{"id":8933,"date":"2024-02-09T19:17:53","date_gmt":"2024-02-09T18:17:53","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=8933"},"modified":"2024-02-09T19:25:49","modified_gmt":"2024-02-09T18:25:49","slug":"rechtsabbiegen-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/rechtsabbiegen-verboten\/","title":{"rendered":"Rechtsabbiegen verboten!"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: <\/em>janhossfeld.de<\/em><\/a><\/p>\n

Rechtsabbiegen verboten!<\/strong><\/p>\n

\u00a0Deutschland demonstriert gegen rechts, aber Deutschland w\u00e4hlt auch rechts. Wer und was aber ist rechts und wie populistisch sind jene, die gegen Populismus demonstrieren? Brandmauern gegen die AfD sollten das Abgleiten der Gesellschaft nach rechts verhindern. Sie haben den Zerfall der Parteienlandschaft eher beschleunigt. Der\u00a0 Alltag der Menschen aber ist nicht leichter geworden.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

B\u00fcrgerliche Doppelmoral<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Was heute als rechts gilt, ist l\u00e4ngst beliebig geworden, meist inhaltsleer, weitgehend an \u00c4u\u00dferlichkeiten und immer \u00f6fter an mehr oder weniger pers\u00f6nlichen Interessen und Vorteilen orientiert. Bei dem inflation\u00e4ren Gebrauch der Begriffe \u201erechts\u201c oder gar \u201efaschistisch\u201c k\u00f6nnte man meinen, dass es heute in Deutschland mehr Nazis gibt als nach dem Zweiten Weltkrieg. Selbst die CDU stimmt in den Chor all jener ein, die \u00fcberall Rassismus und rechtes Gedankengut zu erkennen glauben.<\/p>\n

Aber gerade an ihr offenbart sich die Doppelmoral dieses scheinbaren Antifaschismus.\u00a0 Einerseits beteiligt sie sich an Demonstrationen, andererseits waren einige ihrer Mitglieder selbst an dem Treffen angeblicher Verschw\u00f6rer von rechts in Potsdam beteiligt. Und war es nicht gerade die CDU, die nach dem Krieg alten Nazis eine neue Heimat gab und sch\u00fctzend die H\u00e4nde \u00fcber sie in Politik, Verwaltung und Justiz gehalten hatte?<\/p>\n

Hat sie vergessen, dass unter\u00a0 ihrem Bundeskanzler Konrad Adenauer bereits 1950 schon wieder jene verfolgt wurden, die erst wenige Jahre zuvor aus den Konzentrationslagern der Nazis entlassen worden waren? Allein schon die\u00a0 Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wurde f\u00fcr unvereinbar erkl\u00e4rt mit einer Anstellung im \u00f6ffentlichen Dienst. Ihre Mitglieder \u201cwurden vom Inlandsgeheimdienst observiert oder konnten von der Polizei auch an einem privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und entlassen werden, ohne dass das Ermittlungsverfahren mehr als die Mitgliedschaft in der VVN ergeben hatte\u201c (1).<\/p>\n

Wie ernst zu nehmen ist dieser heute zur Schau gestellte Antifaschismus der CDU? Unter ihrer Regierungszeit hatte es bis in die 1960er Jahre gedauert, bis mit dem Auschwitz-Prozess das erste gro\u00dfe Verfahren der westdeutschen Justiz gegen Verantwortliche des Massenmordes angelaufen war. Heute hat Gevatter Tod das Problem der Alt-Nazis und ihrer Unterst\u00fctzer erledigt, sodass die CDU sich jetzt unter gro\u00dfem propagandistischen Get\u00f6se antifaschistisch geben kann, ohne als Heuchler dazustehen.<\/p>\n

Bei jenen Leuten, die an den\u00a0 Kundgebungen gegen Rechts teilnehmen, ist der Vorwurf der Heuchelei sicherlich fehl am Platze. Sie sind \u00fcberzeugt, f\u00fcr das Gute einzutreten und gegen\u00fcber Rechts Haltung und Flagge zeigen zu m\u00fcssen. Dennoch erleichtert es nat\u00fcrlich das Bekenntnis zu \u201eunserer\u201c Demokratie und gegen rechts, dass sich diese Proteste nicht gegen offizielle Regierungspolitik richten. Im Gegensatz zu Protesten gegen die israelische Kriegsf\u00fchrung im Gaza-Streifen oder dem Eintreten f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung im Ukrainekonflikt ist das mit keinerlei Nachteilen verbunden.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Brandmauern gegen Ver\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n

Trotz der Jahrzehnte langen Dauerberieselung in Sachen deutscher Vergangenheitsbew\u00e4ltigung ist die Rechte immer st\u00e4rker geworden. Brandmauern und Blockadeversuche gegen\u00fcber der AfD, die moralischen Zeigefinger und Hetze der Meinungsmacher, auch politische Winkelz\u00fcge von Altparteien k\u00f6nnen eines nicht \u00fcberdecken: Die sogenannten demokratischen Kr\u00e4fte k\u00f6nnen nicht mehr \u00fcberzeugen \u2013 weder\u00a0 durch ihre Ansichten und Argumente, noch weniger durch ihre praktische Politik.<\/p>\n

