{"id":9089,"date":"2024-04-05T09:03:58","date_gmt":"2024-04-05T08:03:58","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9089"},"modified":"2024-04-05T09:04:59","modified_gmt":"2024-04-05T08:04:59","slug":"wenn-die-afd-an-die-macht-kommt-was-passiert-dann-mit-den-medienschaffenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wenn-die-afd-an-die-macht-kommt-was-passiert-dann-mit-den-medienschaffenden\/","title":{"rendered":"Wenn die AfD an die Macht kommt \u2013 was passiert dann mit den Medienschaffenden?"},"content":{"rendered":"
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Quelle Beitragsbild:<\/em> NDR ZAPP<\/a><\/p>\n

Wenn die AfD an die Macht kommt \u2013 was passiert dann mit den Medienschaffenden?<\/h3>\n

Beitrag von Heiko Hilker<\/em><\/p>\n

Einleitung<\/h3>\n

Ich m\u00f6chte auf drei Dinge eingehen. Zum einen, ob man Medienstaatsvertr\u00e4ge so einfach k\u00fcndigen kann und was es bedeutet, wenn sie gek\u00fcndigt werden. Zum zweiten, wie hat die AfD im Parlament agiert und welche Folgen das hat. Zum dritten, wie man in den Gremien des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, des privaten Rundfunks, also der Landesmedienanstalten, aber auch des Films, agieren kann. Zum Schluss gebe ich einen kurzen R\u00fcckblick mit einem Ausblick, was man \u00fcber Parlamentspolitik und Gremienpolitik hinaus tun kann.<\/strong><\/p>\n

Lassen Sie mich zum ersten Punkt kommen. Die Debatte \u00fcber die K\u00fcndigung aller Medienstaatsvertr\u00e4ge scheint neu und aktuell zu sein. Doch sie erscheint deshalb neu, weil sich nur wenige mit der Medienpolitik der AfD besch\u00e4ftigen. Es war im Jahr 2016, da stellte die AfD in zehn Landtagen einen weitgehend gleich formulierten Antrag. In diesem ging es darum, dass die jeweilige Landesregierung alle Medienstaatsvertr\u00e4ge k\u00fcndigen solle. Dasselbe wiederholte die AfD, dann sechs Jahre sp\u00e4ter im Jahr 2022. Man kann \u00fcber Bj\u00f6rn H\u00f6cke und dessen medienpolitische Positionen diskutieren, die dieser im Herbst 2023 dargelegt hat.[1]<\/a> Doch daran ist nichts neu. Die Partei hat sich schon lange zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert und nur wenige Ver\u00e4nderungen vorgenommen<\/p>\n

Beleg 1: AfD Bundestagswahlprogramm 2017 Medien<\/a>
\nBeleg 2: AfD Bundestagswahlprogramm 2021 Medien<\/a>
\nBeleg 3 AfD Bundestagswahlprogramm 2021 Film<\/a><\/p>\n

Kann man Medienstaatsvertr\u00e4ge einfach k\u00fcndigen?<\/h3>\n

Die erste Frage ist, ob man Medienstaatsvertr\u00e4ge als Ministerpr\u00e4sident so einfach k\u00fcndigen kann. Ja, das kann ein Ministerpr\u00e4sident. Es ist einfacher, Medienstaatsvertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen, als Medienstaatsvertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen. Ein Ministerpr\u00e4sident, egal ob der von Sachsen, Th\u00fcringen oder Brandenburg, kann einfach per Schreiben an den Vorsitzenden der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz einen Medienstaatsvertrag k\u00fcndigen. Das ist so geregelt. Dagegen spricht nichts.<\/p>\n

So hei\u00dft es im Medienstaatsvertrag in \u00a7 116 Absatz 1:<\/p>\n

\u201eDieser Staatsvertrag gilt f\u00fcr unbestimmte Zeit. Der Staatsvertrag kann von jedem der vertragschlie\u00dfenden L\u00e4nder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gek\u00fcndigt werden. Die K\u00fcndigung kann erstmals zum 31. Dezember 2022 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Termin nicht gek\u00fcndigt, kann die K\u00fcndigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre sp\u00e4teren Termin erfolgen. Die K\u00fcndigung ist gegen\u00fcber der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder schriftlich zu erkl\u00e4ren. K\u00fcndigt ein Land diesen Staatsvertrag, kann es zugleich den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages zum gleichen Zeitpunkt k\u00fcndigen; jedes andere Land kann daraufhin innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung dementsprechend ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt k\u00fcndigen. Zwischen den \u00fcbrigen L\u00e4ndern bleiben diese Staatsvertr\u00e4ge in Kraft.\u201c<\/em>[2]<\/em><\/a><\/p>\n

