorstellung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss.<\/p>\n

Um dem Ziel eines soliden Haushalts f\u00fcr 2024 n\u00e4her zu kommen, wurden von einem Tag auf den anderen zugesagte staatliche Zusch\u00fcsse gestrichen. Besonders hart aber geht man bei der diesmaligen Runde der Haushaltskonsolidierung die Landwirte an. Ihre Landmaschinen, die bisher steuerfrei waren, sollen der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen werden. Die bisherige Befreiung war damit begr\u00fcndet worden, dass diese Fahrzeuge in erster Linie abseits der Stra\u00dfen eingesetzt werden und diese deshalb so gut wie nicht abnutzen. Hat sich daran etwas ge\u00e4ndert?<\/p>\n

Gleichzeitig mit dieser neuen Steuer soll den Landwirten obendrein auch noch die steuerliche Erm\u00e4\u00dfigung auf Diesel gestrichen werden. Das belastet die b\u00e4uerlichen Betriebe mit 21,5 Cent pro Liter Diesel, was einen durchschnittlichen Einkommensverlust von 4.000 Euro pro Betrieb bedeutet. Zus\u00e4tzlich wird ab dem Jahreswechsel auch die Kohlenstoffdioxid(CO2)-Abgabe um \u00fcnfzig Prozent von drei\u00dfig auf f\u00fcnfundvierzig Euro pro Tonne CO2 erh\u00f6ht. Urspr\u00fcnglich waren nur vierzig Euro geplant.<\/p>\n

Diese CO2-Abgabe betrifft aber nicht nur die Bauern. Sie wirkt sich f\u00fcr alle an den Zapfs\u00e4ulen aus und wird die Treibstoffpreise noch st\u00e4rker ansteigen lassen. Besonders betroffen davon sind die Spediteure, denen die Regierung ohnehin schon mit neuen Mautverordnungen tief in die Taschen greift, soweit sie mit Verbrennerfahrzeugen unterwegs sind. Das geschehe zum Schutz der Umwelt; aber was sollen sie anderes machen, gibt es doch keine Lastwagen mit Elektro-Antrieb.<\/p>\n

Der Bauern Wut<\/strong><\/p>\n

Kaum waren diese Beschl\u00fcsse der Ampel ver\u00f6ffentlicht, ist den Bauern der Kragen geplatzt. Sozusagen \u00fcber Nacht haben sie ihren Protest auf die Beine gestellt und zum Rollen gebracht. Die Regierung schien \u00fcberrascht und von der prompten Reaktion \u00fcberrumpelt. Sie hatte anscheinend nicht damit gerechnet, dass eine gut organisierte Berufsgruppe wie die Bauern schneller
\nhandlungsf\u00e4hig ist, als man das im politischen Berlin gewohnt zu sein scheint. Jedenfalls waren im Nu Tausende von Bauern mit ihren Traktoren vor dem Brandenburger Tor.<\/p>\n

Die Regierung hatte sich weggeduckt. Allein der zust\u00e4ndige Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir hatte in den sauren Apfel bei\u00dfen m\u00fcssen und die Regierung vor den Landwirten vertreten m\u00fcssen. Willkommen war er nicht und dementsprechend verunsichert und wenig \u00fcberzeugend wirkte er. \u00d6zdemir gab sich selbst emp\u00f6rt \u00fcber diese Beschl\u00fcsse, als sei er kein Mitglied dieser Regierung und nicht an der Beschlussfassung beteiligt gewesen. Wie \u00fcblich in solchen Konfliktsituationen sicherte er den Bauern seine volle Unterst\u00fctzung zu, gab sich k\u00e4mpferisch und versprach, alles in seinen Kr\u00e4ften zu tun im Interesse der Landwirte.<\/p>\n

Vielleicht haben er und seine Regierung darauf gehofft, dass belanglose Versprechungen die Bauern bes\u00e4nftigen und sie sich dann im Vertrauen auf sein Wort zufrieden nach Hause trollen. Sollten diese \u00dcberlegungen im Hintergrund gestanden haben, so haben sie sich nicht erf\u00fcllt. Denn Bauernpr\u00e4sident Joachim Rukwied machte deutlich, dass man den Kampf gegen die Regierungsvorhaben aufnehmen werde, solange sie nicht ersatzlos gestrichen werden. Auch in den Tagen nach der Berliner Veranstaltung gingen die Proteste der Landwirte in vielen St\u00e4dten und Regionen der Bundesrepublik weiter. Tausende von Traktoren blockierten Landstra\u00dfen und Innenst\u00e4dte. Inzwischen werden weitere Demonstrationen am 8. Januar in einigen St\u00e4dten der Bundesrepublik vorbereitet und zu einer zentralen Veranstaltung f\u00fcr den 15. Januar in Berlin (2) aufgerufen.<\/p>\n

