{"id":8845,"date":"2024-01-14T11:05:04","date_gmt":"2024-01-14T10:05:04","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=8845"},"modified":"2024-01-14T19:24:55","modified_gmt":"2024-01-14T18:24:55","slug":"internationaler-gerichtshof-suedafrika-gegen-israel-anhoerungen-zu-vorlaeufigen-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/internationaler-gerichtshof-suedafrika-gegen-israel-anhoerungen-zu-vorlaeufigen-massnahmen\/","title":{"rendered":"Internationaler Gerichtshof &#8211; S\u00fcdafrika gegen Israel, Anh\u00f6rungen zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"<p><em>Quelle Beitragsbild: Internationalen Gerichtshof<\/em><\/p>\n<p><strong>Internationaler Gerichtshof &#8211; Rechtssache betreffend die Anwendung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes im Gazastreifen \u2013 S\u00fcdafrika gegen Israel.<\/strong><\/p>\n<p><em>Transkript, \u00dcbersetzung und Zusammenfassungen: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/\">Andreas Mylaeus<\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>Anh\u00f6rungen zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen vom 11. Januar 2024<\/strong><\/p>\n<p><strong>(Red.) Diese rechtliche Argumentation ist unumst\u00f6sslich. Der Sachverhalt ist eindringlich zusammengefasst und die rechtliche Einordnung (f\u00fcr das anstehende Verfahren \u00fcber vorl\u00e4ufige Massnahmen) ist zwingend. Die vorhersehbaren Ausreden d\u00fcrften von Rechts wegen nicht verfangen. Wie Garland Nixon\u00a0 anschaulich erkl\u00e4rt hat: Wenn ein Einbrecher in mein Haus eindringt, meine Kinder verschleppt und meine Frau drangsaliert, und ich den gewaltsam vertreiben muss, kann sich der Einbrecher ja wohl nicht auf ein &#8222;Recht zur Selbstverteidigung&#8220; berufen. Prof. Vaughan Lowe bringt es so auf den Punkt: Eine Besatzungsmacht kann sich nicht auf das Recht zur Selbstverteidigung gem\u00e4\u00df Art. 51 UN Charta berufen. Die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Taten und die Absicht dazu sind nachgewiesen und rechtlich zutreffend eingeordnet. Zuk\u00fcnftige Generationen von Deutschen werden ihre Vorfahren fragen: Ihr habt das doch gewusst &#8211; warum habt Ihr nichts getan dagegen?(am)<\/strong><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_28556\"  width=\"605\" height=\"340\"  data-origwidth=\"605\" data-origheight=\"340\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/6GL0-DBNBEU?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;rel=1&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;disablekb=0&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"fullscreen; accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe><\/p>\n<p>Am 29. Dezember 2023 hat S\u00fcdafrika einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof [&#8222;IGH&#8220;] eingereicht, in dem es um behauptete Verst\u00f6\u00dfe Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention zur Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes [&#8222;V\u00f6lkermordkonvention&#8220;] geht.<\/p>\n<p>S\u00fcdafrika behauptet, dass Israel seine Verpflichtungen aus der V\u00f6lkermordkonvention verletzt hat, indem es mit konkretem Vorsatz v\u00f6lkerm\u00f6rderische Handlungen gegen Pal\u00e4stinenser in Gaza begangen hat, indem es den V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinensern in Gaza nicht verhindert hat und indem es die \u00f6ffentliche Aufstachelung zum V\u00f6lkermord nicht strafrechtlich verfolgt hat. Als sofortige Abhilfe hat S\u00fcdafrika den IGH gebeten, bestimmte vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen anzuordnen, um sicherzustellen, dass Israel seinen Verpflichtungen aus der V\u00f6lkermordkonvention, keinen V\u00f6lkermord zu begehen und V\u00f6lkermord zu verhindern und zu bestrafen, nachkommt. S\u00fcdafrika hat au\u00dferdem beantragt, dass der IGH Israel anweist, einschl\u00e4gige Beweise zu sichern, damit der Vorwurf des V\u00f6lkermordes gerecht beurteilt werden kann.<\/p>\n<p>S\u00fcdafrika tr\u00e4gt vor, dass die israelische Milit\u00e4rkampagne gegen Art. II der V\u00f6lkermordkonvention verst\u00f6\u00dft, weil sie darauf abzielt, Pal\u00e4stinenser systematisch und mit konkreter Absicht zu eliminieren. Bevor der IGH endg\u00fcltig \u00fcber diese Klage entscheidet, hat S\u00fcdafrika darum gebeten, dass das Gericht angesichts des anhaltenden Konflikts bestimmte vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zur sofortigen Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser in Gaza anordnet. Damit der IGH dem Antrag S\u00fcdafrikas stattgeben kann, muss S\u00fcdafrika nachweisen, dass der IGH (i) prima facie zust\u00e4ndig ist, (ii) dass die Anspr\u00fcche S\u00fcdafrikas zumindest plausibel sind und (iii) dass die dringende und unmittelbare Gefahr eines irreparablen Schadens besteht. S\u00fcdafrika tr\u00e4gt vor, dass diese Voraussetzungen gegeben sind.<\/p>\n<p>Der gesetzliche Vertreter S\u00fcdafrikas, Seine Exzellenz Botschafter Vusimuzi Madonsela, er\u00f6ffnete die m\u00fcndliche Verhandlung. Er beschrieb Israels j\u00fcngste Aktionen im Gazastreifen als eine andauernde Nakbah und betonte, dass Israels Besetzung des Gazastreifens den Pal\u00e4stinensern seit jeher das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf R\u00fcckkehr verweigert. Er betonte, dass Israels Handlungen seit dem 7. Oktober 2023 Teil eines Kontinuums von illegalen Handlungen und Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser seit 1948 sind. Als solches stellt S\u00fcdafrika Israels v\u00f6lkerm\u00f6rderische Handlungen gegen die Pal\u00e4stinenser in einen geschichtlichen Zusammenhang mit der 75-j\u00e4hrigen Apartheid, einer 56-j\u00e4hrigen Besatzung und einer 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.<\/p>\n<p>Nach diesen Vorbemerkungen hielt der s\u00fcdafrikanische Minister f\u00fcr Justiz und Strafvollzug, der ehrenwerte Mr. Ronald Lamola, eine ausf\u00fchrliche Er\u00f6ffnungsrede f\u00fcr S\u00fcdafrika. Obwohl Herr Lamola die Aktionen der Hamas am 7. Oktober 2023 unmissverst\u00e4ndlich verurteilte, betonte er, dass kein bewaffneter Angriff, unabh\u00e4ngig von seiner Schwere, einen Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention rechtfertigen kann. Er bezog sich auf die Worte von Martin Luther King, der gesagt hat:<\/p>\n<p><em><strong>&#8222;Der Bogen der Moral des Universums ist lang und biegt sich immer in Richtung der Gerechtigkeit.&#8220;<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Der Fall S\u00fcdafrikas wurde anschlie\u00dfend von einem Team aus sechs Rechtsberatern vorgetragen, bestehend aus Dr. Adila Hassim, Advokat Tembeka Ngcukaitobi, Prof. John Dugart, Prof. Max du Plessis, Frau Blinne Ni Ghralaigh, Prof. Vaughan Lowe KC.<\/p>\n<p><strong>Israels V\u00f6lkermord-Tathandlungen<\/strong><\/p>\n<p><strong>Dr. Adila Hassim:<\/strong><\/p>\n<p>Ich danke Ihnen. Frau Pr\u00e4sidentin, verehrte Mitglieder des Gerichtshofs. Es ist ein Privileg, im Namen der Republik S\u00fcdafrika in diesem Fall von au\u00dfergew\u00f6hnlicher Bedeutung zu erscheinen. Es ist ein Fall, der das Wesen unserer gemeinsamen Menschlichkeit unterstreicht, wie es in der Pr\u00e4ambel der V\u00f6lkermordkonvention zum Ausdruck kommt. Es ist meine Aufgabe, vor dem Gericht \u00fcber die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen zu sprechen, die zu diesem dringenden Antrag auf vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen nach Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofs gef\u00fchrt haben. S\u00fcdafrika tr\u00e4gt vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen ein systematisches Verhaltensmuster, aus dem auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann.<\/p>\n<p>Erlauben Sie mir, diese Handlungen in den Kontext zu stellen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/seniora.org\/images\/Gericht2.png\" alt=\"Gericht2.png\" width=\"339\" height=\"332\" \/><\/p>\n<p>Der Gazastreifen ist eines der beiden Teilgebiete der besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete, die seit 1967 von Israel besetzt sind. Es handelt sich um einen schmalen Streifen von etwa 365 Quadratkilometern, der auf der hier gezeigten Karte dargestellt ist. Israel \u00fcbt weiterhin die Kontrolle \u00fcber das Gebiet, die Hoheitsgew\u00e4sser, die Land\u00fcberg\u00e4nge, das Wasser, die Elektrizit\u00e4t, die elektromagnetische Sph\u00e4re und die zivile Infrastruktur im Gazastreifen sowie \u00fcber wichtige Regierungsfunktionen aus.<\/p>\n<p>Wie der verehrte Minister (Mr. Ronald Lamola) bereits sagte: Die Ein- und Ausreise auf dem Luft- und Seeweg nach Gaza ist verboten. Israel betreibt die beiden einzigen Grenz\u00fcberg\u00e4nge. Im Gazastreifen, einem der am dichtesten besiedelten Orte der Welt, leben etwa 2,3 Millionen Pal\u00e4stinenser, fast die H\u00e4lfte davon Kinder. In den vergangenen 96 Tagen hat Israel den Gazastreifen mit einer der schwersten konventionellen Bombardierungen in der Geschichte der modernen Kriegsf\u00fchrung belegt. Die Pal\u00e4stinenser in Gaza werden durch israelische Waffen und Bomben aus der Luft, vom Land und vom Meer aus get\u00f6tet. Sie sind au\u00dferdem unmittelbar vom Tod durch Verhungern, Dehydrierung und Krankheiten bedroht, da Israel die Belagerung fortsetzt, pal\u00e4stinensische St\u00e4dte zerst\u00f6rt, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung nur unzureichend mit Hilfsg\u00fctern versorgt und es nicht m\u00f6glich ist, diese begrenzten Hilfsg\u00fcter zu verteilen, w\u00e4hrend die Bomben fallen. Dieses Verhalten macht das Lebensnotwendige unerreichbar.<\/p>\n<p>In diesem Stadium der vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen ist es, wie dieses Gericht in der Rechtssache Gambia-Myanmar klargestellt hat, nicht erforderlich, dass das Gericht zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber die Frage gelangt, ob das Verhalten Israels einen V\u00f6lkermord darstellt. Es ist lediglich festzustellen, ob zumindest einige der behaupteten Handlungen unter die Bestimmungen der Konvention fallen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Bei der Analyse der konkreten und andauernden v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen, die zu beklagen sind, wird deutlich, dass zumindest einige, wenn nicht gar alle dieser Handlungen unter die Bestimmungen der Konvention fallen. Diese Handlungen sind im Antrag S\u00fcdafrikas detailliert dokumentiert und werden von zuverl\u00e4ssigen \u2013 oft UN-Quellen \u2013 best\u00e4tigt. Es ist daher unn\u00f6tig und unm\u00f6glich f\u00fcr mich, sie alle aufzuz\u00e4hlen. Ich werde nur einige hervorheben, um das Muster des v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Verhaltens zu verdeutlichen.<\/p>\n<p>Die UN-Statistiken, auf die wir uns st\u00fctzen, sind auf dem Stand vom 9. Januar 2024. In den m\u00fcndlichen Ausf\u00fchrungen S\u00fcdafrikas werden wir die Fakten, auf die wir uns st\u00fctzen, mit begrenztem Einsatz von audiovisuellem Material veranschaulichen. Frau Pr\u00e4sidentin, wir tun dies mit Zur\u00fcckhaltung und nur dort, wo es notwendig ist, und immer mit R\u00fccksicht auf das pal\u00e4stinensische Volk.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund m\u00f6chte ich nun der Reihe nach aufzeigen, wie das Verhalten Israels gegen die Artikel 2 a, 2 b, 2 c und 2 d der Konvention verst\u00f6\u00dft. <!--more-->Der erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt, den Israel begangen hat, ist die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern in Gaza, die gegen Artikel 2 a der V\u00f6lkermordkonvention verst\u00f6\u00dft. Wie der UN-Generalsekret\u00e4r vor f\u00fcnf Wochen erkl\u00e4rt hat: Das Ausma\u00df des israelischen T\u00f6tens ist so gro\u00df, dass es in Gaza nirgendwo sicher ist. W\u00e4hrend ich heute vor Ihnen stehe, wurden 23.210 Pal\u00e4stinenser w\u00e4hrend der anhaltenden Angriffe der letzten drei Monate von israelischen Streitkr\u00e4ften get\u00f6tet, von denen mindestens 70 % vermutlich Frauen und Kinder sind. Etwa 7.000 Pal\u00e4stinenser werden immer noch vermisst, vermutlich tot unter den Tr\u00fcmmern.<\/p>\n<p>Die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen sind unerbittlichen Bombenangriffen ausgesetzt, wohin sie auch gehen. Sie werden in ihren H\u00e4usern, an Orten, an denen sie Schutz suchen, in Krankenh\u00e4usern, in Schulen, in Moscheen, in Kirchen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser f\u00fcr ihre Familien zu finden, get\u00f6tet. Sie wurden get\u00f6tet, wenn sie es vers\u00e4umten, die Orte zu evakuieren, zu denen sie geflohen waren, und sogar, wenn sie versuchten, \u00fcber von Israel als sicher erkl\u00e4rte Routen zu fliehen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/seniora.org\/images\/Gericht4.png\" alt=\"Gericht4.png\" width=\"387\" height=\"210\" \/><\/p>\n<p>Das Ausma\u00df des T\u00f6tens ist so gro\u00df, dass die Leichen in Massengr\u00e4bern verscharrt werden, die oft nicht identifiziert werden k\u00f6nnen. Allein in den ersten drei Wochen nach dem 7. Oktober setzte Israel 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000 Bomben in den als sicher eingestuften s\u00fcdlichen Gebieten Pal\u00e4stinas eingesetzt. Diese Bomben haben auch den Norden dezimiert, einschlie\u00dflich der Fl\u00fcchtlingslager.<\/p>\n<p>2.000-Pfund-Bomben geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften und zerst\u00f6rerischsten Bomben, die es gibt. Sie werden von t\u00f6dlichen Kampfflugzeugen abgeworfen, die von einer der am besten ausger\u00fcsteten Armeen der Welt eingesetzt werden, um Ziele am Boden zu treffen. Israel hat eine noch nie dagewesene Anzahl von Zivilisten get\u00f6tet, wohl wissend, wie viele zivile Opfer jede Bombe fordern wird. Mehr als 1.800 pal\u00e4stinensische Familien in Gaza haben mehrere Familienmitglieder verloren, und Hunderte von Mehrgenerationenfamilien wurden ausgel\u00f6scht, ohne dass es \u00dcberlebende gab: M\u00fctter, V\u00e4ter, Kinder, Geschwister, Gro\u00dfeltern, Tanten, Cousins und Cousinen, die oft alle zusammen get\u00f6tet wurden. Dieses T\u00f6ten ist nichts anderes als die Zerst\u00f6rung pal\u00e4stinensischen Lebens. Es wird absichtlich herbeigef\u00fchrt. Keiner wird verschont, nicht einmal Neugeborene. Das Ausma\u00df der pal\u00e4stinensischen Kindermorde im Gazastreifen ist so gro\u00df, dass UN-Chefs ihn als Kinderfriedhof bezeichnet haben.<\/p>\n<p>Die Verw\u00fcstung, die wir hier vortragen, ist beabsichtigt und hat den Gazastreifen jenseits jeder akzeptablen rechtlichen, geschweige denn humanen Rechtfertigung verw\u00fcstet.