Dagegen kann auch ein Parlament nicht intervenieren. Ein Parlament k\u00f6nnte den Ministerpr\u00e4sidenten dann nur auffordern, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln. Wenn man nicht m\u00f6chte, dass ein Ministerpr\u00e4sident Staatsvertr\u00e4ge einfach und ohne Zustimmung des Parlaments k\u00fcndigen kann, dann muss man das in der Landesverfassung verankern. Man m\u00fcsste dann in die Verfassung schreiben, dass ein Ministerpr\u00e4sident Staatsvertr\u00e4ge nur k\u00fcndigen kann, wenn er dazu einen Auftrag des Parlaments erhalten hat. Um Landesverfassungen zu \u00e4ndern, braucht man allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wenn man in Sachsen, Th\u00fcringen oder Brandenburg dies umsetzen m\u00f6chte, steht man unter Zeitdruck. Im den drei L\u00e4ndern sind im September Landtagswahlen. Und so h\u00e4tte man nur noch maximal f\u00fcnf Monate f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung Zeit. Derzeit zeichnet sich dies jedoch nicht ab.<\/p>\n

Welche Staatsvertr\u00e4ge w\u00fcrde ein Ministerpr\u00e4sident k\u00fcndigen, wenn er alle Medienstaatsvertr\u00e4ge k\u00fcndigt? Dazu geh\u00f6ren neben dem Medienstaatsvertrag auch der ARD-Staatsvertrag, der ZDF-Staatsvertrag, der Deutschlandradio-Staatsvertrag sowie der Rundfunkfinanzierungs- und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. In Th\u00fcringen oder Sachsen w\u00fcrde man dann noch den MDR-Staatsvertrag k\u00fcndigen, in Brandenburg den rbb-Staatsvertrag.<\/p>\n

Was w\u00fcrde passieren, wenn ein Ministerpr\u00e4sident alle Medienstaatsvertr\u00e4ge k\u00fcndigt? In seinem Bundesland w\u00fcrde es innerhalb der K\u00fcndigungsfrist, die beim Medienstaatsvertrag wie auch beim MDR-Staatsvertrag bei zwei Jahren liegt, keinen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr geben. Zumindest w\u00fcrden dessen Programme nicht mehr terrestrisch, also \u00fcber Antenne, zu empfangen sein. (Nat\u00fcrlich kann man die Programme weiter \u00fcber Satellit empfangen.)<\/p>\n

Der MDR w\u00fcrde dann auch keine Beitragsgelder mehr aus Th\u00fcringen erhalten, das sind immerhin ca. 150 Mio. Euro. Au\u00dferdem w\u00fcrden seine Werbeeinnahmen sinken. <\/p>\n

Eine K\u00fcndigung des Medienstaatsvertrages trifft jedoch nicht nur den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Medienstaatsvertrag ist auch die Rechtsgrundlage f\u00fcr den privaten Rundfunk, also Radio und Fernsehen, also f\u00fcr RTL, Sat.1, Pro7, die landesweiten Radiosender sowie die lokalen Fernsehanbieter. Auch die Telemedienanbieter w\u00e4ren ohne Rechtsgrundlage. Zudem k\u00f6nnte deren bisherige Aufsicht, die Th\u00fcringer Landesmedienanstalt nicht mehr ihren Aufgaben nachgehen. Diese wird n\u00e4mlich aus dem Rundfunkbeitrag mitfinanziert. Und der Rundfunkbeitrag soll nicht mehr erhoben werden.<\/p>\n

