{"id":9166,"date":"2024-05-07T10:53:19","date_gmt":"2024-05-07T09:53:19","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9166"},"modified":"2024-05-07T10:53:19","modified_gmt":"2024-05-07T09:53:19","slug":"scheinbar-beste-freunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/scheinbar-beste-freunde\/","title":{"rendered":"Scheinbar beste Freunde"},"content":{"rendered":"

Scheinbar beste Freunde<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegen\u00fcber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade f\u00fcr Europa gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Gespielte Einigkeit<\/strong><\/p>\n

Es kommt nur selten an die \u00d6ffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den gro\u00dfen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die F\u00fchrungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde \u00fcber die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pl\u00e4ne ihrer Regierungen und deren M\u00f6glichkeiten, diese zu umzusetzen.<\/p>\n

Das Bild der Geschlossenheit soll haupts\u00e4chlich die eigene Bev\u00f6lkerung beruhigen und ihnen das Gef\u00fchl vermitteln, dass ihre Sicherheit bei der eigenen Regierung in den besten H\u00e4nden ist. Denn gerade die politischen Spannungen weltweit und die Kriegsgefahren sorgen f\u00fcr \u00c4ngste in den westlichen Gesellschaften, sind aber nicht der einzige Anlass zur Beunruhigung. Zunehmend treten die wirtschaftlichen Probleme in den Vordergrund, die durch die antirussischen Sanktionen hervorgerufen werden und durch die Versuche, sich von China abzukoppeln.<\/p>\n

Dadurch ist das Leben f\u00fcr die meisten Menschen im Westen sp\u00fcrbar teurer geworden und die Entwicklungen, die erahnbar, aber noch nicht deutlich wahrnehmbar, auf sie zurollen, d\u00fcrften keine Erleichterung bringen. Der Krieg in der Ukraine nagt an den Staatshaushalten, die Sanktionen gegen Russland kosten besonders die europ\u00e4ischen Unternehmen Marktanteile, Umsatz und Gewinn. Das macht sie f\u00fcr internationale Investoren zunehmend unattraktiv.<\/p>\n

Unter den amerikanischen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu unterbinden, zerf\u00e4llt der Weltmarkt zunehmend in einen zweigeteilten Welt-Markt, dem des Westens unter der Hoheit der USA und dem multipolaren unter chinesischer F\u00fchrung. Dadurch werden besonders die europ\u00e4ischen Unternehmen in einen Entscheidungskonflikt getrieben. Unter den protektionistischen Ma\u00dfnahmen des politischen Westens droht die Globalisierung, zum Stillstand zu kommen.<\/p>\n

America first<\/strong><\/p>\n

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien beschrieb Robert Habeck das Problem: „Wir stehen insgesamt vor der Frage, wohin geht es mit Europa“(1). Der Franzose Bruno Le Maires\u00a0 dr\u00fcckte es noch deutlicher aus, dass n\u00e4mlich „die Zeit der gl\u00fccklichen Globalisierung vorbei ist“(2) und an deren Stelle sei eine „Globalisierung der Rivalit\u00e4ten“(3) getreten.<\/p>\n

Man sehe sich gezwungen, die „Z\u00e4hne zu zeigen“(4), um die eigenen Interessen zu sch\u00fctzen vor „dem amerikanischen Protektionismus und dem chinesischen Interventionismus“(5). Zwischen diesen beiden Kr\u00e4ften droht die Europ\u00e4ische Union zerrieben zu werden, weil seine Unternehmen immer st\u00e4rker unter den politischen Druck der USA kommen und unter den wirtschaftlichen vonseiten Chinas.<\/p>\n

Besonders die amerikanischen Freunde machen den Europ\u00e4ern das Leben schwer. Unter der Forderung nach atlantischer Solidarit\u00e4t im Konflikt mit Russland w\u00e4lzen sie nicht nur die strategischen sondern auch die finanziellen Risiken des Konflikts immer mehr auf Europa ab. W\u00e4hrend man von den Europ\u00e4ern eine Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO erwartet, drehen die USA gleichzeitig der europ\u00e4ischen Wirtschaft die Luft ab.<\/p>\n

Das gilt aber nicht nur f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen. Weltweit versucht Washington mit Subventionen Spitzentechnologie ins Land zu locken. So erh\u00e4lt der f\u00fchrende Chiphersteller der Welt, die taiwanesische Gesellschaft TSMC „von der amerikanischen Regierung eine Subvention von 6,5 Milliarden Dollar f\u00fcr die Ausweitung seiner Produktionskapazit\u00e4ten“(6) in Arizona. Dabei ist das taiwanesische Unternehmen kein Einzelfall.\u00a0 Auch die eigenen Unternehmen ermuntert die US-Regierung durch Subventionen zur Ausweitung der Produktion im eigenen Land statt Produktionskapazit\u00e4ten im Ausland auszuweiten.<\/p>\n

