{"id":9118,"date":"2024-04-14T19:26:48","date_gmt":"2024-04-14T18:26:48","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9118"},"modified":"2024-04-14T19:27:47","modified_gmt":"2024-04-14T18:27:47","slug":"vom-albtraum-der-faeser-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/vom-albtraum-der-faeser-demokratie\/","title":{"rendered":"Vom Albtraum der Faeser-Demokratie"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: dpa<\/em>
\n<\/strong><\/p>\n

V<\/strong>om Albtraum der Faeser-Demokratie <\/strong><\/p>\n

G\u00f6tzendienst-Polizei \u00fcberwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Nancy Faeser. Ihr Vorname \u00a0<\/strong>bedeutet<\/strong><\/a> \u201edie Begnadete\u201c.<\/strong> Daf\u00fcr kann sie nichts. F\u00fcr ihre anma\u00dfende und engstirnige Herrschsucht aber schon. \u201eIch-kann-mich-nicht-erinnern\u201c-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither h\u00fctet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer <\/strong>Ersatz-Verfassung<\/strong><\/a>. Scholz\u2018 und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gem\u00e4\u00df <\/strong>\u201eDeutschlandtrend\u201c<\/strong><\/a> des Instituts infratest dimap<\/em>. <\/strong><\/p>\n

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom g\u00e4nzlich fehlenden Demokratieverst\u00e4ndnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz \u201eunterm Arm und im Bewusstsein\u201c<\/a> zu tragen. Die b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutd\u00fcnken. Politische Konkurrenten erkl\u00e4rt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie h\u00e4lt sie f\u00fcr etwas, das vom Geheimdienst \u00fcberwacht und eigentlich verboten geh\u00f6rt. All dies liegt im \u201eZeitgeist\u201c<\/a> und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr \u00dcberwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist daf\u00fcr beispielhaft<\/a>.<\/p>\n

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, \u201eMa\u00dfnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht\u201c abzulehnen<\/a>. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff<\/a> auf den privaten Gedankenaustausch.<\/p>\n

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich<\/a>: Internet-Dienste \u201ed\u00fcrfen nicht mith\u00f6ren, abh\u00f6ren, speichern oder auf andere Arten abfangen oder \u00fcberwachen<\/a>\u201c.<\/p>\n

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des B\u00fcrgers zum Objekt der Gedankenpolizei k\u00f6nnte auf demokratiefernem Umweg \u00fcber Br\u00fcssel<\/a> nach Deutschland kommen.<\/p>\n

Beweislast-Umkehr<\/strong><\/p>\n

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten \u201eReichsb\u00fcrger-Razzia\u201c<\/a> stellte Faeser ihr autorit\u00e4res Denken in der Talksendung \u201eMaischberger\u201c unter Beweis<\/a>. Man wolle bei den \u201eFeinden der Demokratie noch genauer hingucken\u201c. Beispielsweise das Disziplinarrecht f\u00fcr Angestellte im \u00d6ffentlichen Dienst so umgestalten, dass es k\u00fcnftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu \u201eentfernen\u201c. F\u00fcr eine K\u00fcndigung reiche dann der blo\u00dfe Verdacht auf \u201eDemokratiefeindlichkeit\u201c. Faeser:<\/p>\n

\u201eDa muss man die M\u00f6glichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen\u201c.<\/em><\/p>\n

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.<\/p>\n

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der \u00f6ffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das \u201eeine gute Idee\u201c.<\/p>\n

Ihren \u201eChef\u201c, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschs\u00fcchtige Stil: Er findet seine Genossin<\/p>\n

\u201eeine gro\u00dfartige Frau, <\/em>die gro\u00dfe Dinge kann<\/em><\/a>\u201c. <\/em><\/p>\n

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.<\/p>\n

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat ver\u00e4chtlich. Faesers stramme Behauptung:<\/p>\n

\u201eZiel der Rechtsextremisten ist es, die <\/em>freiheitliche Demokratie<\/em><\/a> abzuschaffen.\u201c <\/em><\/p>\n

Da wollen Welche Faesers wei\u00dfen Schimmel (\u201efreiheitliche\u201c Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.<\/p>\n

Der Regierungspopanz<\/strong><\/p>\n

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers ma\u00dflose \u00dcbertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gef\u00e4hrdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und lie\u00df sie bis in h\u00f6chste \u00c4mter aufsteigen.<\/p>\n

Auch in sp\u00e4teren Jahren \u2013 nach dem Anschluss der DDR an die BRD \u2013 war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Pr\u00e4senz und seiner Hervorhebung in ungez\u00e4hlten politischen Sonntagsreden keine \u201eGefahr f\u00fcr die Demokratie\u201c. Ein paar n\u00fcchterne Zahlen:<\/p>\n

Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen H\u00f6chststand<\/a>: 64500. Seither ist er r\u00fcckl\u00e4ufig, j\u00fcngste Z\u00e4hlung: 38800 Rechtsextreme.<\/a> Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen.<\/a> 1992 wurde die bisher h\u00f6chste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 F\u00e4lle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich<\/a>.<\/p>\n

Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme T\u00e4ter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern \u201enur\u201c wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten \u201elebensl\u00e4nglich\u201c<\/a>.(ebd.)<\/p>\n

Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: J\u00e4hrlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner<\/a> ver\u00fcbt. Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde<\/a>. Fast 23-mal mehr.<\/p>\n

Meinungsmache statt Aktion <\/strong><\/p>\n

Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gef\u00e4hrde unsere Fassaden-Demokratie, hat den G\u00fcrtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.<\/p>\n

\u00dcber eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:<\/p>\n

\u201cImmer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch <\/em>verdreifacht<\/em><\/a>.\u201d<\/em><\/p>\n

Das ist wegen des willk\u00fcrlich gew\u00e4hlten und nicht pr\u00e4zise begrenzten Vergleichszeitraums irref\u00fchrend, es l\u00e4uft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten \u201eeine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem F\u00fchrer f\u00fcr Deutschland\u201c w\u00fcnschen. Der ganz \u00e4hnlichen Frage f\u00fcr eine Studie der Universit\u00e4t Leipzig (\u201eWir sollten einen F\u00fchrer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert\u201c) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt<\/a>. Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.<\/p>\n

Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabh\u00e4ngige und damit glaubw\u00fcrdigere Leipziger \u201eAutoritarismus-Studie\u201c dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent.<\/a> Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro<\/a>). Wes Brot ich ess\u2018 \u2026 Die von der Tagesschau erw\u00e4hnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.<\/p>\n

\u2026 und schon bist du Demokratiefeind<\/strong><\/p>\n

71 Prozent der AfD-W\u00e4hler<\/a> haben durchaus kein \u201egeschlossen rechtsextremes Weltbild\u201c. Der mindere Rest w\u00e4hlt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung<\/a> dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begr\u00fcndete, berechtigte) Kritik der B\u00fcrger an Staat und Gesellschaft unter \u201edemokratiegef\u00e4hrdend\u201c rubriziert:<\/p>\n

\u201eDer Anteil potenziell demokratiegef\u00e4hrdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik w\u00fcrden unter einer Decke stecken (2020\/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: \u201aDie regierenden Parteien betr\u00fcgen das Volk.\u2018\u201c<\/em><\/p>\n

Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gem\u00e4steter Sozi-Verein diffamiert hier freih\u00e4ndig die Kritik souver\u00e4ner B\u00fcrger als \u201epotenziell demokratiegef\u00e4hrdend\u201c? Er unterf\u00fcttert damit die heuchlerischen \u00c4u\u00dferungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgef\u00e4hrdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren W\u00e4nde. Und st\u00f6\u00dft damit gleich s\u00e4mtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.<\/p>\n

Retourkutsche: N\u00e4hme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal f\u00fcr rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren geh\u00f6rte das h\u00fcben und dr\u00fcben zum politischen Anstand), so m\u00fcsste man unz\u00e4hlige Spr\u00fcche aus Ministerm\u00e4ulern sofort auf den Index stellen. \u00dcbrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch \u00fcber B\u00fcndnisse der \u201edemokratischen\u201c Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen<\/a> spekuliert. Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.<\/p>\n

Die betr\u00e4chtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich \u201ev\u00f6lkischen\u201c Anteils im Funktion\u00e4rsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen W\u00e4hlerschichten aller Parteien f\u00fcr sich zu gewinnen. Protestw\u00e4hler.<\/p>\n

Der Platz an den Fleischt\u00f6pfen<\/strong><\/p>\n

Die Altparteien f\u00fcrchten weitere W\u00e4hlerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die W\u00e4hler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro<\/a> f\u00fcr hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden<\/a> in den Rachen, verursacht hierzulande Inflation von be\u00e4ngstigendem Ausma\u00df, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung strafw\u00fcrdig.<\/p>\n

Aus Angst um ihren Platz an den Fleischt\u00f6pfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden k\u00f6nnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenst\u00e4ndige Ansichten vertritt, wird als \u201eExtremist\u201c, \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c, \u201ePutinversteher\u201c, \u201eCorona-Leugner\u201c oder gar \u201eAntisemit\u201c etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgr\u00fcne \u201eLibMod<\/a>\u201c oder \u201eCorrectiv<\/a>\u201c dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.<\/p>\n