Welche Alternative bietet die AfD an?<\/h3>\n

Doch welche Vorstellung hat die AfD? Welche Alternative bietet sie an? Was soll denn dann daf\u00fcr kommen? Hei\u00dft es, dass es keinen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt? Ganz so ist es nicht. Die AfD hat dazu Vorstellungen. Sie finden sich im Bundestagswahlprogramm von 2021: \u201eAm Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser \u201eGrundfunk\u201c hat nur die Aufgabe, die B\u00fcrger fl\u00e4chendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte, ein schlanker Heimatfunk als Schaufenster der Region. Zwangsbeitr\u00e4ge und Werbung sollen entfallen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Streamingdienste zu leisten haben.\u201c[3]<\/a><\/p>\n

Es gibt also klare Aussagen dazu, welche inhaltliche Aufstellung der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk haben soll und wie er zu finanzieren ist. Doch was bedeutet es, wenn der Grundfunk nur noch 10 Prozent des bisherigen Umfangs haben soll? Reichen also zwei Fernsehsender und acht Radioprogramme bundesweit aus? Sollen diese mit 10 Prozent der bisherigen Beitragseinnahmen finanziert werden? Derzeit werden mit den Rundfunkbeitr\u00e4gen j\u00e4hrlich ca. 8,5 Milliarden Euro eingenommen. Sollen die Sender dann insgesamt nur noch \u00fcber ca. 850 Mio. Euro verf\u00fcgen? Das ist ungef\u00e4hr die Summe, die allein die ARD j\u00e4hrlich f\u00fcr Auftr\u00e4ge an Produzenten aufwendet.[4]<\/a> Das ZDF liegt bei ca. 700 Millionen Euro.<\/p>\n

Wenn das Land Th\u00fcringen aus dem MDR ausscheidet und das Land einen eigenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender gr\u00fcndet, dann h\u00e4tte man daf\u00fcr ca. 15 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. (Schlie\u00dflich soll ja der Aufwand auf ein Zehntel reduziert werden.) Unabh\u00e4ngig davon, ob man die amerikanischen Unternehmen zu einer solchen Abgabe zwingen kann: Es ist fraglich, ob man mit dieser Summe ein gutes Radioprogramm und dazu noch ein einfaches Fernsehprogramm machen kann. Und so wird klar: das Konzept der AfD w\u00fcrde nicht einmal einen \u201eGrundfunk\u201c erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Wie agiert die AfD im Parlament?<\/h3>\n

Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen, zum Agieren der AfD im Parlament. Die AfD ist seit 2014 in Landtagen vertreten. Damals zog sie erstmals in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg ein. So kann man nachvollziehen, wie die AfD in bestimmten medienpolitischen, aber auch filmpolitischen Fragen agierte. Ich m\u00f6chte da zwei Beispiele bringen.<\/p>\n

Das erste Beispiel ist die Debatte um Charlie H\u00fcbners Film \u201eWildes Herz\u201c. Diese fand vor allen Dingen 2018\/2019 statt. Die Filmf\u00f6rderung Schleswig-Holstein unterst\u00fctzte die Finanzierung des Films. Das erfuhr die Abgeordnete Doris F\u00fcrstin von Sayn-Wittgenstein. Sie stellte daraufhin eine Kleine Anfrage im Schleswig-Holsteinschen Landtag. Sie verwies darauf, dass der Film von der Filmf\u00f6rderung Schleswig-Holstein\/Hamburg mitfinanziert und vom MDR koproduziert wurde und fragte dann nach welchen Entscheidungskriterien die F\u00f6rderung des Films \u201eWildes Herz\u201c erfolgte. Sie fragte: \u201eWar der Filmf\u00f6rderung Hamburg\/Schleswig-Holstein und dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk MDR bekannt, dass die Band [\u2026] vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zu Gewalt gegen Polizisten aufruft und Front gegen eine demokratische Partei macht.\u201c[5]<\/a><\/p>\n

Wozu dienen solche Anfragen? Sie setzen eine Ministerialverwaltung, die die Fragen beantworten muss und die sich vielleicht \u00fcberlegt, in Zukunft st\u00e4rker auf die Filmf\u00f6rderung zu achten, unter Druck. Sie setzen eine Filmf\u00f6rderung unter Druck, die f\u00fcr die Beantwortung der Fragen zuarbeiten muss.<\/p>\n