<\/p>\n<p>Die zweite im Antrag S\u00fcdafrikas genannte v\u00f6lkerm\u00f6rderische Handlung ist die Zuf\u00fcgung schwerer k\u00f6rperlicher oder seelischer Sch\u00e4den an Pal\u00e4stinensern in Gaza durch Israel, was einen Versto\u00df gegen Artikel 2 b der V\u00f6lkermordkonvention darstellt. Bei den israelischen Angriffen wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und dies in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist. Ich werde sp\u00e4ter in meiner Rede darauf zur\u00fcckkommen. Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, ihre Augen werden verbundenen, sie werden gezwungen, sich auszuziehen, und auf Lastwagen verladen, die sie an unbekannte Orte bringen. Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.<\/p>\n<p>Zum dritten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt gem\u00e4\u00df Artikel 2 c. Israel hat dem Gazastreifen vors\u00e4tzlich Bedingungen auferlegt, die kein Leben erhalten k\u00f6nnen und die auf seine physische Zerst\u00f6rung abzielen. Israel erreicht dies auf mindestens vier Arten:<\/p>\n<p><strong>Erstens<\/strong> durch Vertreibung. Israel hat etwa 85% der Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen zur Vertreibung gezwungen. Gezwungen! Es gibt keinen sicheren Ort, an den sie fliehen k\u00f6nnen. Diejenigen, die nicht fliehen k\u00f6nnen oder sich weigern, vertrieben zu werden, sind entweder get\u00f6tet worden oder laufen Gefahr, in ihren H\u00e4usern get\u00f6tet zu werden. Viele Pal\u00e4stinenser wurden mehrfach vertrieben, da die Familien gezwungen sind, auf der Suche nach Sicherheit immer wieder umzuziehen. Der erste Evakuierungsbefehl Israels vom 13. Oktober erforderte die Evakuierung von \u00fcber 1 Million Menschen, darunter Kinder, \u00e4ltere Menschen, Verwundete und Kranke. Ganze Krankenh\u00e4user mussten evakuiert werden, sogar Neugeborene auf der Intensivstation. Der Befehl verlangte, dass sie innerhalb von 24 Stunden vom Norden in den S\u00fcden evakuiert werden mussten.<\/p>\n<p>Der Befehl selbst war v\u00f6lkerm\u00f6rderisch. Er verlangte die sofortige Bewegung, wobei nur das mitgenommen werden durfte, was getragen werden konnte, w\u00e4hrend keine humanit\u00e4re Hilfe erlaubt war und Brennstoff, Wasser, Lebensmittel und andere lebensnotwendige G\u00fcter absichtlich abgeschnitten wurden. Er war eindeutig auf die Vernichtung der Bev\u00f6lkerung ausgerichtet.<\/p>\n<p>F\u00fcr viele Pal\u00e4stinenser ist die erzwungene Evakuierung aus ihren H\u00e4usern unweigerlich von Dauer. Israel hat inzwischen sch\u00e4tzungsweise 355.000 pal\u00e4stinensische H\u00e4user besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, so dass mindestens eine halbe Million Pal\u00e4stinenser kein Zuhause mehr haben, in das sie zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Der Sonderberichterstatter f\u00fcr die Menschenrechte von Binnenvertriebenen erkl\u00e4rt, dass H\u00e4user und Infrastruktur &#8222;dem Erdboden gleichgemacht wurden, was jede realistische Aussicht auf eine R\u00fcckkehr der Vertriebenen aus dem Gazastreifen zunichte macht und die lange Geschichte der massenhaften Zwangsvertreibung von Pal\u00e4stinensern durch Israel wiederholt&#8220;.<\/p>\n<p>Es gibt keinerlei Anzeichen daf\u00fcr, dass Israel die Verantwortung f\u00fcr den Wiederaufbau dessen, was es zerst\u00f6rt hat, \u00fcbernimmt. Stattdessen wird die Zerst\u00f6rung von der israelischen Armee gefeiert. Soldaten filmten sich selbst dabei, wie sie freudig ganze Wohnblocks und Stadtpl\u00e4tze in die Luft sprengten und die israelische Flagge \u00fcber den Tr\u00fcmmern aufstellten, um auf den Tr\u00fcmmern pal\u00e4stinensischer H\u00e4user wieder israelische Siedlungen zu errichten und so die Lebensgrundlage der Pal\u00e4stinenser in Gaza auszul\u00f6schen.<\/p>\n<p><strong>Zweitens.<\/strong> Zusammen mit der Zwangsumsiedlung wurde Israels Verhalten absichtlich so gew\u00e4hlt, dass es zu weit verbreitetem Hunger, Dehydrierung und Verhungern f\u00fchrt. Israels Kampagne hat die Menschen im Gazastreifen an den Rand einer Hungersnot gebracht. Noch nie dagewesene 93 % der Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen sind von einer Hungerkrise betroffen. Von allen Menschen auf der Welt, die derzeit unter katastrophalem Hunger leiden, befinden sich mehr als 80 % in Gaza. Die Situation ist so schlimm, dass Experten inzwischen vorhersagen, dass mehr Pal\u00e4stinenser in Gaza an Hunger und Krankheiten sterben k\u00f6nnten als an Luftangriffen, und dennoch behindert Israel weiterhin die wirksame Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser, indem es sich nicht nur weigert, gen\u00fcgend Hilfsg\u00fcter einzulassen, sondern auch durch st\u00e4ndige Bombardierungen und Behinderungen die M\u00f6glichkeit der Verteilung der Hilfsg\u00fcter verhindert.<\/p>\n<p>Vor nur drei Tagen, am 8. Januar, wurde eine geplante Mission von UN-Organisationen zur Lieferung von dringenden medizinischen Hilfsg\u00fctern und lebenswichtigem Treibstoff an ein Krankenhaus und ein medizinisches Versorgungszentrum von den israelischen Beh\u00f6rden verweigert. Dies war bereits die f\u00fcnfte Verweigerung eines Einsatzes in diesem Zentrum seit dem 26. Dezember, so dass f\u00fcnf Krankenh\u00e4user im n\u00f6rdlichen Gazastreifen keinen Zugang zu lebensrettenden medizinischen G\u00fctern und Ger\u00e4ten haben. Hilfsg\u00fctertransporte, die hineingelassen werden, werden von den Hungernden gepl\u00fcndert. Was zur Verf\u00fcgung gestellt wird, ist einfach nicht genug.<\/p>\n<p>Vorgespielter Videoclip:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_28231\"  width=\"605\" height=\"340\"  data-origwidth=\"605\" data-origheight=\"340\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/uvmQ3n8ZIk4?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;rel=1&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;disablekb=0&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"fullscreen; accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe><\/p>\n<p>Frau Pr\u00e4sidentin, verehrte Mitglieder des Gerichts, dies ist das Bild eines Hilfstransporters, der in Gaza ankommt.<\/p>\n<p><strong>Drittens.<\/strong> Israel hat absichtlich Bedingungen geschaffen, unter denen den Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen angemessene Unterk\u00fcnfte, Kleidung und sanit\u00e4re Einrichtungen vorenthalten werden. Seit Wochen herrscht ein akuter Mangel an Kleidung, Bettzeug, Decken und lebenswichtigen G\u00fctern. Sauberes Wasser gibt es so gut wie gar nicht mehr, so dass die Menge, die zum Trinken, Reinigen und Kochen ben\u00f6tigt wird, bei weitem nicht ausreicht. Dementsprechend hat die WHO festgestellt, dass die Zahl der Ausbr\u00fcche von Infektionskrankheiten in Gaza sprunghaft ansteigt. Die F\u00e4lle von Durchfallerkrankungen bei Kindern unter 5 Jahren sind seit Beginn der Feindseligkeiten um 2.000 % gestiegen. Wenn Unterern\u00e4hrung und Krankheit kombiniert und unbehandelt bleiben, entsteht ein t\u00f6dlicher Kreislauf.