Aber auch immer mehr andere gesellschaftliche Gruppen schlie\u00dfen sich dem Protest an. Mittlerweile wurden die Forderungen der wachsenden \u00f6ffentlichen Beteiligung angepasst. Jetzt handelt es sich nicht mehr nur um eine allein an den Interessen der Bauern orientierten Aktion sondern um eine \u201ebundesweite Aktionswoche zur Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung, sowie Maut- und CO2-Besteuerung.\u201c(3). Man hat also die urspr\u00fcnglich nur auf die eigene Interessen begrenzten Forderungen erweitert um die der Spediteure nach einer Entlastung von den Mautkosten.<\/p>\n

Dass auch gegen die CO2-Besteuerung demonstriert werden soll, dient den Interessen der gesamten Bev\u00f6lkerung. Anscheinend ist man sich dessen bewusst, dass mit der Erf\u00fcllung der berufsspezifischen Forderungen allein nicht viel gewonnen ist, wenn auf der anderen Seite durch die Anhebung der CO2-Besteuerung diese Zugest\u00e4ndnisse wieder zunichte gemacht werden. Um den Kampf gegen die CO2-Besteuerung aufzunehmen, k\u00f6nnte die Kampfkraft der Bauern alleine vielleicht nicht ausreichen. Man scheint zu sehen, dass es dazu einer breiten Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung bedarf. Denn hier geht es um mehr als nur Geld. Der Kampf gegen den CO2-Wahnsinn ber\u00fchrt einen Kern europ\u00e4ischer Politik. Da wird eine politische Machtfrage gestellt, zu der sich die gesamte Klimadiskussion mittlerweile ausgewachsen hat.<\/p>\n

Landesweite Wut<\/strong><\/p>\n

Das erkennen immer mehr Menschen in diesem Lande. Es sind die Abgehobenheit, Starrsinn und Verblendung der Regierenden in Berlin und ihrer Parteien leid, die den Aktionen der Bauern eine breite Sympathie vonseiten der Bev\u00f6lkerung entgegenbringen. Den Menschen reicht es. Sie sind emp\u00f6rt \u00fcber die Politik der Ampel, die zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen fast aller gesellschaftlichen Gruppen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Das Leben der meisten Menschen in Deutschland ist durch Unsicherheit gepr\u00e4gt, seit sich die Sanktionen gegen Russland immer mehr zum Schaden f\u00fcr die eigene Wirtschaft ausweiten. Die Energiepreise sind massiv gestiegen und in deren Folge auch die Lebensmittelpreise. Werden die Produktionskosten der Bauern und die Transportkosten der Spediteure nun auch noch steigen, bleibt das mit Sicherheit nicht ohne Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise.<\/p>\n

Schon jetzt k\u00f6nnen sich laut einer Studie aus \u00d6zdemirs Ministerium vom M\u00e4rz 2023 \u201e3,5 Prozent oder rund 3 Millionen Menschen \u2026 nicht jeden Tag die f\u00fcr eine gesunde Ern\u00e4hrung notwendigen Produkte leisten.\u201c<\/em>(4) Der Bundesverband der Tafeln gab Mitte des Jahres bekannt, dass inzwischen \u201e36% der Mitgliedsorganisationen \u2026 bis zu 50 Prozent mehr Kunden haben. Ein F\u00fcnftel z\u00e4hlt bis
\nzu doppelt so viele, weitere 16% mehr als doppelt so viele Menschen\u201c(5), die in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, die zudem immer knapper werden.<\/p>\n