Aber es blieb nicht bei dieser einen Frage in einem Landtag. Es folgten weitere Abgeordnete in anderen Parlamenten. In Mecklenburg-Vorpommern geriet die dortige Landesmedienanstalt in den Fokus, da sie den Film mit gef\u00f6rdert hatte. Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes fragte nach: \u201eWie beurteilt die Landesregierung die F\u00f6rderung des Films \u201eWildes Herz\u201c. Und er wollte wissen: \u201eWie steht die Landesregierung zu folgenden Textpassagen:<\/p>\n

\u201aDeutschland verrecke\u2018, \u201aDeutschland ist schei\u00dfe, Deutschland ist Dreck\u2018,<\/em><\/p>\n

\u201aWir stellen unseren eigenen Trupp zusammen\/Und schicken den Mob dann auf euch rauf\/Die Bullenhelme \u2013 sie sollen fliegen\/Eure Kn\u00fcppel kriegt ihr in die Fresse rein\/Und danach schicken wir euch nach Bayern\/Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.\u2018, \u201aPunk hei\u00dft gegen\u2019s Vaterland, das ist doch allen klar\/Deutschland verrecke, das w\u00e4re wunderbar!\/Heute wird geteilt, was das Zeug h\u00e4lt\/Deutschland ist schei\u00dfe, Deutschland ist Dreck!\/Gib mir ein \u2018like\u2019 gegen Deutschland\/G\u00fcnther ist schei\u00dfe, G\u00fcnther ist Dreck!\u2018?\u201c[6]<\/a><\/em><\/p>\n

Und auch dabei blieb es nicht. Denn der Film wurde nicht nur von einer Filmf\u00f6rderung und einer Landesmedienanstalt gef\u00f6rdert, sondern auch in den SchulKinoWochen gezeigt. So stellte der Landtagsabgeordnete Joachim Paul in Rheinland-Pfalz immerhin sieben Fragen, warum \u201eWildes Herz\u201c w\u00e4hrend der SchulKinoWochen gezeigt wurde und ob w\u00e4hrend der SchulKinoWochen \u201eauch Filme gezeigt [worden sind], die sich kritisch mit dem Thema Linksextremismus oder Migrantengewalt auseinandersetzen?\u201c Soweit zum Film von Charlie H\u00fcbner.<\/p>\n

Als zweites Beispiel m\u00f6chte auf die AfD-Reaktionen zum Film \u201eUnd morgen die ganze Welt\u201c von Julia von Heinz eingehen. Die AfD-Bundestagsfraktion erstellte dazu einen ausf\u00fchrlichen Fragenkatalog. Sie hatte zehn Fragen und weitere 18 Unterfragen, um u.a. in Erfahrung zu bringen:<\/p>\n

\u201eHat die Bundesregierung Kenntnis davon, aufgrund welcher Kriteren sich der Deutsche Film- und F\u00f6rderfond f\u00fcr eine F\u00f6rderung des Antifa-Films \u201eUnd morgen die ganze Welt\u201c entschlossen hat?<\/em><\/p>\n

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  1. A) Wenn ja, welche Kriterien sind dies?<\/em><\/li>\n
  2. B) Wenn nein, warum nicht?<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, aufgrund welcher Kriterien sich die Filmf\u00f6rderanstalt FFA f\u00fcr eine F\u00f6rderung des Antifa-Films \u201eUnd morgen die ganze Welt\u201c entschlossen hat?<\/em><\/p>\n

      \n
    1. A) Wenn ja, welche Kriterien sind dies?<\/em><\/li>\n
    2. B) Wenn nein, warum nicht?\u201c[7]<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

      So zieht sich das durch den Fragenkatalog durch. Wieder ist es eine Anfrage, die zum ersten in die Ministerialverwaltung geht. Zum zweiten wird die Frage an die FFA weitergereicht, die FFA muss ihre Entscheidung begr\u00fcnden.<\/p>\n