<\/p>\n<p><strong>Der vierte<\/strong> v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt nach Artikel 2 b ist Israels milit\u00e4rischer Angriff auf das Gesundheitssystem des Gazastreifens, der das Leben unertr\u00e4glich macht. Schon am 7. Dezember stellte der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf Gesundheit fest, dass die medizinische Infrastruktur im Gazastreifen v\u00f6llig zerst\u00f6rt ist. Den von Israel in Gaza Verwundeten wird die lebensrettende medizinische Versorgung vorenthalten. Das Gesundheitssystem des Gazastreifens, das durch die jahrelange Blockade und fr\u00fchere israelische Angriffe bereits verkr\u00fcppelt ist, ist nicht in der Lage, das schiere Ausma\u00df der Verletzungen zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n<p><strong>Schlie\u00dflich<\/strong> hat die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen auf Handlungen Israels hingewiesen, die unter die vierte Kategorie der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen in Artikel 2 d der Konvention fallen. Am 22. November warnte sie ausdr\u00fccklich wie folgt: <em>&#8222;Die Gewalt gegen\u00fcber der Reproduktion, die Israel pal\u00e4stinensischen Frauen, Neugeborenen, S\u00e4uglingen und Kindern zuf\u00fcgt, kann als v\u00f6lkerm\u00f6rderische Handlungen gem\u00e4\u00df Artikel 2 der V\u00f6lkermordkonvention eingestuft werden, einschlie\u00dflich der Verh\u00e4ngung von Ma\u00dfnahmen, die Geburten innerhalb einer Gruppe verhindern sollen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Israel blockiert die Lieferung von lebensrettenden Hilfsg\u00fctern, einschlie\u00dflich wichtiger medizinischer Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die Entbindung von Babys, da sch\u00e4tzungsweise 180 Frauen jeden Tag im Gazastreifen entbinden. Die WHO warnt, dass von diesen 180 Frauen 15 % wahrscheinlich Komplikationen w\u00e4hrend der Schwangerschaft oder bei der Geburt erleiden werden und zus\u00e4tzliche medizinische Versorgung ben\u00f6tigen. Diese Versorgung ist einfach nicht verf\u00fcgbar.<\/p>\n<p>In einigen F\u00e4llen, Frau Pr\u00e4sidentin, bilden all diese Handlungen einzeln und zusammen ein kalkuliertes Verhaltensmuster Israels, das auf eine v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht hindeutet. Diese Absicht wird durch das Verhalten Israels deutlich, das speziell auf die im Gazastreifen lebenden Pal\u00e4stinenser abzielt, indem es Waffen einsetzt, die eine gro\u00df angelegte m\u00f6rderische Zerst\u00f6rung verursachen, sowie gezielte Heckensch\u00fctzen auf Zivilisten, indem es sichere Zonen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser ausweist, in denen diese Zuflucht suchen, und diese dann bombardiert, indem es die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen ihrer Grundbed\u00fcrfnisse beraubt: Lebensmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Treibstoff, sanit\u00e4re Einrichtungen und Kommunikationsmittel, indem es die soziale Infrastruktur, H\u00e4user, Schulen, Moscheen, Kirchen und Krankenh\u00e4user zerst\u00f6rt und eine gro\u00dfe Zahl von Kindern t\u00f6tet, schwer verletzt und zu Waisen macht.<\/p>\n<p>V\u00f6lkermorde werden nie im Voraus erkl\u00e4rt. Diesem Gericht liegen jedoch in den letzten 13 Wochen Beweise vor, die unwiderlegbar ein Verhaltensmuster und eine damit verbundene Absicht belegen, die eine plausible Behauptung von V\u00f6lkermordhandlungen rechtfertigen.<\/p>\n<p>Im Fall Gambia-Myanmar z\u00f6gerte das Gericht nicht, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen, weil Myanmar V\u00f6lkermord an den Rohinga im Rakhine-Staat begangen haben soll. Die Fakten, die dem Gericht heute vorliegen, sind leider noch krasser, und wie in der Rechtssache Gambia-Myanmar ist ein Eingreifen des Gerichts angebracht und erforderlich. Jeden Tag nimmt der unwiederbringliche Verlust an Leben, Eigentum, W\u00fcrde und Menschlichkeit f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk zu.<\/p>\n<p>Unsere Nachrichten zeigen anschauliche Bilder des Leidens, das nicht mehr zu ertragen ist. Nichts wird das Leiden beenden, au\u00dfer einer Anordnung dieses Gerichts. Ohne einen Hinweis auf vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen werden die Gr\u00e4ueltaten weitergehen, und die israelischen Verteidigungskr\u00e4fte haben angedeutet, dass sie diesen Kurs mindestens ein Jahr lang fortzusetzen gedenken. Ich zitiere die Worte des UN-Untergeneralsekret\u00e4rs vom 5. Januar 2024:<\/p>\n<p><em>&#8222;Sie glauben, dass es einfach ist, Hilfsg\u00fcter nach Gaza zu bringen? Falsch gedacht! Drei Ebenen von Inspektionen, bevor die Lastwagen \u00fcberhaupt hineinfahren k\u00f6nnen. Verwirrung und lange Wartezeiten. Eine wachsende Liste abgelehnter G\u00fcter. Ein Grenz\u00fcbergang, der f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und nicht f\u00fcr Lastwagen gedacht ist. Ein weiterer \u00dcbergang, an dem die Lastwagen von verzweifelten, hungrigen Gemeinschaften blockiert wurden. Ein zerst\u00f6rter Handelssektor. St\u00e4ndige Bombardierungen. Schlechte Kommunikation. Zerst\u00f6rte Stra\u00dfen. Beschossene Konvois. Verz\u00f6gerungen an Kontrollpunkten. Eine traumatisierte und ersch\u00f6pfte Bev\u00f6lkerung, zusammengepfercht auf einem immer kleiner werdenden St\u00fcckchen Land. Notunterk\u00fcnfte, deren Kapazit\u00e4t l\u00e4ngst \u00fcberschritten ist. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die selbst vertrieben und get\u00f6tet wurden. Dies ist eine unm\u00f6gliche Situation f\u00fcr die Menschen in Gaza und f\u00fcr diejenigen, die versuchen, ihnen zu helfen. Die K\u00e4mpfe m\u00fcssen aufh\u00f6ren.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Frau Pr\u00e4sidentin, verehrte Mitglieder des Gerichts, damit schlie\u00dfe ich meinen Abschnitt \u00fcber das v\u00f6lkerm\u00f6rderische Verhalten Israels. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre geduldige Aufmerksamkeit und bitte Sie, Rechtsanwalt Ngcukaitobi ans Rednerpult zu rufen, damit er zum Thema Absicht zu V\u00f6lkermord spricht.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/seniora.org\/images\/Gericht7.png\" alt=\"Gericht7.png\" width=\"605\" height=\"307\" \/><\/p>\n<p><strong>Israels v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absichten<\/strong><\/p>\n<p><strong>Tembeka Ngcukaitobi:<\/strong><\/p>\n<p>Frau Pr\u00e4sidentin und verehrte Mitglieder des Gerichts. Es ist ein Privileg, im Namen S\u00fcdafrikas vor dem Gericht zu erscheinen.<\/p>\n<p>Ich werde auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten Israels eingehen.<\/p>\n<p>In diesem Verfahrensabschnitt ist das Gericht nicht verpflichtet, festzustellen, dass die einzige Schlussfolgerung, die aus den verf\u00fcgbaren Beweisen gezogen werden kann, V\u00f6lkermord ist, um vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen anzuordnen, da dies eine Entscheidung im Hauptverfahren w\u00e4re. Die Beurteilung des Vorliegens einer Zerst\u00f6rungsabsicht k\u00f6nnte vom Gericht vielmehr erst im Stadium der Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit vorgenommen werden. Dass einige der vorgeworfenen Taten auch auf andere Gr\u00e4ueltaten als V\u00f6lkermord hinauslaufen k\u00f6nnen, schlie\u00dft die Feststellung plausibler V\u00f6lkermordtaten nicht aus.<\/p>\n<p>Frau Pr\u00e4sidentin, S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. 15 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und 21 Mitglieder der Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen haben davor gewarnt, dass das, was im Gazastreifen geschieht, ein sich anbahnender V\u00f6lkermord ist, und dann von der Absicht, das pal\u00e4stinensische Volk und die Besatzung zu vernichten.