{"id":8869,"date":"2024-01-22T07:39:55","date_gmt":"2024-01-22T06:39:55","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=8869"},"modified":"2024-01-23T06:09:54","modified_gmt":"2024-01-23T05:09:54","slug":"das-berliner-kriegskabinett-auf-beutezug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/das-berliner-kriegskabinett-auf-beutezug\/","title":{"rendered":"Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: AFP via Getty Images
\n<\/span><\/em><\/p>\n

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug<\/strong><\/p>\n

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verl\u00e4ngert \u2013 Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den W\u00e4hler nicht ersch\u00fcttern<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Gro\u00dfbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, \u00a0noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA <\/strong>zur\u00fcckzahlte<\/strong><\/a>? Kriege werden \u2013 eine Binsenweisheit \u2013 nicht aus hehren idealistischen Gr\u00fcnden gef\u00fchrt, sondern vorrangig aus \u00f6konomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodensch\u00e4tze, unter anderem Lithium. \u00dcbrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm <\/strong>gemolken<\/strong><\/a> (<\/strong>als US-<\/strong><\/a>Vasall<\/strong><\/a>, als <\/strong>Netto-Verlust-Tr\u00e4ger<\/strong><\/a> der US-Sanktionen, als <\/strong>Nord Stream-Gesch\u00e4digter<\/strong><\/a>; die bekannten 100 Millionen Euro <\/strong>Tribut pro Jahr<\/strong><\/a> zur Finanzierung der hiesigen <\/strong>US-Garnisonen<\/strong><\/a> sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt. <\/strong><\/p>\n

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt \u2013 bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Fl\u00fcchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesb\u00fcrger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung erg\u00e4be mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem \u201eDeutschlandtrend\u201c vermittelt<\/a>: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine f\u00fcr angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also f\u00fcr massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.<\/p>\n

Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gef\u00fcgiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen St\u00fccken, im kommerziellen Interesse seiner (R\u00fcstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs \u00fcber den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. (\u201eWir m\u00fcssen doch den armen Menschen dort helfen<\/a>\u201c).<\/p>\n

Keiner fragt nach<\/strong><\/p>\n

Unger\u00fchrt vom massenhaften Sterben auf dem \u201eSchlachtfeld\u201c schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungest\u00f6rt von den \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c, unbeeindruckt von der impotenten \u201eVierte Gewalt\u201c-T\u00e4terin Tagesschau und deren \u00f6ffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgr\u00fcnden? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause l\u00e4ngst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld f\u00fcr den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich<\/a>, die Produktivit\u00e4t der Besch\u00e4ftigten sinkt<\/a>. Die kaltschn\u00e4uzige Reaktion darauf:<\/p>\n

Die Bundesregierung verdoppelt die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine. Wie das\u00a0ARD-Hauptstadtstudio\u00a0aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterst\u00fctzung von vier auf acht Milliarden Euro <\/em>aufzustocken<\/em><\/a>.<\/p>\n

Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desastr\u00f6sen Politik, die die eigene, die deutsche Bev\u00f6lkerung sehenden Auges ins Ungl\u00fcck st\u00fcrzt, w\u00e4hrend sie das korrupte<\/a>, neonazistische<\/a>, autorit\u00e4re<\/a> System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbetr\u00e4gen p\u00e4ppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden milit\u00e4rischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa milit\u00e4risch vornehme<\/a>, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.<\/p>\n

Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissensl\u00fccke im hiesigen Diskurs: Die Debatte \u00fcber die Beweggr\u00fcnde und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um N\u00e4chstenliebe, sondern um \u201edeutsche und europ\u00e4ische Interessen<\/a>\u201c.<\/p>\n

Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekret\u00e4r? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeurop\u00e4ische Mitb\u00fcrger an der Fortf\u00fchrung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und d\u00e4mlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos f\u00fcr Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien daf\u00fcr zu versprechen<\/a>? Die seien<\/p>\n

\u201e\u2026ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine <\/em>investieren werden<\/em><\/a>.\u201c<\/em><\/p>\n

Warum wohl sollten\/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage bitte niemand: \u201eUm dort Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen\u201c.<\/p>\n

Kungeln mit Milliard\u00e4ren<\/strong><\/p>\n

Selbst die Tagesschau-Sendung \u201eWirtschaft vor acht\u201c l\u00e4sst wissen, dass die Geschicke der Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gem\u00e4\u00df Volkes Willen sind, sondern dass \u201edie Lenker der Wirtschaft\u201c im Hinterzimmer dar\u00fcber befinden<\/a>:<\/p>\n