      Die AfD ging bei dem Film noch weiter und nahm ihn in Bayern in der Haushaltsdebatte zum Anlass, f\u00fcr 2022 die gesamte Bayerische Filmf\u00f6rderung streichen zu wollen. Die hat immerhin ein Etat von 16 Millionen Euro. Dieser Antrag wurde so begr\u00fcndet: \u201eTrotz eines weit ausgebauten Filmf\u00f6rdersystems bleiben viele deutsche Filmproduktionen in hohem Ma\u00dfe defizit\u00e4r. Die bayerischen Beitr\u00e4ge stellen hier leider keine Ausnahme dar. Nur ein Bruchteil der F\u00f6rdermittel, die eigentlich als Darlehn gedacht sind, werden zur\u00fcckgezahlt und nur wenige der gef\u00f6rderten Filme \u00fcberschreiten die Hunderttausender-Zuschauergrenze. Eine Besserung wird es nur geben, wenn die Branche aufh\u00f6rt, sich selbst auf die Schulter zu klopfen und wenn die Politik endlich sagt, was alle wissen: Der deutsche Film ist nicht einmal f\u00fcr Deutschland gut genug, geschweige denn f\u00fcr die internationale Konkurrenz. Es muss sich etwas \u00e4ndern. Beginnen wir bei der F\u00f6rderung. Die Entscheidung dar\u00fcber, welche Filme realisiert werden, obliegt vor allem den F\u00f6rdergremien und den Fernsehredaktionen, was h\u00e4ufig zu einer politisch korrekten Formatierung der Stoffe, einem typischen Gremienfilm f\u00fchrt.\u201c [8]<\/a><\/p>\n

      Und die K\u00fcrzung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr filmische Veranstaltung, f\u00fcr die ca. 1,6 Mio. Euro zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten, begr\u00fcndete die AfD so: \u201eDie Bayerische Filmf\u00f6rderung f\u00f6rdert auch politisch einseitige Filme z.B. \u201aUnd morgen die ganze Welt\u2019 der ehemaligen Aktivistin Julia von Heinz.\u201c, \u201eDer Bayerische Film- und Fernsehpreis ist ein v\u00f6llig unbedeutender Filmpreis, der mit dem Oskar und dem Goldenen L\u00f6wen von Venedig nicht zu vergleichen ist.\u201c[9]<\/a><\/p>\n

      Soweit zwei Beispiele, wie man Anl\u00e4sse nutzt, um seine Sichtweise, seine Politik auch im Parlament deutlich zu machen.<\/p>\n

      Wie agiert die AfD in den Gremien?<\/h3>\n

      Somit komme ich zum dritten Punkt, zum Agieren in den Gremien der Sender und Landesmedienanstalten. Dazu gibt es keine Studien. Ich kann nur aus eigener Erfahrung sprechen. Im MDR-Rundfunkrat war von 2015 bis 2021 ein Vertreter der AfD. Derzeit hat die AfD keinen Vertreter im MDR-Rundfunkrat. Mit der Novelle des MDR-Staatsvertrags im Jahr 2021 haben die anderen Parteien geregelt, dass jeder Landtag drei Vertreter in den MDR schicken kann. Diese m\u00fcssen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gew\u00e4hlt werden. So konnte man daf\u00fcr sorgen, dass die AfD keinen Vertreter mehr hat. Allerdings sieht das anders aus, wenn die AfD mit einem Drittel in den Parlamenten eine Sperrminorit\u00e4t hat.<\/p>\n

      In den Jahren 2015 bis 2021 hat der AfD-Vertreter immer wieder auch Fragen zu einzelnen Beitr\u00e4gen gestellt. Er hat abgefragt, ob und wie AfD-Positionen in der Berichterstattung ber\u00fccksichtigt wurden und er hat thematisiert, inwieweit eine Vielfalt der Berichterstattung gegeben ist. Diese Fragen beantwortet offiziell der Intendant oder der Programmdirektor. Oftmals m\u00fcssen diejenigen die Zuarbeit liefern, die den Beitrag selbst erstellt haben. Und das sind sehr oft feste Freie. H\u00e4tten Sie Lust, sich immer wieder zu rechtfertigen? Wie oft tut man sich so etwas an? Einmal im Quartal? Oder einmal im Jahr? Wenn man um dieses System wei\u00df, wei\u00df man auch, wie man ein solches System unter Druck setzen kann.<\/p>\n