<\/p>\n<p>Israel hat die Absicht, einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu begehen. Das geht aus der Art und Weise hervor, wie Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden, die von Frau Adila Hassam beschrieben worden sind. Er ist systematisch in seinem Charakter und seiner Form. Die Massenvertreibung der Bev\u00f6lkerung von Gaza in Gebiete, in denen sie weiterhin get\u00f6tet werden, und die bewusste Schaffung von Bedingungen, &#8222;die zu einem langsamen Tod f\u00fchren&#8220;. Es gibt auch ein klares Verhaltensmuster: Die Zerst\u00f6rung von Wohnh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur in weiten Teilen des Gazastreifens sowie die Bombardierungen und der gezielte Beschuss auf M\u00e4nner, Frauen und Kinder, wo immer sie sich gerade aufhalten. Die Zerst\u00f6rung der Gesundheitsinfrastruktur und der fehlende Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe, so dass heute 1 % der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Gaza seit dem 7. Oktober systematisch dezimiert wurde.<\/p>\n<p>Diese beiden Elemente allein sind geeignet, Israels v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht in Bezug auf die gesamte oder einen Teil der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Gaza zu belegen. Drittens jedoch gibt es in diesem Fall ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Merkmal: Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen, die offizielle Positionen innehaben, haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht erkl\u00e4rt, und diese Erkl\u00e4rungen werden dann von den Soldaten vor Ort in Gaza aufgegriffen, w\u00e4hrend sie sich an der Zerst\u00f6rung der Pal\u00e4stinenser und der physischen Infrastruktur von Gaza beteiligen. Wir zeigen dieses dritte Element als n\u00e4chstes.<\/p>\n<p>Israels besondere v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht beruht auf der \u00dcberzeugung, dass der Feind nicht nur der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der Hamas oder die Hamas im Allgemeinen ist, sondern in der Struktur des pal\u00e4stinensischen Lebens in Gaza verankert ist. Am 7. Oktober erkl\u00e4rte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Fernsehansprache dem Gazastreifen den Krieg, ich zitiere: &#8222;Israel hat damit begonnen, die von Terroristen infiltrierten Gemeinden zu r\u00e4umen&#8220;, und er warnte vor einem noch nie dagewesenen Preis, den der Feind zu zahlen habe.<\/p>\n<p>Im Gazastreifen leben mehr als 2,3 Millionen Pal\u00e4stinenser. Israel ist die Besatzungsmacht, die den Gazastreifen kontrolliert. Es kontrolliert die Einreise, die Ausreise und die internen Bewegungen innerhalb des Gazastreifens, und Ministerpr\u00e4sident Netanjahu \u00fcbt den Oberbefehl \u00fcber die israelischen Verteidigungskr\u00e4fte und damit \u00fcber die Pal\u00e4stinenser in Gaza aus. In seiner Ansprache an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 28. Oktober 2023 zur Vorbereitung des Einmarsches in den Gazastreifen forderte Ministerpr\u00e4sident Netanjahu die Soldaten auf, sich daran zu erinnern, <em>&#8222;was Amalek euch angetan hat&#8220;.<\/em> Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Volksgruppe, die Amalekiter, zu vernichten: <em>&#8222;T\u00f6tet M\u00e4nner und Frauen, Kinder und S\u00e4uglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel.&#8220;<\/em> Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung gegen\u00fcber Amalek war alles andere als nur Gerede. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt.<\/p>\n<p>Frau Pr\u00e4sidentin, lassen Sie die Worte des Premierministers f\u00fcr sich selbst sprechen. Benjamin Netanyahu (nach einer Simultan\u00fcbersetzung):<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_83750\"  width=\"605\" height=\"340\"  data-origwidth=\"605\" data-origheight=\"340\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/P5LmB6uup3o?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;rel=1&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;disablekb=0&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"fullscreen; accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe><\/p>\n<p>Hat er (Amalek) euch angetan, sagt unsere Heilige Bibel, und wir erinnern uns und k\u00e4mpfen. Unsere tapferen Truppen und K\u00e4mpfer, die jetzt in Gaza oder in der Umgebung von Gaza sind und&#8230;<\/p>\n<p><strong>Tembeka Ngcukaitobi:<\/strong><\/p>\n<p>Der stellvertretende Sprecher der Knesset, des israelischen Parlaments, hat die Ausl\u00f6schung des Gazastreifens vom Angesicht der Erde gefordert. Die Verteidigungsstreitkr\u00e4fte stimmen dem zu. Am 9. Oktober gab Verteidigungsminister Yoav Gallant der Armee einen Lagebericht, in dem er sagte, dass Israel eine vollst\u00e4ndige Belagerung des Gazastreifens verh\u00e4ngt hat und es keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser und keinen Treibstoff gebe. Alles sei geschlossen, weil Israel gegen menschliche Tiere k\u00e4mpfe. In einer Ansprache an die Truppen an der Grenze zum Gazastreifen wies er sie darauf hin, dass er alle Beschr\u00e4nkungen aufgehoben hat und dass der Gazastreifen nicht mehr zu dem zur\u00fcckkehren wird, was er vorher war: <em>&#8222;Wir werden alles eliminieren. Wir werden alle Orte erreichen.&#8220;<\/em> Alles beseitigen, alle Orte ohne jegliche Beschr\u00e4nkungen erreichen!<\/p>\n<p>Das Thema der Vernichtung menschlicher Tiere wurde am 9. Oktober 2023 von einem Koordinator der israelischen Armee f\u00fcr die Regierungsaktivit\u00e4ten in den Gebieten wiederholt, der in einer Ansprache an die Hamas und die Bewohner des Gazastreifens erkl\u00e4rte, dass die Hamas zu ISIS geworden sei und dass die B\u00fcrger des Gazastreifens feiern, anstatt entsetzt zu sein. Er schloss damit, dass menschliche Tiere entsprechend behandelt werden.<\/p>\n<p>Israel hat eine totale Blockade \u00fcber Gaza verh\u00e4ngt: kein Strom, kein Wasser, nur Sch\u00e4den. <em>&#8222;Ihr wolltet die H\u00f6lle, ihr werdet die H\u00f6lle bekommen!&#8220;<\/em> Die Sprache der systematischen Entmenschlichung ist hier offensichtlich: Menschliche Tiere. Die Hamas und auch die Zivilisten werden gleichermassen verurteilt.<\/p>\n<p>Auch innerhalb des israelischen Kabinetts ist dies eine weit verbreitete Ansicht. Der Minister f\u00fcr Energie und Infrastruktur, die Israel Gaza vorenth\u00e4lt, forderte die Verweigerung von Wasser und Treibstoff, denn das ist es, was mit einem Volk von Kinderm\u00f6rdern und Schl\u00e4chtern geschehen wird. Dies l\u00e4sst keine Zweideutigkeit zu. Es bedeutet, die Bedingungen f\u00fcr den Tod des pal\u00e4stinensischen Volkes in Gaza zu schaffen, um einen langsamen Tod durch Verhungern und Dehydrierung oder einen schnellen Tod durch einen Bombenangriff oder Scharfsch\u00fctzen zu sterben, auf jeden Fall jedoch zu sterben. Der Minister f\u00fcr das Kulturerbe, Amihai Eliyahu, sagte sogar, dass Israel Wege f\u00fcr die Menschen im Gazastreifen finden muss, die schmerzhafter sind als der Tod.<\/p>\n<p>Es ist keine Antwort, wenn man sagt, dass beide nicht die Armee befehligen. Sie sind Minister in der israelischen Regierung. Sie stimmen in der Knesset ab und sind in der Lage, die staatliche Politik zu gestalten.<\/p>\n<p>Die Absicht, den Gazastreifen zu zerst\u00f6ren, wurde auf h\u00f6chster staatlicher Ebene gen\u00e4hrt, da sich Pr\u00e4sident Jitzchak Herzog in die Reihen derjenigen eingereiht hat, die die f\u00fcr den Gazastreifen bestimmten Bomben unterzeichnet haben. Dabei wies er darauf hin, dass die gesamte Bev\u00f6lkerung in Gaza verantwortlich sei und dass die Rhetorik \u00fcber &#8222;Zivilisten, die nichts davon wissen und nicht involviert sind&#8220; absolut nicht stimmt. &#8222;Wir werden k\u00e4mpfen, bis wir ihnen das R\u00fcckgrat brechen.