Staatlich betreutes Demonstrieren<\/strong><\/p>\n

Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, d\u00fcrfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine \u201eCorrectiv\u201c-Kollegen \u00fcber das \u201eWannsee-Treffen\u201c einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das M\u00e4rchen einer gewollten \u201eZwangsremigration\u201c lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Stra\u00dfe zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie<\/a>:<\/p>\n

\u201eCDU-Ministerpr\u00e4sidenten sprechen vom \u201aermutigenden Zeichen\u2018, der Verfassungsschutz-Chef findet sie \u201aerfreulich\u2018: F\u00fcr die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.\u201c\u00a0<\/em><\/p>\n

Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Stra\u00dfe gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar f\u00fcr obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu geh\u00f6ren. Wasserwerfer, Tr\u00e4nengaswolken und Polizeipr\u00fcgel sind was f\u00fcr \u201eLumpenpazifisten\u201c (Sascha Lobo)<\/a> beziehungsweise \u201eVulg\u00e4rpazifisten\u201c (Habeck<\/a>). M\u00f6gen sich beide rechtsdrehende Schw\u00e4tzer geohrfeigt f\u00fchlen.<\/p>\n

Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke<\/p>\n

\u201eErinnerungen an die Wannseekonferenz<\/a>\u201c.<\/p>\n

Die uns\u00e4gliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteurop\u00e4ische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil \u00fcber Faesers Charakter.<\/p>\n

Gequatsche vom \u201estarken Staat\u201c<\/strong><\/p>\n

\u00dcber den Erfolg ihrer Volksverdummung verk\u00fcndete Faeser:<\/p>\n

\u201eEs stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen\u00a0<\/em>f\u00fcr die Demokratie\u00a0auf die Stra\u00dfe gegangen<\/em><\/a> sind.\u201c<\/em><\/p>\n

L\u00e4ngst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches W\u00fcrgeisen anzulegen (gegen zu viel \u201eDesinformation\u201c). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Gr\u00fcne und die oppositionelle Unionsfraktion \u00fcberbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine \u201eFr\u00fcherkennungseinheit\u201c<\/a> soll im Innenministerium gebildet werden.<\/p>\n

\u201eDiejenigen, die den Staat verh\u00f6hnen, m\u00fcssen es mit einem <\/em>starken Staat<\/em><\/a> zu tun bekommen.\u201c <\/em><\/p>\n

Dergleichen stockreaktion\u00e4re Spr\u00fcche gehen kritischen Zeitgenossen nat\u00fcrlich unter die Haut:<\/p>\n

Das klingt gef\u00e4hrlich<\/em><\/a> f\u00fcr Kabarettisten, Journalisten und jeden B\u00fcrger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.<\/em><\/p>\n

Verfassungsschutzpr\u00e4sident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun f\u00fcr erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den \u201eislamistischen Terrorismus\u201c, gegen \u201eExtremismus und Antisemitismus\u201c, um den \u201eKampf der Systeme\u201c, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle \u201eParteien der Mitte\u201c einig<\/a>.<\/p>\n

Attila, der Hunnenk\u00f6nig, dachte sicher \u00e4hnlich demokratisch. Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend:<\/p>\n

\u201eDer deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie \u2013 h\u00f6chste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Fr\u00fchwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschl\u00e4gt. Damit geht die Bundesrepublik einen autorit\u00e4ren Sonderweg<\/a>.\u201c<\/p>\n

Beh\u00f6rdliche Tageslosung: Kusch!<\/strong><\/p>\n

Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Beh\u00f6rden zu \u201everbessern\u201c, um unerw\u00fcnschte Veranstaltungen noch z\u00fcgiger erfassen und untersagen zu k\u00f6nnen. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, \u201eCoronaleugner\u201c, Regierungskritiker, angeblich \u201eantisemitische\u201c Intellektuelle<\/a> oder \u201eprorussische\u201c K\u00fcnstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.<\/p>\n

Haldenwang, ganz ungeniert:<\/p>\n

\u201eWir d\u00fcrfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn <\/em>es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen<\/em><\/a>.\u201c <\/em><\/p>\n

Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor f\u00fcr staatliche Willk\u00fcr. Die beschr\u00e4nkt sich nicht auf \u201eRechtsextremismus\u201c, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:<\/p>\n

\u201eNach den Gesetzen h\u00e4ngt die <\/em>verfassungsschutzrechtliche Relevanz<\/em><\/a> von \u00c4u\u00dferungen als tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz er\u00f6ffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Seit Anfang April ist f\u00fcr 190000 Bundesbeamte Realit\u00e4t, was Ministerin Faeser bei \u201eMaischberger\u201c als robusten Umgang mit den Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fcr w\u00fcnschenswert erkl\u00e4rte (s.o.): Sie k\u00f6nnen wegen \u201eExtremismus\u201c gleich von ihrer Beh\u00f6rdenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort k\u00f6nnen Schn\u00fcffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt:<\/p>\n