Durch die Sanktionen gegen Russland ist der Weltmarkt f\u00fcr westliche Unternehmen geschrumpft. Zudem f\u00fchren die Handelsbeschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber China, die besonders die Chip- und IT-Branche betreffen, gerade bei amerikanische Unternehmen zum Verlust von Marktanteilen und den damit verbundenen Umsatz- und Gewinneinbu\u00dfen. Wenn schon Weltmarkt und Welthandel schrumpfen sollen, dann aber nicht zulasten der USA. So entsteht der Eindruck, dass die US-Regierung den R\u00fcckgang im Welthandel wettmachen will, indem sie Unternehmen aus befreundeten Staaten abwirbt und eigene von Auslandsinvestitionen abh\u00e4lt – besonders in China. <\/p>\n

China aufhalten<\/strong><\/p>\n

Denn neben dem Ausgleich f\u00fcr die R\u00fcckg\u00e4nge auf dem Weltmarkt geht es den Amerikanern besonders darum, den gro\u00dfen Konkurrenten China im Zaum zu halten. Russland als milit\u00e4rischer Konkurrent ist weit weg. Man scheint in Washington darauf zu setzen, dass die Russen mit ihren Waffen und Soldaten auf der anderen Seite des Atlantiks bleiben, solange die USA sie nicht zu sehr bedr\u00e4ngen und ihnen keinen Atomkrieg aufzwingen. Bisher ging diese Rechnung auf, weil es den Amerikanern gelungen war, die russische Bedrohung auf die Europ\u00e4er zu lenken.<\/p>\n

Denn ehe die USA ihre Abrams-Panzer in die Ukraine lieferten, ermunterten sie die Deutschen, ihre Leopards zu schicken, um die Reaktion Moskaus zu beobachten. \u00c4hnlich war es mit den weiter reichenden Waffen. Die Briten und Franzosen schickten ihre Marschflugk\u00f6rper. Die Deutschen waren schlauer geworden und hielten ihre Taurus zur\u00fcck, so lange die USA keine ATACMS-Raketen und keine F-!6-Jets in die Ukraine schickten. Die USA glauben anscheinend, von den Russen nichts bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, solange sie\u00a0 keinen Atomkrieg provozieren.<\/p>\n

Das ist aber bei China anders. Die schicken zwar auch keine Waffen oder Soldaten in Richtung USA, daf\u00fcr aber untergraben sie deren wirtschaftliche Basis. Die chinesische Industrie \u00fcberflutet die Weltm\u00e4rkte mit ihren Erzeugnissen, die nicht nur billiger sind als die meisten westlichen, sondern mittlerweile zu weiten Teilen auch moderner und besser. Die Chinesen sind bei den neuen Technologien wie Batterien, Solarzellen, Windturbinen, Eisenbahntechnologien, Schiffsbau und nun auch Elektrofahrzeugen in einer Spitzenposition, die nicht so leicht\u00a0 aufzuholen sein wird.<\/p>\n

Der Inflation Reduction Act (IRA) ist\u00a0 der Versuch der USA, einerseits diese Spitzenstellung der chinesischen Industrie anzugreifen. Das geht aber nur, wenn das n\u00f6tige Marktvolumen vorhanden ist. Die Subventionen sind das eine. Sie f\u00f6rdern und erleichtern die Investition und den Aufbau der Industrien. Das andere sind die n\u00f6tigen St\u00fcckzahlen, das hei\u00dft das Marktvolumen, das auf Dauer erst eine konkurrenzf\u00e4hige Produktion erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen selbst die Unternehmen befreundeter Staaten auf den amerikanischen Markt gelockt werden, denn ein industriell zersplittertes Europa, nicht einmal der gesamte, aber unter einander konkurrierende Westen k\u00f6nnen mit einer Industrienation mithalten, die sich auf einen Markt von 1,4 Milliarden Konsumenten st\u00fctzen kann. Wenn also China in seine Schranken gewiesen werden soll, dann gilt das auch f\u00fcr die Konkurrenz aus den befreundeten westlichen Staaten.<\/p>\n

Es geht darum, dem wirtschaftlichen Vordringen Chinas die geeinte westliche Wirtschaftskraft entgegen zu stellen. Das kann trotz seiner industriellen Spitzenleistungen ein Europa nicht schaffen, das \u00fcber keinen geeinten Finanzmarkt verf\u00fcgt, \u00fcber unterschiedliche nationale Gesetzgebungen und stark von einander abweichende Wirtschaftsinteressen. Das geht unter den derzeitigen Bedingungen nur unter F\u00fchrung der USA.<\/p>\n