&#8220; Sp\u00e4tere Versuche des Pr\u00e4sidenten und anderer, diese Rede zu neutralisieren, haben nichts an der Sch\u00e4rfe seiner Worte ge\u00e4ndert, die darin bestand, alle Pal\u00e4stinenser f\u00fcr die Aktionen der Hamas verantwortlich zu machen.<\/p>\n<p>Wie ich weiter unten zeigen werde, hat sie auch einen Einfluss darauf, wie die staatliche Politik innerhalb der Regierung verstanden wird. Der Minister f\u00fcr nationale Sicherheit wiederholte die Aussagen des Pr\u00e4sidenten, dass Hamas und Zivilisten gleicherma\u00dfen verantwortlich seien. Am 10. November 2023 erkl\u00e4rte er in einem Fernsehinterview, dass, wenn wir sagen, dass die Hamas vernichtet werden muss, dies auch diejenigen einschliesst, die feiern, diejenigen, die sie unterst\u00fctzen und diejenigen, die S\u00fc\u00dfigkeiten verteilen. Sie alle sind Terroristen, und auch sie m\u00fcssen vernichtet werden. Dies sind Befehle, zu zerst\u00f6ren und zu verst\u00fcmmeln, was nicht zerst\u00f6rt werden kann.<\/p>\n<p>Diese Aussagen lassen sich nicht neutral interpretieren oder im Nachhinein von Israel rationalisieren und umdeuten. Die Erkl\u00e4rungen wurden von Personen abgegeben, die das Kommando \u00fcber den Staat hatten. Sie gaben die Politik des Staates wieder.<\/p>\n<p>Es ist ganz einfach: Wenn die Erkl\u00e4rungen nicht beabsichtigt gewesen w\u00e4ren, w\u00e4ren sie nicht abgegeben worden.<\/p>\n<p>Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht hinter diesen Erkl\u00e4rungen ist f\u00fcr die israelischen Soldaten vor Ort nicht zu \u00fcbersehen. Sie lenkt vielmehr ihre Handlungen und Ziele. Am 7. Dezember 2023 bewiesen israelische Soldaten, dass sie die Botschaft des Premierministers, sich daran zu erinnern, &#8222;was Amalek euch angetan hat&#8220;, als V\u00f6lkermord verstanden. Sie wurden von Journalisten tanzend und singend aufgenommen: &#8222;Wir kennen unser Motto: Es gibt keine Unbeteiligten&#8220;, dass sie einem Gebot gehorchen, die Saat der Amalekiter auszurotten. Die Beschw\u00f6rung von Amalek durch den Premierminister wird von Soldaten benutzt, um die T\u00f6tung von Zivilisten, einschlie\u00dflich Kindern, zu rechtfertigen. Hier sind die Soldaten, die die aufstachelnden Worte ihres Premierministers wiederholen: [vorgespielter Videoclip: Israelische Soldaten singen gemeinsam]<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_94339\"  width=\"605\" height=\"340\"  data-origwidth=\"605\" data-origheight=\"340\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/-wY6GKu6jBc?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;rel=1&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;disablekb=0&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"fullscreen; accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe><\/p>\n<p>Text laut Untertiteln: Ich komme, um Gaza zu besetzen und die Hisbollah zu schlagen. Ich halte mich an eine Mitzwa: die Saat von Amalek auszul\u00f6schen. Ich habe meine Heimat hinter mir gelassen und werde bis zum Sieg nicht zur\u00fcckkehren. Wir kennen unseren Slogan: Es gibt keine &#8222;unbeteiligten Zivilisten&#8220;.<\/p>\n<p><strong>Tembeka Ngcukaitobi:<\/strong><\/p>\n<p>Im November wurden israelische Soldaten in Gaza gefilmt, wie sie tanzend skandierten und sangen: <em>&#8222;M\u00f6ge ihr Dorf brennen, m\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden.&#8220;<\/em> Es gibt jetzt einen Trend unter den Soldaten, sich selbst dabei zu filmen, wie sie Gr\u00e4ueltaten gegen Zivilisten in Gaza begehen. In einer Art Snuff-Video nahm sich einer selbst auf, wie er \u00fcber 50 H\u00e4user in Shuja&#8217;iyya in die Luft gesprengt hatte. Andere Soldaten wurden beim Singen aufgenommen:<em> &#8222;Wir werden ganz Khan Yunes und dieses Haus zerst\u00f6ren. Wir werden es f\u00fcr euch in die Luft jagen und f\u00fcr alles, was ihr uns antut.&#8220;<\/em> Das sind die Soldaten, die ihren Befehl in die Tat umsetzen:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Israeli military detonates more than 50 buildings in the Shujaiya neighbourhood\" width=\"605\" height=\"340\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/NYzzVVdkrso?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>Text laut Untertiteln: Israelisches Milit\u00e4r sprengt mehr als 50 Geb\u00e4ude in Shujaiya. &#8222;Shujaiya-Viertel zerst\u00f6rt. Nahal Oz. Mit Gottes Hilfe werdet ihr das haben.&#8220; \u2013 Das ist die 828. Brigade, Frieden f\u00fcr Shujaiya. \u2013 Erstaunlich, 30 H\u00e4user, 747. Bataillon. \u2013 Hier beginnt der Sieg. \u2013 Lang lebe Israel.<\/p>\n<p><strong>Tembeka Ngcukaitobi:<\/strong><\/p>\n<p>Auch die Befehlshaber der Armee sind der gleichen Meinung. Der Befehlshaber der israelischen Armee, Yair Ben-David, erkl\u00e4rte, die Armee sei in Beit Hanoun eingedrungen und habe dort das getan, was Schimon und Levi in Nablus getan h\u00e4tten, und dass der gesamte Gazastreifen Beit Hanoun \u00e4hneln solle.<\/p>\n<p>Der israelische Soldat Yishai Shalev ver\u00f6ffentlichte ein Video vor dem Hintergrund der Ruinen der ehemaligen Al-Azhar-Universit\u00e4t in Gaza mit der Bildunterschrift &#8222;Es war einmal eine Universit\u00e4t in Gaza und in Wirklichkeit eine Schule f\u00fcr M\u00f6rder und menschliche Tiere&#8220;. Die Soldaten sind offensichtlich der Meinung, dass diese Sprache und ihre Handlungen akzeptabel sind, weil die Zerst\u00f6rung pal\u00e4stinensischen Lebens im Gazastreifen ausdr\u00fcckliche Staatspolitik ist. Hochrangige politische und milit\u00e4rische Offizielle ermutigten den 95-j\u00e4hrigen Reservisten der israelischen Armee, Ezra Yakin, einen Veteranen des Massakers von Deir Yassin an den Pal\u00e4stinensern im Jahr 1948, vor der Bodeninvasion in Gaza zu den Soldaten zu sprechen, ohne sie zu tadeln. Auf seiner Tour wiederholte er dieselbe Meinung, w\u00e4hrend er in einem offiziellen Fahrzeug der israelischen Armee, gekleidet in israelischer Armeemontur, herumgefahren wurde. Ich zitiere:<\/p>\n<p><em>&#8222;Triumphiert und macht sie fertig und lasst niemanden zur\u00fcck. L\u00f6scht die Erinnerung an sie aus. L\u00f6scht sie aus, ihre Familien, M\u00fctter und Kinder. Diese Tiere d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger leben. Wenn du einen arabischen Nachbarn hast, warte nicht. Geht zu ihm nach Hause und erschie\u00df ihn. Wir wollen nicht einmarschieren wie fr\u00fcher. Wir wollen eindringen und zerst\u00f6ren, was vor uns ist, und H\u00e4user zerst\u00f6ren, dann das n\u00e4chste zerst\u00f6ren. Mit all unseren Kr\u00e4ften, vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung. Eindringen und zerst\u00f6ren. Wie ihr seht, werden wir Dinge erleben, die wir uns nie ertr\u00e4umt haben. Lasst sie Bomben auf sie werfen und sie ausl\u00f6schen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Erst am 7. Januar 2024 wurde ein Video eines Soldaten ins Internet gestellt, in dem er sich r\u00fchmt, die Armee habe das gesamte Dorf (?Hibet Asar?) zerst\u00f6rt. Zwei Wochen lang h\u00e4tten sie hart daran gearbeitet, das Dorf zu bombardieren und ihren Auftrag zu erf\u00fcllen. Die Behauptung, dass hochrangige Politiker nicht gemeint h\u00e4tten, was sie gesagt haben, geschweige denn, dass die Soldaten in Gaza es nicht verstanden h\u00e4tten, ist v\u00f6llig unbegr\u00fcndet. Das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rung in Gaza, die massenhafte Bombardierung von Familienh\u00e4usern und Zivilisten, der Krieg als Krieg gegen Kinder \u2013 all das macht deutlich, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht sowohl verstanden als auch in die Tat umgesetzt wird.