Die herrschenden Parteien sind immer seltener in der Lage, den Menschen Sicherheit und einen Ausblick auf bessere Zeiten zu bieten. Die Zahl derer w\u00e4chst, die um ihre bisherige Lebensweise\u00a0 bangen und zunehmend auch um ihre Lebensgrundlagen. Die Altparteien haben keine Sichtweisen und Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze mehr f\u00fcr die gesellschaftlichen und politischen Vorg\u00e4nge. Sie k\u00f6nnen sich diese Vorg\u00e4nge mit ihren eigenen Theorien selbst nicht mehr erkl\u00e4ren. Diese passen immer weniger zur Alltagswirklichkeit. Wie sollen sie da die Menschen noch an sich binden k\u00f6nnen?<\/p>\n

Die Folge ist der innere Zerfall der sogenannten Volksparteien. Dieser Zersetzungsprozess beschleunigt sich augenblicklich, und aus ihm entstehen neue Parteien, die die ungel\u00f6sten Problemen der Gesellschaft in den Vordergrund stellen. Die Werteorientierung verliert dabei immer mehr an Bedeutung. Alle Versuche, diese Entwicklung des Zerfalls aufzuhalten, scheitern an der inhaltlichen Leere der Parteien und laufen aus in hilflosen Ma\u00dfnahmen zur Behinderung des politischen Gegners. Man wirft man ihm Kn\u00fcppel zwischen die Beine, weil man nicht mehr \u00fcberzeugend und kraftvoll auftreten kann.<\/p>\n

Doch die Probleme des Landes werden dr\u00e4ngender und dulden immer weniger Aufschub. Doch die Altparteien sind ausgebrannt, haben nur noch wenig R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Trotzdem wollen sie unter keinen Umst\u00e4nden mit jenen Kr\u00e4ften zusammenarbeiten, die im Gegensatz zu ihnen \u00fcber wachsende Unterst\u00fctzung in der Gesellschaft verf\u00fcgen. Die Brandmauer gegen die AfD hat nur dazu gef\u00fchrt, dass ihre Anziehungskraft und die Erwartungen in sie immer st\u00e4rker wurden. Angesichts der dr\u00e4ngenden Probleme wird die Blockadehaltung gegen\u00fcber der AfD den meisten Menschen, besonders aber ihren W\u00e4hlern immer unverst\u00e4ndlicher.<\/p>\n

Die Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaft lassen sich nicht auf Dauer mit Starrsinn oder politischen Tricks verhindern. Gesellschaften sind in Bewegung und im Fluss. Wem es nicht gelingt, diese Ver\u00e4nderungen zu erkennen, wer die Entwicklung nicht wahrhaben und stattdessen aufhalten will, wird mitgerissen in der Druckwelle des brechenden Damms. Und da helfen auch keine Jubelparaden von Gutgl\u00e4ubigen und sogenannten Anst\u00e4ndigen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Neue Mitspieler<\/strong><\/p>\n

Der Druck aus der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst, was aus den Umfragen deutlich wird. Besonders in der CDU werden Stimmen lauter, mit der AfD zusammen zu arbeiten, um den politischen Stillstand zu \u00fcberwinden. Nun hat die Werteunion beschlossen, die CDU zu verlassen, sich als eigene Partei aufzustellen und bei den kommenden Wahlen anzutreten.<\/p>\n

Sie unternimmt den Schritt, den die Mutterpartei sich nicht getraut hat und an dem sie auch zu zerbrechen droht: die \u00d6ffnung gegen\u00fcber der AfD. Die Werteunion hat angek\u00fcndigt, dass \u201esie keine Brandmauern pflege und damit gespr\u00e4chsbereit in alle politischen Richtungen\u201c sei (2). Damit schreitet die Zersplitterung des b\u00fcrgerlichen Lagers weiter voran wie vormals die des sozialdemokratischen in die Gr\u00fcnen, die Linke und nun auch das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW).<\/p>\n

Die Interessen sortieren sich neu und schaffen sich die Parteien, die dazu passen. Der Trend zur Zusammenarbeit mit der AfD scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Wenn es nicht durch die bestehenden Parteien geschieht, so bilden sich aus diesen heraus neue, die dann diesen Schritt machen. Man kann auf Dauer nicht einen hohen Anteil der Bev\u00f6lkerung von der Machtbeteiligung durch die von ihnen bevorzugte Partei ausschlie\u00dfen, schon gar nicht wenn die Zustimmung zu den altgedienten Parteien immer mehr abnimmt.<\/p>\n

Ob neue Parteien wie die Werteunion, das BSW oder auch die AfD die Erwartungen der Bev\u00f6lkerung erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ist fraglich. Das h\u00e4ngt nicht zuletzt von den Erwartungen ab, die sich aufbauen. Es h\u00e4ngt aber auch ab von den F\u00e4higkeiten dieser Parteien, die M\u00f6glichkeiten realistisch einzusch\u00e4tzen, die die Grenzen der bestehenden Ordnung zulassen.<\/p>\n