\u201eAllj\u00e4hrlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und sonstige wichtige Pers\u00f6nlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu besprechen \u2026 Davos<\/em> (ist) mehr als eine Ansammlung von Vortr\u00e4gen und Meinungsaustausch, sondern \u2026 der Ort der Vier-Augen-Gespr\u00e4che <\/em>(sic!) im ganz kleinen Kreis <\/em>(sic!)\u201c<\/p>\n

Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus G\u00fcrne hier nat\u00fcrlich nicht dienen. Dass es neben dem \u201eWeltwirtschaftsgipfel\u201c in Davos auch noch die geheimen Treffen der \u201eBilderberger\u201c und der \u201eTrilateralen Kommission\u201c gibt, auf denen sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliard\u00e4ren \u201eberaten\u201c lassen<\/a>, sei hier nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber erw\u00e4hnt; f\u00fcr die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer von nachrichtlichem Interesse. <\/p>\n

Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt. Baerbocks Wunsch, \u201eRussland ruinieren\u201c<\/em><\/a>,<\/em> spricht die Problematik nur oberfl\u00e4chlich an. Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Pr\u00e4sidenten Biden, den demokratisch gew\u00e4hlten Putin st\u00fcrzen<\/a> zu wollen. Russlands Bev\u00f6lkerung hat l\u00e4ngst verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch die vormals ukrainischen Donbass-Republiken geh\u00f6ren<\/a>) und auf das r\u00e4uberische Ausbeuten seiner Reicht\u00fcmer.<\/p>\n

Subversive Absichten<\/strong><\/p>\n

Im Westen \u2013 nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau \u2013 werden gerne Vorstellungen von einer \u201eDekolonialisierung\u201c Russlands diskutiert, d.h. \u00a0Zerschlagung in viele schwache Einzelstaaten. Die lautst\u00e4rksten F\u00fcrsprecher solcher Ideen sind Exil-Russen, deren infame Lobbyarbeit<\/a> vom Westen politisch unterst\u00fctzt und von Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: \u201eIch werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen<\/em>\u201c, hie\u00df es auf einem im Europ\u00e4ischen Parlament veranstalteten \u201eForum der Freien V\u00f6lker Russlands\u201c.<\/p>\n

Auch in den westlichen Leit- und Konzernmedien wird die aktive Schw\u00e4chung Russlands<\/a> durch Zerfall<\/a> diskutiert. Dessen B\u00fcrger registrieren das sehr aufmerksam. Es erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbr\u00fcchen und der Beutegier des Westens nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-\u00c4ra.<\/p>\n

Knallbonbons<\/strong><\/p>\n

Genau darauf aber wirken die heute ma\u00dfgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin. Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz:<\/p>\n

\u201eDieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei\u2026 (Es ist wichtig), dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (n\u00e4mlich) die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf <\/em>zu unterst\u00fctzen<\/em><\/a>\u201c. <\/em><\/p>\n

Pure Maulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der vorgeblichen \u201eNotwendigkeit\u201c. Scholz behauptet geschichtsf\u00e4lschend<\/a>,<\/p>\n

\u201eRussland habe 2022 mit seinem \u00dcberfall auf die Ukraine \u201aalle Verst\u00e4ndigung \u00fcber Frieden und Sicherheit in Europa aufgek\u00fcndigt\u2018.\u201c <\/em><\/p>\n

Dass Kiew unter ma\u00dfgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers tr\u00fcgerischer Deal<\/a>, Merkels Minsk-II-Betrug<\/a>) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ost-Ukraine f\u00fchrte, auf den Putin nach acht Jahren milit\u00e4risch reagierte, hatte NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:<\/p>\n

\u201eEr begann im Jahr 2014\u201c <\/em>(im Original auf Englisch: \u201e\u2026 because the war didn\u2019t start in February last year. <\/em>It started in 2014<\/em><\/a>\u201c<\/em>).\u00a0<\/em><\/p>\n

Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:<\/p>\n

(Stoltenbergs) \u201eAussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung \u201eunprovozierter v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg\u201c. Das sollte als unumst\u00f6\u00dfliche Tatsache ins \u00f6ffentliche Bewusstsein eingebrannt werden \u2026 So wurde das V\u00f6lkerrecht f\u00fcr Kriegspropaganda missbraucht. Tats\u00e4chlich kann der Kriegseintritt Russlands stringent v\u00f6lkerrechtskonform <\/em>begr\u00fcndet werden<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualit\u00e4tsjournalisten der Staats- und Konzernmedien scheren sich nicht um v\u00f6lkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der Westen bis zuletzt s\u00e4mtliche Verst\u00e4ndigungsangebote Putins zur Vermeidung eines Krieges ausgeschlagen<\/a> hatte. Es w\u00fcrde nichts n\u00fctzen, sie an den Lehrsatz<\/a> des italienischen Philosophen Nicol\u00f2 Machiavelli zu erinnern:<\/p>\n