<\/p>\n<p>Die artikulierte Absicht ist die Zerst\u00f6rung des pal\u00e4stinensischen Lebens in all seinen Erscheinungsformen. Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik ist auch in der israelischen Knesset weit verbreitet. Mitglieder der Knesset haben wiederholt dazu aufgerufen, den Gazastreifen auszul\u00f6schen, platt zu machen, auszuradieren und alle seine Bewohner zu vernichten. Sie beklagten, dass jemand Mitleid mit den unbeteiligten Bewohnern des Gazastreifens hat, und haben wiederholt behauptet, dass es &#8222;keine Unbeteiligten&#8220; gibt, dass es &#8222;keine Unschuldigen&#8220; in Gaza gibt, dass die M\u00f6rder der Frauen und Kinder nicht von den B\u00fcrgern des Gazastreifens getrennt werden sollten und dass die Kinder des Gazastreifens dies sich selbst zuzuschreiben haben und dass es f\u00fcr alle dort nur eine Strafe geben sollte: den Tod!<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich haben die Parlamentarier dazu aufgerufen, gnadenlos aus der Luft zu bombardieren, wobei einige f\u00fcr den Einsatz von nuklearen Weltuntergangswaffen und eine Nakba pl\u00e4dieren, die die Nakba von 1948 in den Schatten stellen wird.<\/p>\n<p>Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rede des Premierministers hat in einigen Teilen der Zivilgesellschaft Anklang gefunden. Ein ber\u00fchmter S\u00e4nger hat Netanjahus Amalek-Referenz wiederholt und erkl\u00e4rt, dass Gaza ausgel\u00f6scht und zusammen mit jedem Amalek-Samen vernichtet werden muss. &#8222;Wir m\u00fcssen einfach den gesamten Gazastreifen zerst\u00f6ren und jeden ausrotten, der sich dort aufh\u00e4lt.&#8220; Ein anderer rief dazu auf, Gaza auszuradieren und keinen einzigen Menschen dort zu lassen. Journalisten und Kommentatoren haben verk\u00fcndet, dass die Frau ein Feind ist, dass das Baby ein Feind ist, dass die schwangere Frau ein Feind ist, dass es notwendig ist, den Gaza-Streifen in ein Schlachthaus zu verwandeln, jedes Haus zu zerst\u00f6ren, auf das unsere Soldaten sto\u00dfen. Alle ausrotten.<\/p>\n<p>Das vors\u00e4tzliche Vers\u00e4umnis der israelischen Regierung, eine solche Aufstachelung zum V\u00f6lkermord zu verurteilen, stellt an sich schon einen schweren Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention dar. Wir sollten uns daran erinnern, Frau Pr\u00e4sidentin, dass Israel in Artikel 1 der Konvention best\u00e4tigt hat, dass V\u00f6lkermord, ob in Friedens- oder Kriegszeiten begangen, ein Verbrechen nach internationalem Recht ist, und dass es sich verpflichtet hat, ihn als solchen zu verhindern und zu bestrafen. Das Vers\u00e4umnis der Regierung, solche \u00c4u\u00dferungen zu verhindern, zu verurteilen und zu bestrafen, hat dazu gef\u00fchrt, dass v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik und die extreme Gefahr f\u00fcr Pal\u00e4stinenser in der israelischen Gesellschaft normalisiert wurden. Wie der Knessetabgeordnete Moshe Saada von der Likud-Partei gesagt hat: Die eigenen Anw\u00e4lte der Regierung teilen seine Ansicht, dass die Pal\u00e4stinenser in Gaza vernichtet werden m\u00fcssen. Ich zitiere: <em>&#8222;Wenn du irgendwo hingehst, sagen sie dir, du sollst sie vernichten. In den Kibbuz sagen sie dir, du sollst sie vernichten. Meine Freunde in der Staatsanwaltschaft, die mit mir \u00fcber politische Fragen debattiert haben, sagten zu mir: &#8218;Es ist klar, dass wir alle Gazaner vernichten m\u00fcssen&#8216;.&#8220;<\/em> Zerst\u00f6re alle Gazaner.<\/p>\n<p>Israel ist sich der Zerst\u00f6rung von pal\u00e4stinensischem Leben und pal\u00e4stinensischer Infrastruktur bewusst. Trotz dieses Wissens hat es seine milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten im Gazastreifen aufrechterhalten und sogar noch intensiviert.<\/p>\n<p>Die Kenntnis war offensichtlich: Nach dem 7. Oktober warnten Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen vor einer noch nie dagewesenen humanit\u00e4ren Krise in Gaza. Die Vereinten Nationen erkl\u00e4rten, dass die Akteure es humanit\u00e4ren Teams und G\u00fctern erm\u00f6glichen m\u00fcssen, die Hunderttausende von Menschen in Not sofort und sicher zu erreichen. Israel wusste also von Anfang an, dass es Wasser, Lebensmittel, Strom und \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter vorenthalten w\u00fcrde. Das hat es auch gesagt. &#8222;Alles ist geschlossen.&#8220; Es hat gewusst, dass es den Pal\u00e4stinensern inmitten eines beispiellosen Bombardements Lebensmittel, Wasser und andere \u00fcberlebenswichtige Dinge vorenth\u00e4lt.<\/p>\n<p>Dies veranlasste die Weltgesundheitsorganisation zu einer Stellungnahme: <em>&#8222;Wir sind auf den Knien und bitten um anhaltende, aufgestockte und gesch\u00fctzte humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen und appellieren an alle, die in der Lage sind, eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidungstr\u00e4ger zu beeinflussen, uns den humanit\u00e4ren Raum zu geben, um diese menschliche Katastrophe zu bew\u00e4ltigen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Trotz dieser Kenntnis greift Israel weiterhin \u00fcberlebenswichtige Infrastrukturen an: Wasser- und Abwasseranlagen, Solarzellen, B\u00e4ckereien, Mahlzeiten, Ernten. Es bombardiert Krankenh\u00e4user und dezimiert das Gesundheitssystem. Es greift Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und die Infrastruktur der Vereinten Nationen an. Die Politik Israels hat dazu gef\u00fchrt, dass Gaza zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden ist.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich sagen, Frau Pr\u00e4sidentin, dass viele Propagandisten von schweren Gr\u00e4ueltaten protestiert haben, dass sie missverstanden worden seien, dass sie nicht gemeint h\u00e4tten, was sie gesagt haben, und dass ihre eigenen Worte aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Welcher Staat w\u00fcrde eine v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht zugeben. Das Besondere an diesem Fall ist jedoch nicht das Schweigen als solches, sondern die Wiederholung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Sprache in allen Bereichen des israelischen Staates.<\/p>\n<p>Wir erinnern das Gericht an die Identit\u00e4t und Autorit\u00e4t der Anstifter zum V\u00f6lkermord: der Premierminister, der Pr\u00e4sident, der Verteidigungsminister, der Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, der Minister f\u00fcr Energie und Infrastruktur, die Mitglieder der Knesset, hohe Armeebeamte und Fu\u00dfsoldaten. V\u00f6lkerm\u00f6rderische \u00c4u\u00dferungen finden also nicht nur am Rande statt. Sie sind fester Bestandteil der staatlichen Politik. Die Vernichtungsabsicht wird von den Soldaten vor Ort klar erkannt. Sie wird auch von einigen in der israelischen Gesellschaft voll und ganz verstanden, da die Regierung daf\u00fcr kritisiert wird, dass sie den Gazastreifen \u00fcberhaupt noch zul\u00e4sst, statt ihr Versprechen, die Pal\u00e4stinenser auszuhungern, einzul\u00f6sen. Jegliche Andeutung, dass israelische Beamte nicht gemeint haben, was sie gesagt haben, oder von Soldaten und Zivilisten nicht vollst\u00e4ndig verstanden worden sei, was sie gesagt haben, sollte von diesem Gericht zur\u00fcckgewiesen werden. Die Beweise f\u00fcr die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht sind nicht nur erschreckend. Sie sind auch \u00fcberw\u00e4ltigend und unumst\u00f6\u00dflich.