Denn auch wenn alle diese Parteien die bisherige Politik kritisieren und den Eindruck vermitteln, sie k\u00f6nnten alles besser machen, so kommen sie doch um die Grenzen der bestehenden Ordnung nicht herum. Es sei denn, dass sie deren Schranken \u00fcberwinden wollen. Das aber hat keine der Parteien im Progamm. Sie alle wollen es besser machen als die alten, das hei\u00dft, sie wollen den Kapitalismus besser machen, gerechter. Aber \u00fcber seine Grenzen hinausdenken, k\u00f6nnen sie nicht.<\/p>\n

Neue Wege zu alten Zielen<\/strong><\/p>\n

Diese Entwicklung birgt in sich die Gefahr einer um sich greifenden Erkenntnis, dass es gerade diese Schranken der gesellschaftlichen Ordnung sind, die einem Aufbruch in bessere Zeiten entgegen stehen. Alleine aus diesem Grund schon d\u00fcrfte die Ablehnung gegen\u00fcber der AfD im politischen Betrieb immer geringer werden, auch wenn es derzeit nicht den Anschein hat. Aber die Demonstrationen wie der gesamte Kampf gegen rechts bieten keinen Ausweg.<\/p>\n

Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass gerade die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als der intellektuelle Kompass der herrschenden Klasse diesem ausgerufenen Kampf gegen rechts zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber steht. Zwar sind ihre Macher keine Anh\u00e4nger einer Partei wie der AfD oder gar des BSW. Aber noch gef\u00e4hrlicher d\u00fcrfte f\u00fcr sie die Entstehung einer Bewegung sein, die das gesamte System in Frage stellt, auch wenn das im Moment noch nicht absehbar ist.<\/p>\n

So bietet die FAZ Argumente und Sichtweisen, die eine schrittweise Machtbeteiligung der AfD auf unterer politischer Ebene erm\u00f6glicht, wenn diese Partei denn schon nicht aus dem W\u00e4hlerwillen zur\u00fcck gedr\u00e4ngt werden kann. In ihrer Ausgabe vom 25. Januar dieses Jahres l\u00e4sst sie das Mitglied des Verfassungsgerichtshofes von Rheinland-Pfalz, Professor Dr Wilhelm Hufen, mit Betrachtungen zu einer eventuellen Machtbeteiligung(3) der AfD zu Wort kommen. Da wird einem Fachmann das Wort erteilt, nicht einem Wald- und Wiesen-Experten. Hufen analysiert auf einer ganzen Zeitungsseite eventuelle Gefahren. Er h\u00e4lt diese f\u00fcr beherrschbar.<\/p>\n

Es wird sich zeigen, wie sich der Konflikt um die Regierungsbeteiligung der AfD aufl\u00f6sen wird. Um nichts anderes geht es im Moment bei den angeleierten Protesten, auch wenn das vielen\u00a0 von jenen, die da mitlaufen,\u00a0 nicht bewusst ist. Viele Hoffnungen in der Bev\u00f6lkerung setzen auf diese neue Kraft, die aber keineswegs so neu ist. Sie ist Fleisch vom Fleische der CDU und ihres Denkens, was aber unter den derzeitigen k\u00fcnstlich aufgebauschten Gegens\u00e4tzen in den Hintergrund getreten ist.<\/p>\n

Aber so wie die ehemalige gr\u00fcne Friedenspartei unter neuen politischen Notwendigkeiten sich \u00fcber Nacht zur Kriegspartei wandelte, so ist auch zu erwarten, dass die AfD unter neuen gesellschaftlichen Erfordernissen von der Parole abr\u00fcckt: \u201eWir sind das Volk\u201c. Wenn sie sich auch untereinander spinnefeind sind, so ist allen Parteien in Deutschland gemeinsam, dass sie die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht infrage stellen.<\/p>\n

In diesem Denken m\u00fcssen dann unter ge\u00e4nderten Bedingungen und Entwicklungen die alten eigenen Sichtweisen den neuen Zust\u00e4nden angepasst werden. Das hat nichts mit Unterwanderung zu tun, wie so manche Verschw\u00f6rungsphantasten gerne vermuten, sondern mit politischem\u00a0 Bewusstsein. Und dieses politische Bewusstsein ist nicht nur gepr\u00e4gt durch die herrschende Ordnung und sondern ihr auch im Denken verbunden. Trotz aller Schattierungen denkt man in den Grunds\u00e4tzen des Systems.<\/p>\n

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(1) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vereinigung_der_Verfolgten_des_Naziregimes_%E2%80%93_Bund_der_Antifaschistinnen_und_Antifaschisten<\/span><\/a><\/p>\n

(2)\u00a0 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 22.1.2024: Noch eine neue Partei<\/p>\n

(3) FAZ vom 25.1.2024: Keine wirkliche Gefahr f\u00fcr die Verfassung.<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a><\/p>\n

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