\u201eNicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu n\u00f6tigt<\/em>.\u201c<\/p>\n

Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegesch\u00fctze und Raketen sind Angriffswaffen, Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag \u00fcber den \u2013 am Ende deutlich abgelehnten \u2013 Antrag der Unionsfraktion<\/a>, endlich auch weitreichende \u201eTaurus\u201c-Raketen an Kiew zu liefern, beweist allerdings nur, dass die Bef\u00fcrworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine Mehrheit im Reichstag haben.<\/p>\n

Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Pr\u00e4sidenten Selenskyj in die weit ge\u00f6ffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen R\u00fcstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche Friedensverhandlungen mit Russland verbieten lie\u00df. Einen egomanen Menschenver\u00e4chter<\/a>, der bereits mit der Sprache, in der er \u00fcber Russen herzieht<\/a> (\u201eTiere\u201c) seine nazistische Gesinnung<\/a> demonstriert.<\/p>\n

Kriegswillige<\/strong><\/p>\n

Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerkl\u00e4rt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu den Kriegszielen zu \u00e4u\u00dfern. Pistorius r\u00e4umte zwar ein<\/a>, dass Deutschland in der Ukraine \u201eKriegsbeteiligter\u201c sei, (was offensichtlich niemanden in den deutschen Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei<\/a>:<\/p>\n

\u201eDeutschland und seine Verb\u00fcndeten m\u00fcssen sich mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen. Wir m\u00fcssen kriegst\u00fcchtig werden.\u201c<\/em><\/p>\n

So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso gro\u00df ist wie seine Bereitschaft, das Friedensgebot des Grundgesetzes<\/a> zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.<\/p>\n

Ohne diplomatische Schn\u00f6rkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet damit ins Rampenlicht. Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= \u201eim Generalstab\u201c), im Tagesschau-Video<\/a> (Zitat ab Min. 08\u201828\u201c):<\/p>\n

\u201eAber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerf\u00e4llt, sind die Folgekosten viel gr\u00f6\u00dfer, als wenn wir jetzt viel st\u00e4rker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die gr\u00f6\u00dften Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet\u2026 Deswegen will Russland diese auch, um uns abh\u00e4ngig zu machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.\u201c <\/em><\/p>\n

Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverst\u00e4ndlichkeit er wissen l\u00e4sst, dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient, gleichg\u00fcltig, wie viele Menschen dabei draufgehen.<\/p>\n

Das gesamte Tagesschau-Interview ist \u00fcbrigens ein eindrucksvolles Beispiel f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit vieler Journalisten des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine substantiell interessierenden Fragen, sondern beschr\u00e4nken sich auf die Rolle des simplen Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.<\/p>\n

R\u00e4uberische Gier<\/strong><\/p>\n

Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen<\/a> nicht nur die gierigen Aufk\u00e4ufe<\/a> ihrer Immobilienhaie<\/a>. Das Wirtschaftsmagazin \u201eForbes<\/em>\u201c bewertete schon 2005 den Vorrat an entdeckten\u00a0Bodensch\u00e4tzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar. Inzwischen bel\u00e4uft er sich auf 14,8 Billionen Dollar<\/a>.<\/p>\n

Was f\u00fcr ein Pech f\u00fcr die Beutegierigen: 70 Prozent dieses nat\u00fcrlichen Reichtums liegen in den nunmehr russischen Gebieten<\/a> Donezk und Lugansk. Ihr Sch\u00e4tzwert: etwa 8 Billionen Dollar.<\/p>\n

Bekanntlich ist es hierzulande ganz \u201enormal\u201c, einem verabscheuten Konkurrenten die eigenen (fragw\u00fcrdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im Nachteil ist. Es \u00fcberrascht also nicht, dass man im Westen behauptet<\/a>\/mutma\u00dft<\/a>, dieser Reichtum habe \u201ePutin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.\u201c<\/p>\n

Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte Bodensch\u00e4tze, er braucht sie<\/a>:<\/p>\n

\u201eEuropa hat in der Vergangenheit eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Rohstoffen, \u00fcber die auch die Ukraine verf\u00fcgt, aus Russland bezogen \u2013 neben \u00d6l, Gas und Kohle sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle \u2026\u201c <\/em><\/p>\n