\u201eDie G\u00f6tzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schn\u00fcffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalit\u00e4t oder Verrat<\/a>.\u201c<\/p>\n

Staatsknete f\u00fcr private Spitzeldienste<\/strong><\/p>\n

Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Gr\u00fcnen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzusp\u00fcren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro n\u00f6tige \u201eDemokratie-F\u00f6rderungsgesetz\u201c ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Gr\u00fcnen-Familienministerin Paus:<\/p>\n

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch <\/em>unterhalb der Strafbarkeitsgrenze<\/em><\/a> vorkommt.“<\/em><\/p>\n

Vor solchen Regierungspl\u00e4nen warnen die \u201eWissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages\u201c nachdr\u00fccklich<\/a> und zitieren das Bundesverfassungsgericht:<\/p>\n

\u201e<\/em>Der Staat hat grunds\u00e4tzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten<\/em><\/a>. Die Zul\u00e4ssigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. \u2026 Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist \u2026 erst dann \u00fcberschritten, wenn \u2026 der Staat derma\u00dfen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsf\u00e4higkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden.\u201c<\/em><\/p>\n

Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verf\u00fcgte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis<\/a> wegen dessen geplanter Rede \u00fcber den Gaza-Krieg ein Einreise- und \u00c4u\u00dferungsverbot<\/a> in Deutschland. Der Bannstrahl<\/a> traf nicht nur ihn<\/a>. Das Vorgehen spricht B\u00e4nde.<\/p>\n

Quellennachweise – im Text verlinkt:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.vorname.com\/name,Nancy.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.bpb.de\/themen\/nachkriegszeit\/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat\/39014\/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.infratest-dimap.de\/umfragen-analysen\/bundesweit\/ard-deutschlandtrend\/2024\/april\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.fr.de\/kultur\/unterm-bewusstsein-11573833.html<\/a>
\nhttps:\/\/meinungsfreiheit.rtde.life\/meinung\/201990-faesers-rechtsstaatsmassaker-und-seine-vorlaeufer\/<\/a>
\n\u00a0https:\/\/www.buchfreund.de\/de\/d\/e\/9783930278008\/der-verrat-deutschland-1918-1919?bookId=114625035<\/a>
\nhttps:\/\/www.fdp.de\/sites\/default\/files\/2021-11\/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf<\/a>
\nhttps:\/\/netzpolitik.org\/2022\/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen\/<\/a>
\nhttps:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:02002L0058-20091219#tocId7<\/a>
\nhttps:\/\/netzpolitik.org\/2023\/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/chatkontrolle-eu-kindesmissbrauch-102.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/razzia-reichsbuerger-120.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.merkur.de\/politik\/maischberger-reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-spd-kuendigung-putschversuch-migration-illerkirchberg-mord-zr-91963688.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/faeser-innenministerin-spd-spitzenkandidatin-hessen-wahl-portraet-100.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/publikationen\/themen\/sicherheit\/REX-entschlossen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=4<\/a>
\nhttps:\/\/www.bpb.de\/themen\/rechtsextremismus\/dossier-rechtsextremismus\/41907\/geschichte-des-rechtsextremismus-von-1945-bis-2005\/<\/a>
\nhttps:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/38405\/umfrage\/entwicklung-des-rechtsextremismuspotenzials-in-deutschland\/<\/a>
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\nhttps:\/\/archive.ph\/rIsh0<\/a>
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=N7LOmiK4IF0<\/a>
\nhttps:\/\/verwaltungslehre.uni-koeln.de\/aktuell\/artikel\/warum-sich-verfassungsschuetzer-alarmiert-ueber-nancy-faesers-spd-plaene-zeigen<\/a>
\nhttps:\/\/strategic-culture.su\/news\/2024\/04\/04\/the-european-unions-fires-where-freedom-burns\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.zeit.de\/2024\/09\/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus<\/a>
\nhttps:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/994814\/e55fdf0c1d2a86b8c297e9040ef1d954\/Verunglimpfung-des-Staates-zur-Grenzziehung-strafbarem-und-straflosem-Verhalten.pdf<\/a>
\nhttps:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2008\/09\/rk20080915_1bvr156505.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.br.de\/nachrichten\/meldung\/einreise-verbot-gegen-prominente-redner-nach-palaestina-kongress,30065ef2d<\/a>
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=9JXXBhruGhc<\/a>
\nhttps:\/\/globalbridge.ch\/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/berlin\/palaestina-kongress-berlin-100.html<\/a><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/p>\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n

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