Aber auch an allen anderen gehen die Auswirkungen der Sanktionen nicht vorbei. Die Menschen sp\u00fcren es in allen Lebensbereichen. Mit gestiegenen Zinsen sollte die Inflation bek\u00e4mpft werden, aber es werden auch Wohnungsbaugesellschaften in den Ruin getrieben. Privater Wohnungsneubau ist aufgrund der gestiegenen Zinsen und Materialkosten unrentabel geworden. Statt den \u00f6ffentlichen Wohnungsbau zu f\u00f6rdern, flie\u00dft Geld in die R\u00fcstung und die Finanzierung der Ukraine, das f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der eigenen Bev\u00f6lkerung notwendig w\u00e4re. Wohnungsknappheit l\u00e4sst die Mieten steigen.<\/p>\n

Landesweite Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n

In dieser sich aufheizenden Stimmung schien nach den Bildern aus Berlin ein Ruck des Aufbruchs und der Erleichterung durch das Land zu gehen. Endlich scheint jemand das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Endlich st\u00f6\u00dft jemand den Protest gegen diese Regierung und ihre weltfremden Beschl\u00fcsse an. Der Unmut, der lange gebrodelt hat, scheint nun eine Richtung und auch eine F\u00fchrung zu bekommen.<\/p>\n

Trotz der Behinderungen, die die Demonstrationen der Bauern in St\u00e4dten und auf Landstra\u00dfen verursacht haben, traf ihr Handeln auf eine verst\u00e4ndnisvolle und wohlwollende Haltung in der Bev\u00f6lkerung. Die Menschen wissen sehr gut zu unterscheiden, ob selbstgerechte Klimakleber sie auf dem Weg zur Arbeit behindern oder hart arbeitende Landwirte. Deren Forderungen sind f\u00fcr die
\nmeisten nachvollziehbar, und viele sehen diese mit ihren eigenen Anliegen im Einklang. Selbst als die Forderungen der Bauern sich noch weitestgehend auf ihre eigenen Interessen bezogen und die meisten B\u00fcrger sich darin eigentlich nicht hatten wiederfinden k\u00f6nnen, hielt das einen Gro\u00dfteil von ihnen nicht davon ab, sich mit den Bauern zu solidarisieren. Eine Petition \u201eGegen die Streichungen der Agrardieselr\u00fcckverg\u00fctung & Kfz-Steuerbefreiung (Landwirtschaft)\u201c(6), die am 17.12.2023 gestartet worden war, hatten innerhalb weniger Tage mehr als eine Million Menschen unterschrieben.<\/p>\n

Dass die Landwirte nun ihre Forderungen erweitert haben, zeugt von ihrem Gesp\u00fcr f\u00fcr die Lage. Anders als die Politiker, Medienvertreter und sogenannte Experten sind sie selbst bodenst\u00e4ndiger Teil der Bev\u00f6lkerung. Ihnen scheint bewusst zu sein, dass sie die breite Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung gewinnen m\u00fcssen. Und diese Unterst\u00fctzung fliegt ihnen zu, sie m\u00fcssen gar nicht
\ndarum k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Bauern sind gut organisiert, und sie sind im Moment die einzige Organisation in Deutschland, die den Kampf aufnimmt gegen eine Regierung, die sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Bev\u00f6lkerung entfernt hat. Die Mehrheit der Menschen, die unter den Beschl\u00fcssen der Regierung leiden, sind nicht organisiert und deshalb gegen\u00fcber der Kampfansage von oben wehrlos. In dieser Lage nun bieten die Bauern Anker und Halt f\u00fcr all jene, die sich zur Wehr setzen wollen. Sie b\u00fcndeln deren Bereitschaft zum Widerstand und erh\u00f6hen damit die eigene Durchsetzungskraft. Deshalb ist es im Interesse aller, die mit den Ma\u00dfnahmen und der Politik der Regierung unzufrieden sind, die Bauern mit aller Kraft zu unterst\u00fctzen, denn es gibt keine vergleichbare Kraft im Lande, die den Kampf organisieren und erfolgreich f\u00fchren k\u00f6nnte. Sie stehen stellvertretend f\u00fcr die Interessen der gesamten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

(1) https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/bauern-proteste-gesamte-landwirtschaft-fuehlt-kopf-gestossen-39001132
\n(2) https:\/\/t.me\/LsV_RLP_ev\/21
\n(3) ebenda
\n(4) Handelsblatt vom 20.12.2023: Es fehlt an Geld f\u00fcr Essen
\n(5) ebenda
\n(6) Gegen die Streichungen der Agrardieselr\u00fcckverg\u00fctung & Kfz-Steuerbefreiung (Landwirtschaft)<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/p>\n

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