      F\u00fcr die Filmf\u00f6rderung kann ich keine Aussagen treffen. In der Filmf\u00f6rderung gibt es andere Strukturen. In den L\u00e4nderf\u00f6rderern entsenden die Regierungen ihre Vertreter, nicht die Parlamente. Bisher hat so die AfD keinen Zugriff. Doch dies kann sich mit Regierungsbeteiligungen \u00e4ndern. Allerdings kann man mit Anfragen aus dem Parlament heraus die L\u00e4nderf\u00f6rderungen besch\u00e4ftigen. Ob diese das aushalten und ihr Vergabeverhalten nicht ver\u00e4ndern, m\u00fcsste erst einmal untersucht werden.<\/p>\n

      Viele sagen, erst wenn die AfD an einer Regierung beteiligt ist bzw. diese stellt, kann es zu relevanten Ver\u00e4nderungen kommen. Doch um mehr mitreden und mitentscheiden zu k\u00f6nnen, muss man nicht unbedingt in der Regierung sein. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit einer Tolerierung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD bereit ist, den Ministerpr\u00e4sidenten einer anderen Partei zu tolerieren, wenn man ihr drei, vier oder f\u00fcnf Zugest\u00e4ndnisse macht.<\/p>\n

      Ein Blick in die Zukunft<\/h3>\n

      Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick zur\u00fcck und einen Blick nach vorne machen. Die Frage ist ja, ob man die Demokratie dadurch sichert, dass man Verfassungs\u00e4nderungen vornimmt, dass man versucht, Strukturen zu schaffen, die vor der AfD gesichert sind. Ob das allein ausreicht? Nein, aus meiner Sicht reicht es nicht.<\/p>\n

      Ich habe in den 90er Jahren und 2000er Jahren in Sachsen Politik gemacht. Damals haben die Jungen Nationaldemokraten, eine Jugendorganisation der NPD, das Konzept \u201enationalbefreiter Zonen\u201c verfolgt. Sie haben angefangen mit Jugendarbeit, dann haben sie Demonstrationen organisiert. Dann haben sie Auseinandersetzungen gesucht. Sie haben andere aus \u201eihren\u201c Zonen zu verdr\u00e4ngen versucht.<\/p>\n

      Die DVU hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 1998 fast 13 Prozent. 2004 zog die NPD in den s\u00e4chsischen Landtag mit fast 10 Prozent Wahlanteil ein.<\/p>\n

      In den 90 Jahren konnte ich feststellen, dass es immer mehr Orte gab, die kein Kino, keinen Jugendclub, keine kulturellen Angebote hatten. Die Orte und R\u00e4ume, in denen man sich ohne Rechte treffen konnte, verschwanden.<\/p>\n

      Sicher, wir m\u00fcssen \u00fcber Verfassungs\u00e4nderungen reden. Die T\u00fcren in Gesetzen, mit denen Vielfalt ausgehebelt werden kann, m\u00fcssen geschlossen werden. Doch dies allein reicht nicht. Wir brauchen ein breites kulturelles Angebot, wir brauchen die Vielfalt auch auf dem Land. Dazu geh\u00f6rt, dass man in jedem Ort, auch in jedem kleinen Ort, einmal im Monat einen Film sehen, einmal im Monat an einer Lesung teilnehmen, einmal im Monat zu einem Konzert gehen kann. Mindestens. Ich glaube, das sollte man bei all diesen Diskussionen nicht vergessen.<\/p>\n

      Heiko Hilker hat seit fast 35 Jahren Erfahrung in der Medienpolitik. Er kommt aus dem Osten und hat sich erstens 1990\/91 f\u00fcr den Erhalt des Jugendradios DT64 eingesetzt. Dies war sein Einstieg in die Medienpolitik. Zweitens war er 15 Jahre als Parteiloser von 1994 bis 2009 s\u00e4chsischer Landtagsabgeordneter \u2013 in der PDS-Fraktion. Auch wenn er die ganze Zeit Mitglied einer Oppositionsfraktion war, wei\u00df er, wie Parlamente funktionieren. Seit 1997 ist er Mitglied des MDR-Rundfunkrates, in dem er seit zwei Jahren den DJV Sachsen vertritt. So wei\u00df er auch um die Arbeits- und Funktionsweise von Rundfunkr\u00e4ten.<\/em><\/p>\n