Dazu ist es aber n\u00f6tig, die europ\u00e4ische Konkurrenz und Wirtschaft, diesem amerikanischen Interesse unterzuordnen, ob es den Europ\u00e4ern passt oder nicht. Es sei denn, dass sie sich bewusst von den\u00a0 USA abwenden und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das aber trauen sie sich nicht, weil sie glauben, nicht auf den Schutz des amerikanischen Atomschirms verzichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Uneinige Staaten von Europa<\/strong><\/p>\n

Zudem fehlen den europ\u00e4ischen Staaten zu einem solchen Vorgehen die Voraussetzungen. Allein schon bei den\u00a0 Handelsabkommen mit China, aber auch mit den Mercosur-Staaten f\u00fchrten die unterschiedlichen nationalen Interessen innerhalb der EU zu schwer \u00fcberbr\u00fcckbaren Konflikten. W\u00e4hrend die EU-Kommission die europ\u00e4ische Wirtschaft durch protektionistische Ma\u00dfnahmen in Form von Werte-Standards vor chinesischen Produkten sch\u00fctzen will, wollen besonders die Deutschen als die f\u00fchrende europ\u00e4ische Exportnation aus Angst vor chinesischen Gegenma\u00dfnahmen diese H\u00fcrden so niedrig wie m\u00f6glich halten.<\/p>\n

Die Sanktionen gegen Russland haben die europ\u00e4ischen Unternehmen st\u00e4rker getroffen als die amerikanischen, die auf dem russischen Markt ohnehin nicht so stark investiert waren, zum Teil dort aber immer noch aktiv sind. Auch viele Rohstoffe werden trotz Sanktionen weiter aus Russland bezogen wie angereichertes Uran oder auch russisches \u00d6l. Der hohe Zinsunterschied zwischen europ\u00e4ischen und amerikanischen Staatsanleihen sorgt f\u00fcr Kapitalabfluss aus Europa. Insofern werden Investitionen in Europa immer unattraktiver und spricht f\u00fcr die USA. All dem hat das gespaltene Europa wenig entgegen zu setzen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden nicht nur chinesische sondern auch Produkte der politischen Freunde aus dem Westen\u00a0 mit amerikanischen Z\u00f6llen belegt. Das schr\u00e4nkt deren Absatz auf dem amerikanischen Markt ein und f\u00f6rdert \u00dcberlegungen, die Produktion in die USA zu verlegen. Im Moment sind Z\u00f6lle auf europ\u00e4ischen Stahl und Aluminium zwar ausgesetzt, aber Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen musste sich bei ihrem Besuch in Washington im November letzten Jahres „damit zufrieden geben, dass die Z\u00f6lle [nur] ausgesetzt bleiben“(6). Eine Aufhebung der zollfreien Mengenbegrenzungen hatte sie im Gespr\u00e4ch mit den amerikanischen Freunden und Partnern nicht erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch die Gespr\u00e4che \u00fcber einen breiteren Zugang f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen zu „den Milliardensubventionen aus dem US-F\u00f6rderpaket f\u00fcr gr\u00fcne Technologien, dem „Inflation Reduction Act“ scheiterten. Noch gr\u00f6\u00dfer war damals die Entt\u00e4uschung, dass das geplante Rohstoffabkommen nicht zu Stande kam“(7), das der europ\u00e4ischen Autoindustrie F\u00f6rdermittel aus dem\u00a0 IRA h\u00e4tte\u00a0 zukommen lassen sollen. Die USA geben sich selbst gegen\u00fcber den Freunden und strategischen Partnern \u00e4u\u00dferst hartleibig. Bei den wirtschaftlichen Interessen h\u00f6rt die Freundschaft offensichtlich auf.<\/p>\n

In einer solchen Situation f\u00e4llt es den USA nicht schwer, europ\u00e4ischen Unternehmen die Ansiedlung in den USA schmackhaft zu machen. Der US-Markt ist gr\u00f6\u00dfer und weniger reguliert, die Produktionskosten wie Energie sind niedriger und der Zugang wird eventuell sogar mit Subventionen vers\u00fc\u00dft. Es spricht aus der Sicht europ\u00e4ischer Unternehmen vieles daf\u00fcr, dem alten Kontinent den R\u00fccken zuzukehren. Und Kapital kennt keine Vaterlandsliebe.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 10.4.2024: Habeck zu Gast bei ziemlich besten Freunden
\n(2) ebenda
\n(3) ebenda
\n(4) ebenda
\n(5) ebenda
\n(6) FAZ vom 9.4.24: US-Milliarden f\u00fcr TSMC
\n(7) FAZ vom 6.4.24: Transatlantisches Handelsverh\u00e4ltnis bleibt schwierig
\n(8) ebenda<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n

<\/div>