<\/p>\n<p><strong>Die weiteren Stellungnahmen:<\/strong><\/p>\n<p>Prof. John Dugart argumentierte, dass es im Verfahrensstand des Erlasses vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen ausreicht, die Existenz eines prima facie Streits \u00fcber Israels Verpflichtungen aus der V\u00f6lkermordkonvention nachzuweisen. Er begr\u00fcndete die Zust\u00e4ndigkeit des IGH nach Art. 36 des IGH-Statuts und nach Art. IX der V\u00f6lkermordkonvention.<\/p>\n<p>Er argumentierte auch, dass das Verbot des V\u00f6lkermords eine universelle Regel ist, die kein Staat verletzen darf, und dass die V\u00f6lkermordkonvention die Staaten verpflichtet, Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von V\u00f6lkermord zu ergreifen. Prof. Dugart argumentierte, dass die Staaten diese Verpflichtung zur Verhinderung von V\u00f6lkermord der internationalen Gemeinschaft als Ganzes schulden. Er erl\u00e4uterte, dass die V\u00f6lkermordkonvention im Gegensatz zu anderen Vertr\u00e4gen nicht verlangt, dass die Staaten in Verhandlungen eintreten, bevor sie einen Streitfall dem IGH vorlegen. Wenn angenommen werden kann, dass ein Vertragsstaat V\u00f6lkermord begeht oder seiner Verpflichtung zur Verhinderung von V\u00f6lkermord nicht nachkommt, kann ein anderer Vertragsstaat die Angelegenheit vor den IGH bringen.<\/p>\n<p>Prof. Max du Plessis vertrat die Auffassung, dass S\u00fcdafrika in diesem Stadium lediglich nachweisen muss, dass die von S\u00fcdafrika geltend gemachten Rechte, f\u00fcr die es vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen beantragt, zumindest plausibel sind. Dies bedeutet nicht, dass das Gericht endg\u00fcltig feststellen muss, dass das Recht, das S\u00fcdafrika zu sch\u00fctzen sucht, tats\u00e4chlich verletzt ist. Vielmehr muss es sich auf eine m\u00f6gliche Anwendung der V\u00f6lkermordkonvention st\u00fctzen. Die Pal\u00e4stinenser h\u00e4tten ein Recht auf Existenz. Die israelische Besatzung und Gewalt in Gaza verletze dieses Recht.<\/p>\n<p>Er betonte, dass die Handlungen Israels zum jetzigen Zeitpunkt zumindest plausiblerweise als v\u00f6lkerm\u00f6rderisch bezeichnet werden k\u00f6nnen, wenn man die klare Intention bedenkt, die in den Aussagen israelischer Soldaten und Offizieller zum Ausdruck kommt. Dies l\u00e4sst sich auch aus dem gewaltsamen Vorgehen Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza ableiten. Er machte auch geltend, dass es zumindest plausibel ist, dass Israel es vers\u00e4umt hat, einen V\u00f6lkermord in Gaza zu verhindern. In Anbetracht des Ernstes der Lage in Gaza unterstrich Prof. du Plessis die Bedeutung der Befugnisse des Gerichts, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu erlassen. Er forderte den Gerichtshof auf, sich seiner Verantwortung gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft bewusst zu sein und seine eigene Zust\u00e4ndigkeit nicht durch die Ablehnung des Antrags S\u00fcdafrikas einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Frau Blinne Ni Ghralaigh stellte dar, es bestehe die dringende, reale und unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens, wenn der IGH den Antrag S\u00fcdafrikas auf vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen ablehne. Sie belegte diese Dringlichkeit, indem sie sich auf Erkl\u00e4rungen und Berichte von UN-Organisationen st\u00fctzte, die den Gazastreifen als eine Krise der Menschlichkeit, eine lebende H\u00f6lle, ein Blutbad und eine Situation eines v\u00f6lligen Abgrunds und des unvergleichlichen Schreckens beschreiben. Sie verwies auf die wiederholten Angriffe Israels auf Krankenh\u00e4user und andere medizinische Infrastrukturen im Gazastreifen, die systematische Verweigerung von Nahrungsmitteln und Wasser f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen und die Tatsache, dass Israel weite Teile der D\u00f6rfer, St\u00e4dte und Fl\u00fcchtlingslager im Gazastreifen von der Landkarte getilgt hat. Angesichts der Tatsache, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in denen humanit\u00e4re Hilfe gefordert wird, nicht umgesetzt und die Resolutionen der UN-Generalversammlung, in denen ein Waffenstillstand gefordert wird, ignoriert werden, vertrat Frau Blinne Ni Ghralaigh die Ansicht, dass vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen nicht dringender sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Sie wies nach, dass das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rung und Gewalt in Gaza beispiellos ist. Die Verweigerung von vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen w\u00e4re eine Abweichung von der Rechtsprechung des IGH. Frau Blinne Ni Ghralaigh schloss ihre Ausf\u00fchrungen, indem sie den IGH mit Nachdruck daran erinnerte, dass in diesem Fall das Ansehen des V\u00f6lkerrechts und seine F\u00e4higkeit, alle V\u00f6lker zu binden und zu sch\u00fctzen, auf dem Spiel steht.<\/p>\n<p>Prof. Vaughan Lowe vertrat die Ansicht, dass jede k\u00fcnftige Massnahme Israels in diesem Stadium das Risiko eines nicht wiedergutzumachenden Schadens nicht mindern w\u00fcrde. Ohne eine unmissverst\u00e4ndliche Anweisung an Israel, seine milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten einzustellen, w\u00fcrde die Zerst\u00f6rung des Gazastreifens kein Ende finden. Prof. Lowe nahm auch Israels Behauptung vorweg, es handele in Selbstverteidigung gem\u00e4\u00df Art. 51 der UN-Charta. Er argumentierte, dass Israel im Gazastreifen eine Besatzungsmacht ist und die tats\u00e4chliche Kontrolle \u00fcber die Region aus\u00fcbt. Eine Besatzungsmacht k\u00f6nne sich nicht auf Selbstverteidigung berufen. Er argumentierte, dass ein V\u00f6lkermord in jedem Fall, egal wie ungeheuerlich eine Provokation oder wie entsetzlich ein Angriff gegen Israel sei, niemals eine zul\u00e4ssige Reaktion nach internationalem Recht sein k\u00f6nne. Jede Gewaltanwendung, sei es zur Selbstverteidigung, zur Aus\u00fcbung polizeilicher Befugnisse oder zur Durchsetzung einer Besatzung, muss sich innerhalb der vom V\u00f6lkerrecht gesetzten Grenzen bewegen. Das Verbot, V\u00f6lkermord zu begehen, l\u00e4sst keine Ausnahmen zu. Prof. Lowe vertrat die Ansicht, dass der IGH bei einer Anh\u00f6rung zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen auf keinen Fall eine Ausnahme machen und einem Staat erlauben darf, seine Verpflichtungen aus der V\u00f6lkermordkonvention zu verletzen.<\/p>\n<p>Quellen: <a href=\"https:\/\/p39ablog.com\/2024\/01\/international-court-of-justice-proceedings-instituted-by-south-africa-against-israel-on-29-december-2023\/\">Link zu einer kurzen Zusammenfassung <\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=MOW_1exsHE8\">Link zu der vollst\u00e4ndigen Sitzung vom 11. Januar 2024<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"background-color: #f86d0e; padding: 30px; margin-left: 30px;\"><a style=\"color: white; font-size: 20px;\" href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/foerdermitgliedschaft\/\">F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_8845 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_8845')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_8845').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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