      Download dieses Beitrages als PDF<\/a><\/p>\n

      Quellen:<\/h3>\n

      [1]<\/a> Andreas Kehrer: H\u00f6ckes 5-Punkte-Plan f\u00fcr den Fall, dass die AfD Th\u00fcringen regiert. Rede von Bj\u00f6rn H\u00f6cke zum AfD-Landesparteitag in Pfiffelbach am 17. November 2023.<\/p>\n

      Der letzte Punkt in H\u00f6ckes Plan besch\u00e4ftigt sich mit einer fundamentalen Umgestaltung der Medienlandschaft. In Pfiffelbach erkl\u00e4rt er \u201edie Medienstaatsvertr\u00e4ge\u201c k\u00fcndigen zu wollen. \u201eJa, das macht der H\u00f6cke!\u201c, ruft er, von sich selbst in dritter Person sprechend, in den Saal und erntet Applaus von seinen Parteifreunden. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer. Er habe zu viele \u00fcberfl\u00fcssige Programme und betreibe Regierungspropaganda, sagt H\u00f6cke. \u201eStattdessen soll es einen Grundfunk geben, vielleicht zehn Prozent, von dem was wir jetzt haben. Es wird eine Grundversorgung geben, aber keinesfalls mehr einen Zwangsbeitrag. Das wird dann durch Steuern finanziert.\u201c<\/p>\n

      https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/thueringen\/hoecke-fuenf-punkte-plan-afd-100.html<\/a>, Stand: 10.12.2023).<\/p>\n

      [2]<\/a> https:\/\/www.revosax.sachsen.de\/vorschrift\/18790-MStV#p116<\/a>, (Stand: 20.02.2024).<\/p>\n

      [3]<\/a> https:\/\/www.afd.de\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/20210611_AfD_Programm_2021.pdf<\/a>, S. 164, (Stand: 02.03.2024).<\/p>\n

      [4]<\/a> Der \u00f6ffentlich finanzierte Medienverbund hat 2022 insgesamt 893,6 Millionen Euro (2021: 851,2 Millionen Euro) zur Herstellung von Auftrags-, Ko- und Mischproduktionen sowie f\u00fcr den Erwerb von Senderechten bereits hergestellter Sendungen aufgewendet. [\u2026] Von dem finanziellen Volumen, das von der ARD vergeben wurde, gingen wie schon 2021 drei Viertel (668,1 Mio. \u20ac; 74,8 Prozent) an unabh\u00e4ngig Produzierende bzw. Lizenzgebende. 25,2 Prozent (225,4 Mio. \u20ac) entfielen auf abh\u00e4ngig Produzierende\/Lizenzgebende.<\/p>\n

      https:\/\/www.ard.de\/die-ard\/presse-und-kontakt\/ard-pressemeldungen\/2023\/11-30-ARD-Produzentenbericht-2022-ARD-bleibt-wichtige-Auftraggeberin-fuer-vielfaeltige-Produktionslandschaft100\/<\/a>, (Stand: 02.03.2024).<\/p>\n

      [5]<\/a> https:\/\/www.landtag.ltsh.de\/infothek\/wahl19\/drucks\/00700\/drucksache-19-00764.pdf<\/a>, (Stand: 02.03.2024).<\/p>\n

      [6]<\/a> https:\/\/www.landtag-mv.de\/fileadmin\/media\/Dokumente\/Parlamentsdokumente\/Drucksachen\/7_Wahlperiode\/D07-3000\/Drs07-3201.pdf<\/a>, (Stand: 02.03.2024).<\/p>\n

      [7]<\/a> https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/246\/1924662.pdf<\/a>, (Stand: 02.03.2024).<\/p>\n

      [8]<\/a> https:\/\/www1.bayern.landtag.de\/www\/ElanTextAblage_WP18\/Drucksachen\/Basisdrucksachen\/0000013000\/0000013288.pdf<\/a>, (Stand: 02.03.2024).<\/p>\n

      [9]<\/a> https:\/\/www.bayern.landtag.de\/www\/ElanTextAblage_WP18\/Drucksachen\/Basisdrucksachen\/0000013000\/0000013283.pdf<\/a>, (Stand: 02.03.2024).<\/p